Winfried Kretschmann

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher nicht die Aufgabe der Opposition, mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zufrieden zu sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wäre ja noch schö- ner!) Insofern hat mich das jetzt nicht überrascht. Ich stelle nur noch einmal klar – es ist nicht ganz so einfach –: Alle Länder haben dieses Paket zusammen mit dem Bund verhandelt und schließlich beschlossen, nachdem der Bund in vielen Bereichen – das ist auch seine Aufgabe – selbstständig vorgegangen ist, die Initiative dazu ergriffen hat. Das ist völlig richtig. Denn dafür ist er neben der Europäischen Union in erster Linie auch zuständig. Darum ist das gemacht worden. Das ist ein sehr umfängliches Paket. Das habe ich in meiner Rede nun wirklich deutlich gemacht. Das hat Ihnen aber auch der Finanzminister gestern schon deutlich gemacht. Das Entlastungspaket III kostet uns, das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg, knapp 5 Milliarden €. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Dann sieht Ihre Replik nämlich völlig anders aus als das, was Sie vorgetragen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Von diesem Programm sind die Länder in hohem Maß betroffen. Darum haben wir das zum Schluss ausverhandelt. Dabei muss man Kompromisse machen. Das eine oder andere, was wir nicht herausverhandelt bekommen haben, wird zum Schluss die eigenen Haushalte belasten. So ist es einfach. Entweder wir – ich denke noch mal an die Regionalisierungsmittel – bestellen Züge ab, oder wir gehen mit eigenen Landesmitteln in die Finanzierung. Eine weitere Alternative gibt es nicht. So ist das einfach. Man kann sich jetzt darüber echauffieren. Zum Schluss hat ein Verhandlungspaket aber einfach Konsequenzen, z. B. für den Landeshaushalt. Ob mir das jetzt gefällt oder nicht, ist doch völlig unerheblich. Ich jammere nicht darüber. Ich habe dem nämlich aus Überzeugung zugestimmt, weil es ein Gesamtpaket ist. Dass ich aber die Dinge auch benenne, die nachträglich unseren Haushalt belasten werden, das ist ja wohl meine Pflicht und Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Die positiven Seiten habe ich nun wirklich ausführlich gewürdigt. Ich stehe auch voll hinter ihnen. Es ist aber auch meine Aufgabe, die Lasten, die das für uns bedeutet, auch zu nennen. Insgesamt ist entscheidend, dass wir dieses große Paket, das wir nun zusammengeschnürt haben – mit den Kommunen müssen wir das allerdings noch verhandeln; das werden schwierige Verhandlungen sein, das will ich Ihnen schon einmal sagen –, verhandelt haben. Dieses Gesamtpaket dient den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Einrichtungen in unserem Land, damit sie durch die Krise kommen. Es wirkt natürlich für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe in Niedersachsen genauso wie in Baden-Württemberg. Denen wird geholfen. Darum haben wir das Paket geschnürt. So einfach ist das. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Lücken sind bekannt und benannt. Darauf reagieren wir, indem wir für die Liquidität der Unternehmen und Einrichtungen sorgen. Dem dient genau das Paket, das jetzt zusammengezimmert worden ist. Es ist richtig: Es entspricht den Wünschen der Wirtschaft. Wir haben damit auch Erfahrungen aus der Pandemie. Es ist also ein richtiges Paket. Wenn Sie etwas anderes wollen, dann tragen Sie das hier vor und reichen es ein. (Abg. Sascha Binder SPD: Machen wir doch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Haben wir doch getan!) – Davon habe ich nichts gehört. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann müssen Sie zuhö- ren!) Nur zu sagen, das sei zu wenig – – (Abg. Sascha Binder SPD: Nein, nein! – Abg. And- reas Stoch SPD: Nothilfefonds für Private!) Sie haben es doch selbst gesagt, Herr Kollege Dr. Rülke. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe auch nicht mehr gefordert! Das war er! