Ich eröffne die 69. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Besonders begrüßen darf ich heute wieder Polizeidienstkräfte. Herzlich willkommen bei uns im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Mit großem Bedauern haben wir vom Ableben des langjährigen und ehemaligen Abgeordneten Artur Prozell erfahren. Er verstarb am 11. Juni 2025 im Alter von 91 Jahren. Artur Prozell war Mitglied der SPD-Fraktion und gehörte Während dieser Zeit widmete er sich mit großem Engagement der parlamentarischen Arbeit. Besonders in den Fachausschüssen für Familie, Jugend und Sport sowie im Petitionsausschuss stellte er sich den schwierigen Herausforderungen des geteilten Berlin – stets mit Tatkraft und Haltung. Auch im Ältestenrat und über viele Jahre als Mitglied des Präsidiums des Abgeordnetenhauses leistete er wertvolle Beiträge zur Arbeit dieses Hauses. Eine Herzensangelegenheit war ihm die Unterstützung von benachteiligten Jugendlichen. Neben seiner politischen Tätigkeit war er Vorsitzender der „Vereinigung für Jugendhilfe“ und Geschäftsführer einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Mit beeindruckender Energie und Menschlichkeit setzte er sich für soziale Gerechtigkeit ein. Für dieses bemerkenswerte Engagement wurde ihm im Jahr 1985 das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament blieb er eng mit der Berliner Landespolitik verbunden – insbesondere durch sein Wirken in der Parlamentarischen Vereinigung Berlin. Mit dem Tod von Artur Prozell verliert Berlin nicht nur einen langjährigen Abgeordneten, sondern auch einen Menschen, der sich über Jahrzehnte hinweg für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger einge-Prozell ein ehrendes Andenken bewahren. Ich bitte Sie, im stillen Gedenken an ihn eine Schweigeminute einzulegen. [Schweigeminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben haben. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Neue Sicherheitsgesetze und rechtsstaatliche Neutralität in Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Neue Sicherheitsgesetze und rechtsstaatliche Neutralität in Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Totalausfall beim Hitzeschutz: Menschen leiden, Senat schaut zu“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Totalausfall beim Hitzeschutz: Menschen leiden, Senat schaut zu“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Schulplatzvergabe in Berlin – statt Tombola wohnortnah und leistungshomogen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17, Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2350 „Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“, Tagesordnungspunkt 19, Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD, Drucksache 19/2553 „Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin“ und Tagesordnungspunkt 20, Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2554 „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 3 A sowie 39 bis 42 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenso beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch hierzu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen. Frau Senatorin Giffey befindet sich auf einer Dienstreise in Indien und ist daher für heute entschuldigt. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Neue Sicherheitsgesetze und rechtsstaatliche Neutralität in Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) in Verbindung mit lfd. Nr. 17: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 Erste Lesung und lfd. Nr. 19: Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2553 Erste Lesung und lfd. Nr. 20: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2554 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesanträge. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Matz. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man zu den polizeirechtlichen Teilen des Gesetzentwurfs in den letzten Tagen das Echo liest, dann bekommt man den Eindruck, es ginge beim ASOG um die Frage „Gutes Verschärfen“ oder „Schlechtes Verschärfen“. Die einen deuten es so, die anderen so. Ich möchte jetzt den Blick auf das lenken, was wir aus unserer Sicht hier wirklich tun: Wir modernisieren. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir beantworten Fragen, die sich früher nie gestellt haben. Ich will das an zwei Beispielen erläutern: Vor 20 Jahren stellte sich die Frage nicht, ob die Polizei auch im Internet nach dem Aufenthaltsort von Tatverdächtigen sucht. Es stellte sich überhaupt nicht die Frage, ob Videoüberwachung für die biometrische Identifizierung von Menschen in Echtzeit genutzt werden darf und wir damit alle ein Stück weit in die Überwachung geraten. Erst der technische Fortschritt stellt uns heute diese Fragen, und wir müssen es auch in Gesetzen abbilden. Die Antworten, die wir mit diesem ASOG-Entwurf geben, fallen unterschiedlich aus – immer streng an der Sache orientiert. Bei der biometrischen Echtzeitidentifizierung von Menschen durch Überwachungskameras setzen wir ein klares und unmissverständliches Nein. Wir wollen nicht, dass alle Menschen registriert werden, die zufällig an einer Kamera vorbeikommen. [Beifall bei der SPD] Wir schließen es deshalb wasserdicht aus, obwohl der neue AI Act der Europäischen Union hier durchaus Interpretationsspielraum gelassen hätte. Bei der nachträglichen vergleichenden Suche nach Bildern von zur Fahndung ausgeschriebenen Menschen im Internet sind wir hingegen zu dem Schluss gekommen, dass wir der Polizei eine Rechtsgrundlage dafür geben müssen und sollen. Wenn mit der kommerziellen Software PimEyes auch Journalisten näherungsweise den Aufenthaltsort von Menschen wie im Fall Daniela Klette ermitteln können, dann ist es an der Zeit, dass wir das auch der Polizei erlauben – [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] mit einem klaren rechtlichen Rahmen nur für bestimmte Sachverhalte und nur mit gerichtlicher Anordnung natürlich. Aber wir machen es. [Beifall bei der SPD und der CDU] Bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage war wichtig zu beurteilen, ob die Polizei einen Nachholbedarf bei der Informationserhebung oder bei der Informationsauswertung hat. Die Erkenntnis zum Beispiel aus dem Anschlag von Magdeburg ist hier recht eindeutig: Die Videoüberwachung, die es sogar gegeben hat, konnte den Anschlag nicht verhindern – Informationserhebung. Aber eine Analyse aller Informationen, die in verschiedenen Behörden und in öffentlich zugänglichen Internetprofilen bereits vorhanden waren, hätte durchaus das Potenzial gehabt, den Täter an seiner schrecklichen Tat zu hindern. Deswegen gehen wir hier diesen Schritt. Ja, wir wollen bei der Polizei bereits vorhandene Daten in Zukunft automatisiert auswerten. Nein, dabei wollen wir nicht auf einen Anbieter wie Palantir zurückgreifen, bei dem uns das Vertrauen fehlt, welches wir nur in einen Anbieter aus Europa entwickeln können. Ja, wir lassen an einigen kriminalitätsbelasteten Orten auch Videoüberwachung zu. Aber nein, wir verteilen nicht wahllos Kameras überall in der Stadt, denn wir wissen um den begrenzten Nutzen der Videoüberwachung. Wirkliche Sicherheit wird vor allen Dingen durch Sicherheitspersonal geschaffen. Deswegen haben wir auch mehr Polizistinnen und Polizisten – dank der Innensenatoren, die die SPD seit 2017 gestellt hat. Video hilft vor allen Dingen hier und da bei der Ermittlung von Tatverdächtigen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sehr wichtig ist uns, dass wir ein Verbot von Racial Profiling auch in das Gesetz heben. Viele von uns können sich das kaum vorstellen. Ich musste mich natürlich auch erst damit beschäftigen, wie das ist, wenn man subjektiv das Gefühl hat, [Zuruf von der AfD: Subjektiv!] aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds immer wieder kontrolliert zu werden. Deshalb begrenzen wir weiterhin anlasslose Kontrollen auf die kriminalitätsbelasteten Orte und schaffen für diese und für die Einrichtung von Waffenverbotszonen eine Mitwirkungsfunktion des Parlaments. So beantworten wir alle Fragen, die man sich aufgrund moderner Technik und heutiger Sicherheitslage stellen kann, eng an der Sachlage entlang – so, dass die Polizei effizient arbeiten kann, und gleichzeitig so, dass Maßnahmen nicht mit vermeidbaren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Wir gehen mit unserem Gesetzentwurf auch auf unangenehme Fragen ein, um die man sich in der Vergangenheit herumgedrückt hat. Es wäre einfacher, den finalen Rettungsschuss nicht im Polizeigesetz zu regeln. Abgeordnete müssen nämlich sonst Fragen beantworten, die sie vielleicht subjektiv lieber umschiffen würden. Klar ist aber auch: Wir dürfen gerade in solchen schwierigen Fragen die Polizeibeamtinnen und -beamten Berlins nicht alleinlassen – erst recht, wenn wir erkennen, dass die anderen Bundesländer schon eine Antwort auf diese Frage gefunden und in ihren Länderpolizeigesetzen verankert haben. Die Botschaft ist: Unsere Polizei hat oft sehr schwierige Aufgaben. Der Schusswaffengebrauch ist glücklicherweise eine seltene Ausnahmesituation, aber die Politik schlägt sich bei diesen schwierigen Themen nicht in die Büsche, sondern wir stehen hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und unterstützen sie mit diesem Gesetz. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD] Gegenstand dieses Gesetzentwurfs mit seinen 736 Seiten – Entschuldigung an alle dafür, dass man das alles lesen und beraten muss! – und den vielen Einzelregelungen ist auch die Neufassung des Neutralitätsgesetzes. Ich denke, dass die Koalition hier das Richtige tut. Für den Schuldienst wird nachgezeichnet, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Gleichzeitig wird für Justiz und Polizei klargestellt, dass es in diesem staatlichen Kernbereich ein Neutralitätsgebot gibt. Mit dem neuen ASOG schaffen wir in mehrfacher Hinsicht neue Grundlagen, auch bei einem anderen wichtigen Thema, nämlich der Bekämpfung häuslicher Gewalt und dem Opferschutz in diesem Bereich. Extrem wichtig ist hier, dass wir die Wegweisung von Tatverdächtigen von bisher 14 Tagen verlängern und damit 28 Tage Zeit schaffen, in denen beispielsweise ein Schutzplatz gefunden werden kann, etwa in einem Frauenhaus. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wichtig sind auch die Grundlagen der Datenübermittlung in diesem Bereich. Kontaktdaten nicht nur der potenziellen Opfer, sondern auch der Tatverdächtigen müssen ihren Weg zu den Beratungsstellen und zur Servicestelle Wegweiser finden, damit versucht werden kann, Menschen von ihrem falschen Weg abzubringen. Wir verbessern auch die Möglichkeiten, Fallkonferenzen durchzuführen, in denen relevante Informationen aus verschiedenen Bereichen besprochen werden können. Wir schaffen außerdem die Möglichkeit, mit der elektronischen Fußfessel ein Aufeinandertreffen von Täter und Opfer nach dem sogenannten spanischen Modell zu verhindern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] An die gerichtliche Anordnung gebunden, wird dieses Instrument nicht alle Lücken schließen, die bedrohte Menschen, überwiegend von Gewalt bedrohte Frauen, fürchten. Es ist aber ein weiterer Baustein des Unterstützungssystems für Opfer häuslicher Gewalt. So sind wir überzeugt davon, dass wir mit dem ASOG eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Arbeit unserer Polizei Berlin und für die Sicherheit, aber auch die Freiheit in unserer Stadt schaffen. Nach der Sommerpause werden wir diesen Entwurf in mehreren Anhörungen ausführlich beraten. Ich darf mich jetzt schon für die Beratungen bedanken, die wir bis hierher gemacht haben, denn es war sehr intensiv, und viele von Ihnen haben sich auch gewundert, dass es dann doch durchaus lange dauert. Das ist aber dem Umfang der Regelungen geschuldet, die wir hier vorgenommen haben. Die Innenverwaltung und die Koalitionspartner hatten sehr viel zu tun, um tatsächlich zu diesem Entwurf zu kommen. Ich möchte allen für die Zusammenarbeit dabei danken. Wie gesagt, nach der Sommerpause werden wir dann die öffentliche Beratung im Parlament und in den Ausschüssen vornehmen, und wir geben dabei natürlich unser Bestes für Berlin! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein sicheres Berlin war das große Versprechen der schwarz-roten Koalition. Heute werden Sie hier von dieser Koalition Lobeshymnen auf die große Polizeigesetznovelle hören. Doch 736 Seiten machen ein Gesetz noch lange nicht zum großen Wurf. In Ihren 736 Seiten verstecken sich viele neue Befugnisse, aber eben auch viele neue Aufgaben. Erst am Montag hatten wir die Gewerkschaftsvertreter im Innenausschuss. Die Aufgabenlast und Belastung der Polizistinnen und Polizisten auf Berlins Straßen ist so hoch wie nie. Da hilft auch kein Polizeigesetz, wenn der Putz in den Wachen von der Decke fällt, wenn Sie beten müssen, dass die Duschen morgen noch funktionieren, oder mit Autos unterwegs sind, die Sie selbst bei Verkehrskontrollen aus dem Verkehr ziehen würden. 3 Millionen Überstunden, eine Pensionierungswelle in vollem Gange, und auch der Nachwuchs wächst bekanntlich nicht auf Bäumen. Trotzdem wird auch unter dieser Koalition bei jeder Gelegenheit aufgefahren, ohne Rücksicht auf Verluste. Massen an Polizisten werden für Kontrollen in schlicht ineffektiven und unnützen Messerverbotszonen verheizt, und das, obwohl es wirklich genug zu tun gäbe. Ich sage es einmal etwas unverblümt: Bevor man von neuen Befugnissen träumt, sollte man erst einmal die Basics auf die Straße bekommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Statt sich hier abzufeiern – der Kollege Dregger ist gleich an der Reihe – täten wir alle gut daran, die Alltagsnöte von Polizistinnen und Polizisten in Berlin mehr in den Blick zu nehmen. Wir werden diesen Gesetzentwurf in den Beratungen natürlich auf Herz und Nieren prüfen. Es stimmt, dass es sicher auch berechtigte Gründe gibt, das Gesetz anzupacken. Deshalb will ich zumindest eine Sache hier auch positiv erwähnen. Sie haben die Ausweitung der Wegweisungsdauer, die Fallkonferenzen und das Kontakt- und Näherungsverbot in Fällen häuslicher Gewalt aufgenommen. Das halte ich nicht nur für richtig, ich halte es für überfällig. Es freut mich dabei übrigens, dass Sie fast wortwörtlich einen Gesetzentwurf von uns kopiert haben, aber auch das kann ja nicht schaden. Der Gewaltschutz, die Sicherheit von Frauen, verdient eine höhere Priorität. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch leider liest sich Ihr Gesetzentwurf in großen Teilen wie ein Wunschzettel für einen Überwachungsstaat: Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung und ganz viel künstliche Intelligenz – all das im Namen der Sicherheit, [Beifall von Christian Gräff (CDU)] ohne dass Sie damit mehr Sicherheit schaffen werden. Nehmen wir die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten. Da gibt es inzwischen unzählige Studien und alle kommen zu dem gleichen Ergebnis: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Kameras ersetzen keine Einsatzkräfte. – Was soll das dann für Ihre Kameraträume eigentlich kosten? Am Görli kommen Sie schnell in zweistellige Millionenbereiche, und das alles, damit Sie dann mit der Kamera auf dem Zaun Crackabhängige beim Konsum filmen können. Meine Güte, das hilft doch wirklich niemandem! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie sagen zwar ständig: An der Sicherheit wird nicht gespart. – Am Ende sparen Sie aber genau für Ihre aktionistische Symbolpolitik die soziale Infrastruktur in der Stadt kaputt, und damit sparen Sie am Ende an der Sicherheit. Das ist das fatale Sicherheitsverständnis des Wegner-Senats. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sicherheit durch Technik versprechen Sie sich mit Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, doch diese Technik ist nichts anderes als das staatliche Einhacken in Handys und Laptops. Damit man das kann, braucht es Sicherheitslücken, und Sicherheitslücken in technischen Systemen stehen eben nicht nur der Polizei zur Verfügung, sondern auch Kriminellen – und kriminellen Staaten. In einer Zeit hybrider Bedrohungen sind Schutzlücken im digitalen Raum nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Sie sind ein konkretes Sicherheitsrisiko für alle, die Apple, Android, Microsoft nutzen, also für Sie, für mich, aber auch für Polizei, Feuerwehr und alle Behörden in dieser Stadt. Darüber hinaus normieren Sie dann auch noch den Einsatz künstlicher Intelligenz und die automatisierte Datenanalyse. Ohne Zweifel wird KI auch bei der Polizei in Zukunft zur Anwendung kommen. Bei Alltagsaufgaben, vom Dolmetschen bis zur Unterstützung bei der Schreibarbeit oder auch der Massendatenauswertung, kann KI Polizeiarbeit erleichtern, effizienter machen. Stattdessen schaffen Sie aber eine Rechtsgrundlage für eine Datenanalyse, die bis zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen reicht. Glauben Sie denn wirklich, alles und jeder wird zur Gefahr, die man nur früh genug erkennen muss? Für mich klingt das weniger nach Polizeigesetz, sondern mehr nach „Minority Report“, und ich sage Ihnen ehrlich: Ich möchte das nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Was ist also – Herr Matz, Herr Dregger – ein gutes und modernes Polizeigesetz? – Fakt ist: Wir leben in unsicheren Zeiten. Wir sehen eine Zunahme objektiver Bedrohungen. Hybride Gefahren sind längst Realität. Nicht zuletzt: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Ein Teil dieses Hauses glaubt, ein gutes Polizeigesetz entsteht durch die Masse an weitgehenden Befugnissen, indem man an die Grenzen von dem geht, was das Bundesverfassungsgericht erlaubt, und ja, auch manchmal darüber hinaus. Die Antwort war in den vergangenen Jahren in vielen Bundesländern die Verschärfung von Polizeigesetzen. Hat das aber wirklich für mehr Sicherheit gesorgt? – Gerade das Erstarken autoritärer Kräfte weltweit führt uns doch vor Augen: Ohne Freiheit gibt es am Ende keine Sicherheit, und wer die Freiheit im Namen der Sicherheit ein ums andere Mal riskiert, wird am Ende beides verlieren. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Diesen Weg sollten wir als Gesetzgeber nicht einschlagen, damit wir in Berlin, der Stadt der Freiheit, auch in Zukunft sicher, frei und selbstbestimmt leben können. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Als zweite Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Bozkurt jetzt das Wort. [Sven Heinemann (SPD): Klären Sie erst einmal Ihr Verhältnis zur Polizei! Das zeigt ja, dass hier zwei reden müssen! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] So, jetzt hat die Kollegin Bozkurt das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstbestimmung: Das Recht, über das eigene Leben, den eigenen Körper, das eigene Auftreten zu entscheiden – ohne Angst, Repression oder staatliche Willkür. Ob im Polizeirecht oder im Schulgesetz, dieser Anspruch darf nicht relativiert werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Genau dieses Prinzip verfehlt die Reform des sogenannten Neutralitätsgesetzes, die Schwarz-Rot heute hier vorlegt. Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt in dieser Reform bestehen. Es soll jetzt nur besser verkleidet werden: nicht als Pauschalverbot, sondern als Einzelfallprüfung. Das klingt technokratisch harmlos, bedeutet politisch aber Misstrauen per Gesetz. Es sagt: Wenn du religiös sichtbar bist, dann prüfen wir, ob du ein Problem darstellst. – Der Senat problematisiert damit nicht die Diskriminierung, sondern stellt Kriterien in Aussicht, unter denen sie erlaubt ist. Welche konkret? – Völlig unklar. Besonders perfide ist, dass Sie diesen Anspruch auch noch als Fürsorge verkaufen. Da heißt es plötzlich, man müsse Kippa tragende Beamte vor Angriffen schützen, oder Kopftuch tragende Lehrerinnen vor der Respektlosigkeit patriarchaler Jugendlicher bewahren. Das ist doch kein Schutz, das ist Exklusion mit moralisch-paternalistischem Anstrich. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In dieser Logik schützt der Staat nicht Menschen, er schützt sich selbst vor dem Unbehagen aufgrund ihrer Sichtbarkeit. Neutralität wird nicht über Kleidervorschriften gesichert. Neutralität zeigt sich im Handeln, in der Fähigkeit von Lehrkräften, Richterinnen, Polizisten, alle Menschen gleich zu behandeln. Sie zeigt sich im rechtsstaatlichen Ethos, nicht im Outfit. Disziplinarrecht, Beutelsbacher Konsens, Loyalitätspflichten: alles vorhanden. Wenn jemand indoktriniert oder diskriminiert, gibt es klare Konsequenzen, und zwar vollkommen unabhängig davon, ob jemand ein Kreuz, eine Kippa oder ein Kopftuch trägt. Wir brauchen nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Vertrauen, nicht mehr Prüfverfahren, sondern gleiche Rechte, und nicht eine weitere Gesetzesfiktion, sondern die Anerkennung einer gesellschaftlichen Realität. Berlin ist vielfältig, und diese Vielfalt hat das Recht, sichtbar zu sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein Staat, der religiöse Sichtbarkeit als Risiko betrachtet, verliert die Glaubwürdigkeit, sich demokratisch zu nennen. Ein Staat, der immer nur jene schützt, die nicht anecken, ist kein starker Staat, sondern ein ängstlicher. Haben Sie also heute den Mut, das abzuschaffen, was nicht mehr tragbar ist. Machen Sie den Weg für ein diskriminierungsfreies, gerechtes Berlin frei. Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab, für einen öffentlichen Dienst, der alle mitdenkt und niemanden ausschließt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und SPD legt Ihnen heute nach zweijährigen intensiven Beratungen eine umfassende Novellierung des Berliner Polizeirechtes vor. Der äußere Umfang des größten Gesetzesentwurfs in der Geschichte des Abgeordnetenhauses von Berlin gibt einen Hinweis auf sein inhaltliches Gewicht. Wir passen die polizeilichen Befugnisse an die Bedrohungslage an. Das ist überfällig! [Beifall bei der CDU und der SPD] Cyber- und Sabotageangriffe auf staatliche Einrichtungen, auf überlebenswichtige Infrastrukturen, auf Unternehmen und Bürger, Spionage, Terrorgefahren, gewalttätiger Extremismus, organisiertes Verbrechen, Gewaltkriminalität und vieles mehr – diese wachsenden Gefahren fordern den Rechtsstaat heraus, sie fordern uns alle heraus. Die Menschen in unserem Land spüren diese Gefahren, und sie dürfen zu Recht von uns erwarten, dass wir für ihren Schutz sorgen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wer sich dem verweigert, erschüttert das Vertrauen der Menschen in die Schutzfunktion unseres Staates. Schwindet aber das Vertrauen, dann erodiert das demokratische Gemeinwesen, und das können wir nicht wollen. Deshalb ist es unsere Pflicht, unsere liberale Demokratie auch wehrhaft zu machen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Mit einem veralteten Polizeirecht ist das nicht möglich. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen. Das derzeitige Polizeirecht gestattet der Polizei die Überwachung von Festnetzanschlüssen terroristischer Gefährder, nicht aber deren kryptierter Kommunikation. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Wer nutzt denn heute noch Festnetzanschlüsse? Die terroristischen Gefährder wissen nicht einmal, was das ist. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Derartige Beschränkungen sind realitätsfern. Sie gehören ins letzte Jahrhundert, aber nicht in ein modernes Polizeirecht, dass den heutigen Gefahren wirksam begegnen muss. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir verfolgen mit unserem Gesetzesentwurf vier Ziele – erstens: Wir sorgen für mehr Sicherheit für alle in Berlin. Endlich, nach fast zehn Jahren Debatte, darf die Polizei in unseren Kriminalitätsschwerpunkten zukünftig Videoaufklärung einsetzen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren, und die Videoaufnahmen auch zur Strafverfolgung nutzen. Wer die Alexwache am Alexanderplatz kennt, weiß, dass dort Kameras an der Außenfassade angebracht sind, aber diese Kameras sind auf die Außenfassade gerichtet und nicht auf den Alexanderplatz. Diese unerklärliche Beschränkung wird fallen, denn es wird darauf ankommen, den Gesamtplatz zu schützen und nicht nur die Alexwache. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ebenso erlauben wir Bild- und Tonaufnahmen an stationären Notrufsäulen der Polizei. Wenn Menschen in Not dort Hilfe suchen, kann die Polizei das Umfeld sehen. Das ist für Menschen in Not ein ganz wichtiger Schutz. Die Speicherfristen im öffentlichen Nahverkehr verlängern wir auf 72 Stunden. Wir wollen verhindern, dass das Videomaterial aufgrund einer zu kurzen Speicherfrist zu früh gelöscht wird. Diese Neuerung kommt allen Menschen in unserer Stadt zugute. [Beifall bei der CDU und der SPD] Unser zweiter Schwerpunkt betrifft den verbesserten Schutz unserer Einsatzkräfte. Bereits in unserer ersten Polizeirechtsnovelle haben wir den verbessert. Wir haben den Einsatz von Bodycams ausgedehnt und der Polizei das Elektroschockgerät als neues Einsatzmittel an die Hand gegeben. Der Taser hat sich bereits in mehr als 100 Fällen im letzten Jahr zur Eigensicherung unserer Einsatzkräfte bewährt. Nunmehr wollen wir per richterlicher Anordnung körperliche Untersuchungen gestatten, wenn für unsere Einsatzkräfte die Gefahr einer Ansteckung durch einen einsatzbedingten engen Körperkontakt besteht. Bei rechtzeitigem Erkennen können medizinische Maßnahmen wie die postexpositionelle Prophylaxe vor einer Ansteckung schützen. Denken Sie an die vielen Versammlungslagen in unserer Stadt. Angesichts dieses Einsatzgeschehens in unserer Stadt sind wir das unseren Einsatzkräften schuldig. [Beifall bei der CDU und der SPD] Des Weiteren regeln wir zum Schutz unserer Einsatzkräfte endlich den finalen Rettungsschuss. Das, was strafrechtlich bereits als Nothilfe gerechtfertigt ist, soll auch polizeirechtlich zulässig sein. [Marc Vallendar (AfD): Das fordern wir schon seit acht Jahren!] Es ist ein völlig unhaltbarer Zustand, dass sich unsere Einsatzkräfte im Falle eines finalen Rettungsschusses alleine verantworten müssen. Wir schaffen jetzt Klarheit, wir stehen auch hinter unseren Einsatzkräften, wenn sie schwere Entscheidungen zu treffen haben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Dritter Schwerpunkt: Besondere Aufmerksamkeit legen wir auf den Bereich der Bekämpfung von Terrorgefahren, Angriffen gegen überlebenswichtige Infrastrukturen und gegen das organisierte Verbrechen. Zum einen geht es hier darum, der Polizei den Einsatz von Drohnen für Übersichtsaufnahmen und weitere Datenerhebungen zu gestatten, aber es geht auch um die Befugnis der Polizei, gegen feindliche Drohnen vorzugehen. Zum anderen geht es um die elektronische Kommunikation terroristischer Gefährder und schwerer Verbrecher. Die muss auf der Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses überwacht werden können. Hierzu führen wir die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung ein. Ferner begründen wir die Pflicht von Telekommunikationsunternehmen zur Auskunft über die Bestandsdaten von Telefonanschlüssen sowie die Verkehrs- und Nutzungsdaten. Dies ist für die Ermittlung terroristischer Gefahren unumgänglich. Des Weiteren wollen wir die Polizei berechtigen, Telekommunikationsverbindungen zu unterbrechen, zum Beispiel, um die Kommunikation von Gefährdern gezielt zu stören oder um zu verhindern, dass ein Sprengsatz über eine Telekommunikationsverbindung gezündet werden kann. Auch die Funkzellenabfrage zur Gefahrenabwehr muss kommen, ebenso die elektronische Fußfessel, um die Bewegung von Gefährdern überwachen und von ihnen ausgehende Gefahren abwehren zu können. Wer könnte angesichts der Bedrohungslage ernsthaft dagegen sein? [Beifall bei der CDU und der SPD] Der vierte Schwerpunkt unserer Tätigkeit ist der Schutz vor häuslicher partnerschaftlicher Gewalt. In den letzten zehn Jahren ist die jährliche Zahl erkannter häuslicher Gewalttaten um 31 Prozent auf fast 20 000 gestiegen. Wir wollen neue Wege gehen, um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Zum einen werden wir das maximale Betretungsverbot für häusliche Gewalttäter von 14 auf 28 Tage verlängern. Diese längere Frist ermöglicht es Opfern häuslicher Gewalt, besser Schutz nach dem Gewaltschutzgesetz zu erhalten.
Ich sage es noch einmal: Ich darf Sie bitten, jetzt sofort das Fotografieren der Unterlagen und der Laptops der Abgeordneten zu unterlassen! [Zuruf von den GRÜNEN: Rechtsextreme raus!] Bitte schön, Herr Kollege!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Mit der elektronischen Fußfessel kann in Hochrisikofällen der Aufenthaltsort des Gewalttäters überwacht und das gefährdete Opfer per Sicherheitsmitteilung frühzeitig gewarnt werden, sollte sich der Gewalttäter nähern. Neue Identitäts- und Aufenthaltsdaten der gefährdeten Personen bleiben künftig unter Verschluss, und die Krisenintervention durch Beratungs- und Vermittlungsstellen zum Zwecke der Gewaltprävention wird zukünftig wirksam ermöglicht. Diese wichtigen Schritte werden bundesweit gefordert. Wir gehören zu den Ersten, die sie entschlossen umsetzen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist nur ein kleiner Ausschnitt unserer Neuerungen für das Polizeirecht Berlins. Die Koalition aus CDU und SPD kann stolz sein, dass sie hier Handlungsstärke und Entschlusskraft beweist. Diese Polizeirechtsreform ist ein Quantensprung für die Verbesserung der Sicherheit in Berlin. Halten wir uns immer vor Augen: Ohne Sicherheit, Recht und Ordnung ist ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt nicht denkbar, und ohne Sicherheit, Recht und Ordnung ist auch die freie Entfaltung der einzelnen Persönlichkeit nicht möglich. Deswegen ist es unsere vorrangige Pflicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben können. Dem dient unsere Polizeirechtsreform. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Danke für den Begrüßungsapplaus! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Am Montag im Innenausschuss hat uns Gangway, ein Träger für Straßensozialarbeit, eindringlich geschildert, dass wegen der drohenden Einsparungen kein kontinuierliches Arbeiten mit jungen Menschen mehr möglich ist. Vor wenigen Tagen hat uns auch die Servicestelle Wegweiser – sie macht proaktive Täterarbeit bei häuslicher Gewalt mit dem Ziel, Betroffene zu schützen – geschrieben, dass sie von Kürzungen betroffen ist und das Projekt vor dem Aus steht, wenn weiter gespart wird. Im Bereich Bildung und Jugend laufen gerade die Präventionsprojekte Sturm, weil die Bildungssenatorin angekündigt hat, die Zuwendungen auf null zu setzen. Dazu gehören Projekte wie zum Beispiel die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus oder Projekte für Gewaltprävention an Schulen. Ich könnte das jetzt noch eine ganze Weile fortsetzen. In dieser Situation wollen Sie von der Koalition sich dafür abfeiern, dass Sie mehr für Sicherheit tun? Merken Sie eigentlich noch was? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie legen die Axt an die soziale Infrastruktur in dieser Stadt, an die Jugendarbeit, an die Gewaltprävention, an die Resozialisierung. [Katharina Senge (CDU): Zum Thema!] Ich sage Ihnen, das wird die sozialen Konflikte in dieser Stadt verschärfen. Und das wird auch Auswirkungen auf die Sicherheit haben. Diese Koalition macht die Stadt unsicher. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ihre einzige Antwort darauf ist Überwachung, und zwar in einem Ausmaß, das wirklich jegliches Maß verloren hat. Sie wollen die KI-gestützte Videoüberwachung an den kriminalitätsbelasteten Orten einführen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Das heißt, ein Algorithmus, den niemand kennt, soll die Menschen überwachen und der Polizei sagen, wann sie eingreifen soll. Ob das was bringt, ist nicht belegt. Das hat der Kollege Franco gesagt. [Zuruf von der AfD: Ja, dann!] Sie wollen die Funkzellenabfrage zur Gefahrenabwehr einführen. Das ist ein Instrument, bei dem schon jetzt im Rahmen der Strafverfolgung regelmäßig Tausende Mobilgeräte erfasst werden. Allein diese beiden Punkte werden dazu führen, dass sich quasi niemand mehr der staatlichen Überwachung im öffentlichen Raum entziehen kann. Sie wollen dazu noch die Onlinedurchsuchung und die Quellen-TKÜ einführen. Das ist aus guten Gründen ein wirklich, ich sage es mal vorsichtig, hoch umstrittenes Instrument. Der Staat nutzt dabei eine Spionagesoftware und kann de facto unbegrenzt auf sämtliche Daten eines Geräts zugreifen. [Martin Matz (SPD): Das ist ja Unsinn!] Bei jedem von uns sind da intimste Informationen drauf. Das ist auch ein Problem für die IT-Sicherheit, und zwar für uns alle. Das wird von denen, die das wollen, immer verschämt verschwiegen. Der Staat müsste Sicherheitslücken in IT-Systemen eigentlich schließen, aber wenn er sie selbst zur Überwachung ausnutzt, dann bestehen sie weiter auf allen Geräten, auch auf denen, die der Staat selbst nutzt. Das ist ein Schuss ins eigene Knie. Sie produzieren IT-Unsicherheit für uns alle, liebe Koalition! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dann wollen Sie noch die automatisierte Massendatenanalyse erlauben, alle polizeilichen Daten verknüpfen und mit KI auswerten. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Das ist an sich schon ziemlich gruselig. Aber es gibt dafür auf dem Markt aktuell nur einen Anbieter, nämlich die Software Palantir des Antidemokraten und Trump-Kumpels Peter Thiel. Na, herzlichen Glückwunsch, liebe Koalition! In Hessen ist das übrigens auch schon passiert, obwohl man das am Anfang anders beteuert hat, lieber Herr Matz! [Martin Matz (SPD): Aber in Berlin nicht!] Sie planen den Einsatz von Kameradrohnen mit KIgestützter Videoüberwachung bei Großveranstaltungen. Die schwirren dann künftig über dem Karneval der Kulturen und ähnlichen Veranstaltungen herum. Sie wollen erlauben, dass die Polizei illegale Bildersammlungen im Internet für den biometrischen Datenabgleich nutzt. Sie wollen den finalen Todesschuss. Ich nenne ihn so. Die Hemmschwelle beim Schusswaffeneinsatz wird also weiter sinken. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] – Ah ja, da klatscht die AfD, interessant! – Es wird ja immer gesagt, das habe ich jetzt auch schon wieder gehört: Das sei jetzt alles so wunderbar ausgewogen. – Ich will Ihnen mal was sagen: Es ist nicht lange her, da haben wir, und zwar über die Fraktionen hinweg, Bayern als abschreckendes Beispiel für ausufernde Grundrechtseingriffe diskutiert. – Andreas Geisel, du wirst dich erinnern. – Ich sage Ihnen jetzt mal: Wenn das alles so kommt, wie es im Gesetzentwurf steht –, und da schaue ich jetzt mal insbesondere die SPD-Fraktion an: Was ihr hier mitmacht, kann locker mit Bayern mithalten, und dass ihr der CSU Konkurrenz macht in Sachen Überwachungsstaat, das muss man echt erst mal schaffen, liebe SPD-Fraktion! [Beifall bei der CDU] Leider überschattet das alles die wenigen Punkte in dem Entwurf, über die man ja tatsächlich diskutieren kann: die Verlängerung der Frist für die Wegweisung bei häuslicher Gewalt oder die Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung für den proaktiven Opferschutz und die proaktive Täterarbeit. Das sind Punkte, die können im Kampf gegen häusliche Gewalt helfen. Aber es macht einen doch fassungslos, denn auf der einen Seite diese rechtlichen Änderungen zu schaffen und gleichzeitig den Trägern, die das am Ende machen, die finanzielle Grundlage wegzukürzen, ist doch absolut widersinnig, liebe Koalition! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Deswegen ist es am Ende auch unter dem Strich die Simulation von Sicherheit, was Sie hier machen. Das verkaufen Sie den Leuten als Sicherheit, ist aber keine. Ich habe jetzt in zwei Untersuchungsausschüssen zum Anschlag am Breitscheidplatz und zum Neukölln-Komplex wirklich umfassend das Handeln von Sicherheitsbehörden aufgearbeitet, und ich kann Ihnen sagen: In keinem davon waren fehlende Befugnisse das Problem, sondern organisatorische Mängel, Kompetenzmängel, Kommunikationsmängel, manchmal auch personelle Mängel. Das ist natürlich ein bisschen schwieriger zu bearbeiten und zu bewerkstelligen, als sich neue Befugnisse auszudenken und die ins Gesetz zu schreiben. Aber solange sich das nicht ändert, wird es auch keinen Gewinn an Sicherheit geben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): Richtig!] Und dass polizeiliche Macht auch eingehegt und kontrolliert werden muss, spielt bei Ihnen auch keine Rolle mehr. Wir haben zu dem Thema, um jetzt noch mal kurz etwas zu unserem eigenen Gesetzentwurf zu sagen, eine gesetzliche Klarstellung vorgelegt, dass das Filmen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit zulässig ist. Die Rechtsprechung ist da klar. Die Polizei weiß das auch, unterbindet das Filmen aber leider immer wieder. Das ist nicht im Sinne der Aufklärung. Deshalb sagen wir: Transparenz und Kontrollierbarkeit von Polizeihandeln sind in einem demokratischen Rechtsstaat zentral. Deswegen wollen wir diese gesetzliche Klarstellung. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Wir sehen auch heute wieder: Es ist nicht egal, wer regiert. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Es braucht eine Kraft in der Regierung, die die Grundrechte verteidigt, und wenn die nicht da ist, dann kommt so ein Rundumschlag gegen die Grundrechte heraus, wie ihn die Koalition heute vorgelegt hat. Sie können sich sicher sein, in dieser Stadt wird sich Protest dazu regen, und das völlig zu Recht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dass Sie die Anpassung des sogenannten Neutralitätsgesetzes und damit die Diskriminierung kopftuchtragender Frauen, Lehrerinnen als Omnibus an die 736-seitige Änderung des Sicherheitsgesetzes dranhängen, lässt sich an sich schon als Akt der Diskriminierung bezeichnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Sie degradieren damit dieses wichtige Thema zu einem Anhängsel und ordnen es auch noch der Sicherheitspolitik zu. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Damit nicht genug, haben Sie in den Titel der Beratung auch noch „rechtsstaatliche Neutralität“ geschrieben. Unter dem Claim staatliche Neutralität wird derzeit ein Kulturkampf von rechts geführt, in dem Regenbogenfahnen abgehängt werden und Organisationen, die sich für Menschenrechte und Diskriminierungsschutz einsetzen, mit Fördermittelentzug bedroht werden. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Dabei geben weder das Grundgesetz noch die Berliner Verfassung eine Werteneutralität vor. Im Gegenteil, das Grundgesetz ist vor dem historischen Hintergrund ein antifaschistisches und antirassistisches Manifest. Es verpflichtet den Staat zum Einsatz für die in Artikel 1 verbriefte Menschenwürde und den in Artikel 3 garantierten Diskriminierungsschutz. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Dem sogenannten Neutralitätsgesetz liegt ein falsches Verständnis von Neutralität zugrunde. Natürlich soll niemand in Schulen oder staatlichen Einrichtungen politisch oder religiös indoktriniert werden, aber das einer Frau zu unterstellen allein aufgrund der Tatsache, dass sie ein Kopftuch trägt, ist rassistisch und diskriminierend. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ihre Gesetzesänderung ist daher eine Enttäuschung, nicht nur für die Musliminnen in der Stadt, sondern auch für die Antidiskriminierungspolitik insgesamt. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Zwar schaffen Sie endlich das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte ab, aber zugleich behalten Sie sich vor, im Einzelfall doch ein Verbot auszusprechen. Aber wie soll der Schulfrieden im Einzelfall allein durch das Tragen eines Kopftuchs gestört werden? Könnten da nicht vorurteilsbehaftete Beschwerden über eine Lehrkraft ausreichen? Durch diese Formulierung tragen Sie den Unfrieden an die Schulen. Sie haben außerdem die von Verfassungsgerichten erzwungene Minimallösung gewählt. Aus unserer Sicht ist es aber antidiskriminierungs- und verfassungspolitisch notwendig, darüber hinauszugehen, denn warum sollen kopftuchtragende Frauen keine guten Richterinnen, Staatsanwältinnen oder Polizistinnen sein können? Sie müssen den gleichen Zugang zu allen Berufen haben wie alle anderen Berlinerinnen und Berliner auch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Neutralität bedeutet in einer Einwanderungsgesellschaft, dass sich diese Vielfalt auch im öffentlichen Dienst abbildet. Deswegen werden wir als Linke weiter für die vollständige Abschaffung des sogenannten Neutralitätsgesetzes kämpfen, damit die Diskriminierung von Muslima in allen Arbeitsbereichen endlich ein Ende hat. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass die erste Aktuelle Stunde, die diese Regierungskoalition aus CDU und SPD zu einem sicherheitspolitischen Thema in diesem Parlament beantragt hat, keine Aktuelle Stunde ist, die sich mit der Realität auf unseren Straßen, in unseren Freibädern, Schulen und Parks beschäftigt, sondern mit dem Placebo einer Gesetzesänderung, hinter der sich dieser Senat in seiner Ohnmacht versteckt. [Beifall bei der AfD] Der einzige Grund dafür, dass CDU und SPD seit ihrem Regierungsantritt im März 2023 kein einziges Mal in einer Aktuellen Stunde über die innere Sicherheit Berlins sprechen wollten, hätte ja eigentlich nur sein können, dass die Polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten zwei Jahre so aufregend waren wie die Reden des Regierenden Bürgermeisters, dass man im öffentlichen Raum ein Messer nur dann einmal zu Gesicht bekommt, wenn sich irgendjemand eine Orange schält, dass der einzige Polizist, den man auf Berliner Schulhöfen sieht, der beim Räuber-und-Gendarm-Spiel ist und dass in Freibädern tatsächlich nur vor dicken, rothaarigen Frauen gewarnt werden muss, die kleine Migranten mit Prothese belästigen. [Beifall bei der AfD] Das jedenfalls scheint die Realität zu sein, in der Sie die letzten Jahre gelebt haben und die mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. [Beifall bei der AfD] Da stellt sich die Frage: Wie viele Messerangriffe, wie viele Vergewaltigungen, wie viele verletzte und getötete Menschen, wie viele Massenschlägereien und begrapschte Mädchen in Freibädern, wie viele Polizeieinsätze an Schulen braucht es eigentlich noch, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] bis Sie hier im Parlament einmal darüber sprechen wollen? Auch heute haben wir dazu wieder nichts von Ihnen gehört. [Beifall bei der AfD] Wer die Polizeiliche Kriminalstatistik nur des letzten Jahres liest, wer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist oder sich in unsere Freibäder traut, der weiß, Berlin brennt, und Sie haben es angezündet. [Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns einmal einen Blick in die Abgründe der von Ihnen importierten Gewaltkriminalität werfen! Berlin zählte 2024 über 539 000 Straftaten, ein neuer Negativrekord. Die Zahl der Sexualverbrechen liegt bei 7 465 Fällen. Das sind 20 pro Tag, mehr als zwei Vergewaltigungen täglich. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Bei sexuellen Übergriffen oder schwerer sexueller Nötigung liegt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei 50 bis 75 Prozent. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Die Messerkriminalität bleibt mit 3 412 Fällen auf einem hohen Niveau. Das sind neun Messerangriffe pro Tag. Besonders alarmierend, die Zahl der Kinder unter 14 Jahren, die als Tatverdächtige mit dem Messer agieren, hat sich fast verdreifacht. In unseren Schulen, auf Spielplätzen, sogar in Freibädern regiert die Gewalt. Immer mehr Berliner Schulhöfe werden zu Brennpunkten. 2 737 Straftaten allein 2023, davon 60 mit Messern, auch hier explodiert die Gewalt. Die Zahl der Morde und Totschlagsdelikte stieg um 51,9 Prozent auf 117. Die Aufklärungsquote liegt mit 45 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt. 10 584 Polizisten wurden allein im letzten Jahr Opfer von Gewalt. Dazu kommt noch die politische Kriminalität, die allein im letzten Jahr um 29,3 Prozent gestiegen ist. Besonders die Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich mehr als verdoppelt, während Extremisten auf Demonstrationen ungehindert ihre kulturfremden Konflikte austragen können, mit der Rückendeckung der Justiz. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Und die Antwort dieses Senats darauf: Messerverbotszonen, eine Koordinierungsstelle Messer, Führerscheinentzug für Straftäter und jetzt die ASOG-Novelle. – Berlin war einmal ein Ort der Freiheit, des Mutes und des Widerstandes. Sie haben daraus einen Ort der Angst, der Wegschaumentalität und der Realitätsverleugnung gemacht. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Ihre Placebomaßnahmen sind nur ein weiterer Ausdruck Ihrer ohnmächtigen Symbolpolitik, für die jeden Tag Menschen auf unseren Straßen bluten müssen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Dabei sage ich ganz deutlich, die ASOG-Novelle bringt neue Befugnisse und Instrumente für die Polizei, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten mit Verhaltensmustererkennung ist überfällig. Die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung sind Schlüsselelemente gegen Terrorismus. Der finale Rettungsschuss, den wir schon seit Langem gefordert haben, wird endlich gesetzlich verankert. Der Einsatz und die Abwehr von Drohnen sind sicherheitstechnisch notwendig. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein probates Mittel gegen Gefährder. Der biometrische Abgleich im Netz, Bodydeshcams, automatisierte Datenanalyseplattformen, das Training von KI mit Polizeidaten – ja, all das sind moderne Werkzeuge für eine moderne Polizei. Auch die Ausweitung des Opferschutzes, insbesondere bei häuslicher Gewalt, ist richtig. Das Problem daran ist: Das ist kein sicherheitspolitischer Befreiungsschlag, wie in Berlin eigentlich brauchte, denn all diese neuen Befugnisse werden den Messerangreifer in der U-Bahn, den Vergewaltiger im Park und den Antisemiten bei der Gaza-Demo nicht aufhalten. [Beifall bei der AfD] Diese Maßnahmen, und das sage ich Ihnen prophetisch, werden gegen die explodierende Gewaltkriminalität etwa so effektiv sein wie die Armlänge Abstand, Frauenschutzzonen, die Respektpommes oder die Antivergewaltigungsunterwäsche. [Beifall bei der AfD] Denn die Gewaltkriminalität auf unseren Straßen hat Ursachen, und sie hat Vornamen. Aber so, wie sich dieser Senat weigert, Vornamen zu nennen, so weigern Sie sich mit einer derart vorsätzlichen Ignoranz, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] das Problem krimineller Ausländer und Straftäter mit Migrationshintergrund überhaupt nur zu denken, dass man Sie für jeden Messerangriff, jeden sexuellen Übergriff und jede Schlägerei in einem Freibad mitverantwortlich machen muss. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Denn die Mutter aller Probleme ist die Migration, wie Horst Seehofer einmal so treffend sagte. 50,9 Prozent der Tatverdächtigen in Berlin sind Nichtdeutsche, bei Mord 48 Prozent, bei schwerer Körperverletzung 44,3 Prozent, bei Sexualdelikten 38,4 Prozent, und das bei einem Ausländeranteil von nur knapp über 20 Prozent. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Aber wenn vor dem Hintergrund der importierten Gewaltkultur im Innenausschuss bei der Debatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik die Ausländerkriminalität und der Migrationshintergrund von Tätern außer von meiner Fraktion von niemandem hier thematisiert wird, übrigens auch nicht von der CDU, Herr Kollege Dregger, dann ist das nicht weniger als vorsätzliches politisches Totalversagen. [Beifall bei der AfD] Denn womit haben wir es zu tun? – Mit nicht weniger als einer importierten Gewaltkultur, mit einem rückständigen Ehrbegriff, der Ablehnung westlicher Ordnung, mit einer Messerkultur, mit Gruppengewalt. Das sieht man bei Clanstrukturen, bei islamistischen Aufmärschen wie der Gazademo, bei Angriffen in Freibädern und bei Gewalt gegen Lehrer und Polizei. Ohne eine umfassende Remigrationspolitik, so wie wir sie fordern, wird es keine innere Sicherheit geben. [Ülker Radziwill (SPD): Pfui!] Daran kommen Sie nicht vorbei, und daran wird auch Ihre ASOG-Novelle nichts ändern. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Der Faschismus ist zurück!] Wir brauchen zusätzlich zu dieser Novelle konsequente Massenabschiebungen straffälliger Ausländer, [Ülker Radziwill (SPD): Pfui!] sofortige Rückführung von Gefährdern, [Ülker Radziwill (SPD): Aufhören! – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] ein Ende der Duldungskultur, eine massive Verschärfung des Bleiberechts und Programme und Anreize zur freiwilligen Rückkehr. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Werner Graf (GRÜNE): Das missachtet die Menschenwürde, was Sie da sagen! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zurufe] Wissen Sie, Sie reden immer so viel von Toleranz und Vielfalt. Wir haben es in der Rede vorhin auch wieder gehört. Wissen Sie, was keine Vielfalt ist? [Tobias Schulze (LINKE): Nazismus und Faschismus! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Wenn Mädchen nicht mehr schwimmen gehen können, weil sie Angst haben, begrapscht zu werden, und wenn Senioren in der Bahn den Platz wechseln müssen, weil sie sich bedroht fühlen. Das ist keine Vielfalt, das ist Verdrängung und kulturfremde Landnahme. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Tobias Schulze (LINKE): Das ist menschenverachtend! – Weitere Zurufe] Ich komme jetzt abschließend noch zur Änderung des Artikel 29 der Verfassung von Berlin, dem Neutralitätsgesetz, wie sie mit der Neufassung von Artikel 29 einhergeht. Diese betrachten wir als tiefgreifenden Einschnitt in das Verständnis staatlicher Zurückhaltung gegenüber religiösen Bekenntnissen. Künftig soll das Tragen religiöser Symbole durch Lehrkräfte an Schulen nicht mehr generell untersagt werden, sondern im Einzelfall darauf geprüft werden, ob eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Dass diese Einzelfallregelung zum Glück ausschließlich für den Schulbereich – und das ist schon schlimm genug – gilt, gilt es zu begrüßen. Die bisherigen klaren Regelungen für Polizei, Justiz und Justizvollzug müssen unserer Meinung nach unangetastet bleiben. [Beifall bei der AfD] Dort muss auch weiterhin ein ausdrückliches Verbot religiöser und weltanschaulicher Symbole gelten. Denn Beamte in hoheitlicher Funktion müssen nach wie vor sichtbar für die Neutralität – auch wenn das einigen nicht gefällt – des Staates stehen. Die politische Diskussion um die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes von gerade eben, insbesondere durch den Vorstoß des Antrags der Linken, zeigt ja, dass es durchaus Bestrebungen gibt, dieses Prinzip auch in anderen Bereichen zu relativieren.
