Manuel Hagel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 259 Tage, so lange dauert bisher der Krieg Putins gegen die Ukraine. 6 430, das ist die offizielle Zahl von Toten, die dieser Krieg bisher mindestens gefordert hat, darunter im Übrigen 420 Kinder. Vermutlich sind es aber deutlich mehr. 137 000 Menschen, das ist die offizielle Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die in unserem Land, die in Baden-Württemberg bis heute Zuflucht gefunden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zahlen sind das eine. Aber wenn wir hinter diese Zahlen blicken, dann sehen wir unendliches Leid. Wir sehen Zerstörung, wir sehen Hunger, wir sehen menschliche Tragödien, und wir sehen, wie die Hoffnungen und die Träume ganzer Generationen von Osteuropäern in Trümmern liegen. Wenn wir hinter diese Zahlen schauen, dann sehen wir auch, welche unglaublichen Opfer die Ukrainerinnen und Ukrainer zu erbringen bereit sind. Sie tun das für ihre Unabhängigkeit. Sie tun das für ihr Land. Sie tun das viel mehr noch für ihre eigene Freiheit und vor allem für die große Idee der Demokratie. Wir haben uns fraktionsübergreifend – also fast alle – von Anfang an dazu bekannt – das gilt heute, wenn die Folgen beginnen, jetzt auch für uns ganz konkret spürbar zu werden, noch genauso wie damals –: Wir unterstützen die Ukraine. Wir lassen die Menschen in dieser Schicksalsstunde nicht allein. Das galt, das gilt, und es wird weiter gelten in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wir dürfen uns auch jetzt von der russischen Propaganda, egal, ob analog oder digital, nicht blenden lassen. Lassen wir uns nicht einreden, dass die NATO-Osterweiterung eine Bedrohungslage für Putin und Russland ausgelöst habe. Lassen wir uns nicht einreden, dass die Gedanken zu einer Osterweiterung der Europäischen Union eine Bedrohung für Russland und Wladimir Putin gewesen seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Der Freiheitswille der Ukrainerinnen und Ukrainer, der Demokratiewille dieses Volkes – das bedroht die Macht Putins. Deshalb ist Putins Feind nicht die Europäische Union. Putins ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Feind ist nicht die NATO, die ihn angeblich bedroht. Die Feinde, gegen die Putin dieser Tage auch Krieg führt, sind Freiheit und Demokratie. Das sind auch unsere Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Ja, auch uns wird dieser Krieg jetzt ganz konkret etwas kosten. Aber Demokratie und Freiheit sind jeden Preis wert. Ich bin jeden Tag stolz darauf, Baden-Württemberger zu sein. Aber wenn ich sehe, was die vielen Initiativen in unserem Land, was die Kirchen, was einzelne Familien, was vor allem auch unsere Kommunen, was die Schulen, die Kindergärten, was ganz individuell die Menschen in unserem Land für Ukrainerinnen und Ukrainer und für die Ukraine als ganzes Volk leisten, dann macht mich das auch jeden Tag noch ein bisschen stolzer. Das ist eine ganz starke Gemeinschaftsleistung. Das ist Solidarität. Deshalb können wir den Menschen in Baden-Württemberg auch am heutigen Tag nur sagen: Vielen Dank aus tiefem Herzen für alles, was geleistet wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich finde, diese Gemeinschaftsleistung, dieses Beispiel für Gemeinsames könnte auch ein ganz gutes Beispiel sein – der Ministerpräsident hatte es erwähnt – für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den deutschen Ländern. Unsere Demokratie ist doch deshalb so stark, weil für uns diese föderale Solidarität und das Bekenntnis zur Subsidiarität zwei Seiten derselben Medaille sind. Für uns ist klar: Die großen Aufgaben können Bund und Länder nur gemeinsam angehen, alles andere wird scheitern. In der Coronapandemie war dazu die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ein erprobtes und irgendwann auch sehr bewährtes Format. Der Dynamik der Pandemie geschuldet hat dann gefühlt fast jede Woche eine MPK stattgefunden – (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) immer verbunden mit einem harten Ringen um den richtigen Weg, aber immer auch handlungsschnell und zielgerichtet. Seit Beginn der Ukrainekrise geschieht leider das Gegenteil: zu viele MPKs ohne konkrete Beschlüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Martin Grath und Hans-Peter Behrens GRÜNE) Ich finde, es ist dann schon ein starkes Stück, dass der Bundeskanzler im Sommer ein umfangreiches Hilfspaket III verkündet, ohne es mit den Ländern zu besprechen, geschweige denn dass er es für nötig hält, sie auch nur zu informieren. Das ist alles andere als gelebter Föderalismus. (Zuruf von der CDU: Sauerei!) Es kommt fast schon einer Missachtung der deutschen Länder gleich. (Abg. Sascha Binder SPD: Oh Jesses! – Abg. Dr. Do- rothea Kliche-Behnke SPD: Jetzt aber!) (Manuel Hagel) Ja, ich finde – wenn man jetzt das Schimpfen vonseiten der SPD hört –, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) es ist kein Wunder, wenn nun auch ein SPD-Ministerpräsident sagt: Das Motto muss jetzt endlich lauten „Let’s go!“. Vielleicht ist das seine Antwort auf „You’ll never walk alone“. Lieber Herr Kollege Binder, es wird Sie überraschen, aber ich finde, Ministerpräsident Weil hat an dieser Stelle recht. (Beifall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Andreas Stoch und Sascha Binder SPD) Die MPK ist ein ganz zentrales Format für einen starken Föderalismus. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Man muss es nur nutzen wollen. Und im Moment ist die MPK – leider – dabei, von einem vormals starken Instrument zu einem Ruheraum des Bundeskanzleramts zu werden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Maria! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das können wir uns in dieser Krise nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Gut, dass nun endlich, nach langem Warten, (Abg. Sascha Binder SPD: Eine Landesregierung, die sich bei jeder Bundesratsentscheidung enthält!) letzten Mittwoch in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler konkrete Ergebnisse erzielt wurden. Ja, wir wissen, dass das unser Land auch etwas kostet. Aber wir, das Land, bekennen uns dazu, dass uns das eben auch etwas wert ist. Es sind voraussichtlich fast 5 Milliarden €, die das Land und im Übrigen auch unsere Kommunen bis zum Jahr 2024 schultern müssen. Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle meinen herzlichen Dank, dass Sie für dieses Land, für Baden-Württemberg, für diese Koalition immer klar gesagt haben: „Wir drücken uns nicht, wir sind dabei. Wir kommen unseren föderalen Verpflichtungen und unserer föderalen Solidarität nach, sobald der Bund in die Gänge kommt.“ (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das ist gut so. Und es ist gut, dass wir es jetzt tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Gut ist auch, dass nun Hilfen für Kultureinrichtungen, Härtefallmittel für Krankenhäuser, für Universitätskliniken, für Pflegeeinrichtungen sowie Liquiditätshilfen für Stadtwerke beschlossen wurden. Gut ist, dass jetzt die Strom- und Gaspreisbremse kommt sowie die Übernahme des Dezemberabschlags für Gas und Wärme. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Hingegen nicht so gut ist, dass die Gas- und Wärmebremse für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen erst zum März kommen soll – immerhin mit einer Rückwirkung zum 1. Februar; diese Rückwirkung wird zumindest angestrebt. Unklar ist: Was bleibt eigentlich im kalten Monat Januar? Bei dem Streben und bei dem Bemühen darf es freilich nicht bleiben. Das ist Politik nach dem Motto „Man hat sich stets bemüht“. Aber Bemühen allein reicht in dieser Krise nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Oh!) Es gibt also weiterhin Lücken. Diese Koalition wird diese Lücken schließen. Ich finde, es ist ein starkes Signal der Landesregierung, ein starkes Signal, das Sie, Herr Ministerpräsident, und die Wirtschaftsministerin hier aussenden. Gut, dass wir jetzt gemeinsam an der Brücke über diese Lücke für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land bauen. Gut, dass wir es jetzt gemeinsam hinbekommen haben: ein Liquiditätsprogramm mit zwei ganz wichtigen Komponenten, einem zinsverbilligten Darlehen zu einem Zinssatz von 2,1 statt 4 % und einem zinsverbilligten Liquiditätskredit Plus mit zusätzlichem Tilgungszuschuss on top – klare Bedingungen, effizientes Antragsverfahren, Anträge können bereits im Dezember gestellt werden. Und wir starten im Dezember mit einer Krisenberatung für betroffene Unternehmen zur Energiekostenentlastung. Das ist richtig; das wird den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns in der CDU-Landtagsfraktion geht es aber auch um die Solidarität mit den Kommunen in unserem Land. Sie leisten seit Monaten, seit Jahren – seit Beginn der Coronapandemie – Unglaubliches. Aber sie kommen immer mehr – das ist die Wahrheit, der wir uns stellen müssen – an ihre Leistungsgrenzen. Dabei geht es nicht um das Wollen in unseren Kommunen; es geht in der Zwischenzeit schlicht um eine Frage des Könnens. Da hätte der Bund, finde ich, besonders mit Blick auf die Verteilung der Flüchtlingskosten bereits deutlich mehr Weitsicht zeigen können. Dass in dieser Lage der Bund seine Finanzzusagen kürzt, obwohl die Zugangszahlen steigen, das ist eine Logik, die sich nun wirklich niemandem erschließen kann. Zugangszahlen hoch, Mittel runter – das passt nicht zusammen. Das wird der Herausforderung von Bund und Ländern nicht gerecht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Korrekturbedarf besteht auch in Sachen 49-€-Ticket. Ein günstiges Ticket, um fahren zu können, das ist richtig. Ein günstiges Ticket, um beweglich zu sein, das ist gut. Aber schlecht ist, wenn dann weniger fährt. (Zuruf: Ja! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb muss man dafür sorgen, dass Bus und Bahn noch breiter in der Fläche mit besseren Takten fahren. Da kann sich der Bund auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Die Regionalisierungsmittel sind keine huldvolle Tat, sie sind keine (Manuel Hagel) Gefälligkeitsleistungen des Bundes an die Länder. Die Regionalisierungsmittel sind im Grundgesetz verankert. Deshalb ist unser Verständnis ganz klar: Seinen Verpflichtungen muss der Bund hier nachkommen, und deshalb brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel vom Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Ministerpräsident, Sie haben die fünf Schwerpunkte dieser Koalition dargelegt, die es jetzt für morgen anzugehen gilt in unserer Solidarität, die besonders auch denen gelten muss, die nach uns kommen. Herzlichen Dank dafür. Sie wissen, dass wir uns da ganz einig sind. Die von Ihnen genannten fünf Schwerpunkte sind: erstens die Bekämpfung des Klimawandels, zweitens die Innovationen vorantreiben, drittens die Resilienzen in unserem Land stärken, viertens mehr auf das Ermöglichen setzen und fünftens den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Damit lenken Sie den Blick zu Recht auf ganz Grundsätzliches. In diesen Fragen gilt: Wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen mehr Beweglichkeit, wir brauchen jetzt einen echten Aufbruch für eine Ermöglichungskultur in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Kommunen und die Spitzenverbände der Wirtschaft haben es gemeinsam mit den Gewerkschaften in einem offenen Brief angesprochen: Wir sollten diesen Ball jetzt aufgreifen. Wir müssen diesen Ball jetzt auch aufgreifen. Wir müssen wieder mehr auf die Selbstorganisationskraft der Menschen und auf die Kreativität der Unternehmer im Land vertrauen. Freiheit und Verantwortung, das sind doch die wesentlichen Eckpfeiler unseres Grundgesetzes. Sie bedingen einander und stören einander nicht. Wir müssen uns fragen: Welche Richtlinien, Vorgaben und Standards braucht es wirklich? Die Frage muss lauten: Was kann weg, was muss bleiben, und was können wir uns auf Dauer leisten? Im Wald übrigens nennen wir diesen Prozess Durchforstung. Ganz gezielt werden dort Bäume entnommen, um Licht, Wasser und Nährstoffe für neues Wachstum frei zu machen. In diesem Sinn muss nun eben auch unsere staatliche Verwaltung durchforstet werden. Sie muss leistungsfähiger und sie muss effizienter werden. Ich finde, wir müssen die Subsidiarität als Grundprinzip unseres Zusammenlebens und unserer freiheitlichen staatlichen Ordnung jetzt endlich wieder konkreter werden lassen. Die Zeit ist reif dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Wenn wir diese Richtung einschlagen und diesen Weg jetzt beginnen – Herr Ministerpräsident, ich denke an Ihre Ankündigung, diesen Weg gemeinsam zu gehen –, dann – da bin ich mir sicher – werden die Menschen in 20 Jahren möglicherweise sagen: Gut, dass ihr damals, am 10. November 2022, erste Schritte in diese Richtung gemacht habt, dass ihr investiert habt in eine industrielle Transformation, in eine kliode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 maneutrale Zukunft mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land und vor allem mit dem Blick darauf, Wohlstand und Wertschöpfung zu erhalten – und insbesondere, dass ihr bereit gewesen seid, neue Ideen für eine neue Zeit zu entwickeln. Ich finde, das ist eine gute Richtschnur für die Landespolitik in schwierigen Zeiten. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!)