Winfried Kretschmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Präsidentin, vielen Dank für die wertschätzenden Worte. Ja, es ist fast 46 Jahre her, dass ich zum ersten Mal als Abgeordneter in dieses Hohe Haus gewählt wurde. Bei meiner ersten Plenarsitzung fehlte ich. Stattdessen war ich in Gorleben bei einer Platzbesetzung. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz klar sagen: Die Abstimmung im Europäischen Parlament zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof war ein schwerer Fehler, (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) und zwar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders herzlich begrüßen möchte auch ich Sie, lieber Herr General Bodemann, Herr General Kipper und unsere weiteren Gäste aus Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr, dem Bevölkerungsschutz, dem Rettungswesen und der Wirtschaft. Ich bin sehr dankbar, dass Sie heute hier sind. …

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus dem Osten, aus Russland, ein Angriff auf ein souveränes demokratisches Land, ein Krieg, der Tod und Zerstörung bringt, der hybrid mit Deseriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. April 2025 information und Sabotage mit wachsender Intensität auch gegen uns in Deutschland geführt wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Landesregierung heiße ich die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden herzlich willkommen, die heute hier im Landtag anwesend sind. Ein besonderer Gruß gilt Herrn Suliman und Herrn Orgonas sowie Frau Professorin Traub, Herrn Kashi und Herrn …

Das gibt es nicht. Das ist korrigiert worden. Über die Reviews ist es korrigiert worden. Das ist einfach Tatsache. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wann wur- de dieser Vorschlag beschlossen?) Darüber, wie das ausgestaltet werden muss, muss die EU-Kommission befinden. Das ist einfach klar. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP ist …

Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender. ode – 109. Sitzung – Mittwoch, 11. Dezember 2024

Wie auch immer man die Sachen interpretiert – einen kleinen Moment bitte –, klar ist: Die Europäische Union hat für 2026 einen Review vorgesehen. Nun herrscht der allgemeine Konsens – dieser wurde beim High-Level-Meeting der Führungskräfte einvernehmlich festgelegt –: Er muss vorgezogen werden. Darüber herrscht völliger Konsens. In einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Haushalt in solch einer Krisenzeit zusammenzuzimmern, ist keine Kleinigkeit. Dafür, dass es dennoch so gut und einvernehmlich geklappt hat, möchte ich mich direkt zu Anfang herzlich bedanken: bei Finanzminister Bayaz, der da einen wirklich großen Job gemacht hat, bei …

Nein. – Dieser Vertrag beinhaltet mehr Schutzmaßnahmen, auch auf eigene Initiative der Gemeinden, eine bessere Unterstützung des Jüdischen Bildungswerks und des deutsch-jüdischen Kulturerbes. Dabei haben wir nicht nur den islamistischen Antisemitismus im Blick, sondern auch den rechtsradikalen, völkischen Antisemitismus, der leider nie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße im Namen der Landesregierung die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden, die heute hier sind, sehr herzlich. Willkommen, lieber Herr Suliman, lieber Herr Polizeirabbiner Trebnik, lieber Herr Kashi, lieber Herr Orgonas. Weiter begrüße ich den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der vergangenen Monate haben unser Land erschüttert: der versuchte Anschlag auf jüdische Einrichtungen in München, der bestialische Mord von Mannheim und die grausamen Attentate von Solingen. In Mannheim musste der junge Polizist Rouven Laur sein Leben lassen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein halbes Jahr her, dass hier im Landtag der Ruf nach einer Bildungsallianz zu hören war. Aus den Reihen des Parlaments wurden – ich zitiere – ein „Bildungspakt“, eine „Allianz für eriode – 94. Sitzung – Mittwoch, 8. Mai 2024 gute Bildung“ und ein „ganzheitliches …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 13. Juli dieses Jahres hat die Landesregierung gemeinsam mit den drei ode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 tokoll vom 22. November 2023 9:02 Uhr kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden eine Vereinbarung über eine Entlastungsallianz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders begrüßen möchte ich Sie, liebe Frau Professorin Traub, lieber Herr Suliman, sehr geehrter Herr Rabbiner Pushkin. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie heute wieder bei uns im Landtag sind. Ich darf mich zuerst einmal bei den Fraktionsvorsitzenden Stoch, Schwarz, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders herzlich begrüßen möchte ich zunächst Sie, liebe Frau Generalkonsulin Lador-Fresher, ebenso Sie, liebe Frau Professorin Traub, lieber Herr Kashi, lieber Herr Suliman, sehr geehrter Herr Landesrabbiner Flomenmann, sehr geehrter Herr Rabbiner Trebnik, und die anderen …

Später schon. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn er nicht mehr antwortet!) Auch beim Verkehr treiben wir die Dekarbonisierung voran. Wir gehen mit einem breiten Ansatz daran, fördern alle Formen alternativer Antriebe: „reFuels“, grüner Wasserstoff, Brennstoffzelle und Batterie. (Zuruf der Abg. Gabriele …

Ich antworte jetzt erst mal auf die Beiträge der Fraktionsvorsitzenden. Die Vertreter der Opposition haben ja jetzt geredet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab erst einmal ein Wort zu Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Baron. Wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, der begibt sich freiwillig außerhalb jeder vernünftigen Debatte. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton …

Ich fange mal bei Ihrer letzten Frage an. Ich habe ja gesagt, wir machen gerade eine Bedarfsumfrage. Hier sehen Sie wieder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Man muss schon mit der Wirtschaft reden. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ach so!) Denn man muss doch wissen, wer Wasserstoff braucht und …