Willi Stächele

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man spürt es förmlich, wie Ihnen im Moment, um diese Tageszeit, die europapolitische Begeisterung aus den Augen sprüht. (Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb sind wir ja da! – Zuruf von der SPD: Wir wollen nur Sie hören!) Deswegen will ich beginnen mit einer guten Nachricht und einer schlechten. Die gute Nachricht: Gestern hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung wieder getagt – eine wunderbare Einrichtung. Was haben sie beschlossen? Ein Bahnticket für Deutschland und Frankreich gemeinsam. Aber die schlechte Nachricht: Für die meisten von Ihnen gilt es nicht; es gilt nur für Junge. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Aber damit sind wir im Grunde – ich will nur einige wenige Sätze sagen und den Rest zu Protokoll geben – bei einem zentralen Kern der Europapolitik: der deutsch-französischen Freundschaft. Und da ist – Kollege Frey hat es ehrlich angesprochen – nicht alles gut gelaufen. Ich erinnere mich noch genau, als Kollege Frey vor einigen Jahren unsere verehrte Bundeskanzlerin Merkel kritisiert hat, weil sie nicht auf die Sorbonne-Rede Macrons eingegangen ist. Im Stillen habe ich ihm damals recht gegeben. Aber Tatsache ist: Im Moment läuft die Geschichte mit Frankreich wirklich nicht gut. Da brauchen wir jetzt nicht parteipolitisch werden. Das Ding läuft nicht gut, wenn die beiden, Macron und Scholz, sich treffen und vieles gar nicht angesprochen wird – weder eine gemeinsame China-Politik noch die gemeinsame Energiepolitik oder andere wichtige Themen. Dass man die Pressekonferenz absagt, dass man den gemeinsamen Ministerrat in dieser schwierigen Zeit nicht tagen lässt, ist kein gutes Zeichen. Wollen wir das mal so festhalten? Ich nehme an, Herr Kollege Frey stimmt mir leise zu. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist ganz wichtig für uns, weil die deutsch-französische Freundschaft die DNA für die Baden-Württemberger ist. Es ist existenziell, dass das wieder repariert wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Bei uns muss erst mal etwas repariert werden!) Ich habe ständig Kontakt mit Kollegen in Frankreich, und die spüren das auch. Deswegen sind wir dankbar, dass vor zwei Tagen die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in Berlin wieder getagt hat. Jetzt geht es darum, zu erkennen, dass wir ohne den Kern Europas, nämlich Deutschland und Frankreich, Paris und Berlin, überhaupt nicht weiterkommen. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident heute Morgen in einer ganz entscheidenden Passage sinngemäß gesagt hat: „Die ganze Zukunft hängt davon ab, ob Europa funktioniert oder nicht.“ Deswegen die dringende Bitte, dass auch wir Baden-Württemberger unseren Teil dazu beitragen. Das können wir tun. Wir sind nicht Außenminister, wir sind nicht Außenpolitik, aber wir haben Einflussmöglichkeiten über den Deutschen Bundestag, die wir auch in europapolitischen Fragen nutzen sollten – die SPD zu ihrem Bundeskanzler; im Fall der Grünen würde ich in Sachen Außenpolitik oder deutsch-französischer Politik sagen: „Baerbock, übernehmen Sie.“ Wir Baden-Württemberger könnten uns vorstellen, dass wir unsere kleine Außenpolitik am Rhein, am Hochrhein, am Oberrhein, wahrnehmen. Da gibt es eine Fülle von Aufgaben. Da danke ich ausdrücklich dem Staatssekretär Hassler – er kann heute nicht hier sein, weil er krank ist; wir wünschen ihm gute Genesung –, dass er im nächsten Jahr die deutschfranzösischen Kommunalpartnerschaften zusammenführt. Das sind Hunderte Engagierte, die zusammengeführt werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Kommunalpartnerschaften zu motivieren ist absolut wichtig. Wir müssen in deutsch-französischen Begegnungen ins (Willi Stächele) Gespräch kommen oder zumindest im Gespräch bleiben über das, was das Europa der Zukunft sein muss und sein kann. Also ein Dank an Herrn Hassler; ich habe gehört, Herr Staatssekretär Lorek wird nachher übernehmen. Ich habe eine Bitte an die Landesregierung, auch was den Bericht anbelangt; da gibt es keine Zweifel: Die Europapolitik hat eine „Eins bis Zwei“ verdient; gar keine Frage. Ich bin hochzufrieden damit, was geht. Ringsherum ist man aktiv im Rahmen dessen, was ein Land tun kann. Deswegen freue ich mich, dass wir mit dem Europaausschuss tatsächlich vorangehen. Der Europaausschuss hat – –