Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung des Bürgergelds ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Deutschland lässt Hartz IV endlich hinter sich. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Das Bürgergeld bietet soziale Sicherheit und mehr Respekt für Lebensleistung. Das Bürgergeld wird zielgerichtet, unbürokratisch und digital bei den Menschen ankommen. Der Kulturwandel in unseren Jobcentern, in der Arbeitsvermittlung kommt. Das Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaats wird gestärkt; Abstiegsängste werden reduziert. Das war selten so wichtig wie in diesen Tagen. Was heißt das konkret? Ersparnisse werden geschützt, tatsächliche Wohnkosten werden übernommen. Erst nach 24 Monaten werden Vermögen und Angemessenheit der Wohnung überprüft. Die Altersvorsorge wird nicht angetastet. Das schützt vor Altersarmut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Die Rechte der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, werden durch die neue, kooperative Arbeitsweise der Jobcenter und weitere Entschärfungen der Sanktionen (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) gestärkt. Substanzielle Verbesserungen bei der beruflichen Weiterbildung können neue Perspektiven eröffnen. Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs eröffnet vielen Menschen neue Chancen, die bisher von der Hartz-IV-Bürokratie daran gehindert wurden, einen Abschluss nachzuholen. Die Verbesserungen für die Arbeitssuchenden werden dafür sorgen, dass sie sich auf die Jobsuche konzentrieren können. Die Regelsätze werden um 52 € im Monat erhöht – in Zeiten der Inflation ein dringend notwendiges Signal. Wer zwischen 520 und 1 000 € verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können. Der Freibetrag in diesem Einkommensbereich wird künftig auf 30 % angehoben. Das Prinzip „Fördern und fordern“ wird nicht fallen gelassen – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz. (Zuruf: Hoffentlich!) Das neue Bürgergeld sieht sowohl Mitwirkungspflichten als auch Sanktionen für diejenigen, die sich verweigern, vor. Aber wer von Beginn an mitwirkt – das sind eben die allermeisten –, wird in Zukunft eben nicht mehr mit Sanktionen bedroht. Wer nicht mitwirken kann, beispielsweise wegen einer psychischen Erkrankung, der muss unterstützt und darf nicht sanktioniert werden. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das so viel zu tun wie die CDU mit Sozialismus. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD – Zurufe) In Baden-Württemberg wird das Bürgergeld fast einer halben Million Menschen zugutekommen. Jetzt trommelt die CDU ja massiv gegen das Bürgergeld. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Zu Recht!) Merz-Wording finden wir nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in diversen Talkshows und offensichtlich auch im E-Mail-Postfach aller baden-württembergischen Abgeordneten, die das mal besser, mal weniger klar wiedergeben können. Jetzt könnte ich Ihnen wirklich leicht parteipolitische Spielchen vorwerfen. Aber wissen Sie was? Ich habe mich entschieden, Ihre Argumente, die wir sicherlich auch heute wieder hören werden, einfach einmal ernst zu nehmen. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Denn das sollte eine Debatte im Landtag von Baden-Württemberg doch leisten. Deshalb habe ich ganz konkrete Fragen an Sie: Ist es denn nicht bürgerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Menschen ihr Erspartes als Schonvermögen behalten können? Eine Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung ist nichts anderes als die Anerkennung dafür, dass jemand hart gearbeitet und sich etwas angespart hat. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Aber ohne Anerkennung der Lebensleistung, Frau Kollegin! Ohne Berücksichtigung der Lebensleistung, Frau Kollegin!