Ruben Rupp

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Gerade als gelernter Kaufmann im Einzelhandel ist es mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Einzelhandel und auch die Innenstädte nicht nur Orte des Konsums sind – so, wie das viele falsch verstehen –, sondern der Einzelhandel mit seinen vielen kleinen Geschäfte ist eine kulturelle Institution; er bietet Begegnungspunkte für unsere Bürgergemeinschaft. Deswegen ist es sehr wichtig, diese zu erhalten. (Beifall bei der AfD) Wichtig bleibt das breite Angebot; das wurde auch schon erwähnt. Kleine und mittlere Städte stehen aus meiner Sicht im Fokus. Denn wenn dort der Bäcker aufhört, der Apotheker aufhört, kleine Geschäfte aufhören, der Friseur aufhört und man daher zur nächsten größeren Stadt fahren muss, beginnt schon das Problem. Darauf müssen wir ein Auge haben. Da sind viele Faktoren entscheidend, um das zu verhindern. Dass die Lage sehr ernst ist, kann ich Ihnen anhand einiger Umfrageergebnisse und Zahlen aufzeigen. Zum einen verweise ich darauf, dass bei GALERIA Karstadt Kaufhof 131 Warenhäuser in Deutschland eventuell von einer Schließung betroffen sind, wenn es keine Staatshilfen gibt. Erschreckend finde ich auch: Laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geben 60 % der Deutschen wegen der Inflation jeden Monat ihr gesamtes Gehalt aus. Der Handelsverband Nord erklärt, seit der Coronapandemie seien 30 % weniger Menschen in Innenstädten unterwegs. (Ruben Rupp) Sogar der Handelsverband Deutschland – da finde ich schon, dass man das, auch in der Aktuellen Debatte, ein bisschen anders benennen sollte; es wurde heute von der FDP/DVP sehr harmlos benannt – sagt klar, die Situation sei ein Desaster und die aktuelle Krise, in der wir uns befinden, führe zu einer Beschleunigung des Ladensterbens. Das heißt, es ist nicht nur eine kleine Krise, sondern viele Händler werden in den nächsten Jahren nicht mehr existieren, wenn wir so weitermachen und nicht die wirklichen Probleme adressiert werden. Was ist jetzt eigentlich passiert, seitdem wir von der AfD das Thema vor einem Jahr eingebracht haben? Es wurde schon ein bisschen angesprochen. Die FDP/DVP glänzt mit Berichtsanträgen und fragt halt einfach mal rum, aber richtige Konzepte hat sie auch nicht. (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich habe mir mal die Homepage des Kollegen Professor Dr. Schweickert angeschaut. Dort steht in einer Pressemitteilung, auch das Auto habe seinen berechtigten Platz in den Innenstädten. Ja, das ist richtig. Aber ich frage mich jedes Mal, wenn Sie hier quasi AfD-Sprech machen – das hat auch der Kollege Dörflinger teilweise hier gemacht –: Wieso koalieren Sie dann mit Leuten, die – das haben wir auch vom Kollegen Tok gehört – den Verkehr in der Innenstadt beerdigen wollen und nur noch den ÖPNV zulassen wollen? Das ist doch völlig falsch. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE) Entweder Sie sind für das Auto, für den klassischen Verbrenner, auch in den Innenstädten. Dann müssen Sie aber die Koalition in Land und Bund sofort beenden; sonst ist das völlig unglaubwürdig, was Sie erzählt haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Die Wirtschaftsministerin – sie wird ja gleich sprechen – wird nun sicherlich wieder erwähnen – wir haben das ja schon x-fach gehört –, dass ein Minisofortprogramm aufgelegt wurde, und sie wird auf die Innenstadtberater hinweisen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das ist so im Groben das, was gemacht wurde. Ich denke aber, auch hier werden wir wieder mindestens einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag fordern. Denn das, was von der Landesregierung kommt, ist einfach viel zu wenig. Ich hatte es schon angesprochen: Für eine echte Lösung – das wird hier leider immer wieder nicht angesprochen – müssen wir alle großen Faktoren behandeln. Ich werde einige davon nun in der gebotenen Kürze durcharbeiten. Wir dürfen, wenn wir das Innenstadtsterben aufhalten wollen, ausdrücklich nicht nur an den kleinen Schräubchen drehen, sondern müssen auch die großen Schrauben bewegen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Die Flüchtlinge, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) Bei diesen großen Schrauben geht es u. a. – Sie haben es gehört – um Coronamaßnahmen. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Gibt es doch gar keine mehr!) Da erwarte ich von Ihnen, Frau Wirtschaftsministerin, eine klare Garantie, dass es mit Ihnen nicht noch einmal Schließungen geben wird und dass es mit Ihnen auch keine 2G- oder 3G-Regelungen geben wird. Denn wir haben es gehört: Rund ein Drittel der Kunden wurden während der Pandemie abgeschreckt; sie durften zeitweise nicht mehr einkaufen. Das darf nicht mehr sein, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie ganz klar sagen: „Mit mir gibt es das nicht, und wenn die Koalition das hier durchdrückt, dann werde ich meinen Posten räumen.