Nikolai Reith

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so schwer ist es nicht. Ihr habt es mir nicht zu schwer gemacht, muss ich ehrlich sagen, liebe CDU. (Unruhe) „Soziale Sicherung statt Spaltung! Wie hält es das Land mit dem Bürgergeld?“: Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich danke Ihnen für die heutige Aktuelle Debatte. Denn dieses Thema beschäftigt uns alle nun schon seit Wochen, und zu Recht wird es kontrovers diskutiert, und wir alle tun uns nicht leicht damit. Aber dabei ist es umso wichtiger, bei den Tatsachen zu bleiben. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Deshalb ist es höchste Zeit, mit den Fake News aufzuräumen. Denn hierzu kursieren Fake News in Social Media, und dazu noch aus Kreisen vermeintlich demokratischer Kräfte, auch der CDU/CSU in diesem Land. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf von der CDU: Geht es noch? – Abg. Thomas Blenke CDU: Die FDP ist auch eine „vermeintlich demokratische Kraft“! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber der Reihe nach: Lassen Sie mich zuerst einmal zwei Fakten darstellen, die das neue Bürgergeld bringen wird und die sich direkt positiv auf unseren Arbeitsmarkt auswirken werden. Erstens: Der Wegfall des Vorrangs der Vermittlung in Arbeit und die Einführung des Ausbildungsbonus ermöglichen eine e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ausbildung und im nächsten Schritt einen qualifizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Glocke des Präsidenten)