Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Schwarz, ich habe überhaupt nicht bestritten, dass sich der Ministerpräsident zu Wasserstoff bekennt. Ich habe nur festgestellt: Der Ministerpräsident sieht auf Seite 7 einen Gegensatz zwischen erneuerbaren Energien und Wasserstoff, und deshalb hat er die Energiewende nicht verstanden. Genau das habe ich festgestellt, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE schüttelt den Kopf.) Dasselbe gilt für die Weiterbildungspolitik. Auch da hat Ihnen der VBE neulich ins Stammbuch geschrieben, Sie verstünden von Bildung so viel „wie ein Ziegelstein vom Schwimmen“. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte einer großen Bildungsgewerkschaft. In der Tat: Sie loben sich für Ihre Weiterbildungspolitik, aber gleichzeitig machen Sie jahrelang eine Politik gegen die Realschule und damit eine Politik gegen die berufliche Bildung, eine Politik gegen die duale Ausbildung. Dann wundern Sie sich und jammern darüber, dass im Land Baden-Württemberg Fachkräfte fehlen. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE schüttelt den Kopf.) Genauso merkwürdig ist Ihr Bekenntnis zur Diversifikation unserer Handelsbeziehungen. Sie beklagen die Abhängigkeit von China und sagen: „Wir müssen diversifizieren, wir müssen unabhängiger von China werden.“ Richtig, Herr Ministerpräsident! Aber gleichzeitig machen Sie eine Mobilitätspolitik, die sich im Automobilbereich ausschließlich auf die batterieelektrische Mobilität fokussiert. Woher kommen dann die Batterien, und woher kommen 70 % der Komponenten, die Sie für die batterieelektrische Mobilität brauchen? Sie machen unser Land, den Automobilstandort Baden-Württemberg, immer abhängiger von China, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und gleichzeitig erklären Sie hier: „Wir müssen diversifizieren und von China unabhängig werden.“ (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Bürokratieabbau: An dieser Stelle waren wir schon: eine Koordinierungsstelle im StaMi. Herzlichen Glückwunsch! Guten Morgen! Nach zwölf Jahren. Ich kann Ihnen einen Tipp geben: Es gibt die Vorschläge schon. Es gibt einen Normenkontrollrat. Eine Meister-Scheufelen-Kommission hat Vorschläge gemacht, (Abg. Winfried Mack CDU: Gute Frau!) seitenweise. Die liegen seitenweise vor. Die haben Sie in die Schublade gesteckt und lassen sie dann dort vergammeln. Und jetzt setzen Sie, um nach zwölf Jahren im Amt Aktionismus vorzutäuschen, einen neuen Bürokratiebeauftragten ein, der dann wieder Vorschläge sammelt – wahrscheinlich die gleichen. Gleicht man das dann ab, kommt man zum „überraschenden“ Ergebnis: Er hat dasselbe herausgefunden wie Frau Meister-Scheufelen. Die neuen Ergebnisse kommen dann in die Schublade, neben die anderen, wo sie dann gemeinsam vergammeln. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu einer solchen Bürokratieabbaupolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, Kollege Stoch hat von „enttäuschend“ gesprochen. Das war noch sehr freundlich formuliert. Das, was Sie jetzt an Antworten auf die Krise geliefert haben, das, was Sie an Regierungserklärung geliefert haben, ist das müde und oberflächliche Glaubensbekenntnis eines Patriarchen in seinem politischen Spätherbst. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Vereinzelt Beifall – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war stillos!) Herr Ministerpräsident, wer diese Rede gehört hat, der kann uns und dem Land nur eines wünschen: Gehen Sie bald in den Ruhestand! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Einfach nur stillos! Niveaulos! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Eine unverschämte Rede! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit so etwas demoliert man sich selbst!)