Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle für meine Fraktion nach § 84 ff. der Geschäftsordnung den Geschäftsordnungsantrag, die Wahl sofort zu wiederholen, und begründe wie folgt: Bei der Landeszentrale handelt es sich um den zentralen Dienstleister für die Vermittlung von politischer Bildung. Das heißt aber auch, dass in der Arbeit der Landeszentrale alle politischen Strömungen, die im Landtag vertreten sind, mit abgebildet werden sollen, ja mit abgebildet werden müssen. Deshalb wurde in kluger Voraussicht die Teilnahme aller im Landtag vertretenen Parteien im Kuratorium vorgesehen. Sie verweigern jetzt zum wiederholten Mal Ihrem politischen Wettbewerber mit Tricks die Teilnahme, seine Rechte wahrzunehmen. (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Lassen Sie mich ausreden. – Heute Morgen bemühte nicht nur der Ministerpräsident die demokratischen Prinzipien, sondern Sie bemühen die täglich, auch mit diesem Antrag. (Der Redner hält einen Antrag hoch.) Und die AfD hat zugestimmt. Sie hat zugestimmt und ein klares Wort dafür ausgesprochen, dass wir auf der gleichen Basis hantieren wie Sie auch. Wenn Sie dieses Kasperletheater weiterspielen wollen, können wir das gern weiterspielen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Machen wir! – Un- ruhe) Aber das ist diesem Haus wirklich unwürdig. (Beifall bei der AfD)