“ Das wäre wirklich glaubwürdig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Was wird hier noch nicht angesprochen? Mobilität, die Verkehrswende, die Sie immer so preisen – das ist genau das Problem, wenn sich immer weniger Menschen leisten können, vor allem im ländlichen Raum, in die Innenstädte zu fahren. Ich erinnere nur an die Spritpreise; da haben wir von der AfD immer wieder gefordert: Senken Sie endlich die Steuern! Die CO -Steuer muss sofort abgeschafft werden. Die Bürger müssen in die Innenstädte kommen können, und es muss auch bezahlbar sein, in die Innenstädte zu kommen. (Beifall bei der AfD) Das Nächste: Es wurde hier so getan, als ob die desaströsen Krisen, die wir jetzt erleben, vom Himmel gefallen wären. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das ist natürlich nicht so. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ist es!) Die Sanktionspolitik haben Sie hier wieder extrem verteidigt, obwohl wir wissen, dass uns die Sanktionen gegen Russland nach wie vor deutlich mehr schaden als umgekehrt. Deswegen haben Sie es mit zu verantworten – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ich werde Ihnen ein paar Zahlen nennen –, dass die Bäckereien reihenweise schließen werden. Ein kleines Beispiel: Wenn ein einzelner Backofen bisher etwa 11 000 € pro Jahr an Kosten verursacht hat, so haben wir dank Ihrer Politik jetzt das Phänomen, dass nun 41 000 € jährlich anfallen werden – (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) 30 000 € mehr! Wie viele Brötchen die Bäckereien dafür mehr verkaufen müssen, das können Sie sich, glaube ich, schon denken. Da werden einige sagen: Mensch, ich kann so nicht mehr weitermachen. Es wäre eine Lösung da: Nord Stream 2 öffnen, und die Kernenergie sofort unbefristet weiter verlängern. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das könnten wir vom Bund fordern; das tun Sie aber nicht. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Was auch nicht oder nur spärlich angesprochen wurde, ist der Onlinehandel. Ja, das ist ein Problem. Amazon hat im letzten Quartal des letzten Jahres einen Nettogewinn von 14 Milliarden € gehabt. Und dann haben wir noch das Problem: Wenn die Großen durch Steuertricks viele Steuern sparen – dazu gibt es auch etliche Informationen –, der Kleine aber jeden Cent umdrehen muss und auch das Finanzamt bei ihm jeden Cent umdreht, dann ist das problematisch. Wir brauchen daher faire Wettbewerbsbedingungen. Da will ich Ihnen sagen – Sie, auch von den Grünen, betonen ja immer so sehr Ihre Fähigkeit, multilaterale Gespräche zu führen –: Neuen Berichten, auch im „Handelsblatt“, zufolge gibt es eine Blockadehaltung (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) aus den USA, unter dem tollen Präsident Biden, der einer gemeinsamen Regelung, gerade auch bezüglich einer Digitalsteuer, einer Mindestbesteuerung, entgegensteht. Da frage ich mich schon: Wenn Sie schon immer wieder betonen, wie gut Sie solche Verträge aushandeln und wie wunderbar das Ihr Partner, Biden, macht, warum funktioniert es dann nicht? Warum gibt es diese Blockadehaltung? Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie da vorankommen. (Abg. Tayfun Tok GRÜNE: Was hat das mit dem Thema zu tun?) – Herr Tok, das kann ich Ihnen gern sagen: Faire Wettbewerbsbedingungen für kleine Unternehmen – und es geht hier nur um kleine Geschäfte –, das geht nur, wenn man die großen Onlineriesen auch fair besteuert und sich diese nicht einfach davonschleichen können. Was nie angesprochen wird – heute leider wieder nicht; ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sie es irgendwann einmal ansprechen –: Nicht nur Mobilität und faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend, sondern auch die Sicherheitslage. Das wird nie angesprochen, (Zuruf von der FDP/DVP: Doch!) obwohl die Sicherheit die erste Voraussetzung dafür ist, dass sich die Leute überhaupt in die Innenstadt trauen. Was liegt denn vor? Wir haben eine Mischung aus Überfremdung, aus Sittenverfall, aus Vermüllung und aus Kriminalität. (Oh-Rufe – Zurufe, u. a. Abg. Nese Erikli GRÜNE: Bitte! Jetzt ist aber gut!) Das ist das Problem. – Da können Sie jaulen. – Das ist das Problem. (Beifall bei der AfD) Das ist das Problem, warum man in bestimmte Ecken nicht mehr gern geht. (Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Das könnten wir angehen, aber dann müssten Sie das hier auch einmal ansprechen. Sie weigern sich bis heute, die schlimme Entwicklung anzusprechen, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 dass man in den Geschäften in der Innenstadt reihenweise Securitypersonal anstellen muss. Das ist übrigens für die Beschäftigten auch nicht ganz toll, wenn sie immer mit Kriminellen rumhantieren müssen. (Zurufe der Abg. Jonas Weber SPD und Daniel Kar- rais FDP/DVP) Da muss etwas geändert werden, das muss auch ausgesprochen werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Weitere Zurufe – Unruhe) Jetzt noch ganz kurz zu einem Punkt, der hier auch noch angesprochen wurde. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Noch einmal ganz kurz zu den Autos. Ich verstehe nach wie vor nicht – vielleicht können Sie es in einer zweiten Runde, wenn Sie noch Zeit haben, ergänzen –: Wenn Sie, gerade CDU und FDP, das Auto als so wichtig erachten, dann noch mal die Aufforderung: Entweder bekommen Sie Ihre Koalitionspartner dazu, sich endlich zum Verbrenner und auch zum Auto und zu den Innenstädten zu bekennen, (Vereinzelt Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD –