Nikolai Reith

Nein. – Aber bei der CDU geht es noch schlimmer. Die CDU-Spitze beweist wieder einmal ihre völlige Ideenlosigkeit bei der Gestaltung unseres Landes. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Nikolai Reith) So schlug Friedrich Merz vor zwei Tagen in den „Tagesthemen“ vor: Erhöhen wir doch einfach die Hartz-IV-Bezüge, und lassen alles andere beim Alten. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, weil das Bürgergeld eh nicht kommt!) Da widersprechen Sie sich doch selbst. Es wird deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Blockade. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Es geht nicht um Blockade! – Zuruf von der CDU: Was sagt die FDP zum Thema „Schlecht regieren in Berlin“?) Meine Damen und Herren der CDU, nach 16 Jahren „Weiter so!“ und „Wir schaffen das“ in Regierungsverantwortung haben Sie in der Opposition offensichtlich keine neuen Parolen im Angebot. (Abg. Winfried Mack CDU: Aber das ist doch ein Ge- setz aus der Zeit von Rot-Grün! Das ist doch nicht aus den 16 Jahren!) Zweifellos ist die Diskussion um das neue Bürgergeld keine einfache, und wir müssen sie intensiv führen. Aber das Hartz-IV-System hat in langen Jahren mit nahezu Vollbeschäftigung dazu geführt, dass die Quote der Langzeitarbeitslosen ohne berufliche Qualifikation bei zwei Dritteln liegt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie noch etwas zum Anteil der FDP?) Ein „Weiter so!“ ist da nicht angebracht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)