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin! [Lars Düsterhöft (SPD): Schneller!] Wenn etwa gefordert wird, Polizisten künftig das Tragen des Kopftuchs zu erlauben, und ich sage es im letzten Satz –
– nicht nur ein symbolischer Tabubruch – – [Das Mikrofon des Redners wird abgestellt. – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Mit Faschisten reden, bringt nichts! – Thorsten Weiß (AfD) entfernt sich vom Rednerpult – Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank für Ihre Großzügigkeit! Beifall bei der AfD – Weitere Zurufe von der AfD – Zurufe von links: Zurück in die rechte Ecke! – Muss das Video eben etwas kürzer werden!]
Für den Satz „Vielen Dank für Ihre Großzügigkeit!“ bekommen Sie, Herr Weiß, einen Ordnungsruf für Kritik am Stuhl. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Vielen Dank! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von links: Jetzt hat er mal die Maske fallenlassen!] Für den Senat spricht nun die Senatorin für Inneres und Sport. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger! Entschuldigen Sie, Frau Senatorin! – Der nächste Ordnungsruf geht an Herrn Lindemann dafür, dass er kritisiert, dass Herr Weiß, dafür, dass er sich bedankt hat, einen Ordnungsruf bekommen hat, wieder für Kritik am Stuhl. Wir können das übrigens so weitermachen, wir können jetzt aber auch in der Tagesordnung fortfahren. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wollte eigentlich nicht darauf eingehen, aber solche Reden spalten die Gesellschaft. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Ihre Politik spaltet die Gesellschaft! – Zuruf von Robert Eschricht (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] Sie haben kein Konzept, das Probleme löst. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Nichts ist da gekommen! Gar nichts! – Thorsten Weiß (AfD): Dann haben Sie mir eben nicht zugehört! – Robert Eschricht (AfD): Falsch! – Weitere Zurufe von der AfD] – Gar nichts, genau! – Ihr Konzept ist Spaltung, und das ist nicht richtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, eine Frau ist Opfer häuslicher Gewalt. Sie erlebt zu Hause Schläge, Demütigungen, psychische und physische Verletzungen. Diese Frau ringt sich durch zu einer Anzeige. Nun muss sie in nur 14 Tagen alles unternehmen, um für sich Schutz zu organisieren. Denn nur so lange kann ihr Partner, der Täter, der Wohnung verwiesen werden. Sie hat Angst vor weiterer Gewalt, sie hat sehr wenig Zeit und Stress, um rechtzeitig beim Familiengericht eine Gewaltschutzanordnung zu bewirken oder einen sicheren Ort zum Beispiel in einem Frauenhaus zu finden. Stellen Sie sich vor, ein Bekannter oder eine Bekannte von Ihnen wird Freitagabend auf dem Heimweg in der U-Bahn angegriffen; vielleicht weil er oder sie sich offen als homosexuell zu erkennen gibt oder eine trans Person ist; vielleicht, weil er oder sie vermeintlich fremd aussieht; vielleicht, weil er oder sie sich über die zu laute Musik beschwert hat. Er oder sie kommt mit Blessuren davon. Sie hören von Ihrer oder Ihrem Bekannten davon am Samstag. „Auf jeden Fall anzeigen!“, sagen Sie, „auf jeden Fall!“. Ihre Bekannte, Ihr Bekannter zögert, geht erst am Montag zur Polizei und gibt dort eine Anzeige auf. Doch die Beweise wurden inzwischen gelöscht, denn die Aufnahmen der BVG dürfen rechtlich nur 48 Stunden gespeichert werden. Stellen Sie sich vor, die Sicherheitsbehörden können bei Terrorgefahr nicht mehr die Kommunikation der Verdächtigen abhören. Warum? – Weil ein Gefährder eine WhatsApp-Nachricht schickt und nicht mehr eine SMS. Die SMS wäre nicht verschlüsselt gewesen, WhatsApp-Nachrichten sind alle verschlüsselt. Die SMS hätte die Polizei lesen können, die WhatsApp-Nachricht nicht. Sie brauchen sich all das eigentlich gar nicht vorzustellen, denn das ist der heutige Stand der Dinge. Solche Fälle dürfen so nicht mehr vorkommen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Alexander Bertram (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Darauf haben wir eine Antwort, über die wir heute gemeinsam beraten. Diese Antwort ist das sicherheitspolitische Kernstück dieser Koalition: die umfassende Modernisierung des Berliner Polizeirechts, also vor allem des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. [Frank-Christian Hansel (AfD): Weil AfD wirkt!] Das „umfassend“ können Sie wörtlich nehmen, es wurde hier schon mehrfach gesagt: 736 Seiten umfasst der Gesetzentwurf. Meine Beispiele zu Beginn zeigen Ihnen schon, wir sprechen hier von der tiefgreifendsten und wichtigsten Reform unseres Polizeirechts der letzten Jahre. Wobei, das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin umfasst ja mehr als landläufig mit dem Begriff Polizeirecht gemeint ist. Neben Repression beinhaltet es sehr viele Aspekte der Prävention und Intervention, und genau dem entspricht der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression. Mit dieser Reform lösen wir das politische Versprechen ein, das wir mit dem Koalitionsvertrag gemeinsam gegeben haben. Es ist eine Reform, auf die die Polizei Berlin schon so lange gewartet hat. Wir passen die Befugnisse der Polizei den tatsächlichen Herausforderungen an, wir machen die Polizei stärker und geben ihr mehr Rechte. Unsere Polizei Berlin wird künftig das Gewaltmonopol des Staates noch besser sichern können. Andere Bundesländer haben schon längst auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland reagiert. Berlin tut das jetzt auch, und zwar sehr entschlossen. Wir stärken nachhaltig den Opferschutz. Wir sorgen dafür, dass die Polizei Berlin technisch auf die Höhe der Zeit kommt und uns die Kriminellen nicht mehr an der Nase herumführen, weil sie, fast schon selbstverständlich, wie das Beispiel WhatsApp zeigt, oftmals einen technischen Vorsprung vor der Polizei Berlin haben. Wir führen zum Beispiel auch klare Leitplanken für den Einsatz künstlicher Intelligenz ein. Was wir hier beraten, ist mehr als das ASOG. Es ist ein Artikelgesetz, mit dem wir zusätzlich unter anderem auch punktuelle, verfassungskonforme Anpassungen am Berliner Neutralitätsgesetz vornehmen. Außerdem nehmen wir Änderungen am Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs, am Berliner Datenschutzgesetz und am Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung vor. Dieser Entwurf ist natürlich nicht das Werk eines oder einer Einzelnen. Es ist das Ergebnis gemeinsam übernommener politischer Verantwortung in dieser Koalition. Viele haben sich eingebracht, in meinem Haus, hier im Abgeordnetenhaus, bei den Sicherheitsbehörden, um nur einige zu nennen. Sie haben ihre Expertise eingebracht mit Sachverstand, Erfahrung, klugen Anmerkungen und kritischen Hinweisen. Es wurde intensiv diskutiert, aber auch kompromissbereit gearbeitet. Ihnen allen sage ich ein herzliches Danke. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Andreas Otto (GRÜNE)] Diese Reform wäre ohne Sie alle nicht möglich. Bevor ich auf zentrale Neuerungen im ASOG eingehe, möchte ich daran erinnern, dass wir wichtige erste Schritte für mehr Sicherheit in dieser Stadt getan haben. Schon kurz nach der Wahlwiederholung haben wir umgehend mit der Arbeit am ASOG begonnen und erste Änderungen bereits umgesetzt. Im Dezember 2023 haben wir die Höchstdauer des Unterbringungsgewahrsams von zwei auf bis zu fünf Tage verlängert. Der Einsatz von Bodycams wurde entfristet und technisch verbessert. Das Pre-Recording wurde auf 60 Sekunden ausgeweitet. 3 000 neue Bodycams wurden angeschafft, und wir haben das Einsatzmittel Taser im Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwangs erstmals ausdrücklich geregelt, sodass die Distanz-Elektroimpulsgeräte rechtssicher auf den Abschnitten eingesetzt werden können. Auch die ersten Waffen- und Messerverbotszonen als Teil unserer Strategie gegen Messerkriminalität waren ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Sicherheit, den die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt von uns erwarten. Diesen Kurs setzen wir mit der umfassenden Modernisierung des ASOG fort. Mit dieser Novelle erhöhen wir auch die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum. So machen wir die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten möglich. Das sind Orte in dieser Stadt, an denen sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger am wenigsten sicher fühlen und an denen viele Delikte registriert werden. Deshalb ist es wichtig, hier der Polizei mehr Möglichkeiten für die effektive Überwachung zu geben. Das wirkt präventiv, verbessert aber auch die Möglichkeit zur Strafverfolgung. Wir werden im Zusammenhang mit der Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten auch den Einsatz von künstlicher Intelligenz im ASOG ermöglichen. Es geht nicht darum, Personen zu identifizieren, sondern um das Erkennen von Verhaltensmustern. So können Polizeidienstkräfte schneller Maßnahmen zur Intervention oder sogar Vermeidung von Straftaten ergreifen, wenn sie entsprechende Situationen auf Monitoren sehen. Die Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Videoaufzeichnungen statt wie bislang – ich habe es vorhin gesagt – nur 48 Stunden jetzt länger vornehmen, nämlich 72 Stunden. Das ist ein echter und spürbarer Gewinn für die Opfer, wie mein Beispiel eingangs schon gezeigt hat. Es gibt ihnen mehr Zeit, das Geschehene zu verarbeiten und eine Anzeige zu erstatten, für die es dann noch Videoaufnahmen auch als Beweismittel gibt. Denn die Praxis zeigt, dass Videoaufnahmen einen wichtigen Beitrag leisten, um Tatverdächtige zu identifizieren und Tathergänge zu rekonstruieren. Des Weiteren werden wir ein Pilotprojekt im Kiez rund um den Kurfürstendamm oder die Kurfürstenstraße mit einer stationären polizeilichen Notrufsäule mit integrierter Videotechnik starten. Damit sollen Personen, die den Notruf auslösen, besser vor Angriffen geschützt werden, denn am anderen Ende der Videoverbindung sitzt direkt die Polizei Berlin, die sofort sieht, was passiert und die zum Beispiel auch Verletzungssituationen schon beim Notruf erfassen können. Mit der Modernisierung des ASOG modernisieren wir des Weiteren auch die technischen Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden. Die Antwort auf die verschlüsselte WhatsApp Nachricht oder die verschlüsselten WhatsApp-Anrufe des Gefährders ist die sogenannte Quellen-TKÜ. Mit der Quellen-TKÜ ermöglichen wir rechtlich den Zugriff der Polizei auf das Kommunikationsgerät, also beispielsweise das Smartphone des Gefährders. Nur so können wir die Kommunikation erfassen, bevor sie verschlüsselt wird. Das ist ein tiefer Eingriff. Das ist mir bewusst. Deshalb gelten dafür enge Voraussetzungen, nämlich der Richtervorbehalt und die strikte Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Die Quellen-TKÜ-Maßnahme verhindert schwere Straftaten und ist auch nur dafür zulässig. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Gleiches gilt für die Onlinedurchsuchung, die wir ebenfalls ausschließlich zur Verhütung terroristischer Straftaten und besonders schwerer OK-Delikte ermöglichen werden. Diese beiden von mir vorgestellten Maßnahmen sind übrigens bereits heute in der Strafprozessordnung bundesweit vorgesehen, nur bislang nicht im Gefahrenabwehrrecht von Berlin. Das holen wir jetzt nach. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir werden die Berlinerinnen und Berliner auch künftig nicht mit Überwachungsmaßnahmen überziehen – um auch das klar zu sagen. [Niklas Schrader (LINKE): Warum schreiben Sie es dann ins Gesetz?] Denn wer sich die Mühe macht, die einschlägigen Statistiken zu lesen, lernt, dass dieses Instrument bundesweit mit äußerster Zurückhaltung angewandt wird. Auch wenn ich davon ausgehe, dass es in Berlin wenige Fälle sein werden, braucht die Polizei für eine effektive, schnelle Arbeit diese Möglichkeiten. Unser Anspruch muss sein, schwere Verbrechen schon im Vorfeld gezielt abwehren zu können. Zur besseren Bekämpfung vor allem der organisierten Kriminalität erhält die Polizei zudem die Möglichkeit, Kryptowährungen wie Bitcoin und andere virtuelle Währungen zu beschlagnahmen, und zwar schon gefahrenabwehrend, das heißt, zur Verhinderung von Straftaten. Wir treffen damit die organisierte Kriminalität noch besser an der Stelle, an der es ihr wirklich wehtut, nämlich beim Geld, beim Vermögen. Und das heißt heutzutage immer öfter auch Bitcoin und Co. Sie werden sich sicherlich noch an den Fall Daniela Klette erinnern. Hier wurde es einmal heute schon gesagt: Journalisten hatten mithilfe von KI schon früher Informationen zu der seit Jahren gesuchten mutmaßlichen RAF Terroristin gewonnen, als die Ermittler sie auf Bildern eines Capoeira Vereins identifiziert hatten. Während die Fahnder mangels rechtlicher Möglichkeiten mühselig Daten auswerteten, haben andere längst schneller Erkenntnisse erhalten. Was ist das für ein Signal an die Öffentlichkeit, wenn die Polizei Berlin mit ihren rechtlichen und technischen Möglichkeiten so eklatant hinterherhinkt? [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Deshalb bringen wir die Polizei Berlin auch in diesem Kontext auf die Höhe der Zeit. Künftig darf sie zur Aufklärung schwerer Straftaten auch öffentlich zugängliche digitale Informationen nutzen, etwa Bilder aus dem Netz, und diese KI-gestützt mit vorhandenen Daten abgleichen. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Die Recherche, die heute oft Tage oder Wochen dauert, wird so in kürzester Zeit zu Ergebnissen führen. Aber auch beim KI-Einsatz ziehen wir klare Grenzen. Wir schließen die biometrische Fernidentifizierung bei der Livevideoüberwachung ganz klar aus. Das heißt, es wird keine KI-gestützte Personenerkennung bei Videoüberwachung geben. Genauso schaffen wir mit der Reform die rechtliche Grundlage für die Einführung verfahrensübergreifender Recherche- und Analysesysteme. Stellen Sie sich das vor wie eine Suchmaschine der Polizei, die über alle internen Datenbanken hinweg suchen kann. Dass so eine technische Lösung sinnvoll und wichtig ist, haben alle Länder gerade erst auf der IMK bekräftigt. Wohlgemerkt geht es hierbei nicht um neue Befugnisse zur Datenerhebung, sondern um die schnellere und bessere Auswertung und Nutzung von bereits vorhandenen und rechtmäßig gespeicherten Daten. Schnelligkeit ist eine Kernfähigkeit, wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht. Auch der Einsatz von Drohnen wird mit dem neuen ASOG geklärt. Übersichtsaufnahmen, auch mit Drohnen, sind nun klar geregelt für die Polizei Berlin und die Berliner Feuerwehr. Genauso klar geregelt ist nun die Abwehr von Drohnen, wenn sie eine Gefahr darstellen können, das heißt, schon im Vorfeld einer absehbaren Gefahr. Außerdem regeln wir den Bereich der Informationsgewinnung bei Telekommunikation und Telemediennutzung neu. Hier geht es um die Ermöglichung der Bestandsdatenauskunft, die seit Langem zum bewährten Standard aller anderen Polizeigesetze gehört: die Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie die Funkzellenabfrage. Warum sind Funkzellenabfragen so wichtig? – Stellen Sie sich vor, eine unbekannte Person hält sich wiederholt und ohne erkennbaren Grund in unmittelbarer Nähe zu einer Grundschule auf, und es gibt schon erste Berichte über ein Ansprechen einzelner Schulkinder durch diese unbekannte Person. Hier kann bei wiederholter Sichtung der Person in einem eingegrenzten Zeitraum eine Funkzellenabfrage aller eingewählten Mobilgeräte entscheidende Ansätze zur Identifizierung der unbekannten Person und somit zur Verhütung einer von dieser mutmaßlich ausgehenden Gefährdung von Leib, Leben oder sexueller Selbstbestimmung betroffener Kinder liefern. Und wir haben in Berlin endlich eine ausdrückliche Regelung für den finalen Rettungsschuss. Alle anderen Bundesländer haben das schon in ihren Polizeigesetzen. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass sich Einsatzkräfte in Extremlagen im rechtlichen Sinn alleingelassen fühlen. Wir stellen mit der neuen Regelung klar, dass die Polizei als Institution handelt. Es ist aber nicht der erste Beamte, der ungewollt und schicksalhaft in eine Extremsituation kommt. Der Staat gibt den Einsatzkräften Rechtssicherheit in solch hochdramatischen Lagen. Gleichzeitig schaffen wir eindeutigere Regelungen für den polizeilichen Schusswaffengebrauch. Es gilt dabei die bewährte Formel: Die Schusswaffe darf eingesetzt werden, wenn eine gegenwärtige Lebensgefahr oder eine gegenwärtige Gefahr einer schwerwiegenden Körperverletzung besteht. Das ASOG ist mehr als ein Polizeigesetz. Es ist auch ein Gesetz, das Opfer besser schützt. Mit der Reform wird sehr viel mehr Raum für Prävention und Intervention zum Opferschutz geschaffen. Was heißt das konkret? – Die Polizei wird künftig die Möglichkeit haben, Kontaktdaten von Betroffenen oder Tatverdächtigen direkt an Beratungsstellen zu übermitteln. Hier stand bislang der Datenschutz dem Opferschutz im Weg. So trägt das Gesetz dazu bei, dass Beratungsstellen schneller helfen können. Fallkonferenzen, bei denen sich Polizei und andere Stellen austauschen, erhalten eine klare polizeirechtliche Grundlage. Die Polizei kann sich aktiv einbringen und Informationen rechtssicher teilen. Das ist im Grunde eine Sache des gesunden Menschenverstands. Leider stand es bislang nicht im Gesetz. Jetzt schließen wir diese Lücke und schaffen damit Rechtssicherheit. [Beifall bei der SPD und der CDU] Zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt wollen wir neue Maßstäbe setzen. Künftig können Wohnungsverweisungen bis zu 28 Tage verlängert werden. Das ist eine Verdopplung und eine große Entlastung für die betroffenen Frauen. Es sind vor allem Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt oder Partnerschaftsgewalt sind. Die davon Betroffenen erhalten deutlich mehr Zeit, um beim Familiengericht aktiv zu werden. Auch polizeiliche Kontakt- und Näherungsverbote werden nun ausdrücklich gesetzlich geregelt. Wir regeln weiterhin nicht nur die gerichtliche Anordnung sogenannter elektronischer Fußfesseln, wir führen zudem auch die Möglichkeit des spanischen Modells ein. Es wurde heute schon mehrfach erläutert. Das spanische Modell wird auch Zweikomponentenmodell genannt – Sie kennen es –, denn auch das Opfer kann hier – natürlich freiwillig und auf eigenen Wunsch – ein Warnsystem mit sich führen. Dieses Warnsystem hat den großen Vorteil, dass es Alarm schlägt, wenn sich der Gefährder der zu schützenden Person nähert. Mit der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell wird aus einem schwer zu überwachenden Näherungsverbot in der Praxis ein effektiver Opferschutz. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Bei all diesen Maßnahmen achten wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Auch im Kontext mit der Polizei genießt jede und jeder den Schutz durch die Grundrechte. Mit der ASOG-Novelle machen wir das nochmal besonders deutlich. Dazu gehört der Schutz vor Diskriminierung. Es wird daher ein ausdrückliches Verbot des Racial Profiling in das ASOG aufgenommen. Das ist natürlich eine Selbstverständlichkeit, auch das möchte ich hier sagen, die sich schon aus dem Grundgesetz und der Verfassung von Berlin ergibt. Ich verteidige immer wieder unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei gegen pauschale Vorwürfe. Natürlich sind solche Praktiken bereits heute verboten. Das ist den Einsatzkräften sehr bewusst. Aber damit es wirklich keinen Zweifel gibt, finde ich es richtig, diese Selbstverständlichkeit in das ASOG aufzunehmen. Außerdem werden wir den sogenannten Grundrechtsschutz durch Verfahren bei den eingriffsintensiven, verdeckten Maßnahmen zur Informationsgewinnung wesentlich verbessern. Wir setzen dabei die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konsequent um. So muss die Polizei künftig bei noch mehr verdeckten Informationsgewinnungsmaßnahmen zur Straftatenverhütung eine vorherige richterliche Anordnung einholen. Das betrifft zum Beispiel die längerfristige Observation oder den verdeckten Einsatz von Kameras oder Mikrofonen gegenüber Gefährdern. Auch werden Benachrichtigungspflichten der Polizei gegenüber Maßnahmebetroffenen erweitert. Auch die Regelungen für die Datenverarbeitung im ASOG werden umfassend modernisiert, um die Grundrechte zu wahren. Es gilt der Grundsatz: Von der Polizei erhobene Daten dürfen nur für Zwecke genutzt werden, für die sie erhoben wurden. Wer im Rahmen der polizeilichen Terrorverhütung ein privates Gespräch abhört, darf diese Information also nicht zur Aufklärung eines einfachen Taschendiebstahls verwenden. Als langjährige Abgeordnete möchte ich hier auch die wichtige parlamentarische Kontrolle erwähnen. Wir erweitern mit der Novelle die Berichtspflichten an das Abgeordnetenhaus. So wird Ihnen künftig jährlich umfassend über die eingriffsintensiven, verdeckten Datenerhebungen berichtet. Dass künftig auch die kriminalitätsbelasteten Orte durch Rechtsverordnung festgelegt oder aufgehoben werden, ist ein echter Zugewinn an Transparenz und demokratischer Kontrolle. Auch Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz werden unter einen Zustimmungsvorbehalt des Abgeordnetenhauses gestellt. Lassen Sie mich bitte noch auf einen Teil dieses Artikelgesetzes eingehen. Ich spreche von der Änderung des Berliner Neutralitätsgesetzes. Ich hatte es anfangs schon erwähnt. Der Berliner Senat hat sich darauf verständigt, das Neutralitätsgesetz so anzupassen, dass es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. In der Praxis setzt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie diese Rechtsprechung schon um. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Konkret heißt das: Das Tragen religiöser Symbole an Schulen wird nur dann untersagt, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Diese Regelung hat sich bewährt, hat aber aktuell nur empfehlenden Charakter. In das Neutralitätsgesetz nehmen wir nun eine klarstellende Ergänzung speziell für den Schulbereich auf, um rechtliche Sicherheit zu schaffen. Mit der Modernisierung des ASOG gehen wir einen großen Schritt nach vorn für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Die Polizei bekommt mit der anstehenden Änderung des ASOG die Werkzeuge an die Hand, um uns alle wirksamer vor Kriminalität zu schützen. Sie kann damit Verbrechen besser verhindern und uns allen ein Plus an Sicherheit geben. Diese Modernisierung hat die Sicherheit der Menschen dieser Stadt im Fokus. Ich möchte Sie aber auch zu einer zweiten Sicht auf diese Gesetzesnovelle motivieren. Die politisch Verantwortlichen bringen mit dem neuen ASOG genauso ihre Wertschätzung und Anerkennung für die Menschen zum Ausdruck, die für die Sicherheit Berlins rund um die Uhr da sind: die Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin – und dort oben sitzen sie. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir schaffen für die Kolleginnen und Kollegen klare rechtliche Regelungen. Wir brauchen für die Sicherheit in dieser Stadt motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei Berlin. Es ist richtig und wichtig, dass wir ihnen auch rechtlich den Rücken stärken. Diese Gesetzesnovelle wahrt die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Wir schaffen ein Gesetz, das auch auf künftige Herausforderungen Antworten bereithält. Lassen Sie uns diese Reform gemeinsam zum Erfolg führen! Lassen Sie uns gemeinsam das Versprechen an die Berlinerinnen und Berliner einlösen! Diese Koalition schafft ein deutliches Plus für den Schutz der Berlinerinnen und Berliner. Berlin soll ein sicherer Ort für alle Menschen sein, in jedem Kiez, zu jeder Zeit. Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, und das ASOG ist eines unserer wichtigsten Instrumente, um dieses Fundament zu sichern. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden, und wir kommen noch zur weiteren Behandlung der Gesetzesanträge. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2350 – Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2553 – Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin – wird folgende Überweisung vorgeschlagen: federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2554 – Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin – wird folgende Überweisung vorgeschlagen: federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich weitere Dienstkräfte der Berliner Polizei sehr herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. – Vielen Dank für Ihren Einsatz! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage einem weiteren Mitglied dieses Hauses. Es beginnt die CDU-Fraktion und hier der Kollege Herrmann. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Innensenatorin hat gerade betont, wie wichtig stetige Nadelstiche sind. Ich frage daher: Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen der Justiz beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herrmann, für die Frage! Was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeht, haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die Bemühungen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht nur fortsetzen, sondern auch intensivieren wollen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wir haben auf der einen Seite den strafrechtlichen Bereich, wir haben aber auf der anderen Seite auch rechtliche Instrumente, gerade im Bereich von Ordnungswidrigkeiten. Da die Bekämpfung der organisierten Kriminalität immer den Einsatz mehrerer Behörden beinhaltet, ist immer eine gute Koordinierung erforderlich, damit entsprechend der Sachverhalt, das Phänomen umfassend aufgeklärt werden kann und damit darauf aufbauend entsprechende Maßnahmen und Einsätze auch vorbereitet werden können. Wir haben eine solche Koordinierungsstelle für den strafrechtlichen Bereich. Das ist die KO-OK, die Koordinierungsstelle organisierte Kriminalität, die bei der Innensenatorin angesiedelt ist. Was aber noch nicht existiert hat, ist so etwas für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Dabei geht es um das Feststellen von Ordnungswidrigkeiten und darauf aufbauend Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung. Wir haben jetzt für diesen Bereich ebenfalls eine Koordinierungsstelle bei mir in der Senatsverwaltung eingerichtet. Dabei geht es darum, für entsprechende Phänomene, beispielsweise wenn es um illegale E-Zigaretten geht oder aber auch das Betreiben von illegalen Spielautomaten, genau solche Einsätze vorzubereiten, durchzuführen und später auch auszuwerten. Bei dieser Koordinierungsstelle sind, wie ich schon gesagt habe, mehrere Behörden, mehrere Stellen involviert. Das sind in erster Linie natürlich die Bezirke, die daran sehr intensiv mitwirken und mitarbeiten. Insofern möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich bei den Bezirken dafür zu bedanken, dass sie so engagiert bei diesem Projekt mitmachen. Das sind auf der anderen Seite insbesondere die Amtsanwaltschaft, aber auch die Staatsanwaltschaft und natürlich auch die Polizeikräfte. Hier möchte ich mich auch bei der Innensenatorin dafür bedanken, dass die Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, damit wir auch Verbundeinsätze im Bereich von Ordnungswidrigkeiten durchführen können. Warum machen wir das? – Das Ziel bei solchen Einsätzen ist letztendlich, dass wir die organisierte Kriminalität dort treffen wollen, wo es am meisten wehtut. Wir müssen schauen, dass die finanziellen Handlungsmöglichkeiten entsprechend eingeschränkt werden. Insofern haben wir gerade beim Thema Vermögensabschöpfung den großen Fokus: Wir wollen illegal erwirtschaftetes Vermögen schnell einziehen, um damit die Handlungsmöglichkeiten der OK entsprechend einzuschränken. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herrmann! In der Tat, am 2. April 2025 hat ein entsprechender Verbundeinsatz stattgefunden. Dort ging es um das Phänomen illegale Glücksspiele. Es sind an 80 unterschiedlichen Orten entsprechende Kontrollmaßnahmen durchgeführt worden. Am Ende sind insgesamt 109 Spielgeräte beschlagnahmt worden. Im Nachgang sind die beschlagnahmten Gegenstände ausgewertet worden. Ich würde den Einsatz schon als sehr erfolgreich bezeichnen, denn es ist insgesamt Bargeld in Höhe von über 100 000 Euro sichergestellt worden, also Bargeld, das sich in den Glücksspielautomaten befunden hat. Darüber hinaus sind in den letzten Wochen die eingebauten Chips in den Spielautomaten ausgelesen worden, und bei der Auslesung hat man festgestellt, dass mit diesen Geräten circa 3 Millionen Euro illegal eingenommen worden sind. Derzeit werden die entsprechenden Einziehungsbescheide erstellt, um diesen illegal erwirtschafteten Gewinn entsprechend dauerhaft einzuziehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bocian! Ja, in der Tat stellt man sich, wenn doch solche Verbundeinsätze so erfolgreich sind, die Frage, warum man sie nicht häufiger durchführt. – Das hört sich alles immer relativ einfach an, aber solche Verbundeinsätze müssen monatelang vor-, vor allem aber auch nachbereitet werden. Es sind, das hatte ich vorhin schon gesagt, unterschiedliche Stellen dabei involviert. Neben den Bezirken, die bei diesen Maßnahmen sehr stark involviert sind, sind es natürlich auch die Polizeikräfte, zum Teil die Steuerfahndung und Kräfte vom Zoll, die dann alle mitwirken müssen. Außerdem müssen diese Maßnahmen entsprechend vorbereitet werden. Damit hört die Arbeit aber nicht auf – wenn man sich vorstellt, wie viele Leute dann gleichzeitig an mehreren Stellen in Berlin tätig sind –, sondern die Arbeit beginnt erst nach dem Verbundeinsatz, wenn es darum geht, die beschlagnahmten und sichergestellten Gegenstände entsprechend auszuwerten und die erforderlichen Einziehungsbescheide zu erstellen. Ich will damit nur sagen, dass es ein sehr komplexes Verfahren mit sehr viel Vor- und Nacharbeit ist, aber wir sind bemüht – das haben wir uns als Senat zum Ziel gesetzt –, diesen Weg weiterzugehen und Verbundeinsätze auch künftig fortzuführen, sowohl im strafrechtlichen Bereich unter Leitung der Innensenatorin als auch im Bereich der Ordnungswidrigkeiten in meinem Haus. – Vielen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Viele Menschen mit Migrationshintergrund leben seit vielen Jahren bei uns. Allein in Berlin sind dies knapp 25 Prozent aller Berlinerinnen und Berliner. Ich begrüße es ausdrücklich, dass mit der Einbürgerung am Ende einer gelungenen Integration der Weg zur gleichberechtigten Teilhabe eröffnet wird. Der Senat hat die Steigerung der Anträge frühzeitig zum Anlass genommen, die Verwaltungsstrukturen und Prozesse zu optimieren und im Landesamt für Einwanderung zentral neu und digital aufzusetzen. Wir haben im LEA das Personal für die Einbürgerung verdoppelt. Sie als Haushaltsgesetzgeber haben uns dafür die Stellen gegeben. Dadurch konnte das LEA sehr gut arbeiten. Die Prozesse werden digitalisiert und mit einheitlichen Standards optimiert. Dadurch konnte das LEA im Jahr 2024, um hier auch Zahlen zu nennen, 21 802 Menschen einbürgern. Im ersten Halbjahr 2025 waren es bereits 20 060 Personen, eine Vervierfachung gegenüber den Zahlen von 2023. Aus meiner Sicht ist das ein großer Erfolg, der zeigt, wie wichtig und richtig die Entscheidung des Senats war, die Einbürgerungen zu zentralisieren. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Anders als in Einbürgerungsbehörden anderer Bundesländer müssen Antragsteller in Berlin nicht mehr um einen Beratungstermin bitten, bevor sie einen Antrag stellen können. Im LEA haben wir erreicht, was wir uns für viele Berliner Behörden wünschen: Im LEA laufen die Daten, nicht die Bürger. Das ist Digitalisierung von Behörden. [Beifall bei der SPD] Andere Bundesländer, auch das darf ich hier sagen, wollen es uns nachmachen. Berlin ist absoluter Vorreiter. Einbürgerungswillige können rund um die Uhr online einen kostenlosen Quick-Check des LEA nutzen und schnell feststellen, auch das ist ja wichtig, ob ihre Anträge mit den rechtlich erforderlichen Unterlagen Aussicht auf Erfolg haben. Sie können 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, einen digitalen Antrag stellen und ihre Unterlagen digital einreichen. Die Anträge und Unterlagen laufen automatisiert in das Fachverfahren des LEA, sodass die Mitarbeiter, die Zugriff auf die gesamte Ausländerakte haben, anhand von Prüf- und Checklisten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Identität für die Einbürgerung prüfen können, die Sicherheitsabfragen durchführen und dann die Antragsteller zum Termin zur Abgabe des erforderlichen Bekenntnisses und zur Einbürgerung einladen. Diese Einladung wird natürlich nur dann ausgesprochen, auch das möchte ich hier deutlich sagen, wenn nach der gründlichen Prüfung der Anspruch auf Einbürgerung besteht. Bei diesem Einbürgerungstermin wird nochmals die Identität geprüft und der Person feierlich ein glaubhaftes Bekenntnis abgenommen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie werden denn bei dem digitalen Antragsverfahren die Sicherheitsbehörden eingebunden und generell etwaige Sicherheitsrisiken geprüft?
Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Durch ein vollständig digitalisiertes Verfahren ergibt sich kein Sicherheitsrisiko. Anders als bei analogen Verfahren, wie sie zuvor in den Bezirken praktiziert wurden und noch heute in anderen Bundesländern praktiziert werden, werden nach Staatsangehörigkeitsgesetz, ich darf den Paragrafen sagen: § 37 Absatz 2, durchzuführende Anfragen bei den Sicherheitsbehörden beim Bundeszentralregister digital gestellt. Es werden Eintragungen über Strafverfahren in der Ausländerakte abgeglichen und mit den Ermittlungsbehörden geklärt. Wenn bei jemandem Straftaten vorliegen oder Identitätsbetrug festgestellt wird, wird diese Person nicht eingebürgert. Diese Fragen sind mir hier alle schon einmal gestellt worden. Das heißt, durch das digitale Verfahren ist ein Missbrauch so gut wie ausgeschlossen, und es liegen schnell belastbare Auskünfte vor. Zudem wird jederzeit und vollumfänglich Zugriff auf die Ausländerakte gewährt. Dadurch können, das möchte ich jetzt hier auch noch einmal sagen, Widersprüche in Aussagen, versuchte Manipulation von Unterlagen bezüglich der Identität, ich habe es gerade gesagt, von Voraufenthalten, von Arbeitsverträgen, von Integrationstests sehr viel schneller erkannt werden als bei einem bloßen Erscheinen bei einer Staatsangehörigkeitsbehörde, die nicht vernetzt mit der Ausländerbehörde arbeitet. Auch das will ich hier sagen: Wenn jemand vor mir sitzt, kann ich doch nicht erkennen, ob dieser Mensch die Wahrheit sagt, Straftaten begangen hat oder seine Identität falsch angibt. Entscheidend sind hier der Blick in die Ausländerakte und der Austausch mit allen anderen Behörden. Mit der Digitalisierung des Antragsverfahrens sind also keine zusätzlichen Sicherheitsrisiken verbunden – im Gegenteil: Die Digitalisierung bietet ein deutliches Mehr an Sicherheit. Dadurch werden im Übrigen auch Übertragungsfehler vermieden und schnelle, belastbare Auskünfte eingeholt. Einbürgerungswillige müssen auch weiterhin im LEA vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben und erklären, dass sie keine Bestrebungen unterstützen oder unterstützt haben, die dem Bekenntnis entgegenstehen. Das kennen Sie unter der sogenannten Loyalitätserklärung. Sie müssen sich schriftlich auch zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung von Angriffskriegen bekennen. Wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen, und wenn das abgegebene Bekenntnis unglaubhaft ist, wird keine Einbürgerung vorgenommen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Für den Fall, dass entsprechende Anhaltspunkte verschwiegen werden und erst nachträglich bekannt werden – auch so etwas kann passieren –, nimmt das LEA die Einbürgerung zurück, zieht den Pass ein und leitet ein Strafverfahren ein. Die Mitarbeitenden des LEA sind besonders geschult und stehen in regelmäßigem und intensivem Austausch mit dem Verfassungsschutz, um die Glaubhaftigkeit des Bekenntnisses prüfen zu können. [Kristian Ronneburg (LINKE): Kurze Antworten! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Zudem findet ein regelmäßiger, direkter Austausch des Bundesamts für Migration, des Landeskriminalamtes, des Landesamtes für Einwanderung, des Verfassungsschutzes und der Staatsangehörigkeitsabteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu besonders gelagerten Einzelfällen statt. [Niklas Schrader (LINKE): Sie müssen nicht alle Behörden einzeln auflisten!] Daher noch einmal die Versicherung von mir: Die Sicherheit bei der Einbürgerung ist und bleibt auch und ganz besonders beim digitalen Antragsverfahren gewahrt. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich beim Direktor des Landesamtes für Einwanderung, Herrn Mazanke, bedanken und bei allen Kolleginnen und Kollegen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, werte Frau Senatorin, für die Ausführungen! – Wenn einem das LEA per E-Mail schreibt, muss man denen zwar noch über das Kontaktformular im Web antworten und darf nur drei Anlagen anhängen, aber Verbesserungsmöglichkeiten beiseite. [Zuruf von der CDU] Vor dem Hintergrund, dass der Regierende Bürgermeister in der Bild erhebliche Zweifel an der Digitalisierung im Einbürgerungsverfahren geäußert hat und Sie gebeten hat, dazu Stellung zu nehmen und ihm die Zweifel zu nehmen, ist meine Frage: Glauben Sie, dass Sie ihm mit diesem Vortrag eben die Zweifel genommen haben? [Senatorin Iris Spranger: Absolut!] Oder glauben Sie, dass hinter seinem Zweifeln eher die Frage steht, ob der Regierende Bürgermeister die Einbürgerung von Menschen, die lange in Berlin leben und die einbürgerungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, nicht einfach verlangsamen oder verhindern will? [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)]
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich freue mich erst einmal, dass es diesem Senat offenkundig gelungen ist, den massiven Rückstau bei Einbürgerungen, den Rot-Grün-Rot uns hinterlassen hat, schrittweise abzubauen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich finde, das ist erst einmal eine sehr gute Nachricht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sagen Sie das der Bild-Zeitung auch?] Die Maßnahmen, die wir hier ergriffen haben, wirken. Ich darf Ihnen sagen, dass nach einer Berichterstattung einer Zeitung – [Elif Eralp (LINKE): Der Bild!] – Das ist ja auch eine Zeitung, oder? [Zurufe von der LINKEN] Dann sind wir uns da einig; Sie haben gerade „Ja“ gesagt. Nach der Berichterstattung einer Zeitung habe ich mit der Innensenatorin Kontakt aufgenommen, weil – und das habe ich ihr genauso gesagt – ich nichts gegen Beschleunigung habe; ganz im Gegenteil, die ist notwendig. Das haben wir uns in dieser Koalition ja auch vorgenommen. Aber eins ist auch klar: Die Voraussetzungen, die für eine Einbürgerung gegeben sind, müssen überprüft und sichergestellt werden. Ich habe sie gebeten, das klarzumachen. Die Innensenatorin hatte mir das schon im Vorfeld der heutigen Sitzung klargemacht, und ich hoffe, Sie wurden von den Ausführungen der Innensenatorin auch überzeugt. [Elif Eralp (LINKE): Dann nehmen Sie Ihre öffentliche Kritik zurück! – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Es gab keine Kritik! Da müssen Sie mal richtig lesen!]
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Dr. Kahlefeld die Gelegenheit zur nächsten Frage.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist es zu erklären, dass der Antrag des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V. auf eine Zuwendung aus den 10 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus vom Senat abgelehnt wurde – mit der Begründung, dass das Projekt nicht den Förderkriterien für die Bekämpfung von Antisemitismus entspreche? [Zuruf von den GRÜNEN: Wie bitte?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Kahlefeld! Ich habe von diesem Fall erst vor ein paar Tagen gehört und gehe dem gerade nach. – Danke schön!
Vielen Dank! – Wenn solche Unfälle passieren, dann ergibt sich daraus die Frage, wann der Senat endlich diese irreguläre Vergabe der öffentlichen Steuermittel durch den zuständigen Staatssekretär Friederici stoppt, bei der es ganz offenbar weniger um fachliche Zielsetzungen, Kriterien und Standards als um persönliche Seilschaften und parteipolitische Motive geht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ohoho!]
Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Abgeordnete Kahlefeld! Ich habe auf Ihre Frage geantwortet, dass ich diesem einen Fall selbstverständlich nachgehe. – Vielen Dank! [Niklas Schrader (LINKE): Nicht zu antworten ist jetzt auch keine Option! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Der besagte Verein hat ja zwischenzeitlich gegen den negativen Bescheid der Kulturverwaltung Widerspruch eingelegt und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Bleibt der Senat bei seiner Behauptung, dass die Arbeit und der Projektantrag vom Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas e. V. „nicht den Förderkriterien für die Bekämpfung von Antisemitismus entspricht“? [Vasili Franco (GRÜNE): Wie werden Sie das prüfen?]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Wesener! Ich habe in meiner ersten Antwort gesagt: Dieser Fall ist jetzt auf meinem Schreibtisch. Ich werde mir das ansehen und dementsprechend handeln. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist die Alternative für den zentralen Standort des Ausbildungscampus von Charité und Vivantes, nachdem der geplante Standort auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums gecancelt wurde?
Vielen Dank! – Es gab eine Presseberichterstattung darüber, dass ich auf Nachfrage gesagt habe: Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt kein Geld im Landeshaushalt, um den Wenckebach-Campus – da stand ja eine Summe von 340 Millionen Euro für die Sanierung im Raum – in einen Ausbildungscampus umzuwandeln. – Da ging es nicht nur um Pflege-, sondern um viele Gesundheitsberufe – und viele andere Nutzungen: Momentan haben wir am Campus Wenckebach auch noch die Psychiatrie und die Geriatrie untergebracht. Am Auguste-Viktoria-Klinikum schreiten die Bauarbeiten erfreulich voran, die Umzüge sind aber noch nicht vollzogen. Insgesamt ist es so, dass der Erfolg der Pflegeausbildung in Berlin nicht von diesem Standort abhängt. Es wäre äußerst wünschenswert, einen solchen gemeinsamen Campus zu haben, um die Bedingungen für die Ausbildung noch attraktiver zu machen, aber wir haben in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg von Ausbildungsplätzen und auch von Auszubildenden gesehen, die diese auch in Anspruch nehmen. Im Schuljahr 2023/2024 hatten wir insgesamt 6 287 Auszubildende in der Pflegefachkraftausbildung und damit deutliche Zuwächse. Wir haben 45 Pflegeschulen und 50 Ausbildungsstätten, die eine Pflegeausbildung anbieten. Wir haben in Deutschland im Jahr 2024 insgesamt einen deutlichen Anstieg um 9 Prozent gehabt. Die Pflegeausbildung ist enorm attraktiv und zieht viele junge Menschen an. Langsam spricht sich auch herum, dass die Verdienstmöglichkeiten in dem Beruf der Pflegefachkraft, aber auch in dem neuen Beruf der Pflegefachassistenz ausgesprochen gut sind, sich gerade im Bereich der Pflegefachassistenz – da erwarten wir jetzt auch das Gesetz des Bundes – ganz unmittelbar hervorragende Chancen bieten, auch für junge Menschen, die keinen MSA haben und auf diesem Weg einen sehr schönen Beruf erlernen können. Da haben wir jetzt zuletzt im Schuljahr 2023/2025 543 Auszubildende gesehen, und auch 2024/2025 – da haben wir die Zahlen noch nicht – erwarten wir, steigende Ausbildungszahlen abbilden zu können. Wir haben im Augenblick – die Haushaltslage des Landes Berlin ist ja bekannt – keine Landesmittel für die Weiterentwicklung des Campus Wenckebach. Normalerweise wäre es ja auch in der Verantwortung der jeweiligen Träger dieser Ausbildungsstätten, diese Stätten zu entwickeln. Natürlich ist das nicht endgültig abgesagt. Wir haben da einen wunderbaren Gesundheitsstandort, den wir perspektivisch weiterentwickeln wollen und müssen. Das kann auch ein Objekt sein, das vielleicht im Rahmen einer Hochschulbaugesellschaft über alternative Finanzierungsmöglichkeiten ein Campus für verschiedene Bedarfe wird, gerade im Bereich der Gesundheitsberufe und darüber hinaus. Wir sind daran, weitere Wege auszuloten, wie wir das möglich machen können. Aber wie gesagt, zunächst einmal ist auch der Abschluss der Bauarbeiten am Auguste-Viktoria-Klinikum notwendig und dann der Umzug der Geriatrie. Wir sind in einer intensiven Debatte mit Vivantes, wie wir den Ort weiterentwickeln. Wir sind aber auch mit dem Bildungscampus – das ist das Unternehmen, das für die Charité und Vivantes die Pflegeausbildung realisiert – über andere Standorte und Möglichkeiten der Weiterentwicklung ihrer Angebote an anderen Standorten in der Diskussion. Die bilden ja aus, die sind ja da und haben ihre Ausbildungszahlen in den letzten Jahren deutlich gesteigert. Da geht es jetzt darum, tatsächlich zu gucken, dass Mietverträge verlängert und sehr gute Perspektiven auch jenseits des Campus eröffnet werden.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie haben auch die Gelegenheit, gleich noch auf zwei weitere Fragen zu antworten. Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Schatz. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Das ist interessant. Ihr Koalitionsvertrag sprach noch von einer schnellstmöglichen Umsetzung des Ausbildungscampus am Standort Wenckebach. Jetzt höre ich, das sei gar nicht notwendig. Ich stelle die Frage noch mal, weil Sie zwar viel gesagt, die Frage aber nicht beantwortet haben: Was ist die Alternative für den zentralen Standort des Ausbildungscampus, die der Senat vorantreibt?
Ich sagte ja, der Bildungscampus hat Standorte. Ich sagte auch, es geht im Augenblick darum, wie wir Mietverträge verlängern, dort weitere Perspektiven schaffen, auch andere Standorte prüfen. Es wird eine gute Zukunft für den Bildungscampus geben, auch jenseits von Wenckebach, obwohl das immer noch ein wünschenswertes Projekt ist. Ich sagte ja, auch daran arbeiten wir weiter. Wir haben aktuell rund 2 800 Auszubildende, die von 280 Mitarbeitenden ausgebildet werden, ein Großteil in den Pflegeberufen. Insofern arbeitet unser Bildungscampus jetzt unter den Bedingungen äußerst erfolgreich. Wie gesagt, wir sind in verschiedenen Verhandlungen. Wir müssen aber auch mal klare Entscheidungen treffen, damit wir die nicht weiter in der Luft hängen lassen, [Carsten Schatz (LINKE): Ach was?] sondern gute Perspektiven bieten. Eine von diesen Entscheidungen besteht darin, zu sagen: Im Landeshaushalt gibt es für den Wenckebach-Campus gerade keine 340 Millionen Euro, also suchen wir eine andere gute Zukunft für den Bildungscampus.
Vielen Dank! – Es war geplant, dass man an dem neuen Standort Wenckebach-Campus mehr als 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Pflege- und Gesundheitsberufe schafft, um die mehr als 19 000 Pflegebedürftigen, die in den nächsten zehn Jahren kommen werden und die Sie in Ihrem Landespflegeplan auch selbst benannt haben, versorgen zu können. Deswegen frage ich Sie: Wie wollen Sie ausreichend Pflege- und Gesundheitskräfte ausbilden, um diesen Pflegenotstand abzuwenden? Oder sagen Sie einfach Nein zu Wenckebach, den Pflegenotstand ignorieren wir, und wir legen einfach die Flinte ins Korn? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Wenn Sie zugehört hätten, Frau Gebel, [Zurufe von den GRÜNEN] dann hätten Sie mitnehmen können, dass wir hier überhaupt keine Flinte ins Korn legen, sondern äußerst intensiv daran arbeiten, ausreichend Ausbildungsplätze bereitzustellen. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich sagte, wir haben 45 Pflegeschulen in Berlin, die sich daran beteiligen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das ist doch keine Antwort!] Es gibt nicht nur den Bildungscampus. Es gibt 50 Ausbildungsstätten. Es gibt auch andere Anbieter, die ihre Angebote an Pflegeausbildungsplätzen sehr ausgeweitet haben. Das ist tatsächlich eine Trägervielfalt, die wir haben. Der Bildungscampus arbeitet erfolgreich. Wir haben Ausbildungskapazitäten, für die wir junge Menschen suchen, die sie auch in Anspruch nehmen wollen. Wir haben immer noch freie Kapazitäten. Anstatt die Pflege schlechtzureden, sollten wir vielleicht lieber gemeinsam dafür werben, [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Unverschämtheit! – Zurufe von den GRÜNEN] dass junge Menschen in diesem Beruf eine gute Perspektive sehen und diese Ausbildungsplätze auch in Anspruch nehmen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir haben die Kapazitäten. Wenn man sich unseren Landespflegeplan anguckt, dann sieht man auch, welche unfassbar zahlreichen Maßnahmen mein Haus gerade vorantreibt und vorangetrieben hat, damit es nicht zu einem Pflegenotstand kommt. [Zuruf von links] Wie gesagt, das Bewerben dieses Berufes, das Werben bei jungen Menschen dafür, diese Ausbildungsplätze in Anspruch zu nehmen, ist ein wichtiger Schritt. Wir haben gerade tatsächlich Kapazitäten, um noch mehr junge Menschen auszubilden, und wir arbeiten mit allen Partnerinnen und Partnern – das sind, wie gesagt, 45 Pflegeschulen in dieser Stadt – daran, die Situation kontinuierlich weiter zu verbessern und junge Menschen bestmöglich auszubilden. Unsere Pflegefachassistenzausbildung, die wir jetzt auch schon vor dem Gesetz des Bundes vorantreiben – andere Länder bundesweit gucken sich das jetzt von uns ab –, ist ein wahnsinnig guter Baustein für junge Menschen, um in diesen Beruf einzusteigen. Von Ignorieren, Hände in den Schoß legen oder irgendetwas kann einfach keine Rede sein! Wenn Sie sich unseren Landespflegeplan angucken, dann wissen Sie das auch. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aber von erhöhter Nervosität kann die Rede sein!]
Vielen Dank! – Es ist durchaus das Recht der Parlamentarier, Fragen, die möglicherweise schon beantwortet wurden, hier noch einmal zu stellen, wenn Sie das möchten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die nächste Frage stellt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Lindemann! Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank! – Das Bundesministerium des Innern hat sich gegen die kurzzeitige Heimreise für Syrer ohne Auswirkung auf den Schutzstatus entschieden. In diesem Zusammenhang frage ich den Senat: Wie überprüft der Senat, ob Asylbewerber, die nach Syrien reisen, weiterhin Anspruch auf Asyl haben? Welche Folgen haben diese Überprüfungen in der Regel hier in Berlin? [Benedikt Lux (GRÜNE): Sie kennen das deutsche Recht anscheinend nicht!]
– Ich hätte es fast nicht besser sagen können. [Lachen bei den GRÜNEN] Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Sie bewegen sich gerade im Bundesrecht, und deshalb sollten Sie Ihre Bundestagsabgeordneten danach fragen. – Herzlichen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Abgeordneter! Auch hier arbeiten wir sehr eng mit dem Bundesministerium des Innern und mit allen Sicherheitsorganen zusammen, um das zu gewährleisten. Dafür ist natürlich auch die Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe mit zuständig. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir sehr ordentlich zusammenarbeiten.
Frau Senatorin! Können Sie nachvollziehen, dass die Bürger, die Asylsuchenden hilfsbereit Schutz gewähren wollen, von ihrer Haltung abrücken könnten, wenn sie feststellen, dass Asylsuchende zu ihren Peinigern in den Urlaub fahren, anstatt hier den Schutzstatus zu bestätigen, indem sie schlicht hierbleiben? [Vasili Franco (GRÜNE): Was für ein menschenfeindliches Weltbild! – Zurufe von links]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich beteilige mich nicht an Mutmaßungen und an polemischen Aussagen. Es tut mir leid!
Vielen Dank! – Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten – und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten acht Wortmeldungen. Das sind Frau Kapek, Herr Ubbelohde, Frau Eralp, Herr Schenker, Herr Bocian, Herr Dr. Bronson, Herr Simon und Herr Mirzaie. [Unruhe bei der LINKEN] Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Damit hat jetzt die Abgeordnete Kapek das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche neuen Erkenntnisse führten dazu, dass der Senat die bisherigen rechtlichen Einschätzungen änderte und jetzt einen Vergleich schließen will mit der privaten Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster, in dessen Folge zwei Grundstücke in bester Innenstadtlage abgegeben und 1 Million Euro aus dem Landeshaushalt am Parlament vorbei gezahlt werden sollen, obwohl die bisherigen Rechtseinschätzungen unter anderem des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen und früherer Senate sowie des Bezirks keinen Anspruch der Stiftung sahen beziehungsweise sehen?
Vielen Dank! – Bitte schön, Herr Senator Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Fall beschäftigte schon eine Reihe von Senaten. Insgesamt zieht sich die juristische Auseinandersetzung zu dem Sachverhalt über inzwischen 35 Jahre hin. Nun kann man der Auffassung sein, dass es gute Gründe geben mag, das weitere 35 Jahre zu betreiben, während gleichzeitig öffentliche Entwicklungsinteressen zum einen und weiterhin hohe Risiken, Prozessrisiken für das Land auf der anderen Seite im Raum stehen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist ja wie bei Jens Spahn!] Man kann aber auch die Auffassung vertreten, dass nach 35 Jahren bei absehbar offenem und für das Land sehr risikoreichem Ausgang des Verfahrens ein Weg gesucht werden sollte, hier zu einem Interessenausgleich zu kommen, der im wirtschaftlichen wie im übergeordneten Entwicklungsinteresse des Landes Berlin liegt. Mir persönlich ist sehr wichtig, dass das keine Entscheidung ist, die ein Finanzsenator im stillen Kämmerlein am Tisch trifft. Aus sehr gutem Grunde haben wir auch die zuständigen Ausschüsse des Hauses damit befasst und auch hier den Vorgang zur Kenntnis gebracht, damit auch hier eine Meinungsbildung genau über diese Frage stattfinden kann: Was sind die übergeordneten öffentlichen Interessen des Landes Berlin, was sind die im Raum stehenden wirtschaftlichen Prozessrisiken, und was ist im Ergebnis ein möglicher Interessenausgleich, der diesen 35 Jahre währenden Rechtsweg beendet? Noch einmal: Es ist eine offene Entscheidung. Man hätte sich auch entscheiden können, diesen Weg fortzusetzen. Man hätte sich entscheiden können, dieses Risiko einzugehen. Und man hatte sich entscheiden können, weitere 35 Jahre darauf zu warten, dass diese fast bis in mittelalterliche Urkundenlagen zurückgehende Auseinandersetzung fortzuführen ist. Dass der Weg eines Vergleichs aber ein, ich sage mal, sinnvoller sein kann und ein im wirtschaftlichen wie im Entwicklungsinteresse des Landes Berlin liegender Weg sein kann, ist ausdrücklich die Auffassung unseres Hauses gewesen. Ich habe jetzt keinen zu engagierten Widerspruch aus dem Hause dazu vernommen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] als wir die entsprechenden Vorlagen hier eingebracht haben. Insofern glaube ich, dass es im übergeordneten wirtschaftlichen und entwicklungsorientierten Interesse des Landes Berlin liegt, zu einem Ergebnis und zur Verwirklichung unserer planerischen Zielsetzungen zu kommen, bei insgesamt sehr vorteilhaftem Ergebnis dieser Ausgleichsverhandlungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Senator Evers! Die Frage stellt sich schon, warum dann ausgerechnet nach 35 Jahren mit bestehenden Rechtsauffassungen diese auf einmal geändert werden. Deshalb frage ich Sie: Wer genau im Senat hat diese Entscheidung getroffen und dabei vor allem welche Rechtsgutachten oder Rechtseinschätzungen dazu herangezogen?
Bitte schön, Herr Senator, Sie dürfen sich eine der zwei Fragen aussuchen! [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Zunächst einmal ist es kein besonders origineller Rückschluss, dass bisher eine andere Rechtsauffassung vertreten wurde und übrigens in der Sache weiterhin vertreten wird. Wir reden über einen Vergleich, nicht darüber, dass wir einen Rückzug aus der rechtlichen Auseinandersetzung angestrebt hätten. Vielmehr streben wir einen vernünftigen Interessenausgleich im wirtschaftlichen Interesse des Landes Berlin an. Hätte das Land Berlin nicht die Rechtsauffassung vertreten, die Sie schildern, hätte man sich nicht 35 Jahre über die Frage auseinandergesetzt, wie es um die, ich glaube, 1574 stattgefundene Stiftung des Berlinischen Gymnasiums zum Grauen Kloster bestellt ist hinsichtlich der Fragen von Rechtsnachfolge, Enteignung und all den Auseinandersetzungen, die schon bezogen auf die Beweiskraft und Aussagekraft bestimmter Urkunden zu immer wieder ungeklärten Ergebnissen und Verhältnissen führten. Also: Trotz jahrzehntelanger Verfahrensdauer sind wir nicht zu einem Ergebnis auf diesem Weg gekommen. Es gibt aber inzwischen sehr dringende Entwicklungsinteressen des Landes Berlin. Diese Entwicklungsinteressen abzuwägen mit unseren wirtschaftlichen Interessen, die sicherlich nicht zum Ergebnis haben können, dass wir hier großzügig, in flächendeckendem Umfang Grundstücksvermögen des Landes Berlin verschenken, wie man meinen könnte, wenn man manche Kritik aus Ihren Reihen vernimmt, sondern wie man es schafft, hier, übrigens mit klarer Nutzungsbindung versehene, gütliche Einigungen herbeizuführen, um voranzukommen hinsichtlich der Entwicklungsblockade, die hier zu verzeichnen war, das ist ausdrücklich Standpunkt dieses Senats. Wir wollen Blockaden lösen, wir wollen sie nicht weitere Jahrzehnte fortschreiben, und das ist ein Ergebnis, das ich auch an dieser Stelle sehr gut vertreten kann. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Es wären sehr viele Nachfragen nötig, aber wir versuchen mal, es auf eine zu konzentrieren: Können Sie angesichts der Berichterstattung dazu und auch der Recherchen dazu ausschließen, dass es persönliche Verquickungen gab zwischen der Entscheidungsfindung, die zu der Neuausrichtung der Senatslinie geführt hat, und den jetzt davon Begünstigten?
Vielen Dank! – Der Gewittersturm Ende Juni hat im Bezirk Reinickendorf extreme Schäden verursacht. Insbesondere Konradshöhe, Heiligensee, Hermsdorf und der Tegeler Forst hatten unter massiven Schäden an Infrastruktur und am Baumbestand zu leiden. Dazu frage ich den Senat: Inwiefern plant der Senat eine zusätzliche finanzielle Soforthilfe für den Bezirk, um die Verkehrssicherheit und öffentliche Grünanlagen schnell wieder herzustellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ubbelohde! Ja, es gab in der Tat zwei Sturmtiefs, am 23. Juni und am 26. Juni 2025. Ich habe am 30. Juni, nachdem die ersten Aufräumarbeiten erledigt waren und die Forstmitarbeitenden Zeit hatten, sich ein wenig von den Anforderungen, die an sie gestellt worden waren, zu erholen, aber wirklich nur ein wenig zu erholen, mir selbst ein Bild vor Ort gemacht. Es sind wirklich verheerende Zustände in den Wäldern. Ungefähr 30 000 Festmeter Holz sind abgebrochen oder ausgerissen worden. Ganz schlimm war, dass wir am 23. Juni zwei Todesopfer zu verzeichnen hatten. An dieser Stelle möchte ich den Angehörigen mein herzliches Beileid aussprechen. Es waren sehr viele Einsatzkräfte vor Ort. Alle Forstämter haben sich zusammengezogen und sind gekommen. Auch die nicht betroffenen Forstämter standen sofort zur Verfügung, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren sofort zur Stelle, um auch zu helfen. Das THW war zur Stelle, die Feuerwehr war zur Stelle. Insofern ist dort sehr viel Gutes getan worden, um den Forst möglichst schnell wieder freizugeben für die Berlinerinnen und Berliner, auch als Naherholungsgebiet für sie. … Aktuell ist der Forst immer noch gesperrt, und selbst wenn die Sperrung wieder aufgehoben ist, ist höchste Vorsicht geboten, und wenn überhaupt, dann sollten die Berlinerinnen und Berliner nur die Waldwege benutzen, die dann auch wieder freigegeben worden sind, aber definitiv nicht in den Wald hineingehen, weil immer noch Gefahren bestehen. Diese Gefahrenlage kann in der Kürze der Zeit auch nicht ganz ausgeschlossen werden, und deswegen möchte ich an dieser Stelle schon vorab warnen. Wir haben als Senatsverwaltung eine Internetseite eingerichtet. Dort ist eine Karte abrufbar, die dann regelmäßig aktualisiert wird. Die Forsten sind finanziell so aufgestellt, dass sie zunächst einmal das, was erforderlich ist, mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch der anderen Forstämter bewältigen können. Wir sind gerade noch in der Überlegung, ob ein weiteres Fahrzeug für die Forsten angeschafft wird, damit dann das Aufräumen im Wald schnellstmöglich geschehen kann. Ich bin aber dem THW und auch der Feuerwehr sehr dankbar, dass diese gegenseitige Unterstützung aller Beteiligten stattgefunden hat.
Bemerkenswert ist, dass innerhalb dieses Epizentrums, um es mal so zu nennen, in einer Straße, der Schulzendorfer Straße, in der zuvor Baumpflegearbeiten stattgefunden haben, relativ wenig Schäden entstanden sind, und hier stellt sich jetzt die entscheidende Frage, inwiefern Sie darauf die Bezirke drängen, ihren Verpflichtungen im Bereich nicht nur der Wiederherstellung der Wege im Übrigen, sondern auch der Durchführung von solchen Baumpflegearbeiten regelrecht nachzukommen, und inwiefern Sie tatsächlich verstärkt finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stellen, damit die Bezirke verstärkt diesen Verpflichtungen nachkommen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben es schon ausgeführt, es liegt in der Verantwortung der Bezirke. Natürlich sind die Bezirke entsprechend sensibilisiert. Wir haben regelmäßig Abstimmungen mit den Bezirken und thematisieren das auch. Ich habe jüngst erst mit der zuständigen Bezirksstadträtin aus Reinickendorf telefoniert, auch zu den Geschehnissen, die in Reinickendorf tatsächlich stattgefunden haben, und hinsichtlich der finanziellen Ausstattung. Mich hat derzeit noch kein Hilferuf des Bezirks erreicht, dass weitere finanzielle Mittel erforderlich sind.
Ich entnehme Ihren Worten, Frau Senatorin Bonde, dass Sie bereit sind, Amtshilfe zur Gefahrenabwehr in Grünflächen zu leisten, aber wahrscheinlich auch in anderen öffentlichen Flächen wie Spielplätzen. Meine Frage ist deshalb eher in die Zukunft gerichtet. Diese großen Sturmschäden, die wir in den letzten Wochen immer wieder erfahren haben, sind eine Folge des massiven Hitzestresses, unter dem Bäume seit Jahren in Berlin leiden. Was gedenken Sie als zuständige Senatorin zu tun, um hier durch gezielte Investitionen in die Bauminfrastruktur Berlins wieder zu normal gesunden Bäumen zu kommen und damit auch künftige Sturmschäden abzuwenden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Das war ein ganz besonderes Ereignis. Ich habe mich von den Försterinnen und Förstern informieren lassen, wie es dazu gekommen ist, und hier war es so, dass nicht etwa eine Windhose durch den Wald gegangen ist, sondern es waren sich gegenseitig aufwirbelnde Winde, die dazu geführt haben, dass die Bäume eben nicht in eine Richtung gefallen sind, sondern in alle Richtungen. Das kann man sich vorstellen wie ein Mikadospiel. Wenn man einen Stab herauszieht, dann bricht alles in sich zusammen. So sieht es auch im Wald aus, und es waren gesunde Bäume, die leider tatsächlich ausgerissen worden sind, die sehr tiefe Wurzeln haben, die über 150 Jahre alt sind. Es hat dazu geführt, weil die Baumkronen miteinander verwoben waren. Es waren alles Laubbäume, die zum Opfer gefallen sind, und diese Baumkronen waren miteinander verwoben. Warum waren Tegel und Spandau jetzt so besonders betroffen? – Die Försterinnen und Förster haben mir erklärt, dass sie denken, dass das damit zusammenhängt, dass zu Besatzungszeiten ihre Besatzungsmacht keinen Schlag in den Wäldern vorgenommen hat, anders als andere Besatzungsmächte das getan haben, und insofern die Bäume sehr eng beieinander gestanden haben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit welchen Maßnahmen setzt sich der Senat dafür ein, dass der Kinderschutz für die mehr als 13 000 Minderjährigen, die in den Bezirken nach ASOG untergebracht sind, abgesichert ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Die ASOG-Unterbringung und die Berichterstattung über Kinder, die in diesen Obdachlosenunterkünften untergebracht sind, ist uns bekannt, Ihnen auch sicherlich. Auch wir beschäftigen uns damit. Ich möchte noch mal ganz deutlich sagen, dass für die Unterbringung von obdachlosen Menschen die Zuständigkeit in den Bezirken liegt. Wir unterstützen die Bezirke, indem wir Amtshilfe leisten, und wir werden die Bezirke auch in Zukunft weiterhin unterstützen, auch im Rahmen des Umsetzungsgesetzes für die gesamtstädtische Unterbringung. Wir planen schon seit Längerem, hier zentral eine gesamtstädtische Unterbringung mit einem digitalisierten Fachverfahren für die Bezirke möglich zu machen. Das ist im Mitzeichnungsverfahren, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch bald im Senat beschließen werden. Wir werden dann die bisherige Praxis, nach der die Bezirke die Unterbringung durchführen, nämlich telefonisch und händisch, zentralisieren und digitalisieren, sodass alle Bezirke auch einen Blick auf die Unterbringungsmöglichkeiten haben. Das wird enorme Erleichterungen bringen. Es gibt auch in den ASOG-Unterkünften Unterbringungen, die für Familien vorgesehen sind. Grundsätzlich sind dort die Familien zuständig für ihre Kinder, aber natürlich haben wir auch hier mit den Bezirken und den Jugendämtern zusammen, wo die Zuständigkeit natürlich bei der Bildungsverwaltung liegt, diese Gespräche geführt. Vieles liegt auch daran, dass diese ASOG-Unterbringung nicht vertragsgebunden und somit auch nicht von den Qualitätsstandards her einheitlich aufgestellt ist. Auch das wollen wir im Rahmen der gesamtstädtischen Unterbringung ändern. In Zukunft sollen auch die ASOG-Unterkünfte vertragsgebunden und qualitätsgesichert sein. Dann sind dort auch andere Konzepte vorgesehen. Zusammenfassend: Die Bezirke sind hier in der Kompetenz. Wir leisten Amtshilfe für die Bezirke, und das Jugendamt ist natürlich auch für den Kinderschutz zuständig in den bezirklichen ASOG-Unterkünften, und da sind wir auch im Gespräch. Kindeswohl, Kinderschutz ist für uns, den Berliner Senat, natürlich sehr wichtig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wann rechnet denn der Senat damit, dass diese 13 000 Minderjährigen aus den ASOG-Unterkünften in Wohnungen ziehen können? Was ist da der Zeit- und Maßnahmenplan?
Danke schön, Frau Präsidentin! – Danke, Frau Abgeordnete! Das größte Problem in Berlin ist natürlich das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum. Das ist in vielen Bereichen so. Auch in Frauenhäusern ist der Durchlauf so nicht gegeben, dass wir mehr Frauen Schutz in Frauenhäusern und Schutzunterkünften bieten können, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Daran arbeiten wir als Berliner Senat, auch hier mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Schneller-Bauen-Gesetz wurde ja auch hier beschlossen. Wie gesagt: Es sind Familien mit Kindern. Es sind keine unbegleiteten Kinder, sondern es sind Familien mit Kindern, die aufgrund von Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit in ASOG-Unterkünften untergebracht werden. Natürlich ist unser Ziel, dass diese Familien auch ein Dach über dem Kopf mit einem echten Mietvertrag bekommen. Daran arbeiten alle Ebenen hier im Land Berlin. – Danke!
Nachdem wir jetzt überraschenderweise vernehmen konnten, dass SenASGIVA offensichtlich für den Kinderschutz zuständig ist, wenn es eine Unterbringung nach ASOG gibt, würde mich interessieren, Frau Senatorin, wie viele Stellen und Beschäftigungspositionen Sie in Ihrer Senatsverwaltung haben, um dieses Thema kompetent bearbeiten zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Da bin ich vielleicht missverstanden worden. Die SenASGIVA ist nicht für den Kinderschutz zuständig. Für die Unterbringung von obdachlosen Familien sind die Bezirke zuständig. Das tun sie, indem sie diese Menschen in sogenannten ASOG-Unterkünften unterbringen. Die Bezirke sind auch für den Kinderschutz zuständig. Wir als Senatsverwaltung leisten in diesem Prozess Amtshilfe. Auch wenn es um Unterbringungsmöglichkeiten geht, die bezirklich nicht vorhanden sind, leisten wir Amtshilfe. Wir haben Tausende Menschen, die wir in Amtshilfe für die Bezirke unterbringen. Das ist so, und im Rahmen der gesamtstädtischen Unterbringung werden auch alle diese Sachen besprochen. Wie gesagt: Wichtig ist, eine Vertragsbindung zu erreichen, damit dann auch qualitätsgesicherte Unterkünfte durch die Bezirke sichergestellt werden können. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine schriftliche Anfrage hat in dieser Woche gezeigt, dass der Senat für mehr als 110 000 landeseigene Wohnungen die Mieten zu Beginn des kommenden Jahres um bis zu 11 Prozent anhebt. Ich möchte fragen: Wie rechtfertigt der Senat diesen Mietenhammer angesichts der ohnehin hohen Lebenshaltungskosten in Berlin?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Das ist ganz einfach. Auch landeseigene Wohnungsunternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten können. Sie sollen nicht nur Neubau machen, sondern sie sollen vor allen Dingen auch den Bestand pflegen. Sie sollen ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, die in den vergangenen Jahren auch deutliche Lohnerhöhungen bekommen haben, und sie sollen auch noch zusätzliche Leistungen im Quartier machen. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb haben wir in der Kooperationsvereinbarung auch vereinbart, dass die landeseigenen Gesellschaften ihre Mieten moderat erhöhen können – im Durchschnitt über den Gesamtbestand 2,9 Prozent pro Jahr und maximal 11 Prozent in drei Jahren. Das heißt: Die Mieterhöhungen, die jetzt kommen, sind auch nicht welche, die es jedes Jahr gibt, sondern das sind Mieterhöhungen, die eben dann auch eine Weile davor schützen, dass die nächste Mieterhöhung kommt. In den vergangenen Jahren sind diese Mieterhöhungen stark beschränkt worden beziehungsweise ausgesetzt worden. Das hat auch zu einem Nachholbedarf geführt. Wenn wir landeseigene Wohnungsunternehmen leistungsfähig ausstatten wollen, dann müssen sie auch entsprechend Mieten nehmen können, mit denen sie arbeiten können. Wir haben zusätzlich aber mit dem Leistbarkeitsversprechen dafür gesorgt, dass niemand über Gebühr beansprucht wird, sondern bei entsprechender Überforderung einen Antrag an die Wohnungsbaugesellschaft stellen kann und dann die Miete auch begrenzt wird. Ich glaube, das ist im Sinne eines ausgewogenen Umgangs mit dem, was landeseigene Unternehmen leisten können und was sie auch leisten sollen, eine vernünftige Sache. Ich glaube, dass viele Mieterinnen und Mieter auch bereit sind, einen angemessenen Preis für gutes Wohnen und sicheres Wohnen zu leisten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Gaebler! Eine Sache habe ich nicht verstanden, vielleicht können Sie mir das erklären: Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Anstieg der Mieten auf 6 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen, und jetzt genehmigen Sie im Senat Mietsteigerungen um fast das Doppelte. Ich möchte Sie einfach gern fragen: Wie würden Sie eine Partei bezeichnen, die das eine auf ihrem Parteitag beschließt und dann etwas anderes in eigener Verantwortung in der Regierung durchsetzt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich weiß ja, dass manche Parteien sagen: Verträge sind mir egal. – Wir haben aber eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Gesellschaften abgeschlossen, die bis zum Jahr 2027 geht. Es kommt, glaube ich, bei allen Parteien vor, dass sie für die Zukunft bestimmte Dinge planen und fordern. Das ist auch ihr gutes Recht, vielleicht sogar die Pflicht, weil sich ja alles auch weiterentwickeln soll. An der Stelle verstehe ich aber jetzt den Zusammenhang, den Sie aufmachen wollen, nicht. Ich weiß nicht, ob es üblich ist: Bei den Linken hatte ich jetzt auch nicht den Eindruck, dass nach jedem Parteitagsbeschluss sofort die Senatslinie geändert wird. Sondern man schaut dann, wie man das in zukünftige Arbeit einbinden kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Danke, Frau Präsidentin! – Ich wollte den Senat fragen: Wie sind denn momentan die Durchschnittsmieten bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften? –, dass wir einmal wissen, wovon wir reden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir liegen im Moment ungefähr bei 6,70 Euro im Durchschnitt. Insofern sehen wir hier, glaube ich, dass die landeseigenen Unternehmen deutlich dazu beitragen, bezahlbare Mieten zu sichern. Im Übrigen: Bei diesen Mieterhöhungen, die hier gerade angesprochen wurden, handelt es sich im Durchschnitt um 48 Cent pro Quadratmeter. [Zuruf] Nein, 48 Cent pro Quadratmeter. Insofern ist das alles übersichtlich. Wir gehen davon aus, dass die Mieterinnen und Mieter etwa einen Betrag zwischen 20 und 30 Euro mehr pro Monat bezahlen. Das ist natürlich für einige schon eine Herausforderung. Aber dadurch, dass es für drei Jahre dann auch, wenn die 11 Prozent ausgeschöpft worden sind, einen Schutz vor weiteren Mietsteigerungen bietet, ist es, glaube ich, in der Abwägung etwas, mit dem sich viele einrichten können. Wie gesagt: Bei denjenigen, bei denen es mehr als 27 Prozent des Einkommens beansprucht, kann dann auch eine entsprechende Deckelung beantragt werden.
Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich darf Ihnen an dieser Stelle noch Folgendes mitteilen: Frau Esther Uleer wurde auf ihren Antrag aus dem Amt als Staatssekretärin entlassen. Ich darf ihr im Namen des Abgeordnetenhauses für ihre Arbeit herzlich danken! [Allgemeiner Beifall] Frau Susanne Hoffmann wurde zur neuen Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Die Tagesordnungspunkte 3 und 3A stehen auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 71 Mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz – mobile Wachen ausbauen und wirksam einsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2568 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. [Unruhe] Ich würde bitten, die Gespräche hier weiter nach hinten zu verlagern, damit der Abgeordnete Weiß zu seinem Redepult schreiten kann. Ich bitte die Abgeordneten hier zu meiner rechten Seite, die Gespräche nach hinten zu verlagern. Vielen Dank! – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berliner Polizei verfügt gegenwärtig lediglich über fünf mobile Polizeiwachen – je eine pro örtlicher Polizeidirektion. Wir fordern in unserem Antrag, die Anzahl der mobilen Wachen auf zwölf zu erhöhen. [Beifall bei der AfD] Die zusätzlichen mobilen Wachen sollen prioritär an kriminalitätsbelasteten Orten eingesetzt werden, wie zum Beispiel dem Görlitzer Park, von dessen erbärmlichem Zustand ich mir mit meinem Kollegen Alexander Bertram in der letzten Woche ein eigenes Bild machen konnte. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marcel Hopp (SPD)] – Ja, glauben Sie mal, die kurze Zeit hat vollkommen ausgereicht, um diesen Zustand zu attestieren, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr schöner Kiez, oder? – Zuruf von der LINKEN: Es gibt Leute, die sind da jeden Tag!] denn dieser Görlitzer Park ist, wie mittlerweile viele Orte in unserer Stadt, ein Schandfleck eines kapitulierenden Staates. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Er zeigt uns, was passiert, wenn Politik lieber absperrt als eingreift; wenn man 3,9 Millionen Euro in einen Zaun investiert statt in echte Sicherheit – ein Zaun, der keine Lösung ist, sondern ein Offenbarungseid. Zäune gehören an Landesgrenzen, nicht in einen Park. [Beifall bei der AfD] Nicht Rückzug, sondern Präsenz, durchsetzungsstarke Präsenz, muss die Antwort auf einen Ort wie den Görlitzer Park sein, und deshalb fordern wir mehr mobile Polizeiwachen für Berlin. Diese Wachen sind ein wirksames Mittel, um den Kontrolldruck und die polizeiliche Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Mit demselben Fahrzeugbestand ist es aber nicht einmal möglich, gleichzeitig alle Brennpunkte dauerhaft abzudecken. Dabei zeigt die Praxis klar: Wo die Polizei präsent ist, sinkt die Kriminalität. Zwischen 2020 und diesem Mai 2025 wurden über 68 000 Bürgerkontakte und mehr als 6 300 Anzeigen direkt an mobile Polizeiwachen gemeldet und bearbeitet. Das ist Nähe, das ist Vertrauen, das ist Wirkung – eine Wirkung, von der wir uns wünschen, dass sie auch der afrikanische Drogendealer im Görlitzer Park einmal erleben soll. Die Kriminalitätszahlen belegen und unterstreichen diese Notwendigkeit: 81 460 Hoheitsdelikte alleine im letzten Jahr in Berlin – das ist ein Plus von 4,6 Prozent – und über 3 400 Messerangriffe, 51 Prozent im öffentlichen Raum. Dass das Linke und Grüne von Ihnen, die letzte Woche ja auch im Görlitzer Park anwesend waren, [Zuruf von Catrin Wahlen (GRÜNE)] als Großstadtromantik bezeichnen würden, ändert nichts an der Tatsache, dass diese Realität für immer mehr Menschen in unserer Stadt täglicher Albtraum ist – nicht romantisch, sondern brandgefährlich. [Beifall bei der AfD] Es ändert nichts daran, dass Kinder ihre Spielplätze meiden, Frauen abends Umwege gehen müssen [Zurufe von Martin Matz (SPD) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] und der öffentliche Raum zum Rückzugsort für Kriminelle geworden ist. Wir brauchen auch keine neuen Studien, um zu wissen: Wo Polizei sichtbar ist, da fühlen sich die Menschen sicher – vielleicht alle, bis auf Linke und Grüne und ihre Görlitzer-Park-Klientel. Doch die Forschung liefert klare Belege dafür, was jeder Berliner längst weiß: Ansprechbare Fußstreifen, sichtbare Präsenz – das schafft Vertrauen. Das bleibt nicht nur Gefühl, es wirkt, denn es gibt zahlreiche Untersuchungen, die zeigen: Dort, wo Patrouillen gezielt an Brennpunkten eingesetzt werden, sinkt die Kriminalität messbar – keine Verdrängung, keine kosmetischen Effekte, echte Rückgänge, oft sogar über die Brennpunkte hinaus. Die Sicherheit strahlt aus. Jetzt das Überraschende: Das ist nicht einmal teuer. Ein mobiles Polizeifahrzeug kostet rund 150 000 Euro in der Anschaffung. Das ist über die Jahre kaum der Rede wert – die laufenden Kosten: etwa 8 600 Euro pro Jahr. Damit finanzieren wir kein Prestigeprojekt, sondern messbare Sicherheit direkt im Kiez. Sie rechnet sich schneller, als manche wahrhaben wollen. Schon die Verhinderung weniger Straftaten deckt diese Summe, wenn man die Folgekosten durch medizinische Versorgung, Polizei, Justiz und Opferentschädigung mit einberechnet. Nicht zuletzt: Flexibilität – mobile Wachen sind nicht an Gebäude gebunden. Sie können dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden – beim Stadtteilfest, bei Demonstrationen, bei brenzligen Lagen: schnell, effektiv, unkompliziert, kein Bebauungsplan, keine Wartezeit, sondern sichtbare Staatsmacht auf Knopfdruck. 1,05 Millionen Euro für sieben neue Fahrzeuge – nur zur Erinnerung: Der nutzlose Zaun um den Görlitzer Park soll 3,9 Millionen Euro kosten. Das ist keine Haushaltsbelastung, das ist eine lohnende und notwendige Investition in die Lebensqualität der Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Weiß! Vielleicht vorab: Es ist, glaube ich, klug, wenn Politik die einsatztaktischen Fragen der Polizei überlässt und nicht meint, sie könnte das besser entscheiden als die Polizei. Ob Sie glauben, dass mobile Wachen nun ausgerechnet in unseren kriminalitätsbelasteten Orten das einsatztaktisch richtige Mittel sind, diese Frage würde ich lieber der Polizei überlassen als Ihnen. Ich halte das für außerordentlich fraglich. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Natürlich freue ich mich auch immer und überall, wenn ich eine mobile Wache der Polizei antreffe, so auch in meinem Wahlkreis, denn anders als in manchem linken Kiez in dieser Stadt ist die Polizei rund um die Residenzstraße immer und jederzeit gern gesehen. Ich kann bestätigen, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen steigt, wenn die Polizei vor Ort ist. Das gilt allerdings nicht nur für die mobilen Wachen, sondern ebenso für die Kontaktbereichsbeamten und die Funkwagen. Zweitens: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 23. Oktober 2023 und den darauf folgenden Bedrohungen für die jüdischen und israelischen Einrichtungen in unserer Stadt sowie dem ansteigenden Versammlungsgeschehen ist die Einsatzbelastung unserer Polizei auf ein Höchstmaß gestiegen. Fast 400 Einsatzkräfte der Polizeiabschnitte und der Bereitschaftspolizei verstärken derzeit den Objektschutz. Das sind so viele Kräfte, wie es nötig wäre, um zwei weitere Polizeiabschnitte personell auszustatten. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Funkwageneinsätze um 20 Prozent in den letzten fünf Jahren erhöht. Die Anzahl der von der Polizei zu begleitenden Versammlungen hat sich im gleichen Zeitraum von 5 000 auf 7 500 erhöht – ein Höchststand. Regelmäßig müssen die Polizeiabschnitte Alarmhundertschaften bilden, um das Einsatzgeschehen mit zu bewältigen. Das führt natürlich dazu, dass die Personaldecke in den Polizeiabschnitten ausgedünnt wird. Diese Zahlen verdeutlichen, dass in der gegenwärtigen Lage ein verstärkter Einsatz von mobilen Wachen wenig realistisch ist. Es besteht die Gefahr, dass diese mobilen Wachen nur besetzt werden können, wenn zugleich andere, wichtigere polizeiliche Aufgaben vernachlässigt werden. Daher kommt es in der gegenwärtigen Lage darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Dabei sollten wir auf die Einschätzung der Polizei hören. Da hilft nicht einfach, dass Sie nach drei Jahren einmal im Görlitzer Park spazieren gehen. Nach allem, was ich von der Polizei höre, hat der Einsatz der mobilen Wachen derzeit keine vorrangige Priorität. Vielmehr bevorzugt man, die Kräfte für die Abarbeitung der Notrufe, die Durchführung vorrangiger Aufträge und die Bewältigung der Versammlungslagen einzusetzen, und ich teile das. Drittens: Aus diesem Grunde erscheint es derzeit nicht sinnvoll, sieben weitere Fahrzeuge für mobile Wachen anzuschaffen, die dann nur ungenutzt auf dem Hof stehen. Ich glaube, dass wir angesichts der knappen Haushaltsmittel, über die wir verfügen, sehr genau überlegen sollten, in welche polizeiliche Ausrüstung wir vorrangig investieren. Viertens – nur rein vorsorglich, um etwaiger Kritik zuvorzukommen: Berlin hat mehr Polizeieinsatzkräfte als jedes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Zudem haben wir die Ausbildungskapazitäten trotz der rückläufigen Haushaltseinnahmen nicht gekürzt. Wir tun alles, um den hohen Personalbestand nicht nur zu halten, sondern, wenn möglich, auch auszubauen. Fünftens: Ein Weiteres gehen wir an. Mit der Polizeistrukturreform, das haben wir uns im letzten Innenausschuss erläutern lassen, wollen wir es erreichen, dass die Arbeit der Dienstgruppen in den Polizeiabschnitten und ebenso in den Stäben mit dem Ergebnis optimiert wird, dass 200 Dienstkräfte freigesetzt werden, um in der Breite auf unseren Straßen zum Einsatz zu kommen. Das, was wir in der Innenausschusssitzung, der dortigen Anhörung, gehört haben, ist sehr ermutigend. Zusammenfassend: Es kommt jetzt darauf an, durch den Einsatz von Technik, die Beseitigung von Bürokratie und die Optimierung der polizeilichen Strukturen die Effizienz und damit die Präsenz der Polizei auf unseren Straßen zu steigern. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau daran arbeiten wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will uns heute weismachen, sie hätte das Patentrezept für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Das ist natürlich Quatsch. Mit ihrem Antrag zur Ausweitung mobiler Polizeiwachen versucht sie, Kompetenz in Innenpolitik zu simulieren, doch was uns hier vorgelegt wurde, ist nichts weiter als eine Mischung aus polemischem Aktionismus, Zahlenkosmetik und sicherheitspolitischer Ahnungslosigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN] Wer sich ernsthaft mit der Sicherheitslage in Berlin befasst, kommt an der Realität auf unseren Straßen und an den Dienstplänen der Berliner Polizei nicht vorbei. Doch die AfD-Fraktion kennt sie nicht, kennt sich nicht nur nicht aus, Sie haben auch mit niemandem gesprochen, der Ahnung hat – nicht mit der Polizei, nicht mit den Gewerkschaften und ganz sicher auch nicht mit Menschen, die täglich unter dem Personalnotstand an den Dienststellen leiden. [Martin Matz (SPD): Die führen nur Selbstgespräche!] Also fordern Sie zwölf mobile Wachen und glauben, dass das mehr Sicherheit bringen würde. Wie diese Wachen betrieben werden sollen, wenn die Polizei jetzt schon überlastet ist, wenn in Berlin derzeit über 1,5 Millionen Überstunden aufgelaufen sind und sich Dienstgruppen kaum noch regenerieren können, und woher die Beamtinnen und Beamten kommen sollen, die diese Wagen besetzen – auf all diese Fragen geben Sie keine Antworten. Oder glauben Sie ernsthaft, dass ein Polizeifahrzeug auf einem Platz echte polizeiliche Präsenz ersetze? Wenn ja, dann ist das der beste Beweis dafür, dass Sie völlig neben der Spur laufen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer mobile Wachen fordert, ohne über Personalausstattung und Arbeitsbedingungen zu sprechen, macht Showpolitik auf Kosten der Sicherheit und der Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt. Genau das ist nicht okay! Sie reden von Hotspots wie dem Görlitzer Park oder dem Alexanderplatz. Beides sind kriminalitätsbelastete Orte. So weit, so korrekt, aber wenn wir uns die Entwicklungen dort ansehen, dann sehen wir auch, dass es nicht der Container der Alexwache ist, der die Situation verbessert hat, sondern die dauerhafte Präsenz von spezialisierten Kräften, kombiniert mit Sozialarbeit, Stadtentwicklung und kluger Raumgestaltung. Genau davon brauchen wir mehr. [Beifall bei den GRÜNEN] Gerade am Görlitzer Park sehen wir doch, dass polizeiliche Präsenz alleine nicht ausreicht. Wir haben seit Jahren eine hochintensive Überwachung, fast täglich Razzien, Kontrollfahrten in der Nacht. Was wir nicht haben, ist eine nachhaltige Entlastung der Polizei durch Prävention, Kommunikation und langfristige soziale Maßnahmen. Wer stattdessen nur auf Repression setzt, verschiebt Probleme, er löst sie nicht, also typisch AfD. Apropos Kriminalitätsraten: Die AfD-Fraktion operiert im Antrag mit absoluten Zahlen. Sie verschweigt, dass viele Straftaten erst durch mehr Polizeipräsenz sichtbar werden. Das gilt auch für Drogenkriminalität im öffentlichen Raum. Die Polizei leistet gute Arbeit, das steht außer Frage, aber die Statistik steigt nicht automatisch, weil mehr Kriminalität herrscht, sondern weil mehr dokumentiert wird. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ihre Antragsthese, dass mobile Wachen das Sicherheitsgefühl verbessern würden, ignoriert ebenfalls die Fakten. Studien zeigen: Ja, sichtbare Polizei kann subjektive Sicherheit stärken, aber nur, wenn sie in lokale, sozialverträgliche Sicherheitskonzepte eingebettet ist. Was Sie vorschlagen, ist schlicht ein weiteres Auto, ein weiteres Symbol, also keine Lösung. Dann werfen Sie mit Fachbegriffen wie „Hot Spot Policing“ um sich, aber lesen Sie die Studie doch bitte zu Ende! Selbst die Autoren, die Sie zitieren, betonen, dass diese Strategie nur kurzfristig wirkt und nur, wenn sie Teil eines strategischen Gesamtkonzepts ist, mit ausreichender personeller und analytischer Ausstattung. Davon ist in Ihrem Antrag keine Rede. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir nehmen Ihre Sicherheitsbedenken ernst. Ja, wir brauchen an bestimmten Orten präsente, ansprechbare Polizeikräfte, aber was wir eben auch brauchen, ist eine ehrliche, realitätsnahe und professionelle Sicherheitspolitik. Die finden Sie bei uns, bei denen, die mit der Polizei sprechen, mit den Gewerkschaften und mit der Zivilgesellschaft. Die AfD hingegen nutzt das Thema Sicherheit für das, was sie schon immer tut: Sie schürt Angst, aber sie trägt nicht zur Lösung bei. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind Teil des Problems. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat ihren Auftritt zu den mobilen Wachen heute vorbereitet. Sie hat mehrere Schriftliche Anfragen an den Senat gerichtet, um zu versuchen herauszufinden, was so eine mobile Wache eigentlich macht, wofür man die brauchen kann. Dann haben Sie einen Antrag geschrieben. Ich habe den Eindruck bekommen, dass Sie die Antworten des Senats auf Ihre Schriftlichen Anfragen eigentlich überhaupt nicht verstanden haben. Dazu muss man erst einmal wissen, was so eine mobile Wache ist. Das ist ein Fahrzeug der Berliner Polizei, das an der Seite so schön aufgeklappt wird – das hat man schon mal auf dem Campingplatz bei einem Wohnmobil gesehen; so ähnlich sieht das aus –, und dann ist das ein offenes Gesprächsangebot für die Bürgerinnen und Bürger, die gerade in der Nähe sind. Das ergibt natürlich total Sinn, das ab und zu auf öffentlichen Plätzen einzusetzen – deswegen gibt es eines pro Direktion –, das ergibt Sinn, bei einem Straßenfest zum Beispiel zu sagen: Polizei ist ansprechbar, wir informieren hier, wir machen Präventionsangebote. – Es ergibt keinen Sinn, wenn man eine Strafanzeige loswerden will. Wer würde sich erst einmal danach erkundigen, wo die mobile Wache gerade ist? Da würde man die Internetwache benutzen oder zum Polizeiabschnitt gehen. Und es ergibt auch keinen Sinn für die Strafverfolgung. Die Kräfte, die da dabei sind, sind an dieses Fahrzeug gebunden. Die können nicht irgendjemandem hinterherlaufen oder wie Sie sich das möglicherweise vorstellen. Deswegen ist es unter dem Strich so: Wenn Sie sagen: Wir wollen statt der fünf mobilen Wachen, die es heute gibt, zwölf haben –, binden Sie erhebliche Ressourcen der Berliner Polizei, die ansonsten zu Fuß oder mit dem Funkwagen an den Stellen sein könnten, von denen Sie hier sprechen. Deswegen ergibt der Vorschlag einfach keinen Sinn. Ich habe mich, wie gesagt, gefragt, ob Sie die Antworten auf Ihre eigenen Schriftlichen Anfragen überhaupt gelesen haben, im Gegensatz zur Senatorin. Die hat sie nicht gelesen, sondern geschrieben und weiß deswegen, wofür die Fahrzeuge gut sind und wofür eigentlich nicht. Es ist auch richtig, dass die Polizei eigenverantwortlich darüber bestimmen soll, wie sie ihre Ressourcen am besten einsetzt. Wir als Parlament können überlegen, an welcher Stelle wir das unterstützen können. Das ist tatsächlich eine politische Aufgabe, zu der man auch Anträge schreiben kann, die wir dann hier im Parlament diskutieren. Das eine Thema hat der Kollege Dregger schon angesprochen; das ist die Polizeistrukturreform, also dafür zu sorgen, dass tatsächlich in der Struktur der Schutzpolizei in der Weise umstrukturiert wird, dass bei gleichbleibender Personalstärke mehr Kräfte zur Verfügung stehen, die tatsächlich im Funkwagen oder auf der Straße auch zu sehen sind. Mit der Reform, die jetzt gerade angegangen wird, wird das mindestens in einer Größenordnung von 100 bis 200 Vollzugskräften der Fall sein. Das ergibt auch für die jeweiligen Gebiete Sinn, für die die Direktionen und die Abschnitte zuständig sind, also auch für die kriminalitätsbelasteten Orte und andere Brennpunkte. Was auch Sinn ergibt, ist, dass wir dafür sorgen, dass wir genügend in der Ausbildung haben und genügend Stellen, um die, die in der Ausbildung sind, später auch zu übernehmen. Das heißt also, sowohl beim gehobenen Polizeivollzugsdienst und der Ausbildung an der HWR als auch bei der Ausbildung für den mittleren Dienst an der Polizeiakademie in Ruhleben dafür zu sorgen, dass wir tatsächlich so viel ausbilden, dass bei den vielen Abgängen, die die Polizei in den nächsten Jahren altersbedingt haben wird, auch stets genug Ressourcen nachgeführt werden können, damit wir die Direktionen und die Abschnitte auch gut ausstatten können, damit sie das leisten können, was sie an der Stelle leisten sollen. Das sind Dinge, wo wir auch als Abgeordnete gefragt sind, da hinterher zu sein. Die Polizeistrukturreform ist natürlich vorwiegend eine exekutive Aufgabe, die die Innenverwaltung und die Polizei selbst machen. Die können wir begleiten und dabei versuchen, das gangbar zu machen, was nötig ist, auch, wiederum unter Beteiligung des Parlaments, das zum Beispiel in den Stellenplänen abzubilden. Das andere hat auch etwas mit Ressourcen zu tun, die Ausbildungskapazitäten und die Zahl der Stellen, die für eine funktionierende Polizei zur Verfügung stehen. Auch da sind wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefragt. Das, was aber Sie da machen, isoliert irgendein Einsatzmittel rauszugreifen und zu sagen, da wollen wir mal irgendetwas der Polizei vorschreiben, ist kontraproduktiv. Das entspricht nicht der Rolle, die das Abgeordnetenhaus in Sicherheitsfragen haben sollte. Und wie ich auch vorhin nachgewiesen habe: Am Ende entziehen Sie der Polizei sogar operative Kräfte, die nicht mehr für das, was sie eigentlich an den kriminalitätsbelastete Orten tun sollen, zur Verfügung stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde schon, dass man aus dem Parlament heraus auch Vorschläge für Einsatzstrategien der Polizei machen kann, dass sie das nicht immer per se alles sofort schon besser weiß, aber ob das hier wirklich ein konstruktiver Beitrag ist, kann man in der Tat bezweifeln. Drei Punkte. Erstens: Die AfD will mehr Präsenz mit ihrem Vorschlag mobile Wachen binden, aber welches Personal und wo das herkommen soll, sagen Sie nicht. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt. Insofern ist das nicht wirklich seriös. Zweitens: Es ist ein bisschen eine naive Vorstellung, dass man an einem Ort, wo es Probleme gibt, einfach eine Wache hinstellt und dann wird das alles besser. Das hat schon am Kotti mit der Kotti-Wache nicht funktioniert, erst recht nicht, wenn es kein Gesamtkonzept gibt. Am Kotti warten wir darauf bis heute. Das gibt es immer noch nicht. Und wie wir alle sehen, hat es bislang noch nicht nachhaltig zu einer Besserung geführt. Und drittens: Herr Weiß, was Sie hier heute Morgen für eine von Rassismus und Menschenverachtung durchzogene Rede gehalten haben, [Zuruf von der LINKEN: Immer!] war wirklich eine Schande für dieses Parlament. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Das zeigt einmal mehr, dass alle demokratischen Kräfte Sie bekämpfen müssen, sonst wird es hier bald zappenduster. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 36 Einsetzung einer Landesärztin oder eines Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit mit Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 30. Juni 2025 Drucksache 19/2546 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2488 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Dr. Wein, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen! Bereits am 12. Juni habe ich im Plenum über das Thema psychische Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen in Berlin gesprochen. Ich freue mich, dass wir heute einen weiteren konkreten Schritt gehen, denn der Ausschuss für Gesundheit und Pflege hat unseren gemeinsamen Antrag von SPD und CDU präzisiert und zur Annahme empfohlen. Wir als Koalition nehmen die Zunahme psychischer Erkrankungen bei jungen Menschen sehr ernst. Die Zahlen und Rückmeldungen aus der Praxis sind leider alarmierend, immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Ängsten, Depressionen, Essstörungen – Tendenz steigend. Unsere Antwort darauf ist: Wir hören hin, wir schauen nicht weg, und wir handeln. [Beifall bei der CDU und der SPD] Deshalb fordern wir die Wiedereinsetzung einer Landesärztin oder eines Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit mit klarem Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche. Eine solche Instanz ist keine symbolische Figur, sondern soll eine fachlich fundierte, unabhängige Stimme im Land Berlin sein, verbindend zwischen den ambulant und stationär arbeitenden Fachleuten in der Versorgung, zur Politik sowie zur Verwaltung, beratend für Politik und Verwaltung, aber auch unterstützend für Familien, Fachkräfte und die Zivilgesellschaft. Die Position war bis 2021 besetzt und hatte sich bewährt. Es ist höchste Zeit, diese wichtige Funktion wiederzubeleben. Unser Antrag zielt darauf ab, das nicht nur zu prüfen, sondern bis Ende des Jahres umzusetzen. Wir wollen keine leeren Ankündigungen, sondern konkrete Maßnahmen. Deshalb fordern wir auch: Bis zum 31. Dezember 2025 muss dem Abgeordnetenhaus ein Bericht vorliegen, wie die Einsetzung erfolgt ist und wie die neue Landesärztin oder der neue Landesarzt arbeitet. Kinder brauchen Halt, Jugendliche brauchen Orientierung, und Eltern brauchen Unterstützung. Die Landespolitik muss aktiv gestalten. Mit unserem Antrag tun wir genau das. Wir stärken unsere Verbindung zur Versorgung, wir verbessern die Beratung, und wir sorgen dafür, dass psychische Gesundheit junger Menschen den Stellenwert bekommt, den sie verdient. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD für die gemeinsame Initiative, dem Ausschuss für die fundierte Beratung, und ich bitte Sie alle: Stimmen Sie heute für diesen Antrag für mehr Sichtbarkeit, mehr Schutz und mehr Hilfe für Berlins junge Generation! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Roten Rathaus tobte am Dienstag die #unkürzbar-Demo. Die Haushaltsverhandlungen stehen vor der Tür, in denen eklatante Kürzungen im Bereich Gesundheit und Soziales drohen. Kürzungen, die Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner direkt betreffen, darunter Familien, Kinder und Jugendliche – Frau Dr. Wein –, Menschen in Notlagen. Und wir sitzen hier und diskutieren schon wieder über die Prüfung der Einführung einer Stelle für einen ehrenamtlichen Landesarzt. Liebe SPD! Vor zwei Wochen macht ihr das Thema zur Prio, jetzt scheint die CDU vor der Sommerpause nichts anderes mehr auf dem Zettel zu haben und macht zum zweiten Mal einen Antrag zur Prio, der nicht im Entferntesten die Probleme der Stadt angeht. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE), Sebastian Walter (GRÜNE) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich sage es, wie es ist: Das ist Zeitverschwendung vom Feinsten. Liebe Frau Dr. Wein, aus der Antwort auf die Anfrage von Ihrem Kollegen Zander geht hervor, dass sich die Zahl der unter 29-Jährigen, die wegen einer Essstörung stationär behandelt wurden, von 2020 auf 2022 fast verdoppelt hat. Die Wartezeiten bei Dick & Dünn e. V. lagen 2023 bei vier bis sechs Wochen. Die personellen Ressourcen sind mehr als ausgeschöpft. Jedes siebte Schulkind hat emotionale Probleme, sodass die DAK von einer regelrechten Mental-Health-Pandemie spricht. Da frage ich mich: Wie lange wollen Sie diesen Hilferuf eigentlich noch überhören? – Wir diskutieren hier, ob bei Dick & Dünn, dem einzigen Träger in Berlin, der sich in dieser Form mit Essstörungen beschäftigt, zweieinhalb Stellen für ganz Berlin erhalten bleiben. Sie sind doch selbst mit Dick & Dünn im Gespräch und haben auch im letzten Ausschuss die schockierenden Berichte mitgehört. Ich bin mir sicher, das hat Sie nicht kaltgelassen. Essstörungen haben unter den psychischen Erkrankungen die höchste Mortalitätsrate. Soziale Träger wie Dick & Dünn retten mit ihrer Arbeit also Leben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Anstatt die bereits existierenden Träger zu unterstützen und damit Kindern und Jugendlichen so zu helfen, dass es auch ankommt, soll nun der ehrenamtliche Landesarzt her. Für uns Grüne ist das reine Ablenkung von dem geplanten Kahlschlag von über 20 Prozent bei freier Wohlfahrt und sozialen Trägern. Das trifft am Ende die Bedürftigsten. Im Ausschuss haben wir Grüne diesen Antrag bereits aus zwei guten Gründen abgelehnt. Erstens: Wir haben schon zahlreiche Gremien, diese müssen aber auch gehört werden, lassen wir diese doch erst einmal arbeiten; und zweitens: Gerade, wenn das Geld knapp ist, muss man umso mehr miteinander an einem Strang ziehen. In der Gesundheitsverwaltung haben wir die Landesbeauftragte für psychische Gesundheit, in der Sozialverwaltung haben wir die Inklusionsbeauftragte. Was braucht es für die psychische Gesundheit von Kita- und Schulkindern? – Auf jeden Fall keinen ehrenamtlichen Landesarzt, stattdessen fordern wir eine hauptamtlich Beauftragte für Kinder und Jugendliche, direkt an den Stab der Bildungssenatorin angedockt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] So sollte es endlich möglich sein, dass die drei Verwaltungen Gesundheit, Schule und Soziales gemeinsam die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angehen. Lassen Sie uns endlich die drei Gesetzbücher übereinanderlegen: SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung –, SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe –, SGB IX – Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen –. Liebe Koalition, Sie sind jetzt seit zweieinhalb Jahren am Ruder, da sollten Sie doch in der Lage sein, einen ernsthaften, ressortübergreifenden Fahrplan für die psychische Gesundheit junger Menschen zu erarbeiten, zum Beispiel, indem Sie durch Prävention Folgekosten reduzieren oder die PEP-Evaluation abwarten, um tatsächlich bedarfsgerecht zu unterstützen oder auch über ein Trägerbudget – ich wiederhole es wieder –, um die Träger endlich aus ihrer Zuwendungsabhängigkeit zu befreien. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf! Ich habe mich vor zwei Minuten schon gemeldet, deswegen entschuldigen Sie bitte, dass ich in Ihrer Rede ein bisschen zurückspringe. Mich irritiert es ein bisschen, dass wir als Fachausschuss auf der einen Seite gemeinsam mit der Anhörung, die wir erst vor Kurzem mit Dick & Dünn hatten, deutlich gemacht haben, dass uns allen dieses Thema extrem wichtig ist, und dass Sie dieses jetzt heranziehen, um das Anliegen der Koalition zu diskreditieren und zu sagen: Das braucht man nicht, stattdessen gebt doch ordentlich Geld dort rein! – Finden Sie nicht, dass das eine sehr merkwürdige Argumentationslinie ist, die nicht sehr fair ist?
Also mit Fairness hat das, glaube ich, nicht so viel zu tun, wenn man aus Ehrenamt Hauptamt machen möchte und strukturell drei Verwaltungen, die unbedingt, wenn es um Kinder und Jugendliche, die in psychischen Notlagen sind, und deren Prävention da Strukturen zusammenführen möchte – – Ich finde es auch merkwürdig, wenn Sie auf die Demo am Dienstag rennen und da im Grunde gegen sich selbst und die Kürzungen, die Sie vorsehen, demonstrieren. Insofern finden wir uns vielleicht beide komisch. [Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich komme jetzt zum Schluss.
Nein, ich habe jetzt nur noch eine halbe Minute! – Also, lieber Herr Düsterhöft, erst kürzen, dann Ehrenamt vorschlagen, das ist kein Konzept, das ist Zynismus in meinen Augen. Kurzum, wir Grüne fordern eine hauptamtliche Beauftragte für Kinder und Jugendliche an dieser Stelle, weiteres Ehrenamt lehnen wir ab. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wartezeiten von durchschnittlich sechs Monaten auf einen Therapieplatz, trotz Dringlichkeit kein Termin beim Jugendpsychiater in Sicht, stationäre Behandlung vorrangig nur absoluten Notfällen vorbehalten – so sieht die Realität aus, wenn es um die Behandlung von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen geht. Wir haben uns jetzt in relativ kurzer Zeit im Gesundheitsausschuss zum zweiten Mal mit dieser Thematik beschäftigt, weil sie extrem wichtig ist, und es wurde sehr deutlich, hier ist für eine gute Versorgung noch massiv Luft nach oben. [Beifall bei der SPD] Egal mit welchen Experten man spricht, jeder betont, dass die Kapazitäten komplett an der Überlastungsgrenze sind. Am Thema Essstörungen wurde das exemplarisch im Ausschuss noch mal sehr deutlich. Essstörungen haben in und seit der Pandemie bei Jugendlichen massiv zugenommen, und es gibt genau eine Beratungsstelle für Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen in Berlin. Diese hat knapp drei Vollzeitstellen, drei Stellen Beratung für eine Viermillionenstadt wie Berlin mit 650 000 Kindern und Jugendlichen. Das ist wirklich bemerkenswert wenig. Hier kann Berlin mehr. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sind unseren Kindern und Jugendlichen, gerade nach den Einschränkungen der Pandemie, mehr schuldig, nämlich ein Hilfesystem, das funktioniert und auffängt. Einem Kind mit Angststörungen, einem Jungen mit Depressionen oder einem Mädchen mit einer Essstörung muss zeitnah die Versorgung zur Verfügung stehen, die es benötigt. Diese Krankheitsbilder sind schwere Erkrankungen und stellen die Familien vor riesige Herausforderungen. Mit einem nicht funktionierenden Versorgungssystem lassen wir diese nicht nur alleine, tatsächlich riskieren wir sehenden Auges Chronifizierungen bei unseren Kindern und Jugendlichen. Ein Hauptproblem in der Versorgung muss ich ganz klar benennen. Ich möchte es benennen, weil es ganz stark ursächlich für die Probleme ist und weil bisher zu wenig getan wird, um es zu lösen, obwohl dieses Problem jedem Player im System klar ist. Es ist die Art der Bedarfsplanung von Kinder- und Jugendtherapeuten. Auch wenn hier vorrangig der Bund gefragt ist, muss ich hier etwas sagen, denn als Land können wir zumindest laut werden, lauter, als wir es bisher sind, denn wenn dieses Thema nicht endlich angepackt und gelöst wird, wird es sehr schwer, die Probleme in der medizinischen Versorgung zu lösen. Was ist denn nun das Problem? – Die Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendtherapeuten, wie sie derzeit funktioniert, ist nicht am realen Bedarf ausgerichtet. Jeder im System weiß, dass die jetzige Bedarfsplanungspraxis, die sogenannte 20-Prozent-Regel, von der Annahme ausgeht, dass für junge Menschen pauschal 20 Prozent der Erwachsenentherapeuten ausreichen, und nicht den tatsächlichen Bedarf abdeckt. Es ist eine statistisch festgelegte Zahl ohne Bezug zur Realität. Die Krankenversicherungen wissen, dass es nicht reicht. Die KVs wissen es, die Ärzte- und Psychotherapeutenkammern wissen es, der gemeinsame Bundesausschuss weiß es, und die Politik weiß es auch, geändert hat sich bisher aber wenig, und das geht so nicht. [Beifall bei der SPD] Die Bedarfsplanung muss endlich adäquat, zeitgerecht und am tatsächlich bestehenden Bedarf gemessen erstellt werden und damit eine an die Realität angepasste Versorgung ermöglichen, denn solange die Planung auf falschen Annahmen beruht, wirkt es auf dem Papier auch noch so, als sei die Versorgung ausreichend. Und das ist wohl der Grund, warum ich auf eine aktuelle Schriftliche Anfrage die Antwort erhalte, Berlin sei mit einem Versorgungsgrad von 170 Prozent bei den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und einem Versorgungsgrad von 150 Prozent bei den Jugendpsychiaterinnen und Jugendpsychiatern überversorgt. Wie das mit den langen Wartezeiten auf einen Therapieplatz zusammenpassen soll, das bleibt unbeantwortet. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Betroffene Familien wissen aus täglichem Erleben, dass hier Theorie und Realität nicht zusammenpassen. Glauben Sie mir, für Betroffene ist das sehr schwer! Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum ich an dieser Stelle zu diesem TOP so umfangreich über die Versorgungssituation und Bedarfsplanung spreche, die nur mittelbar mit dem Landesarzt zu tun hat und die wir, das Land Berlin, ebenso nur mittelbar beeinflussen können. Ich mache das, weil ich finde, dass in Anbetracht der Versorgungslage in jedem Parlament gesagt werden muss und oft genug gesagt werden muss, dass es so ist, damit sich was ändert, bis sich was ändert. Deshalb, liebe Frau Pieroth, machen wir das hier auch zur Priorität, weil die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen uns als Koalition das wert ist. [Beifall bei der SPD und der CDU] Und der Landesarzt, den wir jetzt wieder einsetzen? – Nun immerhin mittelbar hat er natürlich auch damit zu tun, denn er soll eine laute Stimme für die Bedarfe von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen sein. Wir, die SPD-Fraktion, wollen, dass Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen in Berlin besser und schneller behandelt werden. Dafür brauchen wir jede Stimme. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir nehmen die Anhörung ernst und folgen dem Rat, den uns ausnahmslos alle Expertinnen und Experten in der Anhörung dazu gaben. Deshalb freue ich mich, dass wir mit der Wiedereinsetzung dieses Amtes eine Stimme mehr für die Belange von psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen in Berlin bekommen. Weiterer Stellschrauben für Verbesserungen werden wir uns natürlich annehmen, damit wir zu der Versorgung kommen, die die Betroffenen benötigen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich grüße zunächst die zahlreichen Schülerpraktikantinnen, die dieser Tage bei vielen Abgeordneten hier tätig sind und wo auch die eine oder der andere dieser Debatte folgt. Es hat ja vielleicht auch was mit ihnen zu tun. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] In der Tat stellt sich zunächst die Frage: Warum wählt die größte Regierungsfraktion, die CDU, dieses Thema zur Priorität? Ich sage jetzt mal, anstelle sich mit den Stressoren auseinanderzusetzen, mit denen viele Kinder und Jugendliche in dieser Stadt zu tun haben und die vielleicht auch dahin führen, dass sie Hilfe brauchen. Ich sage mal steigende Mieten, Schwierigkeiten bei der Schulplatzsuche, Mobbing in der Schule, sozusagen Arbeitsschwierigkeiten der Eltern. Themen sind viele, aber darüber wird nicht geredet, sondern über das Thema der Einsetzung einer ehrenamtlichen Landesärztin, eines ehrenamtlichen Landesarztes. Ich finde das zu wenig. Sie bieten in diesem Antrag, finde ich, auch keine Problemlösung. Er kann, so wie ich in der letzten Debatte schon gesagt habe, Teil einer Lösung sein, aber das Gesamtkonzept steht aus. In der Tat, Frau König, Sie haben es eben eindrucksvoll geschildert, wieder einmal. In der Anhörung haben wir gelernt, wir haben ein Problem in der Primärprävention. Wenn ich jetzt höre, dass beispielsweise im Bezirk Mitte aufgrund der geringen Zuweisungen des Senats Schulstationen geschlossen werden sollen, dann frage ich mich: Was soll denn das? Das sind doch Mittel in der Primärprävention, die wir für die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen brauchen, aber nein, es wird weggestrichen. [Beifall bei der LINKEN] Wir haben Schwierigkeiten in der Therapie. Alle haben gesagt, dass in den ambulanten und stationären Einrichtungen zu wenig Therapieplätze sind. Wir haben die Gefahr von Chronifizierung, weil die Leute dann ins Krankenhaus aufgenommen werden, wenn sie akut sind, aber vorher, geplant ist kaum etwas möglich, weil die Plätze viel zu wenig sind. Hier sind Sie doch in der Verantwortung. Die Krankenhausinvestitionen, haben die Anzuhörenden gesagt, die könnten 100 Betten sofort neu aufstellen, wenn investiert werden würde. Na, wo ist Ihre Entscheidung dazu? Darauf warten wir.
