Winfried Kretschmann

Wir haben gerade eine USA-Reise gemacht. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Gegessen!) Wir verstärken dort die Partnerschaften und haben z. B. erreicht, dass Kalifornien jetzt hier im Land eine wirtschaftspolitische Dependence einrichtet; wir haben ja schon länger eine solche in Kalifornien. Das sind genau die Dinge, die wir bei den Reisen in diese Länder angehen, um so etwas zu forcieren. Dazu tragen auch Bündnisse bei, die wir auf regionaler Ebene schließen, wie wir es mit der „Under2 Coalition“ gemacht haben. Wir wollen diese Initiativen natürlich auch in Europa und beim Bund adressieren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hat das jetzt mit TTIP und CETA zu tun?) – Wenn Sie zu Handelsabkommen kommen wollen, die auch Mehrheiten finden und in der Bevölkerung akzeptiert werden, dann müssen Sie klären, um was es geht. Das ist der Sinn solcher Reisen und Veranstaltungen. Die machen wir ja nicht zum Spaß. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Da bin ich mir nicht sicher!) Es soll ja heißen, der Spaß sei dabei überschaubar. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Immerhin gab es Rap!) Solche Reisen machen wir gerade, um so etwas vorzubereiten, uns Kenntnisse zu verschaffen und zu schauen, was andere Länder machen, was ihre Initiativen sind. Deswegen haben wir z. B. Pittsburgh besucht, eine Stadt, die den Strukturwandel erfolgreich gemeistert hat und jetzt ein wichtiger Gesundheitsstandort ist. Da können Sie deutlich machen, was KI ausmacht; Sie können aber in verschiedenen Runden auch feststellen, nach welchen Kriterien und Werten dort solche Programme gemacht werden. Und darauf kommt es doch letztlich an. Wir gewinnen die Zustimmung unserer Bevölkerung doch nur dann, wenn bei solchen Abkommen die Grundlage unseres Wertekanons stimmt. Sonst entsteht massiver Widerstand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Beim geplanten Mercosur-Abkommen können Sie sehen, welch massiven Widerstand es hiergegen z. B. in der Bauernschaft gibt. Also ist es, wenn man etwa nach Brasilien reist, der Sache dienlich, sich dort zu informieren und in einen Austausch zu gehen, um zu wissen, worum es eigentlich geht. Es ist wichtig, in ein Gespräch, einen Dialog zu treten, um zu wissen: Was sind unsere Ansprüche, was sind ihre? Anders kann so etwas nicht stattfinden. Klar ist: Außenpolitik machen nicht wir; wir tun etwas im Bereich der Wirtschafts- oder der Wissenschaftspolitik, um solche Dinge vorzubereiten – und um hinterher aber auch sprechfähig zu sein; schließlich müssen wir am Ende im Bundesrat solchen Abkommen zustimmen oder sie eben ablehnen. Deswegen muss man selbst auch gut informiert sein. Und auch in der EU kann ich nur dann wirkungsvoll agieren, wenn ich eine Ahnung davon habe, was sich in der Welt abspielt. Reisen bildet, wenn man es richtig macht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir dürfen also beim Thema Entbürokratisierung zwei Fehler nicht machen: Weder dürfen wir besinnungslos deregulieren – das kann Großkrisen auslösen; wir haben es an der Finanzmarktkrise gesehen –, noch dürfen wir überregulieren und den Staat damit letztlich überfordern und schwächen. In diesem Sinn gebe ich den Startschuss zu einer grundlegenden Verwaltungsmodernisierung in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Ich habe den Chef der Staatskanzlei zum Koordinator der Landesregierung für die Modernisierung der Verwaltung, den Bürokratieabbau und eine bessere Rechtsetzung gemacht, habe eine Koordinierungsstelle im Staatsministerium geschaffen und einen Ausschuss der Amtschefs aller Ressorts ins Leben gerufen. Wir erarbeiten einen Masterplan für die Transformation der Verwaltung; eine erste Version werden wir schon Ende des Jahres veröffentlichen. Dieser Masterplan hat drei Säulen: erstens eine klare Orientierung an den Bürgerinnen und Bürgern, zweitens die Verwaltungskultur fit machen für das digitale Zeitalter (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wird auch Zeit!) und drittens moderne Führung und zeitgemäßes Personalmanagement. Das bilden wir auch im kommenden Doppelhaushalt ab: Für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sind 250 Millionen € vorgesehen – ein großes Paket, um diesem Ziel näherzukommen. Ich will Ihnen auch sagen: Durch die Taskforce „Erneuerbare Energien“ beschäftige ich mich nun ja fast jede Woche mit solchen Fragen und habe einen sehr diffizilen Einblick in das gesamte Verwaltungshandeln bekommen. Ich will es einmal so zusammenfassen: (Beifall der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Wenn wir nicht entbürokratisieren bei allem, was nicht wirklich notwendig ist, wird der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 So können wir nicht weitermachen. Wir müssen dieses Land wieder schneller, handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Nationen in der Welt machen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum fünften Punkt unserer Agenda: Zusammenhalt schaffen in Zeiten von Krise und stürmischer Veränderung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist keine leichte Aufgabe. Unsere Gesellschaft war in den letzten zwei Jahren bereits durch die Pandemie wundgerieben, als der Krieg im Februar nach Europa kam – und mit ihm eine große Zahl von Geflüchteten, eine massive Inflation, explodierende Energiepreise und die