Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Benz, es ist wirklich immer eine Freude, wenn Sie hier sind. Ich habe mich auch darüber gefreut, dass Sie Ihre heutige Rede mit dem Verweis auf den Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg begonnen haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass er 60 Milliarden € beträgt. Dann haben Sie gesagt, 30 % davon seien nicht valutiert. Das heißt, 20 Milliarden € sind nicht valutiert. Als unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch das gestern hier gesagt hat, hat der Finanzminister des Landes sportliche Schnappatmung bekommen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? Nein! Gar nicht!) Mich hätte sehr interessiert, ob er auf Ihren Beitrag genauso unwirsch reagiert hätte, wie er es gestern getan hat. Schade, dass er nicht da ist. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Der könnte noch was lernen! Der ist Basketball spielen! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Denkschrift des Rechnungshofs ist mit ihren knapp 180 Seiten mal wieder eine deutliche Ansage, was Einsparungen und Konzentration auf das Wesentliche betrifft. Ich möchte mich daher im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen, Herr Präsident Benz, und Ihrem gesamten Haus ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Das Land Baden-Württemberg kann sich glücklich schätzen, dass wir mit dem Rechnungshof ein Kontrollorgan haben, das der Landesregierung sehr, sehr penibel auf die Finger schaut und selbst die kleinsten Ungenauigkeiten haarscharf bemerkt sowie auch politisch heikle Themen wie z. B. „Landesbetrieb Haupt- und Landgestüt Marbach“ auf angenehm emotionslose Art und Weise zur Sprache bringt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? Angenehm emotionslos? Marbach ist schon Emotion wert!) Ihre Arbeit ist übrigens nicht nur dann erfolgreich, wenn wir Ihre Empfehlungen als Beschluss übernehmen, was wir im Finanzausschuss regelmäßig machen. Sie ist auch erfolgreich, wenn es um das Bohren dicker Bretter geht. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Auf diese Zahl wartet der Kollege Hockenberger schon den ganzen Tag: die berühmten Ausgabereste in Höhe von 7,7 Milliarden €. Auch da hat der Kollege Hockenberger, wie so oft, recht. Es wird vom Rechnungshof kritisch angemerkt, dass es diese Reste gibt und dass, wenn es darum geht, diese Reste abzubauen, der Haushaltsgesetzgeber und die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen sich immer bemühen. Wir sind allerdings mit diesem „bemühen“ überhaupt nicht einverstanden und mahnen dies auch seit Jahren an. Dabei freut es uns sehr, sehr geehrter Herr Benz, Sie immer an unserer Seite zu wissen. Denn selbst, wenn die Landesregierung stets mit der rechtlichen Bindung der Reste argumentiert, haben Sie das so nicht hingenommen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ganz überwie- gend schon!) und in einem Beitrag aus dem letzten Jahr deutlich gemacht, wie hier seitens der einzelnen Ministerien getarnt und teilweise auch verschoben wird. Es ist eben das typische Eichhörnchenspiel, das wir hier schon ein paarmal angemahnt haben. Dem erteilen Sie und wir eine deutliche Absage, und das ist gut so. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eichhörn- chen sind kluge Tiere!) Von großem Interesse wäre es deshalb – – Lieber Kollege Rösler, hören Sie zu. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, das mache ich!) Es kommt gleich etwas, was Sie sich für die nächsten Verhandlungen durchaus merken sollten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ein Zwi- schenruf, der zulässig ist, Kollege Fink!) Denn insbesondere für das nächste Jahr wünschen wir uns eine erneute Prüfung der Ausgabereste, und zwar, Kollege Hockenberger, im Hinblick auf die nicht gebundenen Reste. Die nicht gebundenen Reste sind nämlich das, was der Name sagt. Da gibt es keinerlei rechtliche Verpflichtung. Diese nicht gebundenen Reste sind von 417 Millionen € auf 683 Millionen € gestiegen. Das ist eine Steigerung um 64 %. Das sind 683 Millionen €, über die wir Parlamentarier nicht entscheiden, werte Kolleginnen und Kollegen. Das mahnen wir an. