Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin das Wort. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Jetzt können Sie ja mal die FDP loben!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass uns allen die Zukunft des Einzelhandels und der Innenstädte – ich möchte jetzt mal sagen: trotz mancher politischen Gegensätze – am Herzen liegt. Herr Rupp, ich glaube, es ist auch in der politischen Arbeit ganz entscheidend, dass man in der Sache diskutiert und dass man sich wirklich Gedanken darüber macht, wie man in dieser Situation – heute liegt der Fokus auf dem stationären Einzelhandel – den stationären Einzelhandel unterstützt, und hier nicht in irgendwelche ideologischen Debatten abdriftet (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und damit – wir hatten ja vorhin die Debatte über eine Spaltung der Gesellschaft – die Gesellschaft spaltet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich finde es gut und richtig, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten, gerade auch für den stationären Einzelhandel im Land, heute hier darüber diskutieren. Denn der stationäre Einzelhandel und die Innenstädte in unserem Land haben natürlich massiv unter der Coronapandemie und ihren gravierenden Auswirkungen gelitten, vor allem in den Zeiten der behördlichen Schließungen, aber natürlich auch unter den langfristigen Folgen. Ich glaube, wir können im Augenblick wirklich verhalten optimistisch sein, dass in absehbarer Zukunft keine einschneidenden Maßnahmen zu der Bekämpfung der Pandemie notwendig sein werden. Dies wäre vor allem vor dem Hintergrund der aktuell historisch hohen Inflationsraten natürlich auch sehr schwierig. Wir alle hoffen und tragen alles dazu bei, was wir können, dass dies auch so bleibt, dass der stationäre Einzelhandel im Land gut durch diesen Winter kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der SPD) Aber ja, schon vor der Coronapandemie war der stationäre Einzelhandel einem Transformationsprozess unterzogen. Das ist er auch noch. Dieser tiefgreifende und schon lang anhaltende Wandel, das starke Wachstum des Onlinehandels führen vielerorts zu Frequenzverlusten, zu Umsatzrückgängen und auch zu Leerständen, insbesondere in den kleineren und mittelgroßen Städten. Durch die Folgen der Pandemie haben viele Betriebe zusätzlich an wirtschaftlicher Substanz verloren. Besonders betroffen sind hier beispielsweise der Modehandel, aber auch der Buchhandel. Dies muss uns natürlich schon wachrütteln. Es wurde vor Kurzem eine Konsumentenumfrage durch den Handelsverband e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Deutschland durchgeführt. 74 % der Befragten haben angegeben, dass in der nächsten Zeit vor allem für Mode und Bekleidung, aber auch für Restaurantbesuche weniger Geld ausgegeben werden soll. 61 % wollten sich beim Besuch von Freizeit- und Kulturveranstaltungen – Kino, Theater und Konzertbesuche – einschränken. Das sind natürlich keine guten Nachrichten, gerade wenn es um unsere Innenstädte geht, auch wenn es – Gott sei Dank – jüngst leichte Verbesserungen der Verbraucherstimmung gab. Der zentrale Einzelhandel – ich glaube, das müssen wir auch in den Mittelpunkt der Debatte stellen – ist noch immer eine der zentralen Leitbranchen unseres Landes und von großer Bedeutung für unsere Innenstädte. Denn Einkaufen ist für die meisten Besucherinnen und Besucher der Innenstädte noch immer der Hauptgrund, warum sie in die Innenstadt gehen. Attraktive und lebendige Innenstädte sowie ein leistungsfähiger stationärer Einzelhandel bedingen sich gegenseitig. Wir werden daher jetzt auch aktuell in den kommenden Jahren alles daransetzen, unseren Einzelhandel in den Innenstädten zu halten und ihn bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Herr Weirauch, Sie haben es angesprochen: Die Bundeshilfen und auch die Landeshilfen, die wir heute ja auch öffentlich gemacht haben, werden jetzt zeitnah umgesetzt. Herr Weirauch, der Tilgungszuschuss ist ein direkter Zuschuss (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein!) an die Betriebe. Der Bund – das müssten Sie wissen – hat das Energiekostendämpfungsprogramm, ein direktes Zuschussprogramm, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sehr gut!) auf den Weg gebracht, mit größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung, einer breiten Kritik. Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Ende des Jahres auch eingestellt. Ich habe gefordert, dass es weitergeführt wird. Das wäre auch ganz im Sinne des Landes und natürlich der Wirtschaft gewesen. Da hat sich der Bund anders entschieden. Wir, das Land, werden der Verantwortung gerecht. Ich glaube, wir müssen über die Energiekrise hinaus den Fokus dieser Debatte auch in die Zukunft richten. Wie können wir langfristig unsere Innenstädte dauerhaft stärken? Wir müssen den stationären Einzelhandel und die Innenstädte immer gemeinsam denken, wie zwei Seiten einer Medaille. Alle Innenstadtakteure müssen an einem Strang ziehen und bereit sein, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wenn wir in Baden-Württemberg auch in Zukunft attraktive und krisenfeste Innenstädte mit einem zukunftsfähigen Einzelhandel haben wollen. Lieber Herr Professor Schweickert, ich finde es wirklich gut, dass Sie sich auch vor Ort intensiv mit den Akteuren auseinandersetzen, mit ihnen ins Gespräch kommen. Sie haben ja auch einige Rückschlüsse aus Ihren Besuchen und Gesprächen gezogen. Wir sind auch in engem Kontakt. Sie haben einen Punkt angesprochen, den wir, die Landesregierung, schon auf den Weg gebracht haben, und zwar diese enge Vernetzung (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) von allen Bereichen, die relevant sind, um unsere Innenstädte attraktiv weiterzuentwickeln. Ich plane gemeinsam mit meiner Kollegin Nicole Razavi, einen Beirat „Zukunft Handel und Innenstadt“ einzurichten. Da sind wir schon in der Vorbereitung. Am 6. Dezember wird die Auftaktsitzung sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist ein gutes Da- tum! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da kann ich!) Dieser Beirat wird sich aus hochkarätigen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und den kommunalen Landesverbänden zusammensetzen, auch namhafte Einzelhändler werden hier vertreten sein. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Der Beirat wird sich wirklich explizit damit auseinandersetzen, wie wir den Austausch, die Information und die Vernetzung verbessern können – das ist genau das, was Sie ja auch eingefordert haben, lieber Herr Professor Schweickert –, mit dem Ziel, am Ende konkrete Handlungsempfehlungen an die Kommunen, die Unternehmen und natürlich auch die Landesregierung zu formulieren. Hierbei spielt die Frage nach dem Nutzenmix in der Innenstadt des 21. Jahrhunderts natürlich eine große Rolle. Wie wir z. B. Handel, Tourismus – Thomas Dörflinger hat den Tourismus richtigerweise auch angesprochen – und Kultur noch besser verzahnen, damit alle Angebote in unseren Innenstädten auch ineinandergreifen und sich gegenseitig befruchten, darüber werden wir diskutieren. Übrigens, Herr Weirauch: Wir haben ja das Programm „Handel 2030“ schon vor einigen Jahren auf den Weg gebracht und mit diesem Programm den Handel auch schon eng begleitet. Aus dem Programm „Handel 2030“ sind schon viele interessante Angebote und Unterstützungsmaßnahmen entstanden – Herr Tok hat sie heute schon benannt –, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ist ja nicht alles schlecht!) die heute in dieser Debatte auch diskutiert wurden, eben z. B. die Innenstadtberater, die von großem Wert sind. Gehen Sie mal vor Ort, unterhalten Sie sich mit den Akteuren. Das ist wirklich ein sehr erfolgreiches Programm. Es ist sehr pragmatisch und hilft den Leuten vor Ort direkt, und zwar vor allem auch zielgerichtet, individuell in ihren Kommunen. Dabei gilt unser Dank den Menschen, die sich hier vor Ort einbringen, unter denen auch viele Ehrenamtliche sind. Ferner – damit beschäftigen wir uns wirklich mit der Zukunft, lieber Herr Rupp; ich