Bernd Gögel

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schindele, um Ihre Frage zu beantworten: Bis vor Kurzem bin ich morgens aufgestanden, weil ich muss. (Abg. Katrin Schindele CDU: Oje! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Morgens muss ich auch immer!) Und seit einiger Zeit, mit fortschreitendem Lebensalter, stehe ich auf, weil ich kann. (Lachen der …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben den Mittelstand in den Mittelpunkt des heutigen Abends gestellt. Das ist völlig richtig. Denn in den Nachrichten lesen wir in diesem Jahr täglich nur etwas von Insolvenzen und von Stellenabbau. Mitverantwortlich für diese Situation sind die Landesregierungen der letzten …

Nein, nein. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) iode – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 Gleichzeitig verwehrt der Bund arabischen Fluggesellschaften, die für Flüge ab Stuttgart bereitstehen, weitere Startrechte in Deutschland, obwohl mit diesen sogar Australien mit nur einem einzigen Zwischenstopp erreichbar wäre. Ab …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir uns heute Morgen mit den schweren, großen Themen dieses Landes befassen. Zunächst einmal haben Sie sich zwei Stunden lang damit gebrüstet, dass Sie Milliarden an nicht vorhandenen Steuergeldern in die Zukunft verplant haben und damit die junge Generation – oder die …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den einschlägigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs hat die AfD-Fraktion die widerrechtlichen Rückforderungen von Coronasoforthilfen bereits in der Regierungsbefragung am 15. Oktober dieses Jahres thematisiert. Wir haben die Diskussion über dieses Thema im Wirtschaftsausschuss am 22. …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst mal vielen Dank, dass Sie mich noch dazwischengeschoben haben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich hätte lieber Herrn Schweickert zugehört! – Gegenruf des Abg. Tobias Vogt CDU: Wir auch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Man hätte auch auf die Grünen verzichten können, Herr Schwarz!) Ein …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der anstehende Wahlkampf bringt nicht nur Negatives auf die Tagesordnung, sondern sicherlich auch das eine oder andere Positive, so z. B. diesen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Landesgaststättengesetz, dem man grundsätzlich zustimmen kann. Es ist sicherlich kein großer Wurf; denn die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in fünf von sechs Musterverfahren über die Rückzahlung von Coronasoforthilfen gegen das Land – konkret: gegen die Landeskreditbank – entschieden. Vier dieser Urteile hatten Soforthilfen zum Gegenstand, die auf der Grundlage einer …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich die Ausführungen der Vorredner heute Morgen zusammenfasse, dann weiß ich gar nicht, über welches Problem wir sprechen. Alle Vorredner haben Regierungen angehört, die dieses Problem längst hätten lösen können. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Wir im Landtag von …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede heute mit einem kleinen visuellen Erlebnis beginnen. Sie sehen hier – – (Der Redner hält eine Weltkarte mit der Überschrift „Bis 2045 klimaneutral“ hoch. – Vereinzelt Beifall – Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Es ist …

Die USA sind unsere Freunde. (Beifall bei der AfD)

Ich komme zum Schluss.

Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. – Die Atommacht USA ist das Einzige, was abschreckend wirkt. Und sie brauchen wir auch in Zukunft. Die USA haben uns in diesem Land von Terror, Gewalt und Willkür befreit.

Ich komme zum Schluss. – Baden-Württemberg – das sollte ja eigentlich der Hintergrund der von Ihnen beantragten Debatte sein – ist in der Lage, der Bundeswehr zu helfen, die Bundeswehr mit auszurüsten, mit aufzurüsten. Aber bitte beziehen Sie sich doch zukünftig auch immer wieder mal auf das Wort unseres größten Freundes, den USA. Ohne …

Danke schön. – Wenn Sie bewusst Interessen von Weltmächten verletzen, dann müssen Sie auch mit der letzten Konsequenz leben. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Was heißt das?) Das heißt nicht, dass wir Angriffe auf unabhängige Staaten befürworten – um Gottes willen, niemals. (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Nur: Woraus leiten Sie dann …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was Ihr Noch-nicht-Kanzler Friedrich Merz hier an – – (Zuruf von der AfD: Möchtegernkanzler!) Er kommt ja aus dem Sauerland; wenn ich es richtig weiß, aus Brilon. Ich dachte eher, er sei aus Münchhausen, als ich die Nachrichten der letzten Tage verfolgt habe. Ich habe noch nie einen Politiker …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Stoch, das, was Sie hier heute Morgen über Demokratie abgegeben und erklärt haben, zeigt Ihr Verständnis von einer demokratischen Gesellschaft. Sie nehmen hier an, eine gewöhnliche Abstimmung im Bundestag zum Skandal hochstilisieren zu können. Das werden Ihnen die Bür- (Bernd Gögel) …

Es gibt Alternativen. Aber die Technik, der Verbrennungsmotor, das war unser Markenzeichen – ist unser Markenzeichen –, und wir hätten uns damit weltweit am Markt auch weiterhin durchgesetzt, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Dass das eine Fehlentwicklung war, sehen Sie ja im Moment; denn der Bürger kauft Ihre …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute zu Beginn des Tages und auch am Abend schon viel über den Zustand der deutschen Wirtschaft gehört. Die deutsche Wirtschaft und die baden-württembergische Wirtschaft stecken in einer schweren Krise. Gerade einmal 0,1 % Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit prognostiziert …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stoch, dass ausgerechnet die SPD hier eine Wirtschaftsdebatte, eine Industriedebatte im Landtag führen will, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, dass Sie nichts verste- hen, ist mir schon klar!) ist sehr ehrenwert, aber Ihre Kompetenz zu Wirtschaftsfragen, die haben Sie seit Karl …