Daniel Born

Herr Abg. Stein, um das deutlich zu machen: Sie können in einer persönlichen Erklärung auf einen persönlichen Angriff replizieren, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hat er doch gemacht!) Sie können auf eine unrichtige Aussage konkret Bezug nehmen. Sie können aber nicht sitzungsleitende Maßnahmen des Präsidenten hier noch einmal nachkommentieren. (Abg. Udo Stein AfD: Doch!) Ich denke, Ihr parlamentarischer Geschäftsführer wird Sie darauf hinweisen, wie das zu erfolgen hat. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Behandeln Sie alle gleich!) Damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Soziale Sicherung statt Spaltung! Wie hält es das Land mit dem Bürgergeld? – beantragt von der Fraktion der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort zu Beginn der Aussprache erhält zunächst für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.