Gefahr einer tiefen Wirtschaftskrise. Deshalb ist es so wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam solch umfassende Entlastungspakete geschnürt haben. Sie sind notwendig, damit wir durch diese Krise kommen, ohne dass es unsere Gesellschaft auseinandertreibt. Doch Entlastungspakete allein reichen nicht aus. Wir müssen alle Ressourcen mobilisieren. Unsere wichtigsten Ressourcen in dieser Krise sind nicht Gasspeicher, Pipelines oder LNG-Terminals, unsere wichtigste Ressource sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen ihr Engagement, ihren Gemeinsinn und ihren Durchhaltewillen, um diese Krise zu stemmen und zu meistern. Das verlangt von uns, den politisch Verantwortlichen, dass wir ehrlich sind, Zumutungen benennen und die Lage nicht beschönigen. Das heißt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnen und ihnen etwas zutrauen, aber auch ihre Verantwortung einfordern. Die Botschaft lautet also nicht nur: „Wir kümmern uns“ – das tun wir natürlich –, sondern sie lautet auch: „Wir brauchen euch.“ Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht unterschätzen. Sie sind stärker und klarer, als viele immer meinen. Das zeigt auch die breite Zustimmung der Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine. Die Menschen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und ja, wenn es sein muss, auch Opfer zu bringen. Genau diese Haltung brauchen wir: weniger Eigennutz und mehr Gemeinwohl. Demokratie muss weniger als Lieferservice verstanden werden und mehr als eine gemeinsame Aufgabe. Das ist die Haltung, mit der wir durch den Winter kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen diesen Gemeinsinn und diese aktive Bürgergesellschaft aber auch über die akute Krise hinaus; denn die große Transformation gelingt nur, wenn wir zusammen anpacken und wenn wir das klimaneutrale Baden-Württemberg als gemeinsame Mission, als großes gesamtgesellschaftliches Projekt begreifen. (Abg. Emil Sänze AfD: Wenn wir klimaneutral wer- den, haben wir kein Wetter mehr!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Das heißt aber eben auch: Wir wischen Ängste nicht einfach vom Tisch, und wir entscheiden nicht über die Köpfe der Leute hinweg. Wir müssen zuhören, wo es Sorgen und Kritik gibt, müssen auf Bedenken mit Argumenten antworten und Brücken bauen statt Gräben aufzureißen. Genau das tut meine Landesregierung: mit der Unterstützung von lokalen Klimagesprächen und bürgerschaftlichen Bürgerprojekten – allein 100 in den letzten beiden Jahren –, mit beratenden Bürgerforen zu wichtigen Gesetzentwürfen der Landesregierung ab dem kommenden Jahr – das ist eine echte demokratiepolitische Innovation – (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) und mit einer eigenen Servicestelle für Bürgerbeteiligung, die den Städten, Gemeinden und Behörden mit Rat und Tat zur Seite steht, wenn sie Beteiligungsprojekte durchführen. Auch das erweist sich als höchst hilfreich. Wir haben am Beispiel Weilheim gesehen, wie fruchtbringend so etwas ist. Das alles sind wichtige Schritte; denn die große Transformation können wir nur mit den Bürgern meistern und nicht gegen sie. Da geht es um Bürgerbeteiligung; es geht aber auch um Wertschätzung. Wer regionale Lebensmittel einkauft oder im Alltag Energie spart, wer sich eine Solaranlage aufs Dach schraubt oder mit dem Fahrrad zur Arbeit pendelt, wer sich eine Wärmepumpe einbaut oder seinen Verbrenner gegen ein E-Auto austauscht, der leistet damit auch einen wichtigen Beitrag fürs Gemeinwohl. Er ist Mitglied im Team „Klimaneutrales Baden-Württemberg“ und damit eben auch ein wertvoller Teil der Transformation. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir, wenn die Bürger heute nach vorn schauen, dann dominieren bei den meisten die Sorgen. Aber der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre, uns von unseren Ängsten lähmen zu lassen. Denn dafür gibt es keinen Grund. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal die Perspektive wechseln: Wie fällt wohl der Blick zurück aus, wenn die Menschen in Baden-Württemberg in 20 Jahren auf heute zurückschauen? (Abg. Emil Sänze AfD: Das kann ich Ihnen auch sa- gen! – Abg. Sascha Binder SPD: Verheerend!) Ich wünsche mir, dass der Blick zurück wie folgt ausfällt: Wir sehen den jetzigen Krisenwinter und die frühen 2020er-Jahre insgesamt als eine Phase, in der wir eine schwere Krise gemeinsam durchgestanden haben, als wir die Transformation unter schwierigen Bedingungen mutig angegangen sind und so die Grundlage gelegt haben für einen neuen, nachhaltigen Wohlstand, als wir durch konsequenten Klimaschutz unseren Beitrag geleistet haben, die globale Erhitzung zu begrenzen, als wir unser Land widerstandsfähiger gemacht haben und uns als Europäer selbst behauptet und die Idee von Demokratie und Menschenrechten verteidigt haben. Nun ist ja allen klar: Ich bin Ministerpräsident und kein Prophet. Ich kann Ihnen natürlich nicht versprechen, dass es so ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 kommen wird. Aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können, wenn wir es nur wollen – davon bin ich fest überzeugt –, (Zuruf von der SPD: Aber nicht so!) und dass ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir gut in Freiheit und Wohlstand zusammenleben, möglich ist. Lassen Sie uns alles dafür tun. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)