glaube, das ist auch der Weg, den wir gehen müssen – haben wir einen Ideenwettbewerb „Einkaufserlebnis im stationären Einzelhandel“ auf den Weg gebracht. Denn niemand von uns kann den Onlinehandel aufhalten, und der Onlinehandel ist für viele – auch deutsche, auch badenwürttembergische – Einzelhändler mittlerweile ein wichtiges und starkes Standbein geworden. Deswegen ist entscheidend, dass der stationäre Einzelhandel über neue Konzepte – wie Erlebnisse schaffen, kreative Events – bei Kunden eine Stimmung generiert, eine Kundenbindung aufbaut, individuell auf ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Kundenwünsche eingeht. Dabei ist es auch eine Möglichkeit, sich über diese Unique Selling Points noch stärker abzusetzen. Es gibt hier viele Beispiele, die Vorbilder sind oder Vorbilder sein können für andere stationäre Einzelhändlerinnen oder Einzelhändler. 31 Einzelhändler werden einen Zuschuss des Wirtschaftsministeriums von bis zu 70 000 € für die Realisierung der Konzepte erhalten. Sie werden Leuchttürme sein für andere. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir müssen die Zukunft gestalten. Wir dürfen nicht immer in die Vergangenheit schauen und diese festzuhalten versuchen. Denn das wird nicht gelingen. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Das ist natürlich für unseren Einzelhandel ebenfalls die Leitmaxime. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, es ist eben nicht schwarz-weiß, und die Welt ist nicht so einfach, wie Sie, lieber Herr Rupp, es auch heute hier wieder darstellen wollten. Wir haben das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“, das immer so kleingeredet wird. Wir haben hier genügend Mittel, um die Bedarfe der Kommunen zu decken. Da geht es gerade um innovative Veranstaltungen – zusätzlich zu denen, die jetzt schon bestehen. Da geht es um Pop-up-Stores, da geht es darum, Leerstände zu managen. Herr Weirauch, Sie haben das ja ebenfalls gefordert. Das tun wir schon. Das passiert. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verantwortet die Städtebauförderung. In dem Beirat „Zukunft Innenstädte“ greift das ganz eng ineinander, und wir arbeiten hier auch sehr, sehr gut zusammen. Dieses Programm hat den Fokus darauf gerichtet, die Belebung und Weiterentwicklung der Innenstädte und Ortszentren in unserem Land zu unterstützen und auch zu finanzieren. In diesem Jahr spielt vor allem auch die SIQ, die Soziale Integration im Quartier, eine wichtige Rolle. Wir geben rund 237 Millionen € aus – das sind mehr als dieser 100-Millionen-€-Fonds, den Sie, lieber Herr Weirauch, gefordert haben –, um unsere Innenstädte allein im Städtebau weiterzuentwickeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das haben die anderen Bundesländer zusätzlich gemacht! Das haben wir hier doch schon mal geklärt!) – Wir haben auch noch weitere Angebote wie andere Bundesländer, lieber Herr Weirauch. Auch über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum findet die Stärkung der Ortsmitten und die Förderung der Innenentwicklung statt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Also, man sollte sich hier mal wirklich ehrlich machen und auch die verschiedenen Angebote – auch wenn sie in unterschiedlichen Ministerien ressortieren – zusammenführen und das auch zusammen denken. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber dann fassen Sie es doch mal zusammen! Nummerieren Sie das!) – Habe ich ja gerade gemacht. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Viel zu wenig!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesregierung liegen die Innenstädte und der stationäre Einzelhandel in unserem Land ganz besonders am Herzen. Wir stärken sie nicht nur finanziell, sondern wir unterstützen sie auch mit neuen Ideen, mit neuen Konzepten, damit sie ebendiese anstehenden Herausforderungen meistern können und nicht auf der Strecke bleiben. Das wird auch die Handlungsmaxime dieser Landesregierung für die nächsten Jahre sein. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)