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Nächste Frage: Welches Menschenbild liegt eigentlich hinter Ihrer Kritik, eine Vertrauenszeit von sechs Monaten gehe zu weit? (Lachen des Abg. Winfried Mack CDU) Was sagen Sie eigentlich dazu, dass wir mit dem Bürgergeld den Vermittlungsvorrang abschaffen und die nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit ins Zentrum stellen? Wollen Sie wirklich weiterhin vertreten: schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit vor zielgerichteter, individueller, nachhaltiger Vermittlung? Sie sorgen sich offensichtlich um Menschen, die arbeiten. Das ist erst einmal löblich. Unser Sozialstaat ist aber so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende besser dasteht als jemand, der allein Transferleistungen bezieht. An diesem Prinzip wird auch das Bürgergeld nichts ändern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Freibeträge beim Hinzuverdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen, entkräften übrigens auch das zentrale Gegenargument aus der CDU. Denn auch mit dem Bürgergeld wird kein Arbeitsloser, keine Arbeitslose bessergestellt als Erwerbstätige. Im Gegenteil: Mit dem Bürgergeldbonus wird allen ein Anreiz gesetzt, sich zu qualifizieren und den Weg in den Arbeitsmarkt zu gehen. Ich frage die CDU stattdessen: Wo waren Sie eigentlich, als wir, SPD, Grüne und FDP, gemeinsam den Mindestlohn auf 12 € erhöht haben? (Abg. Andreas Stoch SPD: Exakt! So ist es!) Es war damals schon zu lesen: „Wirtschaftsministerin warnt vor zu hohem Mindestlohn“. Da hatten Sie Ihr Herz für die niedrigen Lohngruppen irgendwie noch nicht so ganz entdeckt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Dabei sind der Mindestlohn und mögliche anstehende Tarifsteigerungen die richtigen Instrumente, um Arbeit attraktiv zu machen, nicht aber Ihr Kampf gegen das Bürgergeld. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Oliver Hilden- brand und Petra Krebs GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht allein an der CDU abarbeiten. Denn Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit grüner Führung. Jetzt ist der Ministerpräsident leider nicht mehr da. Aber die Bundesregierung hat den Ländern nun einen zustimmungsfähigen Kompromiss auf den Tisch gelegt. Auf Druck der Länder kommt die Vertrauenszeit erst zustande, wenn gemeinsam ein Kooperationsplan vereinbart wurde, werden bereits genutzte Karenzzeiten der Coronaregelung auf zukünftige Karenzzeiten angerechnet, muss Vermögen auch in der Karenzzeit aufgelistet werden, werden in der Karenzzeit lediglich angemessene Heizkosten übernommen und müssen Umzüge in größere und teurere Wohnungen (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) in der Karenzzeit vom Jobcenter genehmigt werden und werden sicherlich auch die Ausnahme bleiben. Der Bund ist den Ländern also bereits deutlich entgegengekommen. Deshalb appelliere ich an Ihre staatspolitische Verantwortung, an die Verantwortung der Landesregierung, diesem Kompromiss auch zuzustimmen. Ich spreche jetzt Herrn Kretschmann an, auch wenn er nicht hier sitzt: Sie haben in der Pressekonferenz lapidar erklärt, man sei sich da halt nicht einig, also keine Zustimmung. Dann komme das Bürgergeld eben in den Vermittlungsausschuss. Zitat: „Das ist auch ganz normal.“ Nein, Herr Kretschmann, so locker können Sie nicht über ein Reformvorhaben dieser Größenordnung drübergehen. Das einzige grün geführte Bundesland kann sich doch nicht vor den parteipolitischen Karren eines Friedrich Merz spannen lassen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir stehen als Gesellschaft vor großen ökonomischen wie sozialen Herausforderungen. Das Bürgergeld schafft einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit, der all denen hilft, die aufgrund dieser Herausforderungen in Not geraten sind. (Zurufe, u. a. Abg. Andreas Deuschle CDU: Und wer zahlt es?) – Ja, in diesen Tagen. – Diese Reform ist eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Der Deutsche Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit für das Bürgergeld gestimmt. Nun hat es der Bundesrat, hat es auch diese Landesregierung in der Hand, sich seiner bzw. ihrer Verantwortung zu stellen. Es liegt damit jetzt an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob es zum 1. Januar 2023 die dringend erforderliche Anhebung der Regelsätze gibt. Ich fordere Sie alle auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniel Karrais und Nikolai Reith FDP/DVP)