Andreas Schwarz

Ich bin noch dabei, die Frage des Fraktionsvorsitzenden zu beantworten. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Martin Rothweiler AfD: Das wäre schön! – Abg. Sandro Scheer AfD: Aber machen Sie es bitte!) Sie verteilen Abschiebetickets an Bürgerinnen und Bürger. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Neutralitätsgebot! Ich buchstabiere!) …

Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben ja in Ihrer Rede auf die verfassungsmäßige Ordnung abgestellt. Ich finde, der Ministerpräsident hat das sehr klug herausgearbeitet. Er hat auch dafür Applaus des ganzen Hauses bekommen. riode – 10. Sitzung – Donnerstag, 23. Juli 2026 (Abg. Miguel Klauß AfD: Er hat gegen die AfD ge- hetzt! – Abg. …

Bitte schön.

Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen mehrere Beispiele genannt, die gar nicht von mir stammen, die der Verfassungsschutz aufgezeigt hat. Der Verfassungsschutz kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD Baden-Württemberg, also Ihre Partei, Herr Kollege, in der Sie Mitglied sind, völlig zu Recht (Zurufe von der AfD) als rechtsextremer Verdachtsfall …

Bitte schön.

Nein, jetzt nicht, Herr Präsident. Im Verfassungsschutzbericht Baden-Württembergs wird der AfD attestiert, dass sie ein ethnisch homogenes Volksverständnis hat. Das heißt, für Sie gibt es Bürger erster Klasse und Bürger zweiter Klasse. (Abg. Martin Rothweiler AfD: Lüge!) Um es ganz klar zu sagen, meine Damen und Herren: Ein solcher …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie steht unter Druck. Die weltoffene liberale Gesellschaft weist Risse auf. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben mit Liberalität nichts zu tun!) Das kommt aber nicht von allein. Öffentliche Institutionen werden infrage gestellt und verächtlich gemacht – tatkräftig unterstützt von …

Das ist echt entlarvend! – Gegenruf des Abg. Dennis Klecker AfD: Demokratisch abgewählt! – Abg. Miguel Klauß AfD: Dann ist die SPD weg! Dann ist die SPD unter 5 %! Nach dieser Rede ist es wieder ein Prozentpunkt weniger!) – Herr Klauß, Sie haben sehr wenig verstanden – sehr wenig verstanden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ich habe sehr viel …

Sehr richtig!) Das ist parlamentarisch weder klug noch üblich. Denn eine Aktuelle Debatte ist nämlich eine Debatte über aktuelle Themen. Wenn Ihr Thema wirklich so dringlich ist, wie Sie tun, und wenn Sie es ernst meinen, hätten Sie Ihre Aktuelle Debatte dafür auch genutzt. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- ruf des Abg. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich darf mich zunächst für die klare Zusage bedanken, dass die Landesregierung das Effizienzgesetz dem Landtag bis zum Sommer noch vorlegen wird. Ich denke, lieber Kollege Tobias Vogt, das ist auch für die Wirtschaft, für den Mittelstand, für die Kommunen eine …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern hier im Landtag von Baden-Württemberg eine eindrucksvolle Regierungserklärung gehalten. Einen Punkt aus Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, möchte ich gern vorneweg erwähnen. Sie haben nämlich von Mut und Demut …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Amt des Ministerpräsidenten schlage ich unseren Kollegen Cem Özdemir vor. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für das Amt der Vizepräsidentin schlagen wir unsere Kollegin Muhterem Aras vor. (Zuruf von der AfD)

Natürlich! – Gegenruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein! Das gibt es doch nicht! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch!) – Moment jetzt! – Das ist ein Wahlkampfmanöver, mit so etwas hier zu kurzfristig zu kommen. (Unruhe) Gleichzeitig ist es eben nicht wahlentscheidend für eine Wahl, weil ein Prüfverfahren lange dauert. …

Wir Grünen werden auch in stürmischen Zeiten Kurs halten. Beim gesamten Wahlkampf, der ansteht, werden wir es nicht unterlassen, an den Themen, die die Menschen berühren, zu arbeiten. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb bin ich froh, dass wir uns in der Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Rückzahlung der rechtswidrig …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon interessant, dass alle über den Spitzenkandidaten der Grünen reden und nicht über andere Spitzenkandidaten. Das muss Sie ja offenbar sehr bewegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Über den von der AfD wurde auch ge- sprochen! – Weitere …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man spürt es deutlich: Der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Im Wahlkampf wird zugespitzt, um Aufmerksamkeit gerungen. Aber Wahlkampf heißt nicht, dass man den Ernst der Lage aus den Augen verliert, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Am 8. März entscheiden acht Millionen …

Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin dafür, für diese Art von Abkommen zu stimmen. Ich wäre dafür, die Hand zu heben und zu sagen: „Ja, ich bin für Freihandelsabkommen, weil sie Europa stärken, weil sie Europa unabhängiger machen.“ Das brauchen wir in dieser Zeit. Das war meine Empfehlung, das ist meine Empfehlung und das wird auch bei …

Herr Dr. Schweickert, bitte.

Nein, Moment. – Zur Wahrheit und zum korrekten Zitieren gehört auch, dass der Abge- (Andreas Schwarz) ordnete Bloss an dieser Abstimmung nicht teilgenommen hat – im Gegensatz zu 43 Abgeordneten der Konservativen, (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Keiner von der CDU!) 24 Abgeordneten der Liberalen einschließlich der Fraktionsvorsitzenden, 34 …