Nein! – Ein weiterer Punkt, über den ich mich an dieser Stelle freue: Man kann sagen, Opposition wirkt. In der letzten Debatte habe ich Ihnen Ihren Antrag noch mal vorgelesen und gesagt, das soll nur geprüft werden bis zum Jahresende. Ich habe dann im Ausschuss gelernt, da kommt jetzt ein Änderungsantrag. Also wenn ein schnöseliger Oppositionsabgeordneter hier etwas kritisiert, dann kann sich etwas ändern. Insofern: Opposition wirkt. Das ist gut so. [Beifall bei der LINKEN] Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Jeannette Auricht (AfD): Ebenso! Wo ist denn das SED-Vermögen? – Weitere Zurufe von der AfD: Ebenso!]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berliner! Die psychische Gesundheit unserer Kinder geht uns alle an, denn Kinder sind unsere Zukunft. Doch leider ist es nicht gut um sie bestellt, und ich sage offen, warum: Unsere Gesellschaft an sich ist krank. Sie hat den Glauben an sich selbst, an eine gute Zukunft und an die Werte verloren, die diese Gesellschaft zusammenhalten. [Beifall bei der AfD] Sie ist geprägt durch eine seit Langem grassierende linksgrüne, das Land und seine Identität selbstzerstörende Politik. [Torsten Schneider (SPD): Ooh! – Benedikt Lux (GRÜNE): Was?] Unsere Kinder leiden darunter, und das ist kein rein medizinisches Problem, das man mit Tabletten oder einer ehrenamtlichen Stelle, wie es die CDU vorschlägt, lösen kann. Es ist ein generelles Problem dieser Zeit, das mit immer mehr Psychiatern, weiteren Runden Tischen und neuen Beauftragten keinesfalls gelöst werden wird; ganz offensichtlich, denn was gibt es nicht schon alles? – Landesgesundheitskonferenz, Aktionsprogramm Gesundheit, Klasse2000, Dick & Dünn, einen Landesbeauftragten für psychische Gesundheit und vieles mehr. Und? – Die psychischen Auffälligkeiten wachsen zweistellig. Dann noch auf die Idee zu kommen, ein Landesarzt würde fehlen, zeugt von fehlendem Realitätssinn und stellt einen Offenbarungseid dar. Schauen wir uns an, was unsere Kinder belastet! Die Coronamaßnahmen beispielsweise haben tiefe Wunden hinterlassen, bis heute. Monatelange Schulschließungen, Maskenpflicht, Isolation, das hat Kinder von ihren Freunden, ihrem Spiel und ihrer Entwicklung abgeschnitten. [Beifall bei der AfD] Studien zeigen, Depressionen, Angststörungen und Suizidgedanken bei Jugendlichen sind seitdem dramatisch gestiegen. Wir haben sie im Stich gelassen, statt sie zu schützen. Sie, die anderen, mehr oder weniger linken Parteien in diesem Haus tragen dafür die politische Verantwortung. [Beifall bei der AfD] Hinzu kommt die Frühsexualisierung durch fragwürdige Lehrpläne, absurde Genderideologie und abwegige sexualisierte Inhalte in Schulen und Medien. Kinder werden aufs Neue mit Themen konfrontiert, die sie überfordern, statt sie in ihrer kindlichen Unbeschwertheit zu belassen. Das zerstört ihre Seele. Sie tragen auch dafür die Verantwortung. Das Problem liegt nämlich tief. Es ist keine Frage von mehr Ärzten oder Therapeuten. Wir haben schon jetzt zu viele Beauftragte, die mit sinnlosen Berichten und Gutachten beschäftigt sind, ohne wirklich zu helfen. [Beifall bei der AfD] Es ist keine Frage von anderen Strukturen, keine Frage von mehr öffentlichen Stellen. Nein, es geht um den Rückhalt, den Kinder und ihre Familien brauchen. Die psychische Gesundheit von Kindern hängt davon ab, dass sie in einer stabilen, vertrauensvollen Umgebung aufwachsen. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Dazu gehören auch Zeit und Achtsamkeit, die sie in ihrer Familie, in ihrem sozialen Umfeld erfahren. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Wie oft sehe ich Eltern mit ihren Kindern zusammensitzen, und jeder tippt in sein Handy, anstatt sich miteinander zu beschäftigen! [Katina Schubert (LINKE): So geht es also bei Ihnen zu Hause zu!] Eine stabile Psyche hängt aber auch davon ab, dass Kinder und Jugendliche Verlässlichkeit und Sicherheit in der Gesellschaft insgesamt wahrnehmen. Die ist zweifelsfrei nicht mehr gegeben. Diese Gesellschaft ist gespalten. Das spüren auch unsere Kinder. Dafür tragen wiederum Sie die Verantwortung. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Wo sind Rückhalt und das Bekenntnis zu Familien als Keimzellen einer gesunden Gesellschaft? Eltern sind überfordert, weil sie neben vielfältigen Pflichten und Belastungen kaum noch Zeit für ihre Kinder haben. Entlastung und Unterstützung vonseiten der Politik? – Fehlanzeige! Existenzängste, gesellschaftliche Verwerfungen durch eine ungezügelte Migration und allgemeines Staatsversagen verstärken diese Überforderung. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ah! – Zuruf von der LINKEN: Darauf haben wir gewartet!] Wo soll der notwendige Halt von Kindern und Jugendlichen denn herkommen, [Benedikt Lux (GRÜNE): Bestimmt nicht von Ihnen!] wenn bereits die Gesellschaft ihre Werte, ihren Halt und Kinder mit Orientierungslosigkeit allein lässt? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Wo soll Zuversicht herkommen, wenn ein desolates Bildungssystem Chancen verbaut, statt sie zu fördern? Kinder werden zu häufig indoktriniert und ihre Entwicklung zu eigenständigen, selbstbewussten und klugen Mitbürgern behindert. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Auch hier liegt die Verantwortung bei der Politik. Schauen Sie alternativ in das aktuelle Programm der AfD! [Vereinzeltes Lachen bei der LINKEN] Wir stellen die richtigen Weichen. Wir brauchen keine weiteren Bürokraten, sondern eine Rückbesinnung auf das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, ein Bekenntnis zu starken Familien und zu einer eigenen nationalen Identität. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Kinder brauchen Vorbilder, Traditionen und das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu sein, die an sich glaubt, die an sie glaubt. Kinder wollen erfahren, woher sie kommen und worauf sie aufbauen können. Ohne dieses Fundament wachsen sie in einer Welt auf, die beliebig, unverbindlich ihnen letztendlich fremd ist, [Zurufe von Dr. Susanna Kahlefeld (GRÜNE) und Carsten Schatz (LINKE)] ja bedrohlich erscheint, und das macht sie krank. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die AfD fordert deshalb: Statt uns in medizinische oder administrative Sackgassen zu verrennen, müssen wir die Wurzeln unserer Gesellschaft stärken. Ein letzter Satz: Schützen wir die Familie als Rückhalt mit besserer Kinderbetreuung, mehr Zeit für Eltern und weniger staatlicher Einmischung in die Erziehung! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Ich muss gestehen, ich finde es wirklich entsetzlich, wirklich grauenvoll, was gerade gesagt wurde. Ich bin absolut schockiert. Es ist Nazijargon, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] die Gesellschaft als krank zu bezeichnen. Dass Sie es tatsächlich wagen, die Menschen dieser Stadt als krank zu bezeichnen, die Menschen, die psychiatrische Dienstleistungen in Kauf nehmen, alle Menschen als krank zu bezeichnen, tatsächlich, [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Tommy Tabor (AfD)] und zu sagen, dass wir eine gesunde Gesellschaft brauchen in Ihrem Sinne! Ich finde, Sie machen diese Gesellschaft kaputt. [Jeannette Auricht (AfD): Sie machen die Gesellschaft kaputt!] Sie sind es, die durch Spaltung die Gesellschaft kaputt machen [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] und nicht die Gesellschaft. Ich bin wirklich entsetzt, diesen Nazijargon hier zu haben, dieses Gesellschaftsbild hier zu hören. Ich finde, das gehört verboten, und darüber sollten wir echt nachdenken. [Jeannette Auricht (AfD): Auweia!] Es sind Sie, die diese Gesellschaft kaputt machen. Die Gesellschaft ist überhaupt nicht krank, und wir sind dabei, tatsächlich hier die Gesellschaft wieder zusammenzuhalten, und dem gebührt eine ganze Menge Arbeit. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Gunnar Lindemann (AfD): Auweia! – Weitere Zurufe von der AfD]
Herr Meyer, Sie haben es doch selbst erlebt: In Ihrer eigenen Argumentation bestätigen Sie genau das, was ich gerade gesagt habe. [Beifall bei der AfD] Nehmen Sie doch mal zur Kenntnis, dass, wenn es wie hier um die psychische Erkrankung von Jugendlichen und Kindern im Allgemeinen geht, die weit über das hinausgeht, was wir üblicherweise an Veränderungen gesundheitlicher Art in dieser Gesellschaft feststellen, in einer Art und Weise, wie Sie es ja alle beklagen – – Und dann Sie wollen Sie weitermachen wie bisher mit einem Landesarzt für psychische Gesundheit, der bis 2021 im Amt war und nicht verhindern konnte, dass in dieser Zeit die Zahlen schon so eklatant explodiert sind. Sie nehmen nicht zur Kenntnis – und zwar nehmen Sie alle nicht zur Kenntnis –, dass Ihre therapeutischen Methoden, Ihre Ideen, dem beizukommen, ins Leere laufen. Es sind alles, wie wir übrigens heute bei anderen Themen auch schon thematisiert haben, Placebos. [Jeannette Auricht (AfD): Genau!] Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihre Politik, Ihre Gesellschaftspolitik, Ihre Familienpolitik und Ihre Migrationspolitik Mitursache ist, dass es so vielen Menschen, nicht nur Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt und in diesem Land schlecht geht. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Das ist Ihre Verantwortung. Und dann brüllen Sie hier nicht so inhaltslos daher! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Nazizahnarzt!]
Frau Abgeordnete Pieroth, für den Ausdruck „Nazizahnarzt“ gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2488 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2546 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 18 Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2551 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Meyer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Zu Beginn möchte ich ein paar Anmerkungen zum Mindestlohn im Allgemeinen machen. Die Einführung des Mindestlohns ist eine echte Erfolgsgeschichte. So profitieren davon wirklich Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor, in Minijobs, in Teilzeitjobs, wo vor allem auch Frauen davon profitieren. Auch brauchen viele Leute keine Aufstockung mehr anzunehmen, und vor allem steigen auch viele höhere Löhne, um den Abstand zum Mindestlohn zu bewahren. Der Mindestlohn wirkt, er ist wichtig. Er sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit gerade bei denen, die mit ihrer Arbeit diese Stadt tagtäglich am Laufen halten, doch zu wenig Anerkennung erfahren, vor allem zu wenig verdienen und sich diese Stadt kaum leisten können. [Beifall bei der SPD] Umso wichtiger ist es, dass wir dort, wo wir Verantwortung tragen, wo wir etwas machen können, wo wir etwas regeln können, dies auch tun und Verantwortung übernehmen, und das ist beim Landesmindestlohn. So haben wir schon 2013, und zwar unter Rot-Schwarz, zwei Jahre vor der Einführung des Bundesmindestlohns einen Landesmindestlohn hier in Berlin eingeführt. Aktuell liegt er mit 13,69 Euro sogar 87 Cent über dem Bundesmindestlohn. Das ist richtig so, das brauchen wir. Und in dieser Form und dieser Verlässlichkeit muss er sich auch weiterentwickeln. Es geht um die Verantwortung für diese Stadt. Das ist, das muss man so sagen, in der Vergangenheit so verlässlich nicht passiert. In einigen Jahren gab es gar keine Erhöhung, und es gab sogar einige Jahre oder eine Zeit, wo der Landesmindestlohn überhaupt keine Wirkung entfaltet hat, weil er unter dem Bundesmindestlohn lag und das unter, das müssen wir sagen, Rot-Rot-Grün, weil wir uns da nicht einigen konnten. Das darf so nie wieder passieren. Die Menschen brauchen Verlässlichkeit, sie brauchen einen starken Landesmindestlohn, sie brauchen Transparenz. Genau das werden wir mit diesen Änderungen hier liefern. So soll sich die Entwicklung des Landesmindestlohns an der des Bundesmindestlohns orientieren. Was das bedeutet, kann ich ganz konkret sagen: Zum 1. Januar 2026 würde das bedeuten, dass sich der Landesmindestlohn auf 14,84 Euro und zum 1. Januar 2027 auf dann 15,59 Euro und damit knapp einen Euro über dem Bundesmindestlohn entwickeln würde. Das ist der richtige Weg, das ist der notwendige Weg. Das ist ein zukunftsorientierter Weg, und deswegen werden wir das auch machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die zweite Änderung ist mir persönlich auch noch sehr wichtig, denn hier geht es neben dem rein Finanziellen um Respekt, um Anerkennung, um Anstand und um eine Frage der Haltung. Es geht um die Zusammensetzung des Landesmindestlohns. Grundsätzlich wird der Mindestlohn tatsächlich als eine Art Mindestgesamtverdienst betrachtet. Das bedeutet, am Ende des Monats wird alles, was man verdient hat, durch die Stunden gerechnet. Das muss dann ungefähr den Mindestlohn ausmachen. Auf den ersten Blick ist das soweit durchaus nachvollziehbar, aber dennoch zeigen sich hier extreme Ungerechtigkeiten, die nicht zu akzeptieren sind und die wir nicht akzeptieren wollen. Was bedeutet das in der Praxis? – In der Praxis heißt das, dass bis auf wenige Ausnahmen die Zuschläge und Prämien auf den Stundenlohn angerechnet werden und man damit letztlich seinen eigenen Stundenlohn senkt, wenn man den Mindestlohn erhält. Um das einmal deutlich zu machen: Habe ich einen vertraglichen Stundenlohn unter dem Mindestlohn, aber am Sonntag kommen die Sonntagszuschläge nicht obendrauf, sondern werden einfach verrechnet, würde ich im Extremfall am Sonntag keinen Cent Zuschläge bekommen und würde am Sonntag genauso viel verdienen wie in der Woche. Wohingegen zum Beispiel ein Kollege, der einen höheren Stundenlohn hat, die Zuschläge noch mal oben extra draufbekommt und noch mal deutlich mehr verdient. Ausgerechnet den untersten Lohngruppen werden so auch noch die Zulagen genommen. Das ist nicht nur grob ungerecht, es ist unsozial, es ist respektlos und muss korrigiert werden. Genau das werden wir hier tun, [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] zumal – und das will ich betonen – Zulagen keine Geschenke sind, sondern in der Regel Erschwernisse ausgleichen sollen. Die haben selbstverständlich auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den untersten Lohngruppen zu bekommen. Es ihnen vorzuenthalten, ist schlicht unanständig und inakzeptabel. Nur weil der Mindestlohn juristisch immer wieder als Gesamtentgelt definiert wird, bedeutet das nicht, dass wir das auch übernehmen müssen. Deshalb gehen wir in Berlin wieder voran, gehen neue Wege und definieren den Landesmindestlohn als Mindeststundenlohn, und die Zulagen kommen selbstverständlich obendrauf. Genau so gehört sich das. Die Menschen haben es verdient. Deshalb sind die Änderungen auch so wichtig und richtig. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Martin Pätzold (CDU) und Stephan Schmidt (CDU) – Torsten Schneider (SPD): Wir sind die Guten!]
Die Guten sind wir! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Rederunden zur Arbeitsmarktpolitik gelten immer als ein bisschen fad, weil es hier und im Ausschuss zwischen den demokratischen Fraktionen einiges an Übereinstimmung gibt. Das betrifft sicher auch die Bedeutung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das war gerade auch für manche aus der CDU ein weiter Weg, 2013 hier in Berlin. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Es können sich sicherlich noch viele an die Debatten um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene erinnern. Heute können wir gemeinsam feststellen, dass wir Mindestlöhne brauchen, um die Menschen vor Armut und Ausbeutung zu schützen, um soziale Teilhabe für alle zu sichern, um gegen Lohndumping vorzugehen und auch gegen unlauteren Wettbewerb unter den Unternehmen. Wir brauchen Mindestlöhne, um Gerechtigkeit zu schaffen, denn jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Freilich, allzu weit sind wir noch nicht gekommen. Viele Berlinerinnen und Berliner haben trotz Vollzeitjobs nicht genug zum Leben, schauen mit mulmigem Gefühl in den Briefkasten nach Post vom Vermieter, wissen nicht, wie sie die nächste Reparatur bezahlen können, weil Arbeit immer noch viel zu schlecht bezahlt wird. Das ist Realität, auch in Berlin. Deshalb ist es richtig, dass wir uns dort, wo wir direkt Einfluss nehmen können, für faire Löhne einsetzen. Es ist auch positiv, dass die Koalition den Grundsatz öffentliches Geld nur für Gute Arbeit von Rot-Grün-Rot übernommen hat, denn es kann nicht angehen, dass wir Lohndumping auch noch subventionieren. Der große Wurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das der geschätzte Martin Pätzold im Neuen Deutschland – das ist auch bemerkenswert – genannt hat, ist der Entwurf aber nicht, leider nicht. 13,69 Euro pro Stunde, wie sie die Koalition jetzt gesetzlich festschreiben will, widersprechen der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Das ist auch unterhalb der Grenze für relative Armut. 13,69 Euro reichen nicht zum Leben. Dafür wird ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro benötigt, und zwar hier und jetzt und nicht erst in ein oder zwei Jahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Wenn wir die Erwerbsarmut in Berlin beenden wollen, dann wäre es nur gut und richtig, auch den Landesmindestlohn hier und jetzt auf 15 Euro zu erhöhen. [Beifall bei den GRÜNEN] Dabei verweist Ihr Antrag, liebe Koalition, zu Recht darauf, dass die bisherigen Anpassungen des Landesmindestlohns durch den Senat unzureichend gewesen sind. Aber ich weiß nicht, ist es wirklich weise, den Mindestlohn jetzt ausgerechnet an die Empfehlungen der Mindestlohnkommission auf Bundesebene zu binden? Die Kommission, die gerade erst eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf nur 14,69 Euro bis 2027 beschlossen hat – ein gebrochenes Versprechen von Schwarz-Rot übrigens –, hat es jedenfalls bisher nicht vermocht, existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und Erwerbsarmut zu verhindern. Ich habe den Eindruck, die Senatskoalition versteckt sich beim Landesmindestlohn ausgerechnet hinter einer Mindestlohnkommission, die dringend reformiert gehört, um eine faire Lohnfindung zu erreichen. Darüber, glaube ich, werden wir im Ausschuss noch debattieren müssen. Wir müssen da auch noch mal über unser Selbstverständnis reden bei Aussagen wie, es dürfe keinen politischen Mindestlohn geben, als wäre die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns nicht immer ein politischer Prozess, [Beifall bei den GRÜNEN] als gäbe es keine öffentlichen Debatten darüber und als würde die Politik bei der Festsetzung keine Rolle spielen. Auch die Tarifautonomie ist nicht etwas, wohinter sich eine Koalition verstecken kann. Wir sind als Gesetzgeber gefordert, einen existenzsichernden Mindestlohn sicherzustellen. Das ist unsere Verantwortung. Existenzsicherung ist eine politische Aufgabe, die wir hier und heute erfüllen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, die Debatte zeigt die Komplexität des Themas. Das will ich zu Beginn ganz deutlich sagen. Wir haben gerade in der Rede gehört, wie die historischen Diskussionen zu den Mindestlöhnen liefen, auch in unserer Bundesrepublik Deutschland, aber auch international. Es ist eine Frage dessen, wie sie wirken, auch eine Kritik dessen, was damit vielleicht angestellt wird. Wir stehen heute hier und müssen feststellen, dass es gute Entscheidungen waren, den Landesmindestlohn und den Bundesmindestlohn einzuführen. Es waren immer Koalitionen mit Beteiligung der SPD und mit Beteiligung der CDU. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur Wahrheit gehört auch, und ich habe extra noch einmal nachgeguckt – – Es ist gut für den Parlamentarismus – ich will das wirklich sagen –, dass Bündnis 90/Die Grünen immer zugestimmt haben auf Landesebene beim Landesmindestlohn, beim Bundesmindestlohn als wir den eingeführt haben. Wir bringen heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes ein. Ich will ganz deutlich in Richtung Ihrer Fraktion sagen: Halten Sie Kurs! Trauen Sie sich auch diesmal wieder, bei uns zuzustimmen! – Das ist meine freundliche Erinnerung an die Geschichte und der Appell, sich wieder an diesen Veränderungen, an den Entwicklungen, an denen wir arbeiten, zu beteiligen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Selbst die Linken haben bisher nicht dagegen gestimmt. Ich habe es mir auch noch mal angeguckt. Beim Landesmindestlohn habt ihr nicht dagegen gestimmt, und beim Bundesmindestlohn habt ihr nicht dagegen gestimmt, weil wir ja alle sehen, dass es eine Notwendigkeit gibt. Der Kollege Sven Meyer hat es angesprochen: Selbst in einer Koalition von SPD, Linken und Grünen gab es Phasen, wo Sie nicht in der Lage waren, sich damit auseinanderzusetzen, in welcher Höhe ein Mindestlohn steigen sollte, obwohl es Inflation gab und gleichzeitig Gehälter gestiegen sind. Wenn man sich mit offenen Augen mit der Thematik beschäftigt, dann kann man, finde ich, nur zu dem Ergebnis kommen, dass das, was wir heute vorschlagen, das, worauf wir uns in den Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten, etwas ist, das nachhaltig wirkt. Wie ich es öfter sage: Es ist eine sozialpolitische Errungenschaft. Ich will es noch mal in zwei Punkten ausführen. Ich fange beim ersten Punkt an, der eigentlich Konsens sein müsste, der von meinem geschätzten SPD-Kollegen Sven Meyer schon dargestellt wurde. Natürlich war die Idee, als wir den Mindestlohn eingeführt haben, dass Zulagen und andere Entgeltbestandteile nicht dazugerechnet werden dürfen. Aber wie das so ist, wenn man Gesetze nicht ordentlich formuliert – das durchaus als Selbstkritik – oder eben Flanken offen lässt, dann muss man in der Lage sein, das gesetzlich anzupassen. Das tun wir jetzt, und da kann ich mir nicht vorstellen, dass die Grünen, aber auch die Linken dagegen stimmen. Bei Ihnen von den Grünen habe ich, glaube ich, eine Vorstellung, wie Sie damit umgehen. Aber zumindest in die Richtung der Linken würde ich sagen: Da müssten wir Sie doch an unserer Seite haben. [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Damit Sie auch beim zweiten Punkt – vielleicht ist der erste ja für Sie etwas stärker – zustimmen – – Gerade auch in der historischen Bewertung – – Wir erleben jetzt Phasen, wo wir auch über politische Mindestlöhne diskutieren werden. Eine Höhe von 15 Euro wird immer genannt. Wir haben es in der Koalition erlebt, als wir nicht in der Verantwortung waren, als die Mindestlöhne nicht angepasst wurden. Es ist doch ein großer Wurf, dass wir sagen, wir orientieren uns prozentual an der Bundesmindestlohnkommission, und dass es gelingt, dann auch den Mindestlohn über eine Rechtsverordnung, über die Senatsverwaltung anzupassen. Da haben wir – ich will das auch wertschätzend sagen – mit der Staatssekretärin Klapp und ganz vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Personen, die sich frühzeitig darum kümmern, dass das rechtzeitig umgesetzt wird. Diesen Mechanismus einzuführen, ihn aus der politischen Debatte zu nehmen, schafft doch auch Rechtssicherheit für diejenigen, die davon abhängig sind: diejenigen, die den Mindestlohn erhalten, aber auch die Unternehmen, die das frühzeitig einplanen müssen. Deswegen kann ich nur nachdrücklich darum bitten – – Es ist die erste Debatte, die erste Lesung jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe an die Geschichte erinnert, an diejenigen, die sich daran beteiligt haben. Mein Wunsch ist, dass Bündnis 90/Die Grünen auch wieder dabei ist und sich die Fraktion die Linke vielleicht auch daran erinnert, dass es hier die Möglichkeit gibt, wirklich etwas Nachhaltiges auf den Weg zu bringen, das langfristig wirkt und eine sozialpolitische Errungenschaft ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung. [Beifall bei der CDU und der SPD]
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Valgolio das Wort. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Der lobt uns jetzt! – Katina Schubert (LINKE): Nur keinen Neid! – Torsten Schneider (SPD): Ich mag dich auch!]
Vielleicht werde ich einige von euch loben. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen Pätzold und Meyer! Zu sagen, wir kriegen es politisch nicht hin, für einen auskömmlichen Mindestlohn zu sorgen, und deswegen übertragen wir das der Mindestlohnkommission – die es, wie wir gesehen haben, auch nicht hinkriegt –, das finde ich schon ein bisschen schwach, gerade seitens der SPD. Aber dazu komme ich noch. Ich will tatsächlich loben, da haben Sie recht. Es ist gut, dass zumindest angekündigt worden ist, dass der Landesmindestlohn angehoben wird. Das ist völlig richtig. Das ist vernünftig. Jemand, der arbeiten geht, muss von der Arbeit leben können, und er kann dann nicht noch hinterher zum Jobcenter laufen müssen und aufstocken. Das geht nicht. [Beifall bei der LINKEN – Tommy Tabor (AfD): Senken Sie doch mal die Steuern!] Wir haben auf Bundesebene zum ersten Mal seit 2015 die Situation, dass die Zahl der Aufstocker steigt. Das ist eine Folge der Ampelpolitik und der großen Koalition. Da müssen wir natürlich gegensteuern. Deswegen will ich ganz ausdrücklich an diesem Punkt ausnahmsweise die Koalition loben und vor allem auch Arbeitssenatorin Kiziltepe und ihr Team. Es ist vernünftig, das anzuheben. Wenn alle so arbeiten würden, hätten wir, glaube ich, weniger Probleme in der Stadt. Ich frage mich zum Beispiel: Wenn der Landesmindestlohn angehoben wird, warum kriegt es die Wirtschaftssenatorin nicht hin, auch für eine Anhebung des Vergabemindestlohns zu sorgen? [Beifall bei der LINKEN - Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der hat einen noch viel größeren Anwendungsbereich. Aber auch dazu komme ich noch. Wie gesagt, ich will ja loben, auch insbesondere das Team der Senatorin. Es ist auch vernünftig, die Zuschläge anzuheben. Das hat der Kollege Sven Meyer richtig erklärt. Das ist nicht nur eine Frage der individuellen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage des Lohngefüges im Betrieb. Das soll durch den Mindestlohn nicht eingeebnet werden, sondern insgesamt angehoben. Deswegen müssen die Zuschläge on top kommen. Das ist völlig richtig. Wir haben das schon im September 2023 beantragt. Damals hat die Koalition noch dagegen gestimmt. Jetzt stimmen Sie dafür. Das ist gut. Nur zwei Jahre Verzögerung ist wirklich nicht schlecht. Bei der Umlage verzögern Sie unseren Vorschlag. Wenn das 2028 wirklich kommt, sind das mehr als fünf Jahre. Insofern an diesem Punkt auch ein Lob. Zwei Jahre sind ganz gut. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Jetzt komme ich zu den Punkten, die ich am Gesetz nicht so gut finde. Insofern, lieber Kollege Dr. Pätzold, wenn wir da noch eine Änderung hinkriegen, kann ich mir durchaus vorstellen, dass wir da zustimmen. Aber da muss noch etwas geändert werden. Erstens steht im Gesetz, der Landesmindestlohn soll so hoch sein, dass man mit 45 Beitragsjahren „höchstens“ eine Rente kriegt, die oberhalb der Armutsgrenze liegt. Da frage ich mich: Warum denn „höchstens“? Der ganze Sinn der Übung ist doch, dass man auch im Alter oberhalb der Armutsgrenze ist. Deswegen müsste dort eigentlich stehen, dass er „mindestens“ so hoch sein muss, dass man oberhalb der Armutsgrenze ist, nicht „höchstens“. Man kann natürlich darüber streiten, was die richtigen Schritte sind, um dahin zu kommen und wie lange das dauert. Das geht möglicherweise nicht von jetzt auf gleich. Aber wenn man reinschreibt „höchstens“, dann zeigt man schon, dass man vorhat, dauerhaft darunter zu bleiben. Das geht nicht. [Beifall bei der LINKEN] Man könnte andere Dinge reinschreiben, wenn man schon so gesetzgeberisch rangehen will, zum Beispiel, dass der Mindestlohn bei 60 Prozent des Medianlohns liegen muss, wie es der Kollege Wapler richtig beschrieben, wie es die EU-Mindestlohnrichtlinie vorschreibt. Man kann es an Tarifentwicklung koppeln. Aber zu sagen „höchstens Armutsgrenze“, das ist ein bisschen wenig. Was man auch nicht machen kann – zweiter Punkt –, ist, dass man das, so wie Sie das machen wollen, an die Entscheidungen der Mindestlohnkommission auf Bundesebene koppelt. Denn die Mindestlohnkommission hat auf Bundesebene versagt. Und die Bundesregierung hat auf Bundesebene versagt. Was wir kriegen werden, ist vielleicht 2027 ein Mindestlohn von 14,60 Euro. Das ist nicht auskömmlich. Das ist kein Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze, und deswegen geht das nicht. Und deswegen kann man sich dieser Mindestlohnkommission nicht unterordnen in Berlin. [Beifall bei der LINKEN] Da sind natürlich manchmal politische Entscheidungen nötig. Ich verstehe es auch nicht, diese Bindung an die Mindestlohnkommission damit zu begründen, dass das irgendwas mit Tarifautonomie oder mit dem Einfluss der Gewerkschaften zu tun hat. Die Mindestlohnkommission hat nichts mit Tarifautonomie zu tun. Da kann nichts erstreikt werden; da kann nichts durchgesetzt werden. Das ist immer ein politischer Kompromiss. Wir sehen ja an den Ergebnissen, dass es eben nicht reicht. Und deswegen ist das nichts, woran wir uns orientieren können. Wir brauchen eine eigene Entscheidung, und deswegen ist das ein Teil des Gesetzes, bei dem wir nicht mitgehen können. Und der allerletzte Punkt, der mich stört, das hatte ich vorhin schon angedeutet: Der Landesmindestlohn soll angehoben werden, aber nicht der Vergabemindestlohn. Das war bei Rot-Rot-Grün immer gekoppelt. Auch wenn wir da nicht immer so schnell waren, wie wir wollten, haben wir eine dauerhafte Erhöhung kontinuierlich linear hinbekommen. Das, was die Koalition jetzt angekündigt hat, ist im Grunde genommen eine Fortsetzung der linearen Erhöhung des Landesmindestlohns, die Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, aber der Vergabemindestlohn scheint nicht mitzusteigen, obwohl der Vergabemindestlohn ja in der Realität einen viel größeren Anwendungsbereich in Berlin hat. Nicht nur, dass er nicht steigt –
– die Koalition und der Regierende Bürgermeister haben sogar angekündigt, dass sie die Wertgrenzen im Vergabegesetz bis auf 100 000 Euro hochsetzen wollen. Das heißt, da würde dann überhaupt kein Mindestlohn mehr gelten und auch nicht die Tariftreueklausel. Das kann man nicht machen. Man kann nicht den Landesmindestlohn erhöhen und zum Vergabemindestlohn schweigen; insofern ein ausdrückliches Lob – haben Sie gut gemacht! – beim Landesmindestlohn, aber das kann nicht über die sonstigen Versäumnisse hinwegtäuschen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So, der Berliner Landesmindestlohn soll dann also künftig automatisch steigen, gekoppelt an die Empfehlungen der Bundesmindestlohnkommission. Ziel des Vorhabens ist es, so heißt es jedenfalls im Antrag, Armut zu bekämpfen und faire Löhne zu garantieren. Ich weiß nicht, ob ein Mindestlohn Armut bekämpft, aber das werden wir ja in der Diskussion dann sicherlich noch hören. Ja, ich muss der Ehrlichkeit halber zugeben: Wir als AfD haben während der Coronakrise auch einmal der Mindestlohnerhöhung zugestimmt. Das war aber der außergewöhnlichen Notlage, die Sie ja auch irgendwie verursacht haben, geschuldet, und wir wollten es den Menschen eben nicht vorenthalten. Es war eine Notlage. Aber das, was wir heute erleben, ist keine temporäre Reaktion, sondern ein struktureller Irrweg. [Beifall bei der AfD] Die ständige Erhöhung des Landesmindestlohns ersetzt keine wirtschaftspolitische Strategie. Sie ist ein Reflex der politischen Linken, getragen von der Illusion, man könne Wohlstand gesetzlich verordnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Der neue Referenzmaßstab für die Anpassung, die Mindestlohnkommission, mag auf den ersten Blick nach einem Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften klingen, doch ganz ehrlich: Die Kommission ist doch nicht mehr neutral. Sie ist politisch geprägt. Ihre Entscheidungen folgen nicht mehr ausschließlich sachlichen Erwägungen, sondern zunehmend parteipolitischem Druck. Schon die letzte Entscheidung war umstritten und wurde gegen das Votum der Arbeitgeberseite getroffen. Und eines möchte ich Ihnen auch sagen: Unsere Partei hat auf unserem Bundesparteitag beschlossen, dass der Mindestlohn temporär notwendig ist, weil Sie die marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgehebelt haben, aber perspektivisch gehört der Mindestlohn oder die Lohnverhandlung wieder in die Hände der Tarifpartner, und der Staat muss sich da zurückziehen. [Beifall bei der AfD] Wir sollten auch so ehrlich sein: Der Landesmindestlohn gilt nur für begrenzte Gruppen. Es betrifft ja nicht alle Berliner; also die ALDI-Verkäuferin zum Beispiel hat ja gar nichts davon. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Nicht, dass ich es den staatlichen Bediensteten nicht gönne, aber es ist eben nur eine eingeschränkte Gruppe von Menschen, die hier profitieren. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Und Sie wollen ja diesen Vergabemindestlohn jetzt gar nicht mit ankoppeln, aber auch kleinere und mittelständische Unternehmen haben sich in der Vergangenheit schon aus der Ausschreibung zurückgezogen und haben sich gar nicht mehr an Ausschreibungen, sozusagen am Wettbewerb beteiligt. Also haben wieder nur die großen Konzerne profitiert, und der Mittelstand war wieder außen vor. Deshalb haben Sie ja jetzt wahrscheinlich das Vergaberecht da irgendwie so ein bisschen weggenommen. Und wer profitiert denn noch? – Der Staat profitiert. Mit jedem Cent, den der Lohn steigt, steigen auch Lohnsteuer, Sozialabgaben und Umsatzsteuereinnahmen. [Beifall bei der AfD] Das bedeutet, höhere Mindestlöhne füllen nicht die Geldbeutel der Arbeitnehmer, weil die Inflation das sowieso schon aufgefressen hat, sie füllen vor allem die Staatskassen. Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, dann senken Sie doch endlich die Steuern und Abgaben! Dann bleibt auch von den jetzigen Löhnen mehr übrig, ganz ohne weitere Bürokratie und ohne Belastung der Betriebe. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Einen Punkt möchte ich hier auch mal erwähnen: Berlin ist Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Sie finanzieren diese Mindestlohnpolitik nicht durch eigene wirtschaftliche Stärke, sondern durch die Gelder anderer Bundesländer, die wirtschaftlich effizienter und produktiver arbeiten. Was Sie sich hier selber wieder als sozialpolitische Großtat verkaufen, beruht in Wahrheit auf den Leistungen der Bürger in Bayern und Baden-Württemberg. [Beifall bei der AfD] Diese dauerhafte Selbstbedienung ist unsolidarisch, wirtschaftspolitisch unverantwortlich und politisch auch anmaßend. Wir als AfD stehen für gute Löhne [Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] – ja, nicht geschenkt, meine Lieben: Leistung, Leistung, Leistung! –, [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!] aber wir wissen auch: Wohlstand entsteht nicht durch Gesetze, sondern durch Leistung, Innovation [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] und marktwirtschaftliche Freiheit, wenn Sie das schon mal gehört haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf von der AfD: Bravo!] Und deshalb fordern wir: Steuern und Abgaben senken, Tarifautonomie stärken, unternehmerische Freiheiten fördern –
Nein, danke schön! – Wir lehnen diesen Antrag ab – ich glaube, das ist deutlich geworden –, weil er wirtschaftlich unvernünftig, sozial unausgewogen und finanzpolitisch heuchlerisch ist. [Christoph Wapler (GRÜNE): Ausbeutung!] Berlin braucht keine immer neue Mindestlohnverordnung, Berlin braucht endlich wieder Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Respekt vor dem Mittelstand. [Zuruf von der AfD: Und Freiheit!] Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)]
Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat einen Redebeitrag angemeldet. – Bitte sehr, Frau Senatorin Kiziltepe, Sie haben das Wort! [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Berlin steht für soziale Verantwortung, und soziale Verantwortung zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern im konkreten Handeln, und genau darum geht es hier heute. [Beifall bei der SPD] Das Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes stellt sicher: Gute Arbeit wird in Berlin fair bezahlt, verlässlich, nachvollziehbar und gerecht, denn wir wollen die Arbeitsbedingungen in dieser Stadt dort verbessern, wo wir als Land direkten Einfluss haben. Wir sagen ganz klar: Öffentliches Geld gibt es nur für Gute Arbeit. Das ist und bleibt unsere politische Leitlinie. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Der Berliner Landesmindestlohn liegt seit dem 1. Mai 2024 bei 13,69 Euro und damit spürbar über dem bundesweiten Mindestlohn. Das ist ein starkes Signal von Berlin aus in die ganze Republik. Sie wissen sicherlich, dass es nur in zwei Bundesländern einen Landesmindestlohn gibt, das sind Bremen und Berlin, und das ist auch ein starkes Signal von Berlin aus. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Und das zeigt: Berlin übernimmt Verantwortung, und dabei bleiben wir. Aber Stillstand wäre Rückschritt, deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz auch eine Grundlage dafür, den Landesmindestlohn zukünftig dynamisch, sozial und praxisnah weiterzuentwickeln. Ein Kernpunkt dieser Reform ist die neue Definition des Landesmindestlohns. Künftig zählt allein der Grundstundenlohn ohne Zuschläge oder Zulagen. So haben wir es ja auch in den Richtlinien unserer Regierungspolitik festgehalten. Das war im April 2024. Warum ist das wichtig? – Weil wir damit sicherstellen wollen, dass Zuschläge für Nachtarbeit, Feiertagsdienste oder besonders belastende Tätigkeiten nicht einfach in die Mindestlohnberechnung eingespeist werden und damit Arbeit entwertet wird. Wer im Niedriglohnbereich arbeitet, verdient nämlich unsere Anerkennung und unsere Wertschätzung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE), Christoph Wapler (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Und das will ich auch sagen: Die Zahl der Menschen in Berlin, die vom Landesmindestlohn und vom Mindestlohn profitieren, ist nicht unerheblich. Es sind immerhin über 350 000 Beschäftigte hier in Berlin, die von einer Erhöhung des Landesmindestlohns und des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Das sind 20 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Berlin. [Beifall bei der SPD] Deshalb ist das Ziel dieses Gesetzes, dass der Landesmindestlohn auch künftig als untere Grenze verlässlich bleibt und nicht ausgehöhlt werden kann, und darum geht es heute. Alles andere würde den Sinn und die Glaubwürdigkeit dieses Instruments infrage stellen. Das ist nicht nur fair, sondern es zeigt Respekt; Respekt vor getaner Arbeit in dieser Stadt. Zugleich schaffen wir mit diesem Gesetz Transparenz und Berechenbarkeit. Künftig wird sich der Berliner Landesmindestlohn an der prozentualen Empfehlung der bundesweiten Mindestlohnkommission orientieren. Das heißt, steigt der gesetzliche Mindestlohn, steigt auch unser Landesmindestlohn. Das soll nachvollziehbar, verhältnismäßig, aber auch verlässlich sein. Der Berliner Landesmindestlohn kann den Bundesmindestlohn auch künftig um bis zu 1,50 Euro pro Stunde übersteigen. Das ist die Balance, die wir brauchen: sozialpolitischer Anspruch und Vernunft. Das verfolgen wir gleichzeitig. [Beifall bei der SPD] Unser Ziel ist klar: Wer in Berlin 45 Jahre Vollzeit arbeitet, soll im Alter von seiner Rente auch leben können, ohne Angst, ohne Abhängigkeit, ohne Anträge stellen zu müssen. Das ist ein klares Signal gegen Altersarmut. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das ist auch eine Politik, die Arbeit wertschätzt und Respekt nicht nur predigt, sondern umsetzt. Der Berliner Landesmindestlohn ist mehr als eine Zahl. Er ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Versprechens, dass Leistung anerkannt und fair entlohnt wird und dass der Staat dort, wo er Geld in die Hand nimmt, Standards setzt. Mit diesem Gesetz schaffen wir also die Grundlagen dafür, dass der Landesmindestlohn auch in Zukunft ein verlässliches, gerechtes und wirksames Instrument bleibt. Ich bitte Sie daher um breite Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)]
Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Wird hierfür das Wort gewünscht? – Das sieht mir nicht so aus. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 68 a) Hitzeschutz sofort! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2564 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit dem Kollegen Lux.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche waren fast 40 Grad. Das war nicht einfach nur Sommer, das war gefährlich für die Gesundheit und die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Das war Vorbote dessen, was wir im Klimawandel in der Stadt noch zu erwarten haben, und vielleicht auch ein Weckruf dafür, dass wir heute mit Ihnen „Hitzeschutz sofort!“ beraten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Hitze trifft uns alle, aber manche besonders: Sie trifft vor allem die Seniorinnen und Senioren in überhitzten Wohnungen. Sie trifft Menschen in Krankenhäusern. Sie trifft wohnungslose Menschen mit voller Wucht, Menschen, die im Freien arbeiten, Menschen mit hellerer Hautfarbe, Menschen, die Sport machen, die Kinder auf Straßen und Spielplätzen ohne Schatten und auch die Tiere, die, wie die Eichhörnchen, teils tot von den Bäumen fallen. Die nächste Hitzewelle wird kommen, das ist sicher. Klimakatastrophen rücken näher und sind eine Bedrohung für unsere Stadt. Heute geht es meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aber darum, einfach, pragmatisch und sofort und leicht umsetzbar folgende Forderungen vorzuschlagen. Erstens: Genug trinken! Trinkwasser für alle! Wir brauchen mehr Trinkbrunnen in dieser Stadt. Sie wurden gut angenommen. Sie wurden unter grüner Beteiligung an der Regierung mit aufgebaut. Sie müssen weiter ausgebaut werden. Es muss in dieser Stadt Standard sein, dass man überall ein Glas Wasser bekommt, ob in der Gastronomie oder im Handel. Es muss die Kultur des Trinkwassers für alle geben, und auch den Tieren muss ein Wassernapf hingestellt werden. Das ist doch kein großer Akt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zweitens, auch eine Forderung für alle: Öffnen Sie kühle Orte in dieser Stadt! Prüfen Sie und öffnen Sie geeignete klimatisierte, kühlere öffentliche Räume in den Häusern aus Stein in dieser Stadt! Reden Sie mit den Einkaufszentren! Reden Sie mit privaten Betreibern von größeren Häusern! Ermöglichen Sie Schatten! Es muss eine Kultur in dieser Stadt geben, dass die Menschen zusammenrücken und sich an Orten zusammenfinden, an denen sie dem Hitzekollaps entkommen können. Drittens: Entlasten Sie die Kinder, wenn sie ins Freibad wollen! Es darf doch nicht daran scheitern, dass die Schwimmbadeintrittspreise hoch sind oder, wenn man nach 18 Uhr in einem Stadtbrunnen, einem Zierbrunnen oder an einer Plansche vielleicht etwas Abkühlung sucht, das Ordnungsamt wegen Lärmschutz und so weiter vorbeikommt. Lassen Sie das Wasser in dieser Stadt frei! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vor allen Dingen: Informieren Sie die Menschen unaufgeregt, aber auf allen Kanälen über unmittelbar bevorstehende Hitzewellen! Menschen unterliegen Gewohnheiten. Gerade in diesen Gefilden sind sie es noch nicht so gewohnt, mit Hitze gut umzugehen, rechtzeitig viel zu trinken, auch mal mehr Pausen zu machen. Information ist die Voraussetzung, um achtsam durch die Hitze zu kommen. Wir müssten über all das heute nicht reden, wenn der Berliner Senat seiner Ankündigung nachgekommen wäre, einen Hitzeaktionsplan zu verabschieden. Es gibt seit 2022 die Grundlage dafür. Einige Bezirke haben diese umgesetzt und mal wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt. Sie haben Hitzetelefone eingerichtet, Karten für kühle Orte veröffentlicht, ehrenamtliche Hitzeengel auf den Weg geschickt. An diesem Punkt ein ganz großes Dankeschön an die Leute vor Ort, die sich kümmern! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Bezirke und die Ehrenamtlichen können aber die Verantwortungs- und Tatenlosigkeit des Senates nicht kompensieren. Da wird die Zuständigkeit für den Hitzeaktionsplan wie eine heiße Kartoffel zwischen dem umweltbezogenen Gesundheitsschutz und der Klimaanpassung hin- und hergeworfen. – Wer von Ihnen zuständig ist, ist der Hitze egal. Sie haben den Hitzeaktionsplan angekündigt und immer noch nicht umgesetzt. Es ist Ihre Verantwortung, wenn die Leute nicht wissen, wer hier bei welchen Temperaturen wofür zuständig ist und wie zu handeln ist. Sie müssen Szenarien entwerfen. Die nächste Hitzewelle wird kommen. Tun Sie vom Senat endlich etwas! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Es ist eine zutiefst soziale Frage, für mehr Hitzeschutz in dieser Stadt zu sorgen. Berlin hat 10 Grad mehr Hitze als das Umland. Hitzetage über 30 Grad haben sich in Berlin fast verdreifacht. Im Jahr 2022 hatten wir 416 Hitzetote, viele von ihnen vermeidbar. Deswegen ist es unsere Aufgabe, hier und jetzt einfach und pragmatisch den grünen Hitzeaktionsplan umzusetzen. Vielleicht sind wir uns in der Kritik am Senat nicht ganz einig, bei den Interessen für die Menschen in dieser Stadt sollten wir es sein. Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lux! Sie haben gerade gesagt, dass letzte Woche für Sie der Weckruf war, weshalb Sie den Antrag aufgeschrieben haben. Genau so sieht das auch aus: Sie haben die ganzen Weckrufe die vielen Jahre davor gar nicht wahrgenommen. Wir haben uns hier auch schon im letzten Jahr über einen Antrag einer Fraktion zum Thema Hitzeschutz unterhalten. Davon findet sich hier vieles wieder. Haben Sie vielleicht einfach Copy and Paste gemacht und keine eigenen Ideen übernommen? [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Sie haben auch viele Ideen aufgeschrieben, die schon längst umgesetzt werden, und vor allen Dingen haben Sie auch viele Sachen gefordert, für die die Bezirke zuständig sind. Sie haben dem Senat Untätigkeit vorgeworfen, wissen aber ganz genau, dass der Senat schon seit vielen Monaten tätig und gerade am Finalisieren des Hitzeaktionsplans ist, [Niklas Schrader (LINKE): Sie finalisieren aber schon lange!] der in diesem Jahr dann auch beschlossen werden muss, und das auch genau fristgerecht. Sie brauchen jetzt hier mit der Mimik gar nicht so zu schauspielern; natürlich wissen Sie das. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Sie sollten aber vielleicht auch wissen, dass für die Sachen, für die die Bezirke zuständig sind, wie diese Segel, oder auch, dass die Ordnungsämter das dulden – – Ich dachte, Sie haben so eine schöne Signal-Gruppe, in der alle Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte der Grünen enthalten sind, denen Sie einfach mal schreiben könnten: Mensch, Leute, duldet das doch mal! – In Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Grünen Stadträte, die für Ordnung und Grün zuständig sind. Ich glaube, Sie können das eher anweisen. Der Senat kann die Ordnungsämter nicht anweisen, das zu tun, was Sie hier fordern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Eigentlich sollten wir uns hier gar nicht so gegenseitig angreifen, wie Sie das hier in Ihrem Antrag begonnen haben, woraufhin ich nur pariert habe. Im Grunde gehen wir den gleichen Weg, und wir haben die gleichen Ziele. Wir sehen dieselben Probleme und wollen die Probleme genauso lösen. Deshalb werden Sie vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, nachher auch im Hitzeaktionsplan sehen. Wir müssen das Ganze ja auch gemeinsam umsetzen. Deshalb sagte ich noch einmal: Das macht ja nicht alles der Senat allein. Das, was Sie hier gefordert haben, betrifft ja ganz viele Akteure, gerade auch die Bezirke. Viele Bezirke informieren ganz prominent: Zum Beispiel haben Steglitz-Zehlendorf und Pankow auf ihrer Startseite gleich den Button „Hitzeschutz“. Den haben leider nicht alle Bezirke, aber unter anderem diese Bezirke haben ihn. Es wird damit weitergeleitet auf die kühlen Orte, wie Sie gesagt haben, die die Bezirke schon seit letztem Jahr ausweisen. Und wir haben auch noch andere Aktionen: Für die Stadtbäume haben wir „Gieß den Kiez“. Dort können Sie baumgenau sehen, ob das Bezirksamt da schon gegossen hat, wie viele Liter noch fehlen und was Sie machen müssen. Wir haben demnächst die Kühle-Orte-Karte unter berlin.de/hitzeschutz. Dort wird das Ganze zu sehen sein. Das heißt, es passiert sehr viel. Es gibt schon die Berliner Erfrischungskarte, auf der Sie sehen können, wo es kühle Orte gibt, wo es Wasser gibt. Tun Sie also mal nicht so, als wäre der Senat untätig gewesen. Da ist in den letzten Jahren, in denen Sie vielleicht ausgerechnet gerade nicht hier waren, viel passiert. Andere Sachen, die Sie anmahnen – wie Refill –, sind eigentlich immer eine Sache der Geschäftsstraßen vor Ort. Mein Bürgerbüro ist in einer Geschäftsstraße; dort läuft die Aktion. Dort wurden alle aufgefordert: Mensch, meldet euch doch bei Refill, macht doch da mit! – Natürlich machen wir da mit. Auch hier passiert also etwas, aber das hängt natürlich auch von den lokalen Akteuren vor Ort ab. Es ist wichtig, was das zeigt: Es müssen alle miteinander arbeiten und nicht andauernd mit dem Finger gegenseitig aufeinander zeigen. Das kriegen wir gemeinsam hin – der Senat, die Bezirke und auch die Fraktionen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wie gesagt: Der Hitzeaktionsplan wird fristgerecht fertig sein. Schauen Sie sich das an, und vielleicht üben Sie erst dann die Kritik. [Lachen von Dr. Michael Efler (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE) – Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Lassen Sie mich noch etwas zu den Schwimmbädern sagen. Vielleicht noch mal ein Hinweis: Es gibt ja den Ferienpass. Für 9 Euro kann man ein Jahr lang in den Ferien an weit über 100 Tagen umsonst in die Freibäder gehen. Ich finde, das Angebot ist ganz okay. Machen Sie ansonsten doch mal Vorschläge, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Sie haben ja die Entwicklungen der Tarifstruktur und andere Sachen gesehen. Lieber Vorschläge machen und konstruktiv sein, anstatt genüsslich zu grinsen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dann hat der Kollege Lux eine Zwischenbemerkung angemeldet und erhält das Wort. [Sebastian Scheel (LINKE): Ganz kompliziert! – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD)]
Vielen Dank, Herr Zander, für die freundlichen Worte! Ich komme dann mal bei Ihnen im Büro vorbei und wir trinken ein Glas Leitungswasser zusammen. – Vielen Dank auch, dass Sie unseren Antrag in der Sache unterstützen! Ich möchte trotzdem bemerken, was dieser Senat unterlassen hat. Erstens: Es gibt nicht einen Trinkbrunnen mehr in dieser Stadt. Nicht einen Trinkbrunnen! Der für Trinkbrunnen und Wasser zuständigen Senatorin ist diese Debatte wahrscheinlich herzlich egal. [Zuruf von der CDU: Schwachsinn!] Sie ist gar nicht da. Wer ist denn für die Klimaanpassung im Senat zuständig? – Das ist Frau Bonde! Das Klimaanpassungsgesetz des Bundes, 2024 beschlossen, sieht klare Zuständigkeiten vor. Die haben Sie im Senat anscheinend gar nicht geklärt. [Heiko Melzer (CDU): Informieren Sie sich, bevor Sie reden!] Frau Czyborra, die für umweltbezogenen Gesundheitsschutz zuständig ist, ist wenigstens hier, aber die Senatorin, die für Klimaanpassung da ist, ist nicht vertreten. Ihr ist es egal, was ihre Fraktion hier sagt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Silke Gebel (GRÜNE): Das ist peinlich!] Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen: Es geht nicht darum, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, sondern darum, als Parlament zu fragen, wer die Verantwortung trägt. Es gab von diesem Parlament beschlossene Sondermittel für die Bezirke für die Baumpflege in Höhe von 3,2 Millionen Euro pro Jahr, die die Bezirke auch genutzt haben, um Straßenbäume zu pflegen, um Jungbäume zu gießen, um das Grün in dieser Stadt am Leben zu halten. Die sind von Ihnen gestrichen worden, und da gab es nicht ein Wort des Protestes. Am letzten Sonntag beschließen Sie noch einen Wald auf dem Tempelhofer Feld, aber nehmen den Bezirken 3,2 Millionen Euro weg. Wir müssen hier doch mal ins Handeln kommen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen Ihren Worten ja auch glauben, aber setzen Sie dann doch auch um, was Sie hier ankündigen. Wir stehen vor einem der heißesten Sommer in dieser Stadt – und es wird so kommen; das sagt die Wissenschaft, das merken wir auf der Straße. Es sind noch zwei Wochen, in denen keine Schulferien sind. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ja, trocken und heiß heute! – Frank-Christian Hansel (AfD): Guckt mal, wie heiß es heute ist! Wir verbrennen! In zwei Jahren sind wir alle tot!] – Wenn ich so in Ihre Reihen gucke, dann mache ich mir auch Sorgen um Ihre Gesundheit in dieser Stadt, wenn es immer heißer wird. Trinken Sie genug! Ein Hitzeaktionsplan wird nicht viel bringen, wenn er nach der Sommerpause kommt. Dann wird er hier wieder zerredet. Deswegen: Stimmen Sie jetzt, hier und heute unserem Antrag zu! Sie sind ja in der Sache dafür, also springen Sie! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Lux! Ich möchte nur etwas zu den Trinkbrunnen sagen. Sie hatten das vorhin in Ihrer Rede gesagt, und jetzt auch wieder: Sie fordern mehr Trinkbrunnen. Das steht gar nicht in Ihrem Antrag. Da steht nur: „Wir fordern, die Funktionstüchtigkeit aller öffentlichen Trinkbrunnen sicherzustellen.“ – Die ist sicher-gestellt, keine Sorge. Das ist schon längst erfüllt. Sie stellen diese Forderung gar nicht auf, aber stellen sich hier hin und sagen, dass Sie das Ganze fordern. [Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Das stimmt aber nicht!] Über die Trinkbrunnen haben wir in der Vergangenheit auch schon öfter diskutiert. [Heiko Melzer (CDU): Da war Herr Lux noch nicht da! – Torsten Schneider (SPD): Nicht mehr da!] Dabei sind zwei Sachen deutlich geworden. Das eine ist: Im Vergleich zu anderen Städten sind unsere Modelle, die wir hier in Berlin haben, nicht wettbewerbsfähig. [Benedikt Lux (GRÜNE): Stimmt!] Sie sind auch nicht ganzjährig, sondern von Oktober bis März oder April aus. Und sie sind zu teuer, im Betrieb und auch in anderer Hinsicht, weshalb auch der Rechnungshof die Modelle kritisiert hat. Deshalb haben wir das Ganze gestoppt und gesagt: Diese Modelle, die unwirtschaftlich sind, die in Sachen Einsatzfähigkeit im Vergleich mit anderen Städten nicht wettbewerbsfähig sind, wollen wir nicht noch weiter ausbauen. Wir wollen effiziente, ganzjährig nutzbare Modelle haben, und wenn sie nicht so teuer gewesen wären, hätte man auch mehr davon bauen und errichten können. Das ist der Kurswechsel, den wir hier vornehmen werden: Wir bauen keine schlecht gebauten Modelle, die nicht zu 100 Prozent einsetzbar sind. Die bauen wir nicht noch weiter auf, sondern nehmen da natürlich einen Wechsel vor. [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, heute meine erste Plenarrede halten zu dürfen – und das auch noch zu solch einem wichtigen Thema. Gerade erst hat eine aktuelle britische Studie gezeigt, dass die jüngste Hitzewelle in Europa bis zu 4 Grad heißer war, als sie ohne die menschlich gemachte Erderwärmung gewesen wäre. Die Zahl der Hitzetoten in zwölf europäischen Großstädten hat sich dadurch verdreifacht. [Zuruf von der AfD: Ja, sicherlich!] Furchtbar! Das zeigt: Es muss auch in Berlin dringend etwas getan werden. Unter Hitzewellen leiden vor allem die Ärmsten und die Schwächsten: ältere Menschen, die trotz Hitze ihre Einkäufe besorgen und nach Hause tragen müssen, Kinder, die auf unbeschatteten Spielplätzen spielen, von denen es in Berlin noch zu viele gibt, Einkommensschwache, die sich keine Klimaanlage leisten können, aber auch Pflanzen und Tiere, die wichtiger Teil unserer Umwelt sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Daher freuen wir uns, dass die Grünen nun zwei Anträge zum Hitzeschutz einbringen. Bis heute liegt von CDU und SPD kein Antrag zum Hitzeschutz vor. Unsere Fraktion hat bereits vor einem Jahr einen sehr umfassenden Antrag mit neun Handlungsforderungen ins Parlament eingebracht. Die Beratung im Stadtentwicklungsausschuss und federführend im Gesundheitsausschuss steht noch aus. Wir drängen sehr darauf, dass unser Antrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Beratungen kommt. Im Antrag der Grünen werden Paris und Wien erwähnt. Der Vergleich mit den beiden Städten zeigt, dass Paris und Wien viel früher angefangen haben und Maßnahmen bereits umgesetzt sind, während Berlin noch an Hitzeplänen arbeitet und Maßnahmen ausstehen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Noch immer fehlt ein Hitzeaktionsplan. Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion ist das ein Unding, da der Sommer langsam, aber sicher in den Herbst übergehen wird und der Senat damit wieder einmal seiner Zeit hinterherläuft. [Beifall bei der LINKEN] Der Hitzeaktionsplan wurde vom Senat im letzten Jahr verschleppt und befindet sich erst jetzt in der finalen Abstimmung. Der Plan soll endlich im Herbst beschlossen werden. Na, Donnerwetter! Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. [Heiterkeit bei der LINKEN] Wenn das vierte oder fünfte brennt, wisst ihr: ziemlich spät. Wir sind aber trotzdem gespannt. Das Papier ist es aber nicht wert, wenn die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen am Geld scheitert. Der Haushaltsentwurf des Senats und die kommenden Haushaltsberatungen werden zeigen, ob der Hitzeschutz dem Senat und der Koalition etwas wert ist. Ein Schlüssel zum längerfristigen Hitzeschutz sind die Städtebaufördermittel. Eine schrittweise Verdopplung der Bundesmittel ist vorgesehen. Die Programmmittel für 2026 werden auf 1 Milliarde Euro angehoben. Berlin ist in der Lage, die Kofinanzierung zu sichern. Wir wollen alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Unsere Fraktion wird in den anstehenden Haushaltsberatungen konkrete Änderungsanträge zur sinnvollen Umverteilung der Mittel vorlegen. Um nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit zu nennen: Die Kosten für den Ideenwettbewerb des Tempelhofer Feldes betrugen etwa 3 Millionen Euro. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Nach dem erfolgreichen Volksentscheid ist das eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Und das Geld wollen Sie jetzt für den Hitzeschutz nehmen? – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Das Geld wäre in konkreten Hitzeschutzmaßnahmen besser angelegt. Ein wichtiger Bestandteil der Städtebauförderung ist von Beginn an die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Positiv hervorzuheben ist beispielsweise das Projekt „Klima trifft Kommune“ in Marzahn. Es ruft einen Bürgerrat zum Thema Hitzeschutz ins Leben. Überhaupt lohnt ein Blick in die Bezirke, um zu sehen, vor welchen Aufgaben wir stehen. Mein Kollege Carsten Schatz und ich haben jüngst eine Schriftliche Anfrage zum Thema Hitzeschutz gestellt. Die Antwort ist vor wenigen Tagen eingetroffen und relativ ernüchternd. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten exemplarisch aus der Beantwortung: Es werden „Verhaltenshinweise bei Hitze in Form von Flyern“ verteilt. – Das kann doch nur ein allererster Schritt sein! Ein ernüchterndes Ergebnis der Abfrage nach bezirklichen Hitzeschutzplänen gibt es auch aus Marzahn-Hellersdorf: „Das Bezirksamt … verfügt derzeit über keine beschäftigte Person, die das Thema Hitzeschutz inhaltlich und ganzheitlich betreut. Die Einleitung einer Stellenbesetzung erfolgt derzeit. Daher verfügt das Bezirksamt über keinen eigenen Hitzeschutzplan.“ – Wir befürchten, dass das noch lange so bleiben wird. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Tempelhof-Schöneberg berichtet: „Strategien der langfristigen Anpassung, z. B. städtebauliche Strukturen zur Reduktion von … Wärmeinseln, sind noch nicht enthalten.“ – Da müssen die Senatsverwaltungen und die Bezirksämter schneller werden. Doch dafür benötigen die Bezirksämter ausreichend Personal und Finanzmittel vom Land. Hier ist der Senat in der Pflicht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ein abschließender Satz: Die Forderungen im Antrag der Grünen beschränken sich auf Sofortmaßnahmen. Diese Fokussierung ist hilfreich, denn die können vom Senat tatsächlich sofort umgesetzt werden. Die Forderungen finden daher grundsätzlich die Unterstützung unserer Fraktion. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn es warm ist, soll man viel trinken. Das hilft schon mal, wenn wir heute über Hitze reden. Was macht denn Hitze mit uns Menschen? [Vasili Franco (GRÜNE): Macht uns aggressiv!] Wenn die Körpertemperatur auf über 40 Grad steigt, versagen lebenswichtige Funktionen. Ein Hitzschlag tritt ein, oder um es ganz drastisch zu sagen: Irgendwann beginnt das Eiweiß im Gehirn zu kochen. Schon ab Temperaturen über 32 Grad steigt das Risiko erheblich. Besonders gefährdet sind Kinder, ältere Menschen und Frauen häufiger als Männer. [Robert Eschricht (AfD): Waren Sie schon mal im Urlaub?] – Ich war auch schon mal im Urlaub. Das ist auch sehr schön. Die qualifizierten Bemerkungen von rechts außen kann man sich denken. – Nein, es geht hier nicht einfach um einen schönen Urlaub und schöne heiße Temperaturen, sondern es geht um Gefahren, die in unserer Stadt steigen, weil sich diese Stadt natürlich auch immer stärker aufheizt, wenn in der Stadt länger Hitze herrscht. [Beifall bei der SPD] Die Zahl der Hitzetoten hat sich stetig erhöht, und wir müssen handeln und zwar entschlossen. Das ist die Aufgabe dieses Senats. Deshalb danke ich auch den Grünen für den Antrag. Schön, dass Sie sich mit dem Thema beschäftigen. Sie machen eine Reihe von Vorschlägen. Ich sage mal so, das ist ein buntes Spektrum von kleineren und größeren Ideen, gleichwertig zusammengefasst. Das Positive: Vieles davon geschieht bereits. Der Senat ist bereits aktiv. Wir haben über die öffentlichen Trinkbrunnen geredet. Die gibt es in der Stadt. Ich wünsche mir auch, dass es mehr werden, aber sie sind da. Wir kümmern uns auch um obdachlose Menschen. Es gibt gezielte Hitzeschutzmaßnahmen. Es gibt Musterhitzeschutzpläne für das Gesundheits- und Pflegewesen, die entwickelt wurden und sogar bundesweit Anwendung finden. Es gibt seit 2021 eine Informationskampagne namens Bärenhitze in Zusammenarbeit mit Bezirken, Apotheken und Krankenhäusern. Wir haben auch die Bezirke, die kühle Räume einrichten, in denen sich Menschen schützen können. Das ist gut. Das Thema ist auf der Agenda angekommen. Ja, ich warte auch gespannt auf den Hitzeaktionsplan, und ich finde es gut, dass der auch noch dieses Jahr vorgelegt wird. Dann haben wir noch mal schwarz auf weiß, was eigentlich die Aufgaben sind. Das ist nötig, und das muss jetzt auch passieren. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Aber es ist auch klar: Wir brauchen mehr als Pläne auf Papier. Wir müssen stärker in die Umsetzung gehen. Dafür braucht es auch einen Umbau der Stadt. Ich stehe hier ja auch als Umweltpolitikerin, und deswegen möchte ich den Fokus noch mal ein bisschen darauf lenken. Es ist eine große Aufgabe, weniger Versiegelung hinzukriegen und mehr Grün, weniger Hitzefallen und mehr Schatten und Wasser. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Es freut mich auch sehr, dass Sie sich als Umweltpolitikerin für das Thema Hitzeschutz einsetzen. Mich würde interessieren, ob Sie es dann eigentlich für angemessen halten würden, wenn die Umweltsenatorin heute hier wäre, um die Maßnahmen zu hören und umzusetzen, oder ob nicht auch der Regierende Bürgermeister da sein sollte, weil das Thema eigentlich wirklich Chefsache sein sollte. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Ich freue mich erst mal sehr, dass Frau Behrendt als unsere Staatssekretärin hier ist, weil ich weiß, dass sie das Thema auch ernst nimmt und tatsächlich beackert. [Beifall bei der SPD und der CDU] Das finde ich gut. Ich freue mich natürlich immer, wenn die Umweltsenatorin, die das Thema zum Teil auch in ihrem Haushalt hat, hier ist. Ich finde, das wäre ein schönes Zeichen. Vor allem ist aber gut, dass ich weiß, dass es bei Frau Czyborra in guten Händen ist, um bei der Thematik auch alles zusammenzubringen. [Beifall bei der SPD] Aber da Sie vom Koalitionspartner reden: Es ist ja durchaus auch bei der CDU angekommen. – Auf der Fraktionsklausur haben Sie sich intensiv mit dem Thema Hitzeschutzanpassung beschäftigt, und ich finde das wirklich richtig, weil es so ein drängendes Thema ist. Ich hoffe wirklich sehr, dass Sie Frau Senatorin Bonde, die jetzt gerade nicht hier ist, mitgenommen haben, damit sich diese Aufgabe und die entsprechenden Mittel im Haushalt dann auch wiederfinden. Denn es ist wirklich drängend. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bitte geben Sie das weiter! Mir ist auch klar, für echte Veränderungen brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken, gerade wenn es um so etwas wie Stadtplanung geht. Bei Hitze kann man eigentlich auf alle Themengebiete schauen. Stichwort Stadtplanung, ein Beispiel: Der neu eröffnete Gendarmenmarkt ist wunderschön, keine Frage, mit modernem Regenwassermanagement, aber warum gibt es dort so wenige schattenspendende Bäume? – Das haben wir uns doch alle gefragt. Selbst als ich den Denkmalschutz fragte, sagte der: Das hätten wir schon gemacht, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] aber es hat im Planungsprozess keiner so richtig erwähnt. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Man muss natürlich sagen, die Prozesse liegen einige Jahre zurück, aber gerade deshalb müssen wir ja aus diesen Sachen lernen. Die Plätze der Zukunft müssen Schatten spenden, Punkt! Stichwort Baumerhalt: Wenn am Marx-Engels-Forum 35 große Bäume gefällt werden, um einen neuen Park anzulegen, dann läuft etwas grundlegend falsch. Denn ein neu gepflanzter Baum braucht Jahrzehnte, bis er echten Schatten spendet. Der Erhalt großer Bäume muss in dieser Stadt eben auch eine Priorität bekommen. In Ihrem Antrag erwähnen Sie auch noch mal ganz explizit das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. Ich bin überzeugt, dass Berlin auch richtig großes Potenzial hat. Viele Menschen wollen mithelfen, zum Beispiel auch bei der Bewässerung von Stadtbäumen. Gleichzeitig kommen wir beim Straßen- und Grünflächenamt bei der Pflege kaum hinterher, weil auch die Herausforderungen immer größer werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein klares Konzept brauchen, wie wir dieses zivilgesellschaftliche Engagement strukturieren, fördern und nutzen können. Das ist eine zentrale Aufgabe für den Senat, und das muss eben auch gesteuert werden. Wir haben seit heute auch das sogenannte Bäume-Plus-Gesetz im Parlament, also ein Klimawandelanpassungsgesetz, das genaue Vorgaben macht, wie wir mit mehr Grün die Stadt an die veränderten Temperaturen anpassen: alle 15 Meter ein Straßenbaum, mehr Mini-Parks in der Stadt, aber auch mehr Anstrengungen für die Speicherung von Regenwasser, um nur mal ein paar Punkte zu nennen. Als SPD-Fraktion werden wir hier genau hinschauen: Was davon können wir wirklich schnell in die Umsetzung bringen?
Denn eines darf nämlich nicht gelten: Dafür ist kein Geld da. – Das darf nicht die einfache Antwort sein, wenn es um den Schutz der verletzlichsten Menschen in unserer Stadt geht. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Erstens: Wetter ist kein Klima, und Hitze ist kein Untergang. [Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!] – Ja! – Der Antrag verwechselt meteorologische Realität mit klimaaktivistischer Ideologie, Frau Vierecke! [Beifall bei der AfD] Tatsache ist: Auch früher war es heiß. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] In den Sommern von 1975 bis 1983 etwa stiegen die Temperaturen in Berlin auf 34 Grad; in München waren es 35 Grad. [Tobias Schulze (LINKE): Es waren aber 39, Herr Hansel!] Es gab Dürre, es wurde geschwitzt, aber niemand kam auf die irre Idee, eine Art Planschverordnung zu fordern. [Beifall bei der AfD] Die Grünen erklären die sommerliche Wärme zur neuen Normalität, weil sie es ideologisch brauchen, verschweigen aber, dass Hitzewellen Teil der natürlichen Schwankungen sind. Wer Hitze politisch instrumentalisiert, wie Sie das tun, ersetzt Wissenschaft durch Wetterfühligkeit. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Nehmen Sie die Wissenschaft zur Kenntnis, also die richtige Wissenschaft?] Zweitens: Andere Städte leben mit Hitze, und zwar souverän. Werfen wir mal einen Blick nach Europa oder darüber hinaus! [Zuruf von der SPD: Verkennung der Realität!] Madrid, eine Stadt, die ich gut kenne, erlebt regelmäßig Sommertage mit über 38 Grad. Die Spitzenwerte liegen bei über 40 Grad, ganz normal im Juli und August. Und dennoch bleiben die Madrileños gelassen. Man geht spät einkaufen, meidet die Mittagshitze – das nennt man Siesta –, nutzt Parks und Innenräume, die klimatisch angepasst sind. Es gibt kein tägliches Hitzesorgenbulletin, keine Schattenpatenschaften, keine Trinknapfkampagnen. [Beifall bei der AfD] Sevilla, die heißeste Stadt Europas, verzeichnet jeden Sommer 60 Tage über 35 Grad, mit historischen Spitzen über 46 Grad. Auch dort gibt es keine hitzebürokratischen Notfallpläne, sondern eine ganz einfache Stadtstruktur, Siesta, eine Überdachung der Einkaufsmeilen und gesunden Menschenverstand. – Und dann: Doha, Katar, eine Wüstenstadt mit täglichen Sommerwerten zwischen 42 und 48 Grad – die Antwort dort lautet: keine symbolpolitischen Gießsäcke, sondern Hightechstadtplanung. In Doha entstehen klimatisierte Fußwege, intelligente Beschattungssysteme – die brauchen wir auch, Frau Vierecke, da haben Sie völlig recht –, eine Wasserarchitektur im urbanen Raum. Das kann man alles machen; sollten Sie sich mal angucken! [Beifall bei der AfD] Wer Hitze ernst nimmt, plant Städte eben hitzeresilient, und wer sie nur als die tödliche Bedrohung beklagt, wie Sie, produziert Anträge wie diesen. Dieser Antrag ist Symbolpolitik mit der Gießkanne. Das ist keine Klimapolitik, das ist wettergetriebener Paternalismus. Nein, wir brauchen Stadtverstand. Richtige Stadtentwicklung heißt: funktionierende Wasserinfrastruktur. Natürlich brauchen wir die Funktionstüchtigkeit aller öffentlichen Trinkbrunnen. Das ist doch logisch; haben wir aber längst beantragt, ist in der Mache. [Lachen von Heiko Melzer (CDU)] Wir brauchen gut gepflegte Grünflächen – selbstverständlich, was denn sonst? Wir brauchen Wasserachsen, Schattenspenderarchitektur, öffentliche Räume, die auch bei Wärme nutzbar sind, ohne Mikroregulierung, sondern durch gute Planung. Denn das Entscheidende ist doch: Die Berliner wissen, wie man mit Hitze umgeht. Sie brauchen keine staatlichen Verhaltensregeln für Zierbrunnen, Hundetröge und Warm-ups. In meinem Kiez haben jedes Restaurant und jeder Laden so einen Hundetrog. Mein Hund geht dort nämlich auch immer etwas trinken, und natürlich springt mein Hund am Viktoria-Luise-Platz in den Springbrunnen, übrigens mit Wissen und so der Berliner Wasserbetriebe. Das ist auch völlig normal. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen eine funktionierende Stadt, im Winter und im Sommer. Und wenn Sie mir jetzt moralisch hier die Keule entgegenschmeißen, nach dem Motto: Wer jetzt nicht handelt, riskiert Hitzetote –, dann sage ich Ihnen mal Folgendes: Ja, es gibt statistisch mehr Todesfälle während Hitzewellen, insbesondere bei älteren, kranken oder vereinsamten Menschen, aber der Begriff Hitzetod ist keine medizinisch eindeutige Todesursache, sondern ein statistisches Konstrukt auf Basis von Übersterblichkeitsmodellen; [Niklas Schrader (LINKE): Das macht es aber nicht besser!] das sagt auch das RKI. Man stirbt nicht unbedingt an, sondern mit Hitze. [Silke Gebel (GRÜNE): Zynisch!] Ein 87-jähriger Herzpatient, der an einem heißen Tag stirbt, wird in der Statistik [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] möglicherweise, Herr Kollege, als hitzebedingt geführt, aber es bleibt eine Wahrscheinlichkeitszurechnung, keine unmittelbare Kausalität. [Beifall bei der AfD] Sonst hätten wir nämlich ein Massensterben im europäischen urbanen Süden, und das findet nicht statt. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Nicht das Thermometer ist das Problem, sondern der Zustand unserer Pflege, [Zuruf von der SPD: Das Problem ist die AfD!] die soziale Vereinsamung, die Überforderung der Notdienste, [Torsten Schneider (SPD): Und die vielen Ausländer!] der Mangel an kühlem Wohnraum für sozial Schwache. [Beifall bei der AfD] Wer also wirklich Hitzepläne machen oder Hitzetote verhindern will, der muss endlich Pflegeheime sanieren, Notaufnahmen stärken und allen Menschen im fünften Stock ohne Aufzug, alten Menschen eine Perspektive bieten. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Nicht die Hitze macht den Menschen Sorgen und bringt sie in Wallung, sondern Ihr politisches Versagen. Aber das wollen Sie mit diesem Grünenantrag ja ablehnen. – Das geht nicht nur an die Grünen, sondern auch an die SPD, an die Roten, die hier gemeinsam viel zu lange in der Regierungsverantwortung waren. [Beifall bei der AfD]
Dann hat die Kollegin Vierecke eine Zwischenbemerkung angemeldet und erhält das Wort. [Robert Eschricht (AfD): Noch mal über Eiweiß, bitte! – Lachen von Gunnar Lindemann (AfD)]
Herr Präsident! – Ich weiß, Sie haben es nicht so sehr mit Fakten, aber ich probiere es trotzdem noch mal. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist aber nett von Ihnen!] Sie kommen ja immer gerne mit Sevilla, auch im Ausschuss, dass es da schön warm ist, und Urlaubsfeeling und dergleichen. Auch Sevilla beklagt schon Hitzetote. Da ist nämlich die Hitze auch gravierend. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Gerade gab es eine Studie, die zwölf Städte in Europa untersucht hat aus den letzten Tagen nur im Juni und im Juli allein, und stellt 1 500 Hitzetote in diesen zwölf Städten fest. Davon besonders betroffen: Spanien und Italien, überdurchschnittlich. Es kann ja sein, dass es am Meer noch einigermaßen erträglich ist. Die Studie sagt auch, dass genau dann, wenn die Städte nicht mehr am Meer sind, [Zuruf von der AfD: Dann sind sie auf dem Land!] sie noch größere Probleme haben mit dem Thema Hitze. Ich sage Ihnen jetzt etwas ganz Klares: Berlin liegt nicht am Meer. [Beifall bei der SPD – Harald Laatsch (AfD): Aber demnächst doch!] Was Sie auch gerne sagen, ist, dass dieser Kampf um Klimaneutralität alles Quatsch sei und man das gar nicht machen müsse, weil man sich ja nur anpassen müsse an den Klimawandel, und dann hätten wir es alle so schön im Urlaub und so. – Entschuldigung! Das ist einfach falsch; das können Ihnen sehr viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestätigen. [Beifall bei der SPD] Ich finde diese Aussage wirklich perfide und gefährlich, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] denn schon jetzt hat die Erderhitzung Folgen, die wir spüren. Schwächere, ältere Menschen und Kinder spüren das am meisten. Es kann ja wohl nicht die Aussage sein, die wir hier treffen, dass man nicht mehr vor die Tür gehen kann, nur um sich zu schützen. So möchte ich mein Berlin zumindest nicht haben. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Unsere Aufgabe ist es, uns anzupassen, ganz klar, aber gleichzeitig alles zu tun, damit die Erderwärmung nicht noch größer wird, also in dem Sinne auch gleichzeitig ein Kampf um die Klimaneutralität. [Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE)]
– Herr Schneider, ich bin immer lernfähig! Auch bei Frau Vierecke, die immer im Dreieck springt, [Heiterkeit bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Keine Witze mit Namen!] wenn ich rede, höre ich immer gerne zu. – Es ist doch Folgendes: Sie haben leider den Fehler gemacht, liebe Frau Kollegin, am Schluss doch noch mal von der Erderwärmung zu sprechen und wieder dieses CO₂-Narrativ zu verwenden. Was die Klimaresilienz betrifft, bin ich vollkommen bei Ihnen; dafür habe ich Beispiele gebracht: Wie machen das andere Städte, was macht Doha? Wir sind noch nicht bei 48 Grad, da kommen wir auch nicht hin. [Tobias Schulze (LINKE): Wenn es keinen Klimawandel gibt, braucht man auch keine Klimaresilienz!] Bei den Hitzetoten, das habe ich auch gerade erklärt, gibt es keine unmittelbare Kausalität, sondern die sterben mit Hitze. Da ist es warm, und Menschen sterben, wie bei Corona. Ich kann mich noch erinnern, wie Herr Isenberg von der SPD-Fraktion damals 200 000 Coronatote für Berlin prognostiziert hat. Was hatten wir? – Nichts davon! [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Dieser Dramatismus, dieser Alarmismus ist also nicht gut für die Leute. Ich sage es noch mal: Nehmen Sie mal zur Kenntnis, in der SPD, Herrn Fritz Vahrenholt: „Was Sie über den Klimawandel wissen sollten“. – Gucken Sie mal in Ihre eigene Partei! Dort gibt es intelligente Menschen – nicht viele, aber einige. [Beifall bei der AfD] Da lernen Sie mal was. Die Klimaerwärmung, was hier funktioniert, das ist ein Märchen, und das werden Sie auch noch lernen, [Ülker Radziwill (SPD): Märchen erzählen Sie!] denn die Bevölkerung ist nicht bereit, diese Milliarden und Billionen, die wir brauchen, um das durchzusetzen, die Transformation, die Sie haben wollen, auszugeben. Darum werden wir wachsen, und Sie schrumpfen demnächst auch mal unter 10 Prozent! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Grünen und Linken und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend niemand. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Dann kommen wir zu lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 21 Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2364 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1952 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Zillich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Vermögensteuer verweist auf einen Gerechtigkeitsskandal. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, und die Reichen tragen keineswegs entsprechend ihres Reichtums zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Dass das Thema von zeitloser Schönheit zu sein scheint, zeigt, wie lange dieser Skandal andauert. Er wird dadurch aber nicht kleiner, sondern manifester. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist so krass wie noch nie in der Geschichte. Jeder Sechste lebt an der Armutsgrenze. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Hingegen besaßen 2014 die 85 reichsten Deutschen so viel wie die andere Hälfte der Bevölkerung, 2018 schafften das schon die 26 reichsten. Trotz des Wirtschaftsabschwungs und der Pandemiekosten sind es 2024 zwei Familien, die mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und ja, dieses Vermögen wächst rapide. Im Durchschnitt konnten Millionäre in Deutschland seit 2003 ihr Vermögen um 8 Prozent pro Jahr steigern, Milliardäre sogar um 10 Prozent. Die Finanz- und Eurokrise hat an diesem Trend der immer reicher werdenden Superreichen nichts geändert, im Gegenteil, sie hat ihn beschleunigt. Wenn man sich diesen erheblichen Vermögenszuwachs ins Bewusstsein holt, zeigt sich auch, dass der Einwand der Bestandsbesteuerung durch eine Vermögensteuer nicht haltbar ist. [Beifall bei der LINKEN] Er ruft ein Bild hervor, dass durch die Besteuerung eines Vermögens dieses immer kleiner würde. Bei den Modellen, die im Umlauf sind, droht das durch eine Vermögensteuer keineswegs. Da bleibt immer noch hinreichender Vermögenszuwachs übrig. Wie sieht es mit der Steuerbelastung der Superreichen aus? – Zahlreiche Studien kommen hier zu einem klaren Ergebnis. Ich beziehe mich hier mal auf die Wirtschaftswoche, wohl sozialistischer Bestrebungen unverdächtig. [Frank-Christian Hansel (AfD): Na ja!] – Na ja, diese Bemerkung mit „na ja“ zeigt, wo Sie stehen, aber ziemlich eindeutig, nämlich weit rechts außen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Demnach zeigt eine internationale Untersuchung, dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen, [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] während der Mittelstand einen höheren Anteil seines Einkommens zum Steuer- und Abgabenaufkommen beiträgt. Lediglich in der Schweiz sorgt die Vermögensteuer dafür, dass die effektiven Steuersätze von Superreichen deutlich näher an den Höchststeuersätzen liegen. Apropos Ländervergleich: Der wird oft als Argument gegen eine Vermögensteuer angeführt, zu Unrecht. Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Der Anteil dieser Steuern am Bruttoinlandsprodukt betrug 2010 nur 0,8 Prozent, nicht einmal die Hälfte des damaligen Durchschnitts der OECD-Länder und nur ein Drittel des Durchschnitts der EU-Länder, also genug Grund für eine Vermögensteuer. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Aber das Verrückte ist, dass die Koalition auf Bundesebene nicht nur keinen Schritt in Richtung Vermögensteuer macht, sondern sie macht genau das Gegenteil, sie senkt die Körperschaftsteuer. Abgesehen davon, dass davon keine Wachstumseffekte zu erwarten sind, weil es keine Investitionsanreize bietet, abgesehen davon, dass es eine teure Maßnahme ist für die öffentliche Hand und abgesehen davon, dass die strukturellen Einnahmeverluste durch den Bund keineswegs ausgeglichen werden, abgesehen von all dem ist es auch noch so, dass die Steuerlast von Vermögenden fast nur aus Unternehmenssteuern besteht. Deshalb profitieren sie mit Abstand am meisten von Unternehmenssteuersenkungen. Das DIW sagt, dass solche Senkungen bisher zu 72 Prozent an das reichste Prozent der Bevölkerung gingen, also auch in diesem Fall gehen. Die Koalition auf Bundesebene führt also eine negative Vermögensteuer ein. [Beifall bei der LINKEN] Das ist das alte Märchen vom Trickle-down, das hier weitererzählt wird, ein verlogenes Märchen. Das war schon immer falsch und interessengeleitet. Nein, die Senkung der Körperschaftsteuer verschiebt die Steuerlast von oben nach unten. Sie ist also eine weitere Umverteilung von Vermögen und Einkommen nach oben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie ist kein Beitrag zur Beendigung des Gerechtigkeitsskandals. Wir haben hier in unserer Demokratie genug Probleme. Wir sollten uns einen solchen weiteren Ungerechtigkeitszuwachs nicht leisten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Angesichts der riesigen Investitionsbedarfe in Infrastruktur, Nachhaltigkeit, ja auch in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft brauchen wir keine Selbstbeschränkung von Politik, und nichts anders ist der Verzicht auf eine gerechte Finanzierung des Gemeinwesens, eine Selbstbeschränkung von Politik bei der Lösung von Problemen. Wir sollten besser dazu beitragen, dass die Debatte um die Vermögensteuer wieder befeuert wird, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Ein Beschluss des Abgeordnetenhauses würde hier sicher helfen. Unser Antrag bietet Ihnen die Gelegenheit dazu, also stimmen Sie bitte zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Zillich! Der ganz alte Gerechtigkeitsskandal, denn Sie hier gerade skizziert haben, ist so groß, dass Sie sechs Jahre in Ihrer Regierungszeit das überhaupt nicht aufgegriffen haben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist natürlich schon erstaunlich, wenn man hier so ein Geschütz auffährt und dann einfach mal sechs Jahre regiert und dann irgendwie gesagt hat: Ist jetzt aber auch egal. [Hendrikje Klein (LINKE): Falsch!] Damit wird auch schon deutlich, worum es Ihnen in der Sache geht. Das ist wieder mal ein Griff in die sozialistische ideologische Mottenkiste und kein wirklicher Beitrag für die Beseitigung von vermeintlichen Gerechtigkeitslücken und schon gar kein [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Beitrag, hier tatsächlich die Einnahmesituation des Staates zu verbessern. – Ich will auch noch mal, trotz allem, auch wenn es eine Shownummer ist, die Sie hier wieder abziehen – – Wie gesagt, als Sie regiert haben, war es kein Thema, jetzt sind Sie in der Opposition, jetzt müssen Sie sich hier dringend positionieren. Das ist schon erstaunlich. Aber es gibt tatsächlich ein paar Argumente, die hier auch in der Sache dagegensprechen. Zum einen muss man natürlich sagen, wir reden hier von einer doppelten Besteuerung, nämlich hier wird Vermögen besteuert, das schon aus versteuertem Einkommen kommt. Es ist natürlich auch eine Gefahr der Kapitalflucht. Das sieht man auch in den Ländern, in denen es eine Vermögensteuer gibt, wenn sie zu hoch ist. Es ist ungeklärt, wie hoch der Verwaltungsaufwand sein würde. [Hendrikje Klein (LINKE): Finanzämter machen das!] Das hängt davon ab, was man tatsächlich hier heranziehen würde. Es hat natürlich auch eine negative Auswirkung auf Investitionen. Es ist mittelstandsfeindlich [Steffen Zillich (LINKE): Was?] und belastet Familienunternehmen, und es ist tatsächlich auch die internationale Erfahrung, die dagegenspricht. Wenn Sie sich im europäischen Rahmen die Länder angucken, die so etwas gemacht haben: In Frankreich musste man es wieder in weiten Teilen revidieren, weil es tatsächlich zu einer Kapitalflucht geführt hat, und in den Ländern, in denen es ist, Sie haben die Schweiz angesprochen, da ist es eine sehr niedrige Vermögensteuer, also kein richtig großer Beitrag, sodass man sich von der Relevanz dieses Themas her auch die Frage stellen kann, ob das etwas bringt. [Hendrikje Klein (LINKE): Davon wurde ein Schwimmbad gebaut in Bern!] Auch in Spanien sind die Schwellenwerte sehr niedrig, und in Norwegen gibt es hohe Freibeträge. Also alle, die das haben, sind tatsächlich keine guten Vorbilder für Sie. Ich finde es richtig, man guckt sich vielmehr insgesamt die Abgabenlast an, die die einzelnen Steuerpflichtigen in unserem Land tragen, und da, muss man tatsächlich sagen, ist die Steuerquote bei uns im internationalen Vergleich eher hoch als niedrig. [Tobias Schulze (LINKE): Aber ungerecht, Herr Goiny!] Um das abschließend zu sagen, und das haben Sie auch gesehen, da haben Sie teilweise selber regiert: Wir haben über viele Jahre, von 2012 bis Corona, teilweise 1 Milliarde Euro Steuerüberschüsse gehabt, und die haben wir auch ohne Vermögensteuer gehabt. Die haben wir gehabt, weil die Wirtschaft gewachsen ist, weil die Leute Beschäftigung hatten, weil sie Steuern gezahlt haben, weil Firmen gegründet wurden, weil Firmen erfolgreich wirtschaften konnten, und deswegen setzen wir auf eine soziale Marktwirtschaft, darauf, dass die Wirtschaft wächst, dass die Leute Arbeit haben, dass sie Steuern zahlen, und damit können wir die öffentlichen Ausgaben finanzieren und den sozial Schwachen helfen. [Tobias Schulze (LINKE): Läuft aber nicht!] Das ist der richtige wirtschafts- und finanzpolitische Ansatz. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Also zunächst einmal, Kollege Goiny! Dass wir uns in der Zeit, in der wir an der Regierung beteiligt waren, nicht um die Vermögensteuer gekümmert haben, ist einfach großer Quatsch! Wir hatten es in Koalitionsverträgen stehen. Dass wir dafür keinen Antrag stellen mussten, lag daran, dass wir die Regierung schon darauf verpflichtet hatten. Das kennen Sie vielleicht nicht aus Ihrer Regierungszeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Natürlich geht es dabei darum, eine Debatte anzufachen – und diese Debatte ist richtig. Mich wundert, ehrlich gesagt, dass Sie eine gerechte Besteuerung für einen Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft halten. So revolutionär ist das alles nicht. Das Problem ist, dass wir eben genau keine hohen tatsächlichen Steuersätze insbesondere bei den Superreichen haben, sondern dass sie im Verhältnis zu ihren Einkommen unterdurchschnittlich zum Gemeinwesen beitragen. Das ist der Punkt, um den es geht. Wenn Sie die Steuerüberschüsse ansprechen, die wir in Rot-Rot hatten: Na, Sie wissen doch auch, weshalb wir da Überschüsse hatten! Weil wir nicht in der Lage waren, die notwendigen Investitionen umzusetzen. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Nehmen Sie einmal Ihre lustigen Bäder, die Sie damals in das SIWA geschrieben haben: Die sind immer noch nicht gebaut. Der Punkt ist doch, dass wir die notwendigen Investitionen auch in den Zeiten, in denen es uns gut ging, immer noch nicht geschafft haben, ausreichend zu machen. Der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand liegt, glaube ich, auf der Hand, und es bleibt unser Programm, dass alle dazu beitragen wollen. Wenn Sie dagegen sind, dann sagt das etwas über Sie aus! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Zillich! Das war ja nun eine etwas schwache Ausrede, warum Sie in Ihrer Regierungszeit da nichts hinbekommen haben – weder als Parlament noch als Senat. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Im Ergebnis waren wir damit einverstanden, dass Sie da nichts gemacht haben, weil es auch Unfug gewesen wäre. Ich wollte nur noch eine Sache richtigstellen: Ich habe von den Haushaltsüberschüssen gesprochen und nicht davon, was aus dem SIWA abgeflossen ist. Natürlich sind wir zu langsam bei der Verausgabung von Investitionen. Das haben wir an anderer Stelle hier schon hinreichend diskutiert. Aber die Haushaltsüberschüsse, die wir erzielt haben, haben uns ja erst in die Lage versetzt, das SIWA mit diesen Überschüssen zu füllen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Dort ist nicht hinreichend abgeflossen, da gebe ich Ihnen recht, aber die Haushaltsüberschüsse waren natürlich da. Davon haben wir in Berlin besonders profitiert, aus einer Zeit wirklich bedeutenden Wirtschaftswachstums in der gesamten Bundesrepublik, in Europa. Das hat sich auch bei uns in den Kassen niedergeschlagen. Daraus konnten wir nicht nur 5 Milliarden Euro Schulden tilgen, sondern auch tatsächlich dieses SIWA-Sondervermögen anlegen. Wenn Ihnen dazu also weiter nichts einfällt und Sie jetzt irgendein Thema brauchen, um noch einmal so eine Debatte anzuzählen, [Hendrikje Klein (LINKE): Ihnen fällt nichts ein!] dann sei es Ihnen nachgesehen, aber ein richtig guter Beitrag zur Problematik ist es eigentlich nicht. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur eine Bemerkung: Ich finde es schon ein bisschen amüsant, wenn man hier anderen vorwirft, wie viel sie in ihrer Regierungszeit hinbekommen haben, wenn ich in den letzten zwei Jahren schwarz-roter Regierung vor allen Dingen ein großes Haushaltschaos erlebt habe, aber wenig produktive Gesetzgebung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Unser Steuersystem ist aus den Fugen geraten, denn noch nie gab es in Deutschland so viele Milliardärinnen und Milliardäre und Multimilliardärinnen und -milliardäre wie heute. Gleichzeitig ist jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet, der Kollege Zillich hat darauf schon hingewiesen. Dem Staat fehlt seit Jahren das Geld für Investitionen in Busse, Brücken und Bibliotheken. Während die extreme Vermögensungleichheit weiter wächst, verlieren immer mehr Menschen ihr Vertrauen in Staat und Politik. Erst erodiert die Infrastruktur, dann der soziale Zusammenhalt und irgendwann unsere Demokratie. Genau deshalb brauchen wir ein soziales, ein solidarisches und ein gerechteres Steuersystem. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nicht nur die Einnahmen und Ausgaben des Staates driften auseinander – von Bund, Ländern und Kommunen –, auch die Ungleichheit in der Vermögensverteilung zwischen den Superreichen und der breiten Bevölkerung wächst, denn Großerbschaften, Milliardenvermögen und leistungslose Kapitaleinkommen werden hierzulande kaum noch besteuert. Da kann ich nur sagen: Die Mottenkiste haben Sie hier ausgepackt, Herr Goiny, nämlich die neoliberale Mottenkiste der Argumente, die jeder aktuellen Studienlage widerspricht. Wenn Sie über faire Abgabenlast reden, dann reden wir über faire Abgabenlasten für die Superreichen im Vergleich zu den Normalverdienenden! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Während die Superreichen – die Quandts, die Klattens und die Springers dieser Welt – allein von ihren Zinsen gut leben, brauchen immer mehr Menschen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen. Während die Superreichen mit legalen Steuertricks und Privilegien immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, schultern die Normalverdienenden die steigenden Kosten für unsere Kitas, unsere Straßen, unsere Krankenhäuser. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Tommy Tabor (AfD)] Dieser Zustand ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, und er ist Gift für unsere Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Vermögensteuer ist auch eine Chancensteuer, denn nur wenn wir das ganze gesellschaftliche Vermögen, den sprichwörtlichen Kuchen, gerechter verteilen, sind auch Bildungs-, Aufstiegs- und Lebenschancen für unsere Kinder gerechter verteilt. Wie ungleich Lebenschancen in unserer Stadt verteilt sind, erlebe ich jeden Tag in meinem Wahlkreis in Nord-Neukölln, wenn ich mit Mieterinnen und Mietern, mit Kitas oder sozialen Einrichtungen spreche. Oft fehlt es dabei an einem: Geld. Ihre Haushaltskürzungen, liebe SPD, spüren armutsgefährdete Familien als erste. Soziale Projekte laufen aus, Jugendarbeit wird reduziert, und Bildungsprojekte werden beendet. Gekürzt wird an den Lebenschancen von Kindern, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. Ohne Verteilungsgerechtigkeit keine Chancengerechtigkeit! Hohe Vermögen müssen endlich wieder ihren gerechten Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gute Ideen für ein gerechteres Steuersystem liegen seit Jahren auf dem Tisch – aus der Wissenschaft, von Gewerkschaften, von Sozialverbänden und aus der Politik. Ernsthafte Schritte, um große Vermögen fair zu besteuern, sind immer wieder gescheitert – mal an der Union, mal an der SPD und eigentlich immer an der FDP. Im Gegensatz dazu haben die grüne Bundestagsfraktion und der rot-grün-rote Bremer Senat unabhängig voneinander konkrete Vorschläge für ein gerechtes Steuersystem vorgelegt. Sie fordern darin unter anderem auch, die Vermögensteuer wieder einzuführen, und sie treffen damit einen Nerv. Regelmäßig stimmt in Umfragen eine große Mehrheit für eine Vermögensteuer, auch unter CDU-Anhängerinnen und -Anhängern. Doch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sucht man die Vermögensteuer vergeblich. Stattdessen wollen Union und SPD lieber wieder das Bürgergeld kürzen. [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] Am morgigen Freitag soll der Bundesrat auch noch die Steuergeschenke der CDU für Konzerne und deren Aktionärinnen und Aktionäre durchwinken. Was die CEOs freut, reißt dauerhaft neue Millionenlöcher in die Haushalte unserer Stadt und unserer Bezirke – als hieße der Bundesfinanzminister weiterhin Christian Lindner. Lieber Senat, das ist nicht im Interesse der Berlinerinnen und Berliner! Lehnen Sie morgen die milliardenschweren Entlastungen des reichsten Prozents der Bevölkerung im Bundesrat ab! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Vermögensteuer ist eine Chancensteuer, deshalb gehört sie seit jeher zu einer grünen und gerechten Finanzpolitik. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen allein den Bundesländern zu, und wir alle hier sollten ein großes Interesse an ihrer Wiedereinführung haben. Ich bedaure, dass die CDU und selbst die SPD in den Ausschussberatungen gegen eine Vermögensteuer gestimmt haben. Hier und heute haben Sie eine Chance, diesen Fehler zu korrigieren. Tax the Rich! Die grüne Fraktion wird deshalb für diesen Antrag stimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Kollege Schulze! Ich muss Ihnen sagen, wir haben nicht gegen eine Vermögensteuer gestimmt, sondern wir haben im Ausschuss gegen den konkret vorliegenden Antrag gestimmt. Das ist ein Unterschied. Den würde ich Ihnen gern erläutern: Wir werden dem Antrag auch heute nicht zustimmen, weil wir glauben, dass Ihr Begehr, liebe Linksfraktion, auf Bundesratsinitiative relativ brotlos und Schaufensterpolitik ist. Das hilft niemandem konkret, und eigentlich wissen Sie das auch ganz genau. Ich würde meine Redezeit deshalb ganz gern nutzen, Ihnen mal die Positionen der SPD-Fraktion in Berlin darzustellen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Sagen Sie doch mal, was die SPD konkret machen möchte!] Herr Goiny! Ich sehe ihn gerade nicht. – Herr Goiny, wunderbar! Wir werden uns hier in der Positionierung wahrscheinlich etwas unterscheiden, denn wir haben auch auf unserer Fraktionsklausur im Januar noch einmal Folgendes bekräftigt. Erstens: Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Berlin für eine progressive Vermögensteuer für die Reichsten in der Gesellschaft maßvoll ab 10 Millionen Euro Vermögen – also in einem Bereich, der Mittelstand und Mittelschicht eben nicht direkt betrifft – sehr ausdrücklich ein. [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] – Danke! [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Zweitens: Wir wollen klären lassen, ob durch das jahrzehntelange Unterlassen des Bundes bei der Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer dem Land Berlin möglicherweise inzwischen die Gesetzgebungskompetenz zugewachsen ist. Das ist tatsächlich Punkt 2 Ihres Antrags, und das ist auch unsere Positionierung. Wir würden dann im Erfolgsfall genau das tun, was Sie fordern, nämlich eine Vermögensteuer einführen. [Tobias Schulze (LINKE): Sehr gut!] Als Volkswirt holt mich das Thema durchaus so intensiv ab, dass ich Ihnen ein paar Zahlen vielleicht nicht ersparen kann. Einige davon hatte Kollege Zillich ja auch schon vorgetragen. Im Jahr 2024 lebten in Deutschland rund 3 900 sogenannte superreiche Menschen, also mit mehr Finanzvermögen als 100 Millionen Dollar, umgerechnet 87 Millionen Euro. Damit sind wir weltweit das Land mit den drittmeisten Superreichen. Diese kleine Gruppe besitzt allein inzwischen 26 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland. Das sind also etwa 20 Billionen Euro, eine Zahl mit 12 Nullen, oder man könnte auch sagen 20 000-mal 1 Milliarde Euro, Tendenz steigend. Eine letzte Zahl: Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, während die unteren 50 Prozent fast gar nichts haben, teilweise sogar verschuldet sind. In der Analyse will ich den Punkt klarmachen: Das ist aus meiner Sicht ein Skandal, den wir als demokratisches Gemeinwesen nicht hinnehmen dürfen. Das stimmt, da gebe ich Ihnen recht. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Schieflage dieser Vermögensverteilung ist ja auch kein Naturgesetz, sondern natürlich Ergebnis politischer Entscheidungen. Unsere Verantwortung als Politik ist es, die Frage zu stellen und sie auch zu beantworten, wie wir alle miteinander als eine Gesellschaft zusammenleben wollen, mithin also auch ohne Parallelgesellschaften der oberen Zehntausend. Dann ist es natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass sich alle, gerade angesichts der Krisenlasten der vergangenen Jahre, entsprechend ihrer Kraft am Gemeinwesen beteiligen müssen. Das ist doch selbstverständlich. Dann kommt noch ein Faktor dazu: Wer Vermögen hat, kann nahezu leistungslos darauf vertrauen, dass es wächst und weiter wachsen wird. Wer dagegen nichts hat, schaut in die Röhre, hat praktisch keine Chance, an der langfristigen wirtschaftlichen Dynamik teilzuhaben. Ich würde mir wünschen, auch in der ökonomischen Diskussion, dass diese simple Erkenntnis mal nicht nur bei den progressiven, sondern bei allen Ökonomen in diesem Land ankäme. Das hat auch eine gesamtgesellschaftliche, gesamtvolkswirtschaftliche Relevanz, über die wir reden müssen. Thomas Piketty, hochdekorierter Volkswirt, hat in seinem Standardwerk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ verkürzt gesagt das Ganze auf die Formel gebracht: r > g. Was meint er damit? – Wenn die Kapitalrendite – das meint r – größer ist als das realwirtschaftliche Wachstum, dann führt unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu einer Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger. Das ist nicht meine Idee oder die von Karl Marx. Das ist der Stand der Wissenschaft. Wenn das aber der Befund ist, dann ist es auch keine Sozialromantik, diese Konzentration von Vermögen zu kritisieren und zu beheben. Noch ein Satz dazu: Aus Studien wissen wir ziemlich genau, dass Gesellschaften mit größerer Gleichheit bei Einkommen und Vermögen tendenziell produktiver, sicherer übrigens auch, liebe CDU, glücklicher sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Und gesünder!] Deshalb sollten wir davon wegkommen, in den ökonomischen und sozialpolitischen Debatten immer dieses eingeübte Muster zu haben, auf der Skala der Vermögensverteilung nach unten zu schauen, auch auf der Skala der Einkommensverteilung nach unten zu schauen. Wir sollten den Blick dahin richten, wo das Geld im Überfluss vorhanden ist. Dann würde ich gern noch mit einem Mythos aufräumen, weil das auch immer als Gegenargument kommt. Eine seriös gestaltete Vermögensteuer, wie die SPD sie will, wird niemals Oma ihr klein Häuschen betreffen – niemals. Das ist eine Frage von Steuertechnik. Das wird immer gerne als ordoliberale Polemik gegen uns vorgebracht, geht aber völlig fehl. Ich fasse zusammen: Die SPD ist klar positioniert, wenn es um eine Vermögensteuer geht. Gerade deshalb ist es uns ein bisschen zu wenig, liebe Linke, ein so wichtiges Thema lieblos auf eine Reise in den Bundesrat zu schicken, die dann mutmaßlich erfolglos bleiben wird. Wir schlagen deshalb – – [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] – Lassen Sie mich doch den konstruktiven Punkt einmal machen. – Wir schlagen deshalb unter anderem vor, beim Bund auch für eine Öffnungsklausel einzutreten, weil das ein pragmatischer, gangbarer Weg wäre. [Kristian Ronneburg (LINKE): Machen wir alles!] Was wir also nicht brauchen, ist ein Schaufensterantrag. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Was wir brauchen, ist eine gesellschaftliche Willensbildung über eine vernünftige, gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik. Die Position der SPD-Fraktion kennen Sie jetzt, die habe ich Ihnen gerade vorgetragen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]
Dann folgt für die AfD-Fraktion – – [Zuruf] – Ach so, ein bisschen zu – – [Zuruf] – Eigentlich zu spät, tut mir leid. – Dann folgt für die AfD-Fraktion die Kollegin Dr. Brinker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es steht außer Frage, dass es in Deutschland zu viel Armut gibt. Gerade in Berlin ist Armut ein gravierendes Problem geworden und betrifft gleichermaßen Kinder, Alleinerziehende, Familien, Senioren. Es ist auch richtig, dass die Wohlstandsschere auseinanderdriftet. Wenn ich aber solch ein Problem lösen will, muss ich mir auch die Ursachen und die Verantwortlichkeiten anschauen. [Beifall bei der AfD] Verantwortlich sind all diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten aus unserem deutschen Wirtschaftswunderland eine Gesellschaft gezimmert haben, die Leistung lieber bestraft statt belohnt und Armut lediglich verwaltet. [Beifall bei der AfD] Wenn dann noch alle Grenzen für eine ungesteuerte Armutsmigration geöffnet werden, braucht sich niemand mehr über steigende Armut in unserem Land wundern. [Beifall bei der AfD] Es ist keineswegs ein Naturgesetz, dass das Land Berlin grundsätzlich zu wenig Einnahmen hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die höchsten Einnahmen aller Zeiten, und trotzdem werden die politischen Ausgabenwünsche immer größer und unersättlicher. Wenn jetzt beklagt wird, dass wir ja auch Geld für die Sanierung unserer Infrastruktur bräuchten, warum hat man denn nicht vor vielen Jahren mit einem vernünftigen Sanierungsfahrplan angefangen? Geld genug – haben wir gehört – war ja da, man hat es nur nicht auf die Straße gebracht und die falschen Prioritäten gesetzt. Gehen wir einmal weiter zur Definition, wer eigentlich als reich in unserem Land gilt. Eine einheitliche Definition gibt es dazu nämlich nicht, denn grundsätzlich gilt offenbar jemand als reich, wenn er über das Doppelte des Medianeinkommens verfügt, also des Durchschnittseinkommens. Das sind für Singles circa 5 700 Euro im Monat und für Paare circa 8 700 Euro pro Monat. Sie alle hier im Saal gehören damit zu den reichen Deutschen, zu den 5 Prozent der Reichsten. [Tobias Schulze (LINKE): Bei der Vermögensteuer geht es um Vermögen, nicht um Einkommen!] – Sie können Vermögen und Einkommen nicht voneinander trennen, wenn es um das Thema Steuern geht, lieber Herr Kollege. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Machen aber alle Ökonomen! Komisch!] Bereits jetzt zahlen doch genau die, die damit als reich bezeichnet werden, die höchsten Steuern und Abgaben weltweit. Sie zahlen an einen Staat, der sich politische Totalausfälle und Steuergeldverschwendungen in Milliardenhöhe leistet, ohne die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen – parteiübergreifend, einige Beispiele: die Spahn-Maskenaffäre der CDU – 4 Milliarden Euro, die Scholz-Cum-Ex-Affäre der SPD – mindestens 10 Milliarden Euro – weil es gerade so schön ist –, die Habeck-Northvolt-Pleite der Grünen – circa 1 Milliarde Euro. Da kann man nur von Glück reden, dass die Linke bisher nicht auf Bundesebene in Regierungsverantwortung war. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie Vergleiche mit anderen Industrieländern benennen, verkennen Sie völlig, dass in diesen Ländern deutlich höhere Freibeträge gelten. Diese Vergleiche hinken immer. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Jahren die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt, weil der Staat den Bürgern nicht mehr als 50 Prozent seiner Einkünfte abnehmen darf. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Linke hat aber ohnehin noch andere Ideen, wie sie mit Reichen umgehen will. Sie will sie bekanntlich erschießen. Ihr damaliger Parteivorsitzender Riexinger sagte dazu – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Wir erschießen sie nicht. Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Na, herzlichen Glückwunsch! An die Kollegen der CDU im Haus: Der Antrag wurde noch vom Kollegen Schlüsselburg unterzeichnet, damals noch bei der Linken, jetzt Mitglied Ihres Koalitionspartners SPD. Sie sollten sich in Zukunft besser überlegen, mit wem Sie sich ins Boot setzen, [Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] damit wir nicht alle in absehbarer Zeit im Kommunismus aufwachen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1952 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/2364 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das kann dann niemand sein, und damit ist der Antrag abgelehnt. Damit kommen wir zum Bewegungsteil des heutigen Tages und zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 7: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 12: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 13: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 [Unruhe] Dann würde ich einmal bitten, in der Senatsbank ein wenig ruhiger zu sein. – Entschuldigung! Ich will nicht weiter in der Senatsbank stören, aber es wäre schön, wenn Gespräche hier oben nicht so deutlich zu hören wären, solange ich hier vortrage. Das Gleiche gilt übrigens auch für Teile der AfD-Fraktion. Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommision Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied; für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied; für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied; für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten neun Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten Sie bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. – Ferner wäre es schön, wenn die Beisitzerinnen und Beisitzer schon einmal die vorgesehenen Plätze einnehmen. [Zuruf] Wann es losgeht, darf ich entscheiden, aber jetzt scheinen alle hier spielfertig zu sein. Dann bitte ich die Kollegin Çağlar, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten jetzt auch die Präsidiumsmitglieder schon die Gelegenheit – – [Zurufe: Nein!] Ich schließe noch nicht, keine Angst, ich warne nur vor. Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahl? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz über Berichtspflichten des Senats Grundrechtseingriffen im Rahmen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Juni 2025 Drucksache 19/2532 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1652 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 5 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1652 empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2532 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Gesetz zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2539 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2406 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/2406 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2539 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zum Reformstaatsvertrag Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2540 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2407 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/2407 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – gegen die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/2540 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Tagessordnungspunkt 17 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagessordnungspunkt 18 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 wurden ebenfalls bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde behandelt. Tagessordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Kein Verkehrschaos durch die A 100: Leistungsfähigkeit des künftigen Autobahnanschlusses Am Treptower Park neu berechnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2498 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1409 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Kapek.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein genaues Datum für die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 am Treptower Park wollte uns Senatorin Bonde im Ausschuss gestern nicht nennen, [Benedikt Lux (GRÜNE): Heute ist ja ein neuer Tag!] angeblich, weil sie es nicht kennt. Hoffen wir mal, dass das auch wirklich stimmt! Den Gerüchten zufolge zumindest erfolgt die Eröffnung in etwa zwei Monaten, und das wider jede Vernunft. Denn während man in den Planungen vor 15 Jahren davon ausging, dass der abfließende Verkehr über die Elsenbrücke auf einer sechsspurigen Straße erfolgen würde, ist die Situation heute eine andere. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Elsenbrücke ist noch lange nicht fertig, und deshalb stehen gerade mal zwei statt der versprochenen sechs Fahrspuren zur Verfügung. Die Elsenbrücke ist folglich heute schon ein Nadelöhr, und das führt dazu, dass rund um diese dauerhaft Stau herrscht, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt doch gar nicht!] und das mit gerade einmal 25 000 Autos am Tag. Warum ist das wichtig? – Weil in dem Planfeststellungsbeschluss von vor 15 Jahren man damit gerechnet hat, dass – aber mit dem abfließenden Verkehr der Autobahn – man von 66 000 Autos am Tag ausgehen könne. Das, um es mal kurz vorzurechnen, sind 40 000 mehr als heute, die oben auf das vorhandene Chaos dann noch herauffahren. Wir haben also schon diese fehlende Kapazität, aber jetzt wird es noch schlimmer: Vor vier Wochen hat uns Herr Normann von der Autobahn GmbH berichtet, dass man heute nicht mehr mit 66 000, sondern sogar mit 75 000 Autos am Tag rechnet. Das ist eine Verdreifachung des prognostizierten Verkehrsaufkommens, und das, obwohl selbst heute schon absolutes Chaos herrscht. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] – Das ist eigentlich kein Grund zu klatschen, aber trotzdem danke! – Wenn Sie diesen Plan wider besseres Wissen also so durchziehen, dann werden wir in wenigen Wochen neben dem Chaos den endgültigen Verkehrskollaps am Treptower Park erleben. Das kann nun wirklich nicht Ihr Ernst sein! Dabei war diese Situation absolut vorhersehbar. Wir haben hier im Abgeordnetenhaus schon vor anderthalb Jahren darauf hingewiesen, [Zuruf von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] dass wir endlich neue Prognosezahlen durch eine Leistungsfähigkeitsberechnung brauchen und dass man auf dieser Basis dann ein Verkehrskonzept entwickeln müsse, das tatsächlich den Verkehrsfluss, und zwar für alle Verkehrsteilnehmenden, ermöglicht. Geschehen ist seitdem nichts. Die einzige Maßnahme, die Sie angekündigt – wohlbemerkt nicht umgesetzt – haben, ist ein bisschen Herumdoktern an der Ampelschaltung, und selbst diese haben Sie wenige Wochen vor der prognostizierten Eröffnung immer noch nicht vorgelegt. Das hat Gründe, denn Fakt ist, die vorhandenen Prognosen für die Verkehrsentwicklung sind vollkommen veraltet und entsprechen schon heute nicht mehr der Realität. Auf dieser Basis kann ich natürlich keine soliden Planungen vornehmen und auch keine Ampelschaltung anpassen. Ich sage es deshalb noch einmal: Was Sie wirklich brauchen, ist ein echtes Konzept auf Grundlage einer neuen Leistungsfähigkeitsberechnung. Darum haben alle drei betroffenen Bezirke mehrfach gebeten. Nur so lässt sich der Verkehr angemessen lenken, und zwar für alle. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie steuern hier also sehenden Auges in den totalen Kollaps, und zwar nicht nur in Treptow, sondern auch in Friedrichshain und Neukölln. Denn im Gegensatz zu vor 15 Jahren haben die Leute heute nicht einfach nur ein Auto, sie haben ein Navi. Und wenn das Navi anzeigt „Vor mir ist Stau“, was machen sie? – Sie wählen eine andere Route. Was das bedeutet, sehen wir gerade bei der A100-West in Charlottenburg-Wilmersdorf. Da führt nämlich die Sperrung der Ringbahnbrücke zu massivsten Ausweichverkehren. Ich habe es mir vor ein paar Tagen selbst in der Königin-Elisabeth-Straße angeguckt. Da donnern die Lkws durch die Straßen, dass man das eigene Wort nicht versteht, dass die Wände reißen, dass die Leute Angst haben, mit ihren Kindern über die Straße zu gehen. Und das Beste ist: Jetzt darf deshalb schon der Bus nicht mehr fahren, und das für die nächsten fünf Jahre. Das sind keine Zustände, das ist eine Schweinerei! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist reine Angstmacherei!] – Nein! Gucken Sie sich das vor Ort mal an! Das ist keine Angstmacherei, das ist die Realität. Ich zeige Ihnen gern im Anschluss sogar ein Video, das ich vor Ort gedreht habe. – Das Einzige, was helfen würde, wäre neben einem Lkw-Konzept, das den Schwerlastverkehr aus Berlin raushält, natürlich das Absperren der Wohnstraßen, um sie vor dem Durchgangsverkehr zu schützen. Das nennt man Kiezblock, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Leute im Regen stehen zu lassen und mit Ihrer Kiezblockpolitik einfach nur Wahlkampfgetöse vorzubereiten. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das nennt man Ernstnehmen von Anwohnern!] Deshalb sage ich, es ist fünf nach zwölf. Sie haben wahrscheinlich bis Ende August Zeit. Deshalb noch einmal: Legen Sie bis dahin endlich ein echtes Verkehrskonzept auf Basis von echten Zahlen, die eine echte Verkehrslenkung und Leistungsfähigkeit garantieren, vor.
Das werden Ihnen nicht nur alle Anwohnenden danken, sondern auch alle Autofahrenden. Und das nennt man dann wirklich Regierungsverantwortung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder die A100, und mal wieder ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): So ist das hier im Parlament!] – Ja, klatschen Sie mal! – Wenn man den Antrag liest, dann kann man ja über die Sinnhaftigkeit der Einzelmaßnahmen, die Sie da vorschlagen, was die Verkehrssicherheit angeht, durchaus nachdenken. Darüber können wir reden, gar keine Frage. Aber was Sie im Kern fordern, ist die Neuberechnung der Leistungsfähigkeit, Kollegin Kapek hat es gerade ausgeführt. Jetzt wird es dann aber wirklich mal dreist, und ich finde ehrlicherweise, frech. Sie stellen sich hier hin und fordern von der aktuellen Verkehrssenatorin und von der Regierungskoalition, die noch nicht mal zweieinhalb Jahre im Amt ist, [Zurufe von links: Ooh!] eine Neuberechnung der Leistungsfähigkeit dieses Knotens. Wann, Kollegin Kapek, wurden die Baumängel an der Elsenbrücke festgestellt? Und wer war zu dieser Zeit die zuständige Verkehrssenatorin? – Es war 2018, Regine Günther. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ah!] Merken Sie was? Worum geht es Ihnen hier? – Das ist doch die nächste Nebelkerze, die Sie schmeißen. Hier geht es doch nicht darum, Kieze zu entlasten oder Kiezblöcke zu machen oder so. Ihnen geht es doch darum, die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 zu verhindern, und zwar dem Grunde nach, [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der AfD] und den 17. Bauabschnitt gar nicht weiter zu planen. Sagen Sie es doch ehrlich! Seien Sie doch ehrlich mit den Menschen in dieser Stadt! Sagen Sie es denjenigen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Sagen Sie es dem Wirtschaftsverkehr. Sagen Sie, dass Sie keine Stadtautobahn und schon gar nicht die A100 im 16. Bauabschnitt haben wollen. Seien Sie doch mal offen! [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU)] Seien Sie so offen wie die zuständige Bezirksstadträtin, die es jüngst im Ausschuss ziemlich klar formuliert hat: Öffnen Sie nicht den 16. Bauabschnitt der A100! – Seien Sie doch mal so ehrlich. Sagen Sie es doch gern mal! Aus unserer Sicht ist die A100 eine zentrale Verkehrsachse und der 16. und 17. Bauabschnitt die zentrale Verkehrsachse zwischen Ost- und Westberlin. Sie verbindet Wirtschaftsräume, [Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Roman Simon (CDU)] und sie wird Straßen in Größenordnungen entlasten, und zwar in den von Ihnen so geliebten Bezirken Friedrichshain und Neukölln.
Hervorragend, danke! Herr Kraft, was meinen Sie denn – Sie sind jetzt zweieinhalb Jahre im Amt, und Sie zeigen bei jeder Rede auf die Vorgängerregierung und sagen, Ihre Senatorin war es. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wann möchten Sie Verantwortung übernehmen? Nach wie vielen Jahren wäre das ein angemessener Vorschlag von uns?
Einfach nur noch mal zur Klarstellung: Die Brücke wurde im Jahr 2018 gesperrt. [Antje Kapek (GRÜNE): Keine Antwort!] Wenn man es denn gewollt hätte, hätte die damals zuständige Verkehrssenatorin Regine Günther von den Grünen das tun können, was Sie hier in einem Antrag aufschreiben. Punkt. [Antje Kapek (GRÜNE): Das hätte Frau Bonde aber auch! Keine Antwort!] – Jetzt sind wir aber sieben Jahre später. Das können wir mal zur Kenntnis nehmen. – Die Autobahn ist so gut wie fertig. Sie kann in Betrieb genommen werden. Sie haben ja mit Ihrer Zwischenfrage gerade noch mal bestätigt, dass es Ihnen im Wesentlichen nur um einen Punkt geht: diesen 16. Bauabschnitt nicht fertig zu machen und ihn nicht zu eröffnen. Ich sage Ihnen noch eines: Sie können sich ja hier hinstellen und die Frage stellen: Wann übernehmen wir Regierungsverantwortung? – Das tun wir. Das haben wir getan, und zwar seit dem ersten Tag. Denn Berlin braucht nicht diese erratische Verkehrspolitik, die Sie an den Tag gelegt haben. Wir brauchen keine grüne Verhinderungspolitik, sondern wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Investitionssicherheit für den Wirtschaftsstandort. Wir brauchen leistungsfähige Stadtstraßen, damit die Kieze, die reinen Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden, [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Frank Scheermesser (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] damit sich die Fahrzeiten reduzieren, damit der Wirtschaftsverkehr durchkommt; weil diejenigen, die jeden Tag aufs Auto angewiesen sind, weil sie im Moment leider noch keine vernünftige Anbindung an den ÖPNV haben, diese Straßen brauchen. Das ist der Punkt. Wir brauchen eine realistische Verkehrspolitik, die sich an der Lebensrealität orientiert. Das scheint mir bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Wir haben steigende Verkehrsbedürfnisse. Auch das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis. Diese Stadt wächst. So sehr Sie gerne möchten, dass alle Güter mit dem Lastenfahrrad transportiert werden, so gerne Sie sich wünschen wollen, dass alle nur geteilte Mobilität am liebsten mit zwei Rädern haben, das funktioniert heute nicht, und das wird morgen nicht funktionieren. Genau deshalb brauchen wir die A100. Schreiben Sie doch gerne einen Antrag. Seien Sie doch wenigstens so offen und ehrlich, dann können wir hier auch noch einmal die Grundsatzdebatte führen. Schreiben Sie doch auf: Die Grüne-Fraktion fordert, dass der 16. Bauabschnitt nicht eröffnet wird und der 17. nicht kommt. [Niklas Schrader (LINKE): Das können wir auch gern mal machen!] Das wäre wenigstens mal offen, und es wäre wenigstens mal ehrlich. Dann wüssten die Berlinerinnen und Berliner auch mal klar, wofür diese grüne Verkehrspolitik in dieser Stadt steht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf: Sehr gut!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Frage des Weiterbaus der A100 in unserer Stadt geht es um eine entscheidende Zukunftsfrage, um Weichenstellungen, die die Abgeordneten heutigen und zukünftigen Generationen hinterlassen werden. Es geht hier nicht nur um eine weitere Betonpiste mitten durch Berlin, es geht hier um eine Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, welche Prioritäten wir für unsere Stadt setzen, unsere Umwelt und die Menschen, die hier leben. Wir als Linke haben dazu eine klare Antwort. Wir fordern den Stopp des 17. Bauabschnitts der A100 und den qualifizierten Abschluss des 16. Bauabschnitt am Treptower Park. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Warum fordern wir das? – Wir fordern es, weil der Weiterbau dieser Stadtautobahn ein Verkehrsprojekt aus dem letzten Jahrhundert ist. Er ist ein Relikt aus einer Zeit, in der man glaubte, man könne Städte autogerecht zerschneiden, ohne Rücksicht auf Lebensqualität, Klima und Umwelt. Die A100 wird nicht, wie so oft behauptet, Verkehrsprobleme lösen. Im Gegenteil, sie führt zu neuen Verkehrsinfarkten an den Anschlussstellen, belastet unsere Kieze mit Lärm, Abgasen und Feinstaub, zerstört gewachsene Stadtteile und gefährdet das Berliner Kulturleben. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt doch gar nicht!] Wir reden hier nicht über ein paar kleine Anpassungen im Straßenbau. Wir reden über ein Milliardenprojekt. Der 16. Bauabschnitt wird mit mindestens 720 Millionen Euro für gerade einmal drei Kilometer Beton zu Buche schlagen. Das sind etwa 250 000 Euro pro Meter. Eine Kostenschätzung des Bundes zeigt, dass die weitere Verlängerung der A100 von Neukölln nach Friedrichshain und Lichtenberg aller Voraussicht nach noch teurer wird. Derzeit rechnen die Finanzplaner mit kombinierten Kosten von etwas mehr als 1,8 Milliarden Euro, und das wird nicht das Ende sein. Dabei ist der 17. Bauabschnitt, der am Treptower Park anschließt, doch komplizierter. Der Teil der A100 soll das Ostkreuz in einem Doppelstocktunnel unterqueren. Dafür müsste die Neue Bahnhofstraße jahrelang aufgegraben werden. Später würde die Stadtautobahn auf die Ostseite der Ringbahn wechseln, die Frankfurter Allee überqueren und an der Storkower Straße enden. Noch ist unklar, ob die Spree in einem Tunnel oder auf einer Brücke gekreuzt wird. Allein daran sehen Sie, wie komplex und teuer dieses Unterfangen wird. Das sind unserer Meinung nach verschwendete Ressourcen. Das ist Geld, das wir dringend in den Ausbau des Nahverkehrs, in den Fuß- und Radverkehr und in lebenswerte Kieze investieren sollten. [Beifall bei der LINKEN] Mit dem Geld, mit dem Geld für die A100 könnten wir locker 100 Kilometer Straßenbahngleise in Berlin verlegen. Also lassen Sie uns das lieber machen, statt die Zukunft kommender Generationen in Berlin zu verbauen. Wir dürfen nicht vergessen: Jede neue Autobahn ist ein Beitrag zur Klimakrise. Der Verkehrssektor ist nach wie vor einer der größten Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Stattdessen brauchen wir eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient: weniger Autos, mehr Nahverkehr, sichere Radwege und saubere Luft für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir fordern daher auch den Senat dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Fernstraßenausbaugesetz gestrichen wird. Die Planungen sollten eingestellt werden. Darüber hinaus muss der 17. Bauabschnitt auch aus dem Berliner Flächennutzungsplan gestrichen werden. Es muss auch die gesetzliche Möglichkeit geprüft werden, die Planfeststellungsbehörde vom Bund wieder an das Land Berlin zu übertragen. Eine gewählte neue Regierung nach 2026, wenn vielleicht wieder fortschrittliche Mehrheiten in diesem Hause genutzt werden können, sollte dann auch die Möglichkeit haben, der Bundesregierung unmissverständlich deutlich zu machen, dass Berlin keinen Bedarf hat an mehr Autobahnen, mehr Autoverkehr, mehr Lärm und Abgasen und Stadtzerstörung. Ich bin da dem Kollegen Tino Schopf von der SPD sehr dankbar, dass er die Behauptungen von Verkehrssenatorin Bonde, dass der Senat sowohl zum 16. als auch zum 17. Bauabschnitt der A100 stehe, im Fachausschuss deutlich widersprochen hat. Herr Schopf hat für die SPD deutlich gemacht, dass es eine solche Festlegung nicht gibt und bestärkt mich also in der Hoffnung, dass es 2026 die Chance geben wird, aus Berliner Sicht endlich den 17. Bauabschnitt zu beerdigen. [Beifall bei der LINKEN] Ich fasse zusammen: Der 16. Bauabschnitt sollte mit einem sinnvollen städtebaulichen Übergang am Treptower Park mit zusätzlichen Lärmschutzwänden qualifiziert abgeschlossen werden. Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts ist nun für Spätsommer geplant. Er soll eröffnet werden trotz der bis in den Januar 2026 andauernden eingeschränkten Nutzbarkeit der Elsenbrücke. Wir wissen jetzt schon, dass es zu Verkehrsproblemen führen wird. Das hat die Autobahn GmbH in aller Deutlichkeit im Ausschuss auch so dargelegt. Es wird Rückstaus geben, und die will man mit Ampelregeln dosieren. Das heißt also, der Verkehrskollaps ist vorprogrammiert. Die Kombination aus unfertiger Elsenbrücke, Engpässen, hohem Verkehrsaufkommen wird zu Problemen führen. Staus, Umgehungsverkehre, Umweltbelastung und Konflikte in den Kiezen sind vorprogrammiert. Es ist auch eine Frage der Verkehrssicherheit an diesen Stellen. Wir haben gelernt, die Schaltprogramme an den neuen Ampeln sollen bis auf das Maximum für den Autoverkehr optimiert werden, das heißt also, eine richtige Gefahr auch für den Fuß- und Radverkehr bedeuten, der dort queren wird. Daher lautet unser dringender Appell an Senatorin Bonde: Setzen Sie sich wenigstens dafür ein, dass dieser 16. Bauabschnitt erst mit einem neuen Verkehrskonzept eröffnet werden wird, wenn die Elsenbrücke wieder komplett zur Verfügung steht. Wir hätten alle Chancen, diese Fehlentwicklung zu stoppen und Verantwortung zu übernehmen. Es ist tragisch, dass diese Mehrheiten hier im Hause nicht genutzt werden. Für uns ist es klar: Wir übernehmen Verantwortung und sagen A100 stoppen und qualifiziert am 16. Bauabschnitt beenden. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 16. Bauabschnitt haben wir vor vier Wochen im Ausschuss sehr unterschiedliche Aussagen gehört, sei es bezüglich der zu erwartenden Fahrzeugzahlen oder ob die Inbetriebnahme zu einer Be- oder Entlastung des Berliner Straßennetzes führt. Die Bezirke Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben verständlicherweise eine andere Sicht auf die Dinge als die Autobahn GmbH. Auch das wurde in der Anhörung mehr als deutlich. Ihr Antrag, Frau Kapek, bezieht sich vor allem auf die Leistungsfähigkeit des Autobahnanschlusses, und hierzu hat sich die Autobahn GmbH, hat sich der Direktor der Niederlassung Nordost, Herr Normann, ganz klar im Ausschuss geäußert. Die Zahlen der Verkehrsprognose, die der Planfeststellung zugrunde lagen, sind weiterhin aktuell, [Beifall bei der AfD] und deswegen besteht aus Sicht der Autobahn GmbH und auch des Senats keine Notwendigkeit, hier eine neue Verkehrsberechnung durchzuführen. Es wurde auch ausgeführt, dass die Ampelschaltung, von der der Kollege Ronneburg auch gerade gesprochen hat, entsprechend angepasst wird, sodass wir einen Plan für die derzeit eingeschränkte Elsenbrücke haben und einen für die uneingeschränkte Elsenbrücke, wenn der westliche Überbau dann tatsächlich fertiggestellt ist. Diese Pläne können dann umgehend auf die Ampeln aufgeschaltet werden und so den bestmöglichen Verkehrsfluss bei Auf- und Abfahrt gewährleisten. Wenn es dann mal zu einem Rückstau kommt, dann wird es den nicht im Straßennetz geben, sondern auf der A100, weil die Ampelschaltung darauf ausgelegt ist, dass es eben nicht zu einer sogenannten Überstauung kommt an den Knotenpunkten, sondern der Verkehr – man sagt – pförtnerartig hineintropft. Zu einem geschützten Radfahrstreifen, den Sie hier fordern, hat sich die Senatorin bereits im Ausschuss geäußert und gesagt, dass es bereits eine entsprechende Anordnung für den Bereich zwischen der Straße Am Treptower Park und der Elsenstraße gibt. Für einen von Ihnen ebenso geforderten geschützten Busfahrstreifen gilt das hingegen nicht, weil das Einfahren und Verlassen des Busverkehrs durchgängig gegeben sein muss. Unbenommen davon wissen Sie auch, verehrte Senatorin, dass ich mich ganz besonders darüber freue, wenn bereits angeordnete Bussonderfahrstreifen dann auch tatsächlich umgesetzt werden. Das ist auch in Berlin wichtig, denn die größte Stellschraube für weniger motorisierten Individualverkehr ist und bleibt ein zuverlässiger, gut ausgebauter und leistungsstarker ÖPNV. Weil das Thema A100, 17. Bauabschnitt eben angesprochen wurde, möchte ich dazu auch noch mal eine kurze Bemerkung machen. Statt über eine Milliarde Euro in den 17. Bauabschnitt zu pumpen, sollte das Geld lieber in den ÖPNV investiert werden, weitere S-Bahnstrecken, Ausbau, Erweiterung von U-Bahn- und des Straßenbahnnetzes. Genau das bringt Berlin voran und bringt auch Menschen dazu, auf das eigene Auto zu verzichten beziehungsweise das eigene Auto stehen zu lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lückenschluss des inneren Autobahnrings ist die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme für unsere Stadt. Der Autobahnring A100 festigt nicht nur die Zukunft der Berliner Mobilität, steht nicht nur für einen leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr, sondern er ist die beste Hilfe, um Wohngebiete von Durchgangsverkehr freizuhalten. [Beifall bei der AfD] Deshalb ist es ein guter Tag, wenn wir jetzt in Kürze den 16. Bauabschnitt eröffnen können. Aber es ist umso wichtiger, den 17. Bauabschnitt anzugehen und die weiteren Bauabschnitte, bis wir zum vollständigen Ringabschluss kommen. – Frau Senatorin, die AfD erwartet von Ihnen, dass Sie bei der Diskussion um die Maßnahmen aus dem Sondervermögen Bund auch klarmachen, dass der 17. Bauabschnitt kommen muss. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über die Trassenführung und einen zügigen Baubeginn. Bis dahin ist natürlich das Ende des 16. Abschnitts am Treptower Park nicht optimal, und ich kann die Sorgen der Anwohner auch verstehen. Wir nehmen sie auch ernst. Deshalb haben wir im Ausschuss die Diskussion mit der Autobahn GmbH des Bundes geführt. Das, was wir gehört haben, stimmt uns hoffnungsvoll, dass die, die rund um den Treptower Park wohnen, mit der Eröffnung kein Chaos bekommen werden. Der hier vorliegende Antrag – das ist von dem Kollegen auch schon richtig gesagt worden – will nur Ängste schüren und verzerrt die Gegebenheiten. Die Ampelschaltungen sind zu Recht so ausgerichtet, dass bei starkem Verkehrsaufkommen keine Staus auf den weiterführenden Straßen entstehen, die gegebenenfalls Ausweichbewegungen in die Wohngebiete verursachen würden, sondern der Verkehr wird auf die A100 zurückgestaut. Das heißt, er bleibt auf der Autobahn, und damit wird die Einwohnerschaft auch nicht belastet. Wobei ich auch hier noch mal anmerken möchte: Die geschürte Angst, durch die A100 würde mehr Verkehr nach Treptow kommen, ist nach wie vor unsinnig. Wer wird denn nur deshalb mehr nach Treptow fahren, weil er jetzt eine Autobahn benutzen kann? – Nein, wir werden das gleiche Gesamtaufkommen haben, das wir auch jetzt schon haben. Deshalb läuft dieser Antrag auch ins Leere, weil wir definitiv keine neue Berechnung der Leistungsfähigkeit brauchen. Wir haben eine klare Berechnung. Das hat die Autobahn GmbH auch noch mal gesagt, und die sagt, es funktioniert. Dieser Antrag soll nur eines bezwecken, nämlich eine weitere Verzögerung der Öffnung des 16. Bauabschnitts. Aber das nicht mit uns! Und ja, es gehört auch zum Nichtfunktionieren in dieser Stadt, dass nicht rechtzeitig zur Eröffnung die Elsenbrücke fertig geworden ist. Aber Sie, verehrte Kollegen der Grünen, haben es zu verantworten, wenn wir acht Jahre für eine 180 Meter lange Strecke brauchen. [Beifall bei der AfD] Ich darf da noch einmal den legendären Hinweis des Kollegen Laatsch aufnehmen, dass die Italiener in Genua gezeigt haben, dass man einen Kilometer Autobahnbrücke in 70 Meter Höhe mit 18 Pfeilern und S-förmigen Rundungen innerhalb von 18 Monaten fertigstellen kann. Warum ist Berlin dazu nicht in der Lage? [Beifall bei der AfD] Die jetzt geplante Eröffnung des 16. Abschnitts in der letzten Augustwoche halten wir auch für eine vernünftige Planung. Die Eröffnung liegt in den Ferien und damit auch in einer verkehrsarmen Zeit. Denn natürlich, und das gehört auch zur Wahrheit, ist es richtig, dass es am Anfang zu dem einen oder anderen Problem kommen wird, wie bei jeder Neueröffnung. Da müssen wir nachjustieren, und insofern ist es sinnvoll, dies in die Ferienzeit zu legen und die verkehrsärmere Zeit zu nutzen. Wir müssen unser Berlin mobil gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Handwerker, Pflegedienste, Lieferfirmen vernünftig arbeiten können. Dafür brauchen wir leistungsfähige Trassen, die dafür sorgen, dass unsere Wohngebiete von unnötigem Durchgangsverkehr befreit werden. Was wir nicht brauchen, sind unnötige Poller, die Leben gefährden, weil Feuerwehren und Rettungskräfte behindert werden. Deshalb lassen Sie uns zügig an der Weiterführung der A100 arbeiten, für den Schutz unserer Wohngebiete und für eine gute Mobilität in dieser Stadt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1409 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2498 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 35 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2022 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2574 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1215 Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/1215 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2574 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordneten. Damit ist die Vorlage entsprechend angenommen. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2580 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2572 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 45 bis 48 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2428 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin platzt aus allen Nähten. Berlin hat keine Kitaplätze, keine Schulplätze und keinen Wohnraum. Aber immer mehr Migranten strömen nach Berlin. [Reinhard Naumann (SPD): Stimmt doch gar nicht!] Da muss man natürlich mal überlegen: Wie kommen diese Menschen hier nach Berlin, und woher kommen diese Menschen? – Der größte Teil dieser Menschen kommt auf dem Landweg, durchquert sichere EU-Staaten, wie Österreich, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, oder kommt über Italien – auch ein sicherer Herkunftsstaat – und so weiter. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch gar nicht zulässig!] – Das ist richtig. Das ist eigentlich gar nicht zulässig, denn wir haben ja ein Dublin-Abkommen und wir haben das Abkommen, dass Menschen, die in die Europäische Union kommen, dort den Asylantrag stellen müssen, wo sie den Boden der EU betreten, und das ist in aller Regel nicht Deutschland. [Beifall bei der AfD] Bisher haben der Senat und auch die Bundesregierung da nicht weiter nachgefasst, und man hatte das Gefühl, als hätte sich keiner um dieses Dublin-Rückführungsabkommen gekümmert. Darum haben wir jetzt entsprechend diese Folgen, die wir hier in Berlin tagtäglich sehen. Deswegen wollen wir dem Senat mal ein bisschen auf die Sprünge helfen und haben unseren Antrag zur Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums hier im Abgeordnetenhaus eingebracht. – Frau Spranger, Sie haben ja gesehen und mitbekommen, dass Brandenburg es auch gemacht hat. Hamburg hat es auch gemacht. So ein Dublin-Abschiebezentrum ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn Menschen, die nicht hier sein dürfen, müssen schnellstmöglich dahin gebracht werden, wo sie hingehören. [Beifall bei der AfD] Und das funktioniert über dieses Dublin-Abschiebezentrum, und übrigens nicht wie in Hamburg nur für Männer, sondern wir wollen das für Männer und für Frauen, und wir wollen auch, dass die Menschen, die im Abschiebezentrum untergebracht sind, sich nicht frei bewegen können, damit sie überall verschwinden, sondern dass die Menschen dort bleiben müssen, damit sie entsprechend am Rückführungstermin wirklich da sind. Denn das ist ja der Hauptgrund, warum viele Rückführungen scheitern: dass die Menschen nicht auffindbar sind. Wir sehen, gerade Berlin, genau wie die anderen Großstädte in Deutschland wie Hamburg, Frankfurt und München, ist ein Magnet für Migranten. Wir müssen aber hier für die Berliner Bevölkerung arbeiten. Es kann nicht sein, dass wir jeden Hinterhof nachverdichten, dass wir in jedem Hinterhof eine Hütte oder ein Haus nachbauen und den Menschen Betonklötze vor die Fenster setzen, dass Kinder nicht in die Schule in ihrer Nachbarschaft gehen können, sondern kilometerlang mit dem Bus zu einer Schule fahren müssen, nur um entsprechend andere Menschen, die gar nicht hier sein dürften, unterzubringen oder zu betreuen.
Lieber Kollege! Es wird ja in dem Zusammenhang ständig von Flüchtlingen gesprochen. Ist denn der Begriff „Flüchtling“ richtig für jemanden, der aus einem sicheren anderen Staat über die Landgrenze kommt, sprich aus Österreich, Polen, woher auch immer? Kann man dazu Flüchtling sagen, oder ist das ein Migrant? Werden hier die Begriffe „Flucht“ und „Flüchtling“ ganz bewusst falsch benutzt, um einen falschen Eindruck zu vermitteln?
Ja, herzlichen Dank, Kollege Laatsch! Der Begriff „Flucht“ wird hier sicherlich missbräuchlich verwendet, denn wer aus Österreich, aus Ungarn oder aus Polen nach Deutschland kommt, der befindet sich nicht auf der Flucht, der ist in einem sicheren EU-Staat. Der kommt nach Deutschland, weil wir hier in Deutschland entsprechend die Anreize haben, dass wir hier mehr Gelder auszahlen als andere Staaten. Das ist dieser Asylmagnet, den wir natürlich auch abschalten müssen hier in Deutschland. Dazu hat es von uns auch schon entsprechende Anträge gegeben. Wir wollen dem Senat – Frau Spranger! – ja gerne helfen. Wenn Sie selber nicht auf die Idee kommen, wie man hier eine vernünftige Migrationspolitik machen kann, dann fragen Sie uns. Wir geben Ihnen da sehr gerne Tipps. Sie kommen ja auch aus Marzahn-Hellersdorf, da haben Sie ja einen kurzen Dienstweg. [Heiterkeit von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Ich stehe gerne zu Gesprächen bereit. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend noch! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag betrifft das sogenannte Dublin-Verfahren, also das Übernahmeverfahren, das zu initiieren ist, wenn Asylantragsteller aus einem anderen europäischen Staat zu uns gekommen sind. Zu Recht haben Sie in Ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass von den 74 500 Übernahmeersuchen, die Deutschland im Schnitt jedes Jahr stellt, im Schnitt nur etwa 6 000 entsprochen wird. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung davon ausgeht, dass das Dublin-Verfahren derzeit nicht funktionsfähig ist, dysfunktional ist und deswegen auch nicht anwendbar ist. Das hat, wie Sie alle ja mitbekommen haben, dazu geführt, dass die Bundesregierung derzeit den Kurs vertritt, dass wir an den deutschen Außengrenzen Asylantragsteller zurückweisen. Das führt natürlich zu erheblichen Auseinandersetzungen, ja auch gerichtlichen, und wir werden gespannt sein, wie sich das weiter auflösen wird. Jedenfalls ist das jetzt der Kurs der Bundesregierung, die dafür zuständig ist, um diese ja offensichtlich unbegründeten Asylanträge letztlich nicht in Deutschland bearbeiten zu müssen. Sie wollen darüber hinaus nun ein Dublin-Zentrum zur Rückführung etablieren und gehen davon aus, dass Sie das tun und gleichzeitig die Freiheit der Betroffenen begrenzen können, sodass sie sich aus diesen Einrichtungen nicht fortbewegen können. Meine kursorische Prüfung hat ergeben, dass das derzeit rechtlich noch nicht möglich ist, weil es dafür an bundesgesetzlicher Rechtsetzung fehlt. Ich glaube, Sie haben das auch erkannt, denn Sie selbst verweisen auf § 62 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Darin geht es einfach um die Abschiebungshaft, und die hat mit dem Dublin-Verfahren nichts zu tun. Deswegen bin ich mir nicht ganz sicher, ob sich das, was Sie sich da vornehmen, überhaupt erfüllen lässt. Ich frage mich darüber hinaus, warum Sie sich eigentlich auf diejenigen beschränken wollen, die nach dem Dublin-Verfahren in andere Länder zu verweisen sind. Unsere Aufgabe ist doch, die Ausreisepflicht für alle Ausreisepflichtigen durchzusetzen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Und ich möchte mal darauf hinweisen, dass die Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag erneut fehlerhaft zitieren, in Hinblick auf die Zahlen, inwieweit wir dort erfolgreich sind, fehlerhaft sind, und ich möchte sie korrigieren. Sie reden hier von einem erheblichen Versagen des CDU-geführten Senats und nennen da irgendwelche Zahlen. Ich möchte Ihnen die richtigen Zahlen nennen. Von 2022, dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün, zu 2023 ist die Zahl der Durchsetzungen der Ausreisepflicht um 53 Prozent gesteigert worden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] – Jawohl! – Gegenüber 15 783 Menschen ist die Ausreisepflicht durchgesetzt worden, durch Abschiebungen und veranlasste freiwillige Ausreisen. Und wenn Sie die neuesten Quartalszahlen des ersten Quartals 2025 mit dem sehr erfolgreichen Jahr 2023 vergleichen, dann sehen Sie, dass die Zahl der Abschiebungen im Jahresvergleich um 181 Prozent gesteigert worden ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich weiß gar nicht, wovon Sie reden. Und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in Ihren politischen digitalen Luftblasen, in denen Sie unterwegs sind, nicht solche unzutreffenden Zahlen nennen würden. Ich hatte Sie darauf schon in einer anderen Plenardebatte hingewiesen. Uns kommt es darauf an, die Ausreisepflicht der Ausreisepflichtigen konsequent durchzusetzen. [Gunnar Lindemann (AfD): Ja, warum machen Sie es nicht?] Die Innensenatorin hat dazu im vergangenen Jahr einen Fünf-Punkte-Plan verkündet, hinter dem ich uneingeschränkt stehe. Dazu gehören auch die Wiedereinführung der Abschiebehaft und weitere Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich Ausreisepflichtige der Ausreise entziehen. [Gunnar Lindemann (AfD): Warum bauen Sie dann neue Unterkünfte, Herr Dregger?] Sie sehen ja, dass das, was geschieht, erfolgreich ist, und deswegen bitte ich Sie, nicht durch Fehlinformationen den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Antrag die Einrichtung eines sogenannten Dublin-Abschiebezentrums in Berlin. Wer diesen Antrag liest, erkennt schnell: Es geht nicht um eine sachliche Lösung migrationspolitischer Fragen, sondern um pure Stimmungsmache. Angst soll geschürt, Halbwahrheiten sollen verbreitet und unser rechtsstaatliches Fundament soll untergraben werden. [Zurufe von Gunnar Lindemann (AfD), Tommy Tabor (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] – Hören Sie zu, damit Sie auch ein bisschen was dazulernen außer Hetze! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ja, in Hamburg und Brandenburg wurden Anfang dieses Jahres Dublin-Zentren eingerichtet, mit großem Getöse, aber die Bilanz, die Sie in Ihrem Antrag nicht erwähnen, ist ernüchternd. In Hamburg leben gerade mal 22 Personen in dieser Einrichtung, und seit März gab es lediglich 16 tatsächliche Abschiebungen. Niemand erhält reguläre Sozialleistungen, selbst aktive Kooperationsbereitschaft wird nicht anerkannt. Statt einer vernünftigen Asylpolitik sehen wir die systematische Entwürdigung von Menschen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Diese Praxis ist juristisch höchst fragwürdig und menschlich nicht haltbar, und genau deshalb hat die Bezirksversammlung Wandsbek in Hamburg eine Prüfung nach Artikel 1 und Artikel 3 Grundgesetz sowie nach EU-Recht angestoßen. Sozialgerichte in Hamburg und auch in Nürnberg haben Leistungskürzungen in Dublin-Fällen bereits für unzulässig erklärt, weil sie gegen das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum verstoßen, und daran sollten wir uns halten. Und auch Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sind kein rechtsfreier Raum. Sie sind nur bei richterlichem Beschluss möglich, zeitlich begrenzt und niemals pauschal, wie die AfD in ihrem Antrag fordert, oder automatisiert zulässig, wie die AfD hier nahelegt. Das ist also kein Instrument, um die Migration zu steuern, und schon gar nicht, um das Dublin-System zu reformieren. Besonders relevant ist in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung vieler Verwaltungsgerichte. Die Dublin-Überstellungen in bestimmte EU-Staaten, wie Griechenland, Bulgarien, Ungarn oder Polen, werden von den Gerichten regelmäßig untersagt. Warum? – Weil dort festgestellt wurde, wie das Verwaltungsgericht Minden zum Beispiel in dem Fall von Ungarn gesagt hat, dass dort systematische Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen durch die eigenen Behörden gegenüber den Geflüchteten dokumentiert sind. Dublin funktioniert seit Jahren nicht mehr, weil dieses System ein unfaires System gegenüber den EU-Außengrenzen war, weil man es sich hier in Mitteleuropa und Nordeuropa einfach gemütlich machen will und sagt: Diejenigen, die die EU an den Außengrenzen betreten, müssen dort bleiben. – Das Dublin-System ist damit gescheitert. Es überlastet die EU-Außengrenzen, zwingt Menschen in Elend und Unsicherheit und ist auch in Deutschland ein Bürokratiemonster, wie wir in den letzten Jahren gesehen haben. Verfahren dauern Monate. Oft wird die Rückführung durch Fristversäumnisse verhindert, übrigens in erster Linie nicht durch die Geflüchteten, sondern die Länder, die nicht bereit sind, sie aufzunehmen. Dublin-Zentren werden daran nichts ändern. Sie kosten viel, binden Ressourcen und schaffen keinen Rechtsfrieden. Vielmehr brauchen wir eine geeinte europäische Lösung, die auf Menschlichkeit und Solidarität basiert. Dieser Antrag der AfD ist juristisch fragwürdig, menschenrechtlich unhaltbar und politisch zynisch. Er operiert mit falschen Zahlen, allein zum Zweck der Stimmungsmache. Berlin darf sich an solchen menschenunwürdigen Modellen nicht beteiligen. – Lieber Senat! Unsere Stadt hat sich vor Jahren zum sicheren Hafen für Schutzsuchende erklärt, und das ist gut so. – Wir stehen für ein gerechtes, menschenwürdiges und verfassungstreues Asylsystem. Deshalb lehnen wir diesen Antrag der rechtsextremen AfD selbstverständlich entschieden ab. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, dass mir die Debatten über dieses Thema zunehmend auf den Keks gehen. So muss man das tatsächlich ausdrücken, [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] denn es gibt einfach ein paar Dinge, die klar sind, und die muss man dann eben auch machen. Die gefallen dem einen mehr und dem anderen weniger. Es gibt aber auch immer ein paar Vorschläge, die einfach so in die Luft geblasen werden, und bei näherem Hinsehen, selbst auf die Paragrafen, die Sie dafür benutzen, stellt man fest, dass Sie das System selbst, dass Sie da verändern wollen, eigentlich gar nicht blicken. Also, worum geht es? – Wir haben jetzt die Situation, dass eine gemeinsame europäische Asylpolitik, abgekürzt GEAS, bevorsteht. Zur Umsetzung von GEAS gibt es eine ganze Reihe von verschiedenen Gesetzgebungsverfahren und rechtlichen Voraussetzungen, die dafür geschaffen werden müssen. Selbstverständlich ist auch Berlin in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet – wie gesagt, es ist auch ganz egal, ob einem das gefällt oder nicht –, zur Umsetzung dieses Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beizutragen. Das werden die beteiligten Verwaltungen selbstverständlich auch tun. Das sind sicherlich in besonderer Weise die Innenverwaltung und SenASGIVA. Jetzt haben wir aber auf der anderen Seite Ihre Forderung: Sie wollen nicht nur ein solches Zentrum, wie es in Eisenhüttenstadt und Hamburg ausprobiert worden ist, sondern Sie wollen das mit Ausreisegewahrsam verbinden. So ganz genau weiß man aber nicht, ob Sie das mit Ausreisegewahrsam verbinden wollen, denn der Paragraf, den Sie zitieren, ist der über die Abschiebehaft, und eine Abschiebehafteinrichtung haben wir in Berlin schon. Da gibt es im Moment eine Übergangsregelung, weil dort gerade umgebaut wird. Wir, die wir uns mit dem Thema beschäftigen, wissen das alle. Es gibt aber Abschiebehaftplätze in Berlin. Die Erfahrung zeigt aber, dass die rechtlichen Voraussetzungen, um sie auch zu nutzen, tatsächlich relativ selten zustande kommen. Bei den zehn Plätzen, die wir dort haben, sind im Schnitt meistens null bis vier Personen tatsächlich da. Das können Sie also eigentlich gar nicht meinen. Wenn Sie den Ausreisegewahrsam meinen: Okay, dann müssten wir wieder etwas ganz Neues anfangen, das wir bisher nicht machen, weil wir in Berlin bisher immer die Direktabschiebung als Prinzip praktiziert haben. Was an der Stelle sowieso immer die Frage ist: Auf wen genau zielen Sie eigentlich ab? – Ich nehme mal an, Sie haben immer die Ausreisepflichtigen im Hinterkopf.
Nein, danke! – Da gibt es aber auch eine ganze Menge Menschen mit einer Duldung und mit Gründen, warum sie gerade nicht ausreisen beziehungsweise abgeschoben oder rückgeführt werden können, die nicht durch Deutschland oder durch das Land Berlin zu vertreten sind, sondern durch die anderen Staaten, mit denen man zusammenarbeitet. Da kommt jetzt wieder das GEAS ins Spiel, das ich am Anfang erwähnt habe. In jedem Fall ist aber, wenn Sie mal genau darauf schauen, wie viele Menschen tatsächlich in Berlin jedes Jahr für eine Abschiebung infrage kommen – dazu gibt es jedes Quartal Zahlen vom Landesamt für Einwanderung, das kann jeder nachschauen –, die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen, vor allen Dingen aber die der freiwilligen Rückreisen so groß, dass ich hierin keinen besonderen Handlungsbedarf erkennen kann, sondern eher in dem, was wir tatsächlich machen müssen, nämlich das GEAS umzusetzen und in dem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass wir das so machen, wie das vom Bund am Ende für die Bundesländer in Deutschland vorgesehen ist. – Fazit: Alles eine große Luftblase, ein Riesenantrag.
Sie haben hier mal wieder dieselbe Debatte angezettelt, die Sie jedes Mal anzetteln, mit dem soundsovielten Antrag zum selben Thema. Das wird aber am Ende nichts bewegen, außer dass Sie versuchen, irgendwo in Ihrer Bubble populistisch Zustimmung für Dinge einzusammeln, die aber im Kern am Ende gar nicht gehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mir gehen diese Anträge auch langsam auf den Keks. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD] Die AfD instrumentalisiert einfach mit ihrem Antrag mal wieder die grausamen Anschläge, um die Mär von sogenannten Messermigranten oder kriminellen Ausländern zu verbreiten. [Harald Laatsch (AfD): Gut, dass Sie es noch mal sagen!] Mithilfe dieser Hasspropaganda fordert sie bei jedem Plenum, wie auch schon heute Morgen, irgendeine neue inhumane und rassistische Maßnahme. Heute ist es ein neues Abschiebezentrum für Berlin. Dabei legen etliche Studien dar, zuletzt vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung, dass es keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Anteil an Eingewanderten und Geflüchteten und der Kriminalitätsrate an einem Ort gibt. [Lachen bei der AfD] Ja, lesen können Sie offensichtlich nicht. – Genauso wenig gibt es einen Zusammenhang zwischen dem ethnischen Hintergrund und einer vermeintlichen Kriminalitätsneigung, aber Fakten haben Sie von der AfD ja noch nie interessiert. [Zuruf von der AfD] Erschreckend finde ich aber, dass sich auch CDU-Politiker immer häufiger den Forderungen der AfD anschließen und Gleiches oder Ähnliches fordern. [Zuruf von der AfD] Eben gerade in der Debatte hat Herr Dregger sogar gefragt, warum die AfD sich hier nur auf Dublin beschränkt, man müsse ja gleich alle mit ins Boot holen. – Das finde ich schon wirklich bedenklich. Noch Ende letzten Jahres ließ sich außerdem der Fraktionschef der Berliner CDU im Tagesspiegel damit zitieren, dass er ebenfalls eine neue Abschiebehaftanstalt für Berlin möchte, und zwar bei der Unterkunft Tegel. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Das wird zum Glück Frau Kiziltepe nicht zulassen. Es wird aber erst mal rausgehauen. Von der jüngsten CDU-Fraktionsklausur am Wochenende drang dann neben der irren Forderung nach einem Iron Dome für Berlin durch, dass die CDU-Fraktionen Menschen und Organisationen, die aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen über anstehende Abschiebeflüge informieren, kriminalisieren will. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dem stellen wir uns als Linke klar entgegen, gemeinsam mit all den Nichtregierungsorganisationen Berlins, und danken den Menschen und den Organisationen, die Geflüchtete solidarisch unterstützen und ihren Zugang zu Rechtsmitteln gegen Abschiebung sichern. Ihnen danken wir ganz herzlich von hier aus. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Dass aber die CDU keine Achtung vor dem Zugang zu Recht oder vor Gerichtsverfahren hat, müssen wir leider an vielen Stellen immer wieder feststellen, wenn trotz Gerichtsentscheidung der Innenminister an illegalen Grenzzurückweisungen festhalten will, wenn das von ihm verantwortete BAMF trotz entgegenstehender Gerichtsentscheidung am Bearbeitungsstopp der Asylanträge von Palästinensern und Palästinenserinnen festhält oder wenn die Bundesregierung im Rahmen des Afghanistan-Bundesaufnahmeprogramms rechtswidrigerweise Aufnahmezusagen nicht einhalten will, es aber muss, wie vorgestern erst das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hat. Ich empfehle daher der hier versammelten HauptstadtCDU, statt das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt durch die Kriminalisierung von Flucht und von solidarischen Menschen weiter zu vergiften, dringend darauf hinzuwirken, dass ihr Bundeschef und die Merz-Regierung wieder auf den Boden des Rechtsstaats und des Grundgesetzes zurückkehren. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Peer Mock-Stümer (CDU)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 50 bis 52 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53: Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen: Schüler an Schulreinigung, Essensausgabe sowie Schulorganisation beteiligen und Kinderhausmeister einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2479 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Tabor. – Bitte schön! [Dennis Haustein (CDU): Kinderarbeit!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Erinnern Sie sich noch an den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller? – Er brauchte ganze 32 Jahre politische Arbeit, um endlich zu erkennen – in einem Interview hat er das gesagt –: Berlin ist irgendwie schmutzig. [Tobias Schulze (LINKE): Man kann ja wegziehen!] Das ist wirklich bemerkenswert. Meiner Fraktion, meiner Partei, unseren Mitgliedern, unseren Wählern fällt das allerdings jeden Tag auf: Berlin ist schmutzig. [Beifall bei der AfD] Beginnend mit unserem Antrag, der Sauberkeitsoffensive vom 26. März und dem Start unserer Kampagne „Berlin ist genug verwahrlost – Sauberkeit ist Ehrensache!“ am 29. April haben wir deutliche Zeichen gesetzt hin zu einem sauberen und lebenswerten Berlin. [Beifall bei der AfD] Wir freuen uns, dass uns der jetzige Regierende Bürgermeister seit Ende Juni in diese Richtung folgt. Erziehung zu Sauberkeit beginnt nach unserer Meinung bereits im Kindesalter. [Jeannette Auricht (AfD): So sieht es aus!] Schüler stärker in die Schulreinigung oder auch in leichte Tätigkeiten als Kinderhausmeister einzubeziehen, ist ein wichtiger Schritt, um bereits bei den jungen Berlinern für mehr Sauberkeit und Eigenverantwortung zu werben. Für uns sind das keine Nebensächlichkeiten, sondern es ist ein zentraler Baustein für mehr Verantwortungsbewusstsein, Gemeinschaftsgefühl und Charakterbildung unserer Kinder und Jugendlichen in unseren Schulen. [Beifall bei der AfD] Berlin leidet unter mangelnder Sauberkeit in vielen Schulgebäuden. Elterninitiativen und Beschwerden zeigen ganz deutlich: Der Zustand ist im Prinzip unhaltbar. Gleichzeitig erleben wir eine zunehmende Distanz zwischen Schülern und ihrem schulischen Umfeld. Unser Antrag setzt genau hier an. Wir wollen, dass Schüler nicht nur lernen, sondern auch Verantwortung für ihre Umgebung übernehmen – freiwillig, pädagogisch begleitet und mit positiven Effekten für das soziale Miteinander. Vorbild dafür ist das japanische Konzept des Gakkō sōji. In Japan ist es selbstverständlich, dass Schüler täglich 15 bis 30 Minuten ihrer Zeit für die Reinigung der Schule aufwenden. Sie wischen Böden, säubern Toiletten – so weit würde ich nicht einmal gehen –, übernehmen Ordnungsdienste. Dabei geht es nicht um billige Arbeitskraft, sondern um Charakterbildung. Jeder übernimmt Verantwortung, keine Aufgabe ist zu gering. Diese Haltung lehrt Respekt, Disziplin und Teamgeist – Werte, die auch vielen unserer Schüler guttun würden. [Beifall bei der AfD] Ein sauberes Umfeld wirkt sich nachweislich positiv auf das Lernklima aus. Es fördert Konzentration, Motivation und Wohlbefinden. Wer sich in seiner Umgebung wohl fühlt, lernt besser. Gleichzeitig lernen Schüler durch aktives Mitwirken, dass Sauberkeit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern ein gemeinschaftliches Gut, welches man erarbeiten muss. Doch wir gehen noch einen Schritt weiter: Neben der Reinigung sollen Schüler dort, wo es organisatorisch sinnvoll ist, auch in der Essensausgabe, bei einfachen Tätigkeiten im Sekretariat oder im Rahmen von Ordnungsdiensten mitwirken können. Das Konzept der Kinderhausmeister liefert ein hervorragendes Beispiel: An mehreren Schulen in Berlin übernehmen Schüler bereits jetzt Aufgaben wie das Öffnen von Klassenräumen, Kontrollgänge über das Schulgelände oder die Postverteilung im Sekretariat. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Sehr schön!] Sie lernen Verantwortung, entwickeln Eigeninitiative und stärken ihre Selbstwirksamkeit. Solche Erfahrungen prägen weit über das Schulalter hinaus. [Beifall bei der AfD] Auch Vandalismus und mangelnde Identifikation mit der Schule lassen sich durch mehr Beteiligung deutlich reduzieren: Wer mitgestaltet, zerstört nicht. Wer Verantwortung übernimmt, achtet auf Ordnung. Wer sich einbringt, fühlt sich zugehörig. [Senator Christian Gaebler: Bisschen mehr Optimismus!] Unser Antrag fordert deshalb die Entwicklung eines tragfähigen und vor allem rechtssicheren Konzepts durch den Senat – mit Pilotprojekten, klaren Regeln und pädagogischer Begleitung. Die Umsetzung muss freiwillig erfolgen, pädagogisch begleitet sein, rotierend organisiert werden, sodass jeder Schüler mal dran kommt, und transparent kommuniziert sein, damit es keine Missverständnisse gibt. Und: Es ist nicht zur Kostenersparnis gedacht, sondern soll zur Persönlichkeitsentwicklung, zur Persönlichkeitsbildung beitragen. Dabei geht es auch um ein klares Signal an die Schüler: Ihr seid nicht nur Empfänger von Bildung, ihr seid Teil eurer Schule. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Empfänger von Bildung? Was soll das denn heißen?] Wer Teil von etwas ist, übernimmt Verantwortung. Wir wollen keine Rückkehr zur autoritären Schule vergangener Tage, wir wollen eine moderne, zukunftsorientierte Schule, die Verantwortung nicht scheut, sondern fördert. Unsere Schüler können mehr, wenn man sie nur lässt. Man muss ihnen nur vertrauen und sie begleiten. Ich komme zum Schluss: Unser Antrag verbindet pädagogischen Anspruch mit gelebter Verantwortung. Er orientiert sich an bewährten internationalen Beispielen und überträgt sie klug auf unsere Realität und fördert mehr Eigenverantwortung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar nicht so lange her, da hat die AfD noch mehr Mathe- und Deutschunterricht für die Schüler und Schülerinnen gefordert. Heute sollen sie Essen ausgeben und die Toiletten putzen. [Tommy Tabor (AfD): Das ist also bei Ihnen hängen geblieben!] Das ist so ein richtiger Gaga-Antrag, liebe AfD, und ich glaube, dass wir darüber auch im Ausschuss gar nicht groß reden müssen. Ihnen ist bekannt, dass Schüler unter 15 Jahren gar nicht arbeiten dürfen, und ich weiß nicht, wie Sie sich das gedacht haben. [Jeannette Auricht (AfD): Aufräumen ist auch Arbeit!] Sie haben ja noch ein paar andere Sachen aufgeschrieben: Hausmeister sollen sie sein, sie sollen im Sekretariat unterstützen, bei vertraulichen Unterlagen helfen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass Schüler der 6. Klasse höchstens elf Jahre alt sind. Da müssten ja die Oberschüler über der 8. Klasse, über 15 Jahren, an die Grundschulen kommen, um diese dann zu putzen. Ich weiß nicht, ob das mit dem Bildungsauftrag so zusammenpasst. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Marcel Hopp (SPD) ‒ Tommy Tabor (AfD): Das gibt es doch jetzt schon an den Grundschulen!] Zur Schulreinigung: Es gibt ja, glaube ich, an den meisten Schulen ‒ oder an vielen Schulen ‒ das Konzept, dass Kinder oder Schüler den Schulhof sauber halten. Dafür haben sie ihre Greifzangen, da gehen sie gemeinsam über den Schulhof und putzen den Schulhof, heben Sachen auf, Dinge, die sie vermutlich selber fallen gelassen haben. Das ist ein gemeinsames Projekt an allen Schulen, und das ist ja in Ordnung. Das hat aber mit einer Schulreinigung nichts zu tun. Toiletten putzen geht auch mir ganz klar zu weit; das haben Sie ja gerade in Ihrer Rede auch erwähnt. Auch die Reinigung der Schulflure nach dem Schulunterricht muss ja dann irgendwann abends passieren. Es ist überhaupt nicht mit dem Alltag der Schüler übereinander zu legen. Die Kinder sollen Hausaufgaben machen und nicht die Schulflure putzen. [Stefan Ziller (GRÜNE): Nach den Hausaufgaben! ‒ Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dafür haben wir Verträge. Wir haben Reinigungspersonal, das diese Aufgabe übernimmt, damit unsere Kinder Hausaufgaben machen können und nicht die Schule putzen. [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur Essensausgabe: Sie schreiben in Ihrem Antrag, es soll rechtssicher und tragfähig sein. Rechtssicher kann es schon mal nicht sein, weil in der Grundschule die Schüler nicht arbeiten dürfen. Das wäre Kinderarbeit. In der Essensausgabe haben wir aber noch ganz andere Hürden, zum Beispiel die Hygiene. Wir brauchen den Gesundheitspass, und wir haben auch die Haftpflichtfrage: Wenn jemandem heißes Essen über den Arm gegossen wird, dann sind die Caterer dafür versichert, da ist ihr Personal versichert, und das Personal ist auch speziell ausgebildet im Umgang mit Lebensmitteln. Ich weiß nicht, ob Sie sich denken, dass wir unsere Schüler alle noch mal ausbilden und einen Hygienepass machen lassen, oder wie Sie sich das vorstellen. [Tommy Tabor (AfD): Haben Sie schon mal einen Hygienepass gemacht? ‒ Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] In welcher Zeit soll das denn geschehen? ‒ Auch die Schülerinnen und Schüler, die das Essen ausgeben sollen, haben eigentlich Unterricht. Sie können nicht in die Schule fahren und dann Essensausgabe spielen. Dann hatten Sie Kinderhausmeister gesagt, und Sie haben da das Beispiel der Maria-Leo-Grundschule genannt. Ihnen ist aber bewusst, dass das ein symbolisches Projekt ist? – Das ist kein ernst gemeintes Hausmeisterprojekt. Da gehen die Kinder nicht die Heizung warten oder drehen die Temperatur hoch und runter. Da ist eine Sprachförderung dahinter. Das ist das Projekt. Die Kinder sollen symbolische Aufgaben mit einem pädagogischen Hintergrund machen. Sie sollen nicht spielerisch die Aufgaben als Kinderhausmeister machen, sondern die Sprache lernen. Das steht dahinter. Das hat überhaupt nichts mit der eigentlichen Hausmeistertätigkeit zu tun. [Beifall von Roman Simon (CDU)] Ich habe es gesagt, das ist ein Gaga-Antrag, und den könnten wir eigentlich auch gleich ablehnen. Den brauchen wir gar nicht im Ausschuss besprechen. – Danke! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Antrag nur so liest, dann wäre er noch halbwegs harmlos. Nach der Rede vom Kollegen Tabor habe ich da so meine Zweifel. Ist das jetzt die neue Art der Rekommunalisierung der Schulreinigung? – Ich weiß nicht. Vielleicht fängt die AfD auch an, oben ihre Klos zu putzen und hier bei der Essensausgabe zu helfen. Dann wäre das vielleicht auch ein Ansatz, damit diese Stadt irgend- wie ein bisschen sauberer wird. Genau das ist die Logik, die dahinter steckt. Das ist totaler Quatsch, und deswegen ist es auch abzulehnen. Unsere Aufgabe ist, dass wir erst mal dafür sorgen, dass die Schulen in einem Zustand sind