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP deutet auf Abg. Andreas Stoch SPD. – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Danke! Ich bin dankbar!) Das, was der Bund und wir machen, muss beihilferechtlich möglich sein. Es muss die Hürden ja überspringen. Deswegen kann man bei den Zinsen nicht beliebig heruntergehen. Das ist haargenau der Grund dafür. Sonst werden wir die hohe Hürde bei der EU nicht überspringen, und es wird nicht notifiziert. Dann hat niemand etwas davon. (Beifall der Abg. Klaus Burger und Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Deswegen ist das Paket auch unter diesem Gesichtspunkt richtig gestrickt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Stoch: als ob wir irgendwie neue Energieberatungsprogramme machen würden. Das ist natürlich nicht der Fall. Bei der Krisenberatung ist die Energiekostenentlastung natürlich ein Wunsch des Handwerks und der Mittelständler. Darum machen wir das und stellen das sofort auf die Beine. Da geht es um etwas völlig anderes. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Ich kann Ihnen die wichtigsten Punkte auflisten. Die Zielgruppen sind Industrie, Handel, Dienstleistungs-, Hotel- und Gastgewerbe sowie freie Berufe. Es geht um die Unterstützung bei der Beschaffung kurzfristig verfügbarer Liquidität im Zusammenhang mit L-Bank, Bürgschaftsbank, Hausbank, die Vorbereitung und Begleitung von Bankgesprächen, die Reduktion der Anfälligkeit gegenüber Energiepreisschwankungen, die Identifikation von Ansätzen zur Weitergabe der höheren Energiekosten an Kunden, Energieeffizienzmaßnahmen mit betriebswirtschaftlichem Fokus, z. B. die kurzfristige Anpassung des Produkts, des Leistungsportfolios an die veränderten Gegebenheiten, die Unterstützung bei der Suche nach einer alternativen Energieversorgung und die Sicherung von Konditionen. Darum geht es. Jedenfalls geht es dabei nicht um Energiesparvorschläge, sondern darum, den Unternehmen dabei zu helfen, dass sie klarkommen, weil kleine Unternehmen und Handwerker diese Kapazität oft nicht haben. Ich möchte Ihnen sagen: Wir nehmen da einen Haufen Geld in die Hand, aber das ist gut angelegt, und das machen wir gern. Darum geht es; damit das klargestellt ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich noch zu den erneuerbaren Energien und Wasserstoff. (Abg. Sascha Binder SPD: Sicher?) Sie können das wirklich gut – das muss ich nach zehnjähriger Erfahrung sagen –: immer etwas sophisticated irgendeine Text analyse, ob ich einmal ein bisschen danebengelegen habe. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da muss man gut aufpassen!) In meinem Redemanuskript stand: Aber es gibt ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel nicht funktioniert: ... Das ist halt etwas unglücklich formuliert, Herr Kollege. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Weil ich das beim Lesen noch gemerkt habe, habe ich dann gesagt: Es gibt aber auch ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel jedenfalls nicht direkt funktioniert. Es gilt das gesprochene Wort, Herr Kollege Rülke. Aber daraus jetzt einfach irgendetwas zu basteln – ich verstünde nicht, (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) dass Wasserstoff auch zu den regenerativen Energien gehört –, das ist ein bisschen weit hergeholt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe der Abg. Sascha Binder und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Es ist ja klar, Herr Kollege Rülke: Das Ganze ergibt natürlich nur Sinn, wenn man mit grünem Wasserstoff arbeitet, solchem, den man mit regenerativen Energien erzeugt. Man kann doch schlecht vermuten, dass ich etwas anderes meine. Jetzt kommen wir noch einmal zur Batterieabhängigkeit, die Sie angesprochen haben. Wie reagiert man darauf? Mit Innovation. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Deswegen stecken wir sehr viele Mittel in Innovationen. (Abg. Anton Baron AfD: Und wir haben die Rohstof- fe dafür?) Genau in diesem Bereich tun wir das, im ganzen Bereich der Energie, mit den IPCEI-Projekten, die wir angelandet haben – nämlich Batterien zu entwickeln, die aufgrund anderer Rohstoffe funktionieren. Das genau ist die Antwort: durch Innovationen aus solch einer Abhängigkeit zu kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Natürlich geht es auch darum, die Rohstoffquellen zu diversifizieren; auch das gehört dazu – bis hin zu der Frage, ob wir bei der Tiefengeothermie im Rheingraben nicht auch Lithium gewinnen können, was sicher eine Perspektive sein könnte. So gehen wir an die Dinge heran, führen aber natürlich gleichzeitig die Wasserstoffstrategie fort. Deswegen haben wir uns ja für cellcentric so hineingehängt, ganz genau aus diesem Grund. Natürlich wird man auch Trucks batterieelektrisch betreiben können. Aber es ist ja logisch: Wenn der Hochlauf einmal erfolgt, dann wird das natürlich auch auf die Preise durchschlagen. Also ist es vernünftig, parallel, insbesondere für Langstrecken-Lkws, eine andere Strategie zu verfolgen. Genau das tut Daimler Truck, nämlich auf Wasserstoff zu setzen, auf Brennstoffzellentechnologie zu setzen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Dafür brauchen sie aber Wasserstoff! Den haben wir nicht! – Gegenruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Außerdem war ich erst in der letzten Woche bei Bosch, die einen Wasserstoffmotor entwickeln. Wir sind also dran; wir sind dabei, mit unseren Innovationen, mit unserer Ansiedlungsstrategie ein Stück unabhängiger zu werden, anderes aber auch nicht links liegen zu lassen. Das kann ja nur die Conclusio dessen sein, was Sie gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss noch einen Satz zu Ihnen, Herr Gögel. Eine Partei kann sich immer dort ansiedeln, wo sie will, auch rechts von der CDU; das ist nämlich nicht verboten. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Gott sei Dank! – Zu- ruf von der AfD: Ja!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Die Frage ist, ob eine Partei auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung steht, und zwar ohne Wenn und Aber, (Abg. Anton Baron AfD: Das frage ich mich bei Ih- nen! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) und ob eine Partei auf dem Boden von Tatsachenwahrheiten Politik macht oder auf dem Boden irgendwelcher Verschwörungserzählungen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Udo Stein AfD: Da sind wir beim Thema Tatsachen! Genau! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ihre Märchenstunde gerade eben, Herr Kretschmann! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Jetzt haben Sie ja bestritten, dass Sie den Klimawandel leugnen. (Zuruf von der AfD: Wann findet der statt?) Also, da schauen Sie einmal selbst nach, was Ihre Leute hier in zehn Jahren alles erzählt haben. Sie ändern Ihre Strategie allerdings etwas; das habe ich bei einem Ihrer Abgeordneten gemerkt. Er hat den Klimawandel nicht mehr geleugnet, sondern hat gesagt: Das bringt alles nichts, was wir machen. (Zurufe von der AfD: Ja! – Richtig!) Wie haben Sie denn darauf reagiert? Sie haben gesagt, Klimawandel habe es schon immer gegeben, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) siehe die letzte Eiszeit. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Genau!) Die letzte Eiszeit ging vor etwa 12 000 Jahren zu Ende und hat etwa 100 000 Jahre gedauert. (Abg. Udo Stein AfD: Die Eiszeit ist vorbei, wenn der letzte Gletscher weg ist!) Der große Unterschied ist: Damals lebten schätzungsweise zwei Millionen bis zehn Millionen Menschen auf der Erde. Heute leben acht Milliarden Menschen auf der Erde. Das heißt, wenn heute durch den Klimawandel ganze Regionen unbewohnbar werden, dann trifft das schließlich Millionen von Menschen. (Abg. Emil Sänze AfD: Aber wir haben doch keine Eiszeit zu erwarten! – Abg. Udo Stein AfD: Da friert doch niemand!) Deswegen beruht das, was Sie erzählen, entweder auf völliger Unkenntnis, oder es ist Demagogie. Das ist es nämlich, was Sie dauernd machen. Sie stellen irgendeinen Vergleich an, der überhaupt nicht stimmt und abstrus ist und der, wenn man ihn ernst nehmen würde, nur als zynisch betrachtet werden könnte. Wenn Sie sagen: „Auch in der Kältezeit haben Menschen auf der Erde gelebt, die Menschen werden schon auch weiterleben“, dann ist das zynisch. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Sie müssen sich also in solch fundamentalen Fragen – jedenfalls betrachten das alle anderen Parteien außer Ihnen so – wie dem Klimawandel und der Erderhitzung als eine der großen Menschheitsherausforderungen einfach mal klar positionieren. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Sie müssen sagen, wie Ihre Meinung dazu ist. Dann wird man feststellen, dass Sie nicht aufgrund von Tatsachenwahrheiten operieren – auf der Grundlage, die uns die Wissenschaft zu dieser Frage bereitstellt –, sondern aufgrund von irgendwelchen selbst gestrickten oder abseitigen Grundlagen. Damit grenzen Sie sich selbst aus – und nicht wir. Das muss Ihnen endlich mal klar sein. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)