Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen. „Wir“ heißt: die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP. Meine Damen und Herren, das, was gerade passiert ist, war eine demokratische Wahl, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und eine demokratische Wahl ist zu akzeptieren und kann nicht so gedeutet werden, dass das hier irgendetwas anderes gewesen sein sollte. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das irgendwie etwas Undemokratisches gewesen wäre. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hohen Haus haben in dieser Wahl entschieden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) (Sascha Binder) Deshalb sollten Sie Wahlen, die abgelaufen sind und die ein Ergebnis herbeigeführt haben, akzeptieren. Das ist ein grunddemokratisches – – (Abg. Ruben Rupp AfD: So wie in Thüringen, oder? Rückgängig machen! – Abg. Miguel Klauß AfD: Kann jemand die Wahl rückgängig machen? – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es ist ein Grundsatz der Demokratie, dass man Ergebnisse von Wahlen akzeptiert. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wie in Thüringen!) Das tun wir. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)