Manuel Hagel

Herr Präsident! Meine christdemokratische Partei und Bündnis 90/Die Grünen haben am 11. Mai eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Diese gemeinsame Vereinbarung sieht vor, dass wir heute geschlossen den Kollegen Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen. Wir Christdemokraten haben vor der Wahl Stabilität, Verlässlichkeit und …

Nachher. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über neue Märkte sprechen, dann müssen wir auch über das gestern geschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien sprechen. Nach fast 20 Jahren zäher Verhandlungen ist dieses Abkommen nun endlich abgeschlossen. Die EU plus Indien – das sind knapp zwei …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin das Abstimmungsverhalten der Grünen kritisiert und diesen Fehler eingestanden. Ich möchte zu Beginn sagen: Dass Sie sich hier hinstellen und diesen Fehler auch eingestehen, das zeugt von Größe. Ihnen persönlich nehme ich das wirklich ab. (Beifall …

Genau! – Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Das ist die Verantwortung von Manfred Weber!) Wo war die Führung? Wo war das Stoppschild, bevor grüne Abgeordnete den Antrag eingereicht haben und dann gemeinsam mit AfD und Linken für die entscheidenden Stimmen sorgten? (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 43 Konservative!) Lieber Kollege Schwarz, Sie haben …

Dann muss er halt mal eine Rede halten, die der Würde des Hauses entspricht! – Abg. Raimund Haser CDU: Er muss auch mal einen Vorschlag machen, Frau Aras!) Meine Damen und Herren, wenn hier die ganze Zeit dazwischengeredet wird, (Abg. Raimund Haser CDU: Das ist ein Parlament, Frau Aras!) dann bekommt man auch nicht jeden einzelnen …

Eben weil wir diese Diskussion führen, gilt mein Dank unserem Koalitionspartner dafür – lieber Andi Schwarz –, dass wir das mit hoher Konzentration, in Ruhe und mit Fokussierung machen konnten. (Zurufe der Abg. Jonas Weber SPD und Rüdiger Klos AfD) Mein Dank gilt auch unserem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und unserem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Nachtragshaushalt, der uns heute vorliegt, ist vor allem eines: Er ist ein Spiegelbild der politischen Haltung von uns, der Koalition – eine Haltung, die zeigt, wie ernst wir es meinen mit Verantwortung, wie ernst wir es meinen mit Generationengerechtigkeit und vor …

Genau!) Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns über den gemeinsamen Schlusspunkt dieser Debatte und dieses Gesetzes. Ich wünsche dem neuen Team von Herrn Reichle und Frau Böhr viel Erfolg. Und wir vergessen heute auch all jene Initiativen nicht, die leider oft und völlig unverdient im Schatten des Nationalparks …

Sagen Sie irgendwann noch etwas zum 9. November?) Herr Hagel, wenn die ehemals konservative Kraft ihren Anspruch auf Ordnung und Vernunft aufgibt, entsteht ein Vakuum, das wahre Bürgerlichkeit neu füllen muss. (Zuruf von der AfD: Ja!) Herr Hagel, Sie geben das Versagen Ihrer CDU sogar noch offen zu. Vor Kurzem haben Sie sogar allen …

Sie sollen erfahren, wie Freiheit mit Füßen getreten worden ist, aber sie sollen ebenso erfahren, wie Freiheit erkämpft, gelebt und verteidigt wird. Am Ende steht eine einfache, aber tiefgehende Erkenntnis: Der 9. November verpflichtet uns. Er verpflichtet uns, gemein- (Manuel Hagel) sam dafür zu sorgen, dass Zusammenhalt stärker ist als …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Laupheim, Oberschwaben, es ist die Nacht vom 9. November 1938: 30 jüdische Männer werden von SA-Truppen aus ihren Wohnungen gezerrt. Sie werden gezwungen, vor ihrer brennenden Synagoge Kniebeugen zu machen. Sie werden beschimpft, sie werden geschlagen, und sie werden schließlich …

Sehr arrogant!) Aber vielleicht hört ihr dann gut zu, was sie zu sagen hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr überhebliche Hal- tung! – Weitere Zurufe von der CDU) – Ja, das ist ja wichtig. Aber ihr seid alle ein bisschen laut. Also, nehmt die Debatte bitte ernst. (Abg. Manuel Hagel CDU: Weniger Herablassung!) – Ihr habt doch gerade die Rede …

Ruhig, Albrecht!)

Deshalb zum Schluss: Wir reden in diesen Tagen und Wochen viel über Zölle, über Raketen, über Panzer und über Drohnen. Wir reden über Bedrohungslagen, und wir reden über Angst. Lassen Sie mich für meine Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, sagen: Unsere Arbeit dient dem Frieden. Wir sollten den Frieden als oberstes Ziel all unseres Tuns …

Einziges Ziel der deutschen Wiederbewaffnung ist es, zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Wir werden dieses Ziel erreicht haben, wenn die gemeinsame ... Abwehrkraft der Verbündeten zu jedem Zeitpunkt ein zu großes Risiko für jeden möglichen Angreifer bedeutet. Das war 1956. Es war Konrad Adenauer, der dies anlässlich seines Besuchs …

Nein. – Zweitens: mehr Geld für Infrastruktur. Wer ist ernsthaft dagegen? Wer ist gegen Investitionen in unsere Kitas, in unsere Schulen, in unsere Bildungsstätten? Wer ist dagegen, unsere Straßen, Schienen und Brücken flottzumachen? Dazu müssen wir uns im Übrigen keine neuen Projekte ausdenken, sondern wir können ganz gezielt diejenigen …

Nein. – Zweitens – –

Nein. – Das war im Übrigen auch immer die Überzeugung von Wolfgang Schäuble, auch die Überzeugung von Günther Oettinger und den anderen Müttern und Vätern der bundesdeutschen Schuldenbremse. In einem unserer letzten Gespräche hat Wolfgang Schäuble darüber gesprochen, dass es gerade in Zeiten knapper Kassen darum geht, sich eben keinen …

Lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Baron, das, was Sie vorgetragen haben, ist es gar nicht wert, sich darüber aufzuregen, denn es war einfach in einer Kette falsch. Dennoch möchte ich einen Punkt ansprechen, nämlich das, was Sie unserem Koalitionspartner, der grünen Landtagsfraktion, vorgeworfen haben. Es …

Ach!) Und die Schuldigen sind ja nicht ganz weit, die wurden heute schon mehrmals erwähnt: die Bösewichte Trump und Putin. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wie viele Schul- den hat denn Amerika? Das ist doch Ihr Vorbild!) Der eine, weil er zu Recht nicht länger bereit ist, Europa ohne Gegenleistung zu schützen – und da sind Sie doch …