Ulli Hockenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit dem Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs. Frau Präsidentin, wie Sie wissen, hat mir die frühere Bezeichnung „Denkschrift“ besser gefallen, weil sie sich so wunderbar in zwei Teile zerlegen lässt: Der Rechnungshof schreibt, und die Landesregierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung. Ich empfinde es durchaus als Privileg und Herausforderung, dass meine Fraktion mir zutraut, heute zu vorgerückter Stunde noch Ihre ganze Aufmerksamkeit für ein Thema zu gewinnen, das ja nun auf den ersten Blick nicht …

Ist heute schon Weihnachten? – Zurufe: Ha, ha!) Wenn Sie den Antrag ablehnen, werden wir aber natürlich nicht aufgeben und uns weiter dafür starkmachen, dass diese de – 136. Sitzung – Mittwoch, 3. Dezember 2025 sinnvolle Änderung zumindest in die anstehende umfangreiche Novellierung des Landesfeuerwehrgesetzes mit einfließt. Zum Schluss …

Läuft die über E-Fuels?)

Beidseitig bedruckt, oder? – Weitere Zurufe) – Jetzt Achtung! – Dieser Geschäftsbericht – das sind die ersten 111 Seiten – (Vereinzelt Heiterkeit) beginnt auf Seite 112 mit 180 Seiten – 180 Seiten! – Nachhaltigkeitsbericht nach dem Greenhouse Gas Protocol. (Der Redner hält den Geschäftsbericht der Mercedes- Benz Group hoch.) – Das ist …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Kommunen und Land Hand in Hand – gemeinsam für weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit“ – Nie war der Titel einer Aktuellen Debatte aktueller als heute. Warum sage ich das, Herr Präsident? Nun, mein Kollege Dr. Schütte hat in der ersten Runde absolut überzeugend das Thema …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz. Nach den Redebeiträgen aller Fraktionen und den im Innenausschuss gestellten diversen Fragen habe ich die Hoffnung, dass dieses Gesetz heute breite Zustimmung erfährt, nachdem der Innenausschuss im …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen erinnert sich noch daran, wo er am 22. Oktober 2022 war und von was er da gelesen hat? Auch ich weiß nicht mehr, wo ich am 22. Oktober 2022 war, aber ich weiß, von was ich an diesem Tag gelesen habe. Ich habe von einem Brief an Herrn Ministerpräsident Kretschmann gelesen, (Der …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs Dr. Ruppert, werte Kolleginnen und Kollegen! Weil ich noch nicht so lange dabei bin wie der Kollege Dr. Rösler, wird meine Rede weniger grundsätzlich; sie wird vielleicht sogar eher profan und vielleicht auch langweilig. (Zurufe von der SPD: Nein, nein! – Zuruf des Abg. …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Damit wir vom Spirit her mit einem guten Move gleich in den richtigen Flow kommen, (Vereinzelt Heiterkeit) lassen Sie uns mit einem Zitat, welches ich dem Koalitionsvertrag entnommen habe, in diesen für die Kommunen wichtigen Tag hineingrooven. Zitat: Wir wollen dauerhafte ... gesetzliche …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich meine Reden schreibe, hebe ich mir das Wichtigste normalerweise bis zum Schluss auf, weil ich dann immer auf die höchste Aufmerksamkeit des Hohen Hauses stoße – zumindest gefühlt – (Heiterkeit der Abg. Isabell Huber CDU) und weil der eine oder andere nicht nur in …

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn einem die Ehre und das Privileg zuteilwerden, für eine Fraktion eine Aktuelle Debatte bestreiten zu dürfen, dann fragt man natürlich zunächst sich und dann Kollegen, was man denn dazu sagen soll – insbesondere bei dem Titel dieser Aktuellen Debatte. (Heiterkeit und Beifall …

Für meine Begriffe kommt das Land seiner Verpflichtung nach. Es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen; das räume ich ein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Allerdings!) (Ulli Hockenberger) Mir geht es bei diesem Thema, bei der Aktuellen Debatte unter Tagesordnungspunkt 1, beantragt von der SPD-Fraktion, jetzt darum: Wie gehen wir mit dem um, …

Herr Weber, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis spreche ich als einfacher Landtagsabgeordneter nur zu einer Aktuellen Debatte, nämlich zu der unter Punkt 1, und danke der SPD-Fraktion dafür, dass sie diese Debatte angemeldet hat. Als ich den Titel „Aufstieg BW – Heute in die …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mein geschätzter Kollege Christian Gehring hat vorhin ausführlich auf das Thema „Innere Sicherheit“ Bezug genommen. Das Ministerium heißt aber „Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen“, deswegen darf ich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu den beiden letzten Themen …

Ich komme nun zum Schluss, letzter Satz. – Solange wir Mitverantwortung tragen, sind wir der Hüter und Garant der 23-prozentigen Beteiligung der Kommunen an den Steuern im FAG. Die Kommunen stehen mit uns nicht vor dem Aus. (Abg. Joachim Steyer AfD: Doch!) Das unterscheidet Ihre Auffassung von meiner. Meine Redezeit ist nämlich aus. …

Nein. – Denn sonst würden wir uns hier nicht immer diese einseitigen, monokausalen und schmalspurigen Beiträge von Ihrer Fraktion anhören müssen. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie der Abg. Andreas Kenner und Klaus Ranger SPD) Wenn Sie einmal – so wie gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte – großspurig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2016 zum ersten Mal in den Landtag kam, war ich von Zwischenrufen fasziniert; denn aus meiner vorherigen Verwendung kannte ich diese nicht, da es in Gemeinderäten und Kreistagen ruhiger zugeht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Echt?) An den ersten Zwischenruf, der sich …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, in der ersten Lesung hatte ich schon auf die Chronologie und den Gesetzeszweck aufmerksam gemacht, wie das Kollegin Sperling eben auch getan hat. Ich hatte aber auch daran erinnert, dass das kein Ergebnis der Entlastungsallianz ist, weil wir uns damit schon im …