Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unbestritten, dass das Erfolgsmodell unseres Landes in der sozialen Marktwirtschaft besteht und dass die soziale Marktwirtschaft durch einen hoch entwickelten Sozialstaat getragen wird. Aber dieser hoch entwickelte Sozialstaat muss funktionieren. Wir stehen 1 : 1 dahinter, Schwachen zu helfen, sie zu unterstützen und Solidarität zu leben. Aber dieser Sozialstaat muss funktionieren. Dieses Prinzip, dieser Systemwechsel, weg von Fördern und Fordern – ein Sozialstaat gibt den Menschen Rechte, aber auch Pflichten –, (Abg. Udo Stein AfD: Das fängt bei der Staatsgren- ze an!) stellt ebendiese Funktionsfähigkeit infrage. Das sehen wir sehr, sehr kritisch und lehnen das auch ab. (Beifall bei der CDU – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Wer ist denn „wir“? – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Das Wirtschaftsministerium!) Die SPD hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil sie sich offenkundig dafür interessiert, wie wir es mit dem Gesetzentwurf – Herr Hildenbrand, ich komme gleich darauf zu sprechen – in der Landesregierung, im Land halten. Ich finde es auch gut und richtig, dass wir darüber diskutieren. Nun, auch in der Landesregierung gibt es hierzu unterschiedliche Auffassungen. Deswegen werde ich auch gar nicht den Versuch unternehmen, hier heute den Eindruck der Einigkeit zu vermitteln. Aber so ist es in einer Koalition – Herr Reith, Sie haben es ja auch deutlich ausgeführt –: Wenn in 99 Fällen Einigkeit besteht, dann gibt es halt auch mal einen Fall, in dem man unterschiedliche Meinungen hat. (Beifall des Abg. Willi Stächele CDU) Ich glaube, das weiß die SPD besser als viele andere. Denn der Bundeskanzler hat ja alle Hände voll damit zu tun, zentrifugale Kräfte in seiner Koalition zusammenzuhalten – ich sage nur Richtlinienkompetenz. (Beifall bei der CDU) Als Wirtschafts- und Arbeitsministerin dieses Landes habe ich zu der – ich möchte es mal so sagen – Weiterentwicklung von Hartz IV – Hartz IV hat ja viele Punkte, die damals unter SPD-Führung zu Recht auf den Weg gebracht wurden und die Sie heute thematisiert haben – zum Bürgergeld eine ganz klare Meinung. Denn ich weiß nicht nur, wie wichtig es ist, in der heutigen Zeit Menschen schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen – gerade auch im Sinne dieser Menschen, die arbeitslos geworden sind –, (Abg. Raimund Haser CDU: Darum geht es!) sondern ich weiß auch, wie wichtig es ist, für unsere Wirtschaft Arbeitskräfte zu bekommen. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ein hoch entwickelter Sozialstaat – ich möchte das einfach noch mal betonen – bleibt nur funktionsfähig, wenn es neben Rechten auch Pflichten gibt. (Beifall bei der CDU) Der von der Ampel vorgeschlagene Systemwechsel vernachlässigt dieses Prinzip. Deshalb ist es arbeits- und wirtschaftspolitisch gesehen die falsche Richtung, die hier eingeschlagen wird. Hartz IV weiterzuentwickeln und zu verbessern, daran wirken wir gern mit. So richtig und wichtig es ist, die Regelsätze schnell anzuheben – auch das wird unterstützt –, so richtig und wichtig es zudem ist, Qualifizierung und Weiterbildung besser zu fördern – diese Punkte sehe ich sehr, sehr positiv –: Das neue Anreizsystem, das der Bundesarbeitsminister jetzt in die Umsetzung bringt, das sehen wir oder das sehe ich (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Ah ja! „Ich“!) sehr, sehr kritisch. Bundesminister Heil setzt beim Bürgergeld zu sehr auf Lockerungen und Erleichterungen. Ich möchte Ihnen das gern auch begründen. Lockerungen der Sanktionen oder die Karenzzeiten bei der Vermögensanrechnung bewirken keineswegs, dass Menschen schneller oder – wie Sie auch behaupten – besser in den Arbeitsmarkt finden. Sie bewirken das Gegenteil und befeuern sogar soziale Ungerechtigkeit und soziale Spannungen. Das ist gerade auch in einer solchen wirtschaftlichen Lage wie jetzt wirklich kontraproduktiv. (Beifall bei der CDU und des Abg. Joachim Steyer AfD) Die Betriebe in unserem Land suchen händeringend nach Fachkräften, nach Arbeitskräften. Wir haben eine Fachkräfteund Arbeitskräftekrise. Deshalb brauchen wir mehr denn je ein funktionierendes System, das die Mehrzahl der Arbeitswilligen bestmöglich unterstützt, aber auch manchen Dauerverweigerern klare Grenzen setzt. Die Ampelkoalition muss sich hier bewegen. Wir brauchen eine Politik klarer Regeln, die bei nachhaltigen Regelverstößen auch Sanktionen vorsieht. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Joachim Stey- er und Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In der Debatte um das Bürgergeld – das kam ja heute auch mehrfach zur Sprache – wird jetzt immer wieder der Vorwurf laut, die Union blockiere die Bürgergeldreform und verzögere wichtige Reformschritte wie die Anhebung der Regelsätze. (Abg. Anton Baron AfD: Die Union macht zum ers- ten Mal was richtig!) Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Friedrich Merz hat bereits einen guten Vorschlag hierzu gemacht: Wir ziehen die dringend benötigte Erhöhung der Regelsätze vor – das ist keine Frage –, um die Menschen schnell zu entlasten. Da können wir wirklich keine weiteren Verzögerungen brauchen. Es muss jetzt schnell eine Verbesserung für die Hilfebezieherinnen und -bezieher geben. (Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Auch die Jobcenter hätten diese Klarheit gebraucht, um rasch mit den Vorbereitungen zu starten. Das hätte schon längst beschlossen werden können. Übrigens: Für die Umsetzung des Bürgergelds gibt es ja eine Deadline: der 30. November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, nach diesem Datum sei eine funktionierende Umsetzung zum 1. Januar überhaupt nicht möglich. Da fragt man sich natürlich schon, warum die Bundesregierung erst heute dieses Gesetz (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!) im Bundestag eingebracht hat und erst heute darüber entschieden wurde. Man muss sich schon fragen: Für d a s große Reformprojekt der Bundesregierung sich so wenig Zeit zu nehmen – auch für die Diskussion mit der Opposition –, das ist, meine ich, ein Schlag ins Gesicht auch der Bürgerinnen und Bürger, die hier eine ehrliche Debatte verdient hätten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Ampel hat es ja abgelehnt, die Regelsätze vorzeitig zu erhöhen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was heißt das schon?) Deshalb muss man sich natürlich schon fragen – ich glaube, das kam auch in der heutigen Debatte mehrfach heraus –, ob nicht die SPD hiermit im Grunde versucht, ihr Hartz-IV-Trauma zu überwinden (Abg. Winfried Mack CDU: Ja! So ist es! – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Auf Kosten der Steuerzahler!) und dem System einen neuen Namen zu geben, um damit die Fesseln der Vergangenheit abzulegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –