Winfried Kretschmann

Nein. (Abg. Udo Stein AfD: Danke!) Wir leben in einer liberalen Demokratie, und diese liberale Demokratie hält viel aus. (Abg. Emil Sänze AfD: Ja! Sie hält Sie auch aus!) Sie kann auch viel ertragen. Sie kann auch mit Parteien umgehen, die am Rand des Spektrums agieren. Aber was gar nicht geht, ist, sich mit einer Partei vernünftig streitig auseinandersetzen zu können, die Tatsachen leugnet (Abg. Emil Sänze AfD: Welche denn?) und nicht auf dem Boden von Tatsachen argumentiert, sondern mit irgendwelchen Verschwörungsthesen. (Abg. Udo Stein AfD: Welche Erfolge haben Sie denn global vorzuweisen?) Das ist Ihr eigenes Problem und nicht das der anderen. Das müssen Sie mal erkennen (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Was bringt denn Ihre Klimarettung global? Gar nichts!) und dürfen sich nicht dauernd wie ein Opfer gerieren, das Sie überhaupt nicht sind. Sie sind kein Opfer, sondern – das, was Sie tun – ein Tatsachenleugner. Aber auch an Ihren vielen Stellungnahmen, Aktionen, die sich klar außerhalb des Verfassungsbogens befinden – – (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Das müssen wir uns von einem ehemaligen Maoisten nicht sagen lassen! Frechheit!) Das ist Ihr Problem und nicht das der anderen Parteien. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie sitzen hier, weil Sie vom Volk gewählt worden sind. (Abg. Udo Stein AfD: Genau! – Abg. Emil Sänze AfD: Genau wie Sie auch!) Sie haben alle Rechte und Pflichten, die ein Parlamentarier hat. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Allerdings erinnere ich daran, was Sie in der letzten Legislaturperiode mit diesen Rechten, die Sie genauso haben wie jede andere Fraktion, gemacht haben. Insofern können Sie sich erst mal überhaupt nicht beschweren. Sie werden in allen Angelegenheiten des Landtags nicht anders behandelt als andere Fraktionen. (Widerspruch bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das sehen wir heute Nachmittag! – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das glaubt er selbst nicht! – Abg. Udo Stein AfD: Das glauben Sie ja selbst nicht! Ist die Märchenstunde dann vorbei, oder? – Glocke des Präsidenten) Und es liegt an Ihnen, es liegt nur an Ihnen, wie Sie sich innerhalb dieser Regeln verhalten und benehmen. Aber was Sie ertragen müssen, ist, dass wir mit Ihnen scharf debattieren, (Abg. Emil Sänze AfD: Wenn Sie das täten, wäre es gut!) dass wir Ihre verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Aktionen zurückweisen, und dass wir uns gegenüber Rechtsradikalen und Rechtspopulisten als wehrhafte Demokratie erweisen müssen. Das müssen Sie schon wissen. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Das sagt der linksradikale Ministerpräsident!)