Florian Wahl

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, beantragen heute, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland nach der Hansestadt Bremen Freiheitsraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen wird. Durch diesen Antrag und den ergänzenden Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP wird der Landtag wohl heute mit großer demokratischer Mehrheit Baden-Württemberg zum Freiheitsraum für queere Menschen erklären. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Gemeinsam legen alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses ein ganz wichtiges Bekenntnis ab. Ich denke, das ist ein großes Zeichen gerade auch an die queere Community hier in Baden-Württemberg. Denn unsere Botschaft lautet: „Liebe lesbische, liebe schwule, liebe bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen, hier, in diesem Land, sollt ihr sicher sein. Hier seid ihr willkommen. Ihr gehört jetzt zu uns, und wir stehen an eurer Seite.“ (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Dieser Antrag hat seinen Ursprung in einer Entschließung des EU-Parlaments, und es ist eine Reaktion auf die sogenannten LGBT-freien Zonen in Polen. In Polen haben seit 2019 über hundert Woiwodschaften, Landkreise und Gemeinden Entschließungen verabschiedet, mit denen sie sich frei von LGBT-Ideologie erklärt haben. Mit diesem Beschluss in Polen in den Kommunen geht die schlimme Forderung an die lokalen Regierungen einher, jegliche Förderung der Toleranz gegenüber LSBTIQA-Personen zu beenden und zu unterbinden. Dagegen wendet sich dieser Beschluss des Europaparlaments. Er macht deutlich: Die EU wendet sich gegen die Diskriminierung von queeren Menschen. Und dagegen wenden auch wir uns heute hier. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)