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Dennis Birnstock FDP/DVP) Übrigens gilt, was ich schon eingangs gesagt habe: Wir, die SPD-Fraktion, nutzen die Zahlen und die Erhebungen des Rechnungshofs für unsere Argumentation. Vielleicht sollten Sie von Grün-Schwarz das zumindest im Hinterkopf haben, wenn Sie die von uns genannten Zahlen zu Überschüssen, Resten und Kreditermächtigungen auf manchmal sehr plumpe Art und Weise zurückweisen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Nein, nicht plump! Sachlich!) (Nicolas Fink) Im April haben wir an dieser Stelle geäußert, dass wir mehr Investitionen in die Digitalisierung benötigen. Wir bleiben bei dieser Forderung und sind von der Notwendigkeit weiter überzeugt. Da kommen wir auf den Beitrag Nummer 6 – Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität –, der vorhin auch schon angesprochen wurde. Dieser macht eindrücklich klar, vor welch ungelösten Fragen wir hier stehen. Um das noch mal zu sagen, was Sie, lieber Herr Benz, auch angesprochen haben: Als es um die Frage ging, wie wir damit umgehen, kam von der Landesregierung die Aussage, man könne noch keine finale Aussage treffen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal ein Verständnis davon bekommen, wovon wir hier reden: Microsoft, der Anbieter der unseren Dienstgeräten standardmäßig hinterlegten Office-Anwendungen wie Outlook, Word und Excel, wird seine Dienste ab Ende 2025 nur noch in Verbindung mit einer Cloud zur Verfügung stellen. Diese Cloud wird aus den USA gehostet und ist deshalb zum aktuellen Stand und aller Voraussicht nach zum Ende 2025 nicht vereinbar mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Kurz: Die Dienste, die wir heute alle selbstverständlich nutzen, werden in absehbarer Zeit und mit Ankündigung für uns nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist ein untragbarer Zustand. Wir sind dem Rechnungshof sehr dankbar für die klaren Worte. Das Schweigen der Landesregierung können wir so ebenfalls nicht hinnehmen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das setzen wir doch um!) Zum Thema Klimaschutz, das Sie, Kollege Rösler, ebenfalls angesprochen haben. Es ist ja immer sehr nett, wenn Sie sagen: „Wir nehmen das zur Kenntnis“, „Wir geben uns da jetzt Mühe“ und „Jetzt geht’s voran“. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: So was gibt es doch gar nicht in Baden-Württemberg!) Damit die Dimension aber noch mal bewusst wird: Besonders deutlich wird diese schleppende Entwicklung, wenn man betrachtet, dass zuletzt lediglich 12 % des Wärmeverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden konnten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das habe ich selbst gesagt!) 12 %! Da müssen Sie alle gemeinsam deutlich mehr Tempo an den Tag legen; (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das habe ich auch gesagt!) denn das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Das Gestüt Marbach ist vorhin bereits erwähnt worden; diesen Abschnitt kann ich mir sparen. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Wichtig ist uns noch das, was wir bei der letzten Debatte zur Denkschrift auch gesagt haben: Wir müssen im Land schnellstmöglich in die Umsetzung und dadurch auch in das Gelingen kommen. Dieser Satz gilt angesichts der Herausforderungen dringender denn je. Das, was wir heute gehört haben, trägt nicht zum Gelingen bei: Ihre sogenannte „Brücke über die Lücke“. Ich sage Ihnen, was damit passieren wird: Sie wird in zwei Jahren Thema hier sein, wenn wir über die Denkschrift des Rechnungshofs sprechen werden und dort dieses Programm erscheinen wird. Dann können wir uns an das erinnern, was Präsident Benz vorhin im Rahmen von anderen Programmen gesagt hat: dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Denn diese Brücke besteht leider nur aus Luft. Da kommt am Ende wirklich kein Cent bei den Unternehmerinnen und Unternehmern an. Das ist zu wenig für diese Zeit. Auch das wird uns im Rahmen der Denkschrift mit Sicherheit noch gemeinsam beschäftigen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Es ist für uns gut, richtig und wichtig, dass der Rechnungshof als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle der Landesregierung und insbesondere auch dem Landtag zur Verfügung und zur Seite steht. Nicht nur als Oppositionsfraktion ist uns das eine wirkliche Hilfe und ist für uns unverzichtbar. Deswegen noch mal unser ausdrücklicher Dank an den Rechnungshof, an Sie, Herr Benz, und an alle Mitglieder des Senats für die hervorragende Arbeit und für Ihren Einsatz hinsichtlich der Nutzung der Finanzmittel in unserem Land Baden-Württemberg. In diesen Dank wollen wir ausdrücklich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien einbeziehen. Die ordnungsgemäße Haushaltsführung ist ebenfalls erwähnt worden. Das nehmen wir nicht nur zur Kenntnis, sondern wir freuen uns, dass diese „Selbstverständlichkeit“ auch diesmal wieder gegeben ist. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)