Tobias Wald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach ziemlich genau zwölfeinhalb Jahren als Parlamentarier habe ich nun meine letzte Rede in diesem Hohen Haus gehalten; denn mit Ablauf des heutigen Tages scheide ich auf eigenen Wunsch aus dem Landtag aus und freue mich auf eine neue berufliche Herausforderung. Ich möchte …

Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist eine echte Errungenschaft unserer Zeit. Sie ist Garant von solider, nachhaltiger und vorausschauender Haushaltspolitik. Sie ist das Versprechen für eine enkelgerechte Finanzpolitik, und dazu steht die CDU. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die …

Geistiger Vater war der damalige Finanzminister und jetzige Kanzler, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber die Bundes- kanzlerin hat schon ein bisschen was mit dem Haus- halt zu tun!) und der jetzige Finanzminister Christian Lindner musste dieses Desaster auslöffeln. (Anhaltende Unruhe bei der SPD – Glocke der Prä- sidentin)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte „Schuldenbremse reformieren – Investitionen für ein starkes Baden-Württemberg“ irritiert und überrascht zugleich. Seit Wochen und Monaten erzählen die Mitglieder der SPD-Fraktion allerorts – im Land, im Landtag, …

Das sind wir gewohnt. Kein Thema, Herr Präsident. – Der Gesetzentwurf enthält keine solide Finanzierung; er entspricht nicht den Haushaltsgrundsätzen des Landes Baden-Württemberg. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Es ist alles gesagt zu diesem Gesetzentwurf. Wir lehnen ihn ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs am vergangenen Mittwoch habe ich ausführlich dargelegt, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen werden. Ich verweise gern auf das Protokoll der 70. Plenarsitzung, in dem meine Ausführungen dazu nachzulesen sind. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am heutigen Mittwoch werden wir voraussichtlich gleich zweimal mit dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion – Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage – konfrontiert: Heute Vormittag ist der Gesetzentwurf in erster Lesung im Parlament und, sollte …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der heutigen von der Fraktion der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte ist wie so oft plump, irreführend, zynisch und vor allem inhaltlich völlig falsch. (Lachen bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) „Sonderweg bei der Grundsteuer in …

Herzlichen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. – Seit der zweiten Auflage des Green Bonds ist ja auch ein Erwerb durch Privatanleger möglich. Wie sieht die Aufteilung zwischen Privatanlegern und Investoren bei der zweiten und dritten Auflage des Green Bonds aus? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Also, erst einmal vielen …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs habe ich die Gründe für die bundesweite Grundsteuerreform dargelegt und auch die Hinführung zum Landes­ grundsteuergesetz und ­modell erläutert. Die Legislative hat im November 2020 das Landesgrundsteu­ ergesetz beschlossen, und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Frau Staatssekretärin Dr. Splett in ihrer Einbringungsrede die Inhalte des Gesetzentwurfs vorgestellt und die Notwendigkeit dargelegt hat und Herr Kollege Dr. Rösler dies vertieft hat, möchte ich an dieser Stelle auf die aktuelle Diskussion bezüglich der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits in der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs dargelegt, treffen die rasanten Preissteigerungen – ob Energiekosten oder Lebenshaltungskosten – sämtliche Mitmenschen in Baden-Württemberg. Aus diesem Grund haben wir, die Regierungsfraktionen und die …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die anhaltenden Preissteigerungen gerade in den Bereichen Energie und Nahrungsmittel treffen unsere Mitmenschen sehr hart. Der Deutsche Bundestag hat im vergangenen Jahr eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 € beschlossen. Zuerst war vonseiten der Ampelregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen darum, dass im Beihilferecht für die Zukunft – neben dem bewährten System der Eigenvorsorge und Beihilfe – die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute erreichen wir mit der dritten Lesung die Ziellinie unseres Marathonlaufs: die Verabschiedung des Staatshaushalts 2023/2024 durch den Landtag. Ein langer und steiniger Weg mit vielen Unwägbarkeiten und Hindernissen geht zu Ende; ein Weg, gezeichnet von harter und …

Sie kommen da herein und sagen so einen Spruch! Selbst waren Sie die ganze Zeit nicht da!) Sehr geehrte Damen und Herren, hinter uns liegen sechs Sitzungen im Finanzausschuss, in denen der Haushaltsentwurf intensiv betrachtet und auch verändert wurde. Für die konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion möchte ich mich bei allen …

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie wissen, dass die Freibeträge bundesrechtlich geregelt sind. Sie wissen, dass die Freibeträge lediglich über ein Bundesgesetz geändert werden können. Warum sagen Sie dann, wir sollen entsprechend über ein Landesgesetz die Erbschaftsteuerfreibeträge ändern? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dem heutigen Plenartag auf der Zielgeraden der Beratungen des Doppelhaushalts angelangt. Die Aufstellung eines Haushalts mit einem Gesamtvolumen von 123,87 Milliarden € ist kein Sprint; das ist ein Marathon. Die Ziellinie werden wir in der nächsten Woche mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dr. Bayaz und Herr Kollege Seimer haben die Inhalte des soeben eingebrachten Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe ausführlich und umfassend dargestellt. Es geht bei dem Gesetz im Wesentlichen darum, dass im Beihilferecht für die Zukunft neben dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett sowie mein geschätzter Kollege Peter Seimer zum einen in den Gesetzentwurf eingeführt und zum anderen die Inhalte sehr gut dargelegt haben – ich schließe mich zu 100 % den Vorrednern an –, werde ich Sie heute in meiner Rede mitnehmen …