Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, freuen uns über diesen Gesetzentwurf der Landesregierung. Er ist ein notwendiger Schritt. Natürlich könnte ich Ihnen jetzt sehr viele Punkte aufzählen, die wir an Ihrem Entwurf kritisieren würden. Heute soll es nicht um Parteipolitik gehen. Es geht um konkrete Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land. Daher unterstützen wir, die SPD-Fraktion, Ihr Vorhaben. Wir reden über das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe. Was nichtssagend und sperrig klingt, ist auch als Hamburger Modell bekannt und tatsächlich eine spürbare Entlastung für Beamtinnen und Beamte: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Staates haben nun eine höhere Wahlfreiheit und können viel schneller von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, ohne dafür astronomische Summen zahlen zu müssen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Gerade für Beamtinnen und Beamte, die nicht sehr viel verdienen, ist dies ein notwendiger Schritt. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass dieses Vorhaben etwas früher hätte umgesetzt werden können: Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vom Mai 2021 heißt es hierzu unter der Ru brik „Gesetzliche Krankenversicherung öffnen“ auf Seite 19 – ich zitiere sinngemäß –: Beamte des Landes Baden-Württemberg sollen sich ohne finanzielle Nachteile für die Mitgliedschaft in der GKV entscheiden können. Wir leben in Krisenzeiten. Die Menschen überlegen sich, wie sie ihre Miete und die gestiegenen Heiz- und Energiepreise bezahlen können. Die SPD-geführte Bundesregierung handelt – mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe. Dabei müssen wir doch in dieser Situation jedes gesetzliche Mittel, das wir haben, umsetzen und gerade in diesem Fall Beamtinnen und Beamte unterstützen, die es sich nicht leisten können. Es freut uns also, dass wir endlich über dieses Thema reden. Wenn wir den Entwurf heute verabschieden, wäre Baden-Württemberg nach Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen das sechste Bundesland, das Beamte effektiv durch eine pauschale Beihilfe unterstützt. Es wundert kaum, dass ausgerechnet diese Bundesländer das Hamburger Modell umgesetzt haben: Vier von diesen fünf Ländern sind sozialdemokratisch regiert; in Thüringen regiert die SPD mit. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum uns von der SPD dieses Thema erfreut. Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe nähern wir uns der Idee einer Bürgerversicherung, die wir, die SPD, schon seit Langem fordern. Die Zweiklassenmedizin in unserem Land muss ein Ende haben. Auch hier geht es um Gerechtigkeit: Es kann nicht sein, dass gesetzlich Versicherte Monate auf einen Arzttermin warten müssen, während Privatpatienten nach wenigen Tagen behandelt werden. Die Gesundheitsversorgung in unserem Land ist ein Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge, kein Luxus! Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen müssen aufhören, Gewinne zulasten der Gesundheit von Patienten zu machen. Wir alle haben nicht nur in Zeiten von Corona gelernt, dass Gesundheit unser höchstes Gut ist. (Nicolas Fink) Es bleibt festzuhalten: Ohne Beihilfe ist eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für viele Beamte weiterhin unattraktiv. Kaum steht eine größere und teurere Operation an, befindet man sich in der Kostenfalle. Das wollen wir den Menschen ersparen. Im Gegenzug soll der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung attraktiver werden – u. a., weil dort auch eine kostenlose Familienversicherung möglich ist. Im Großen und Ganzen lässt sich also sagen: Wir unterstützen diese Entlastung für unsere Beamtinnen und Beamten. Nächstes Mal können Sie Ihre sinnvollen Ideen nur etwas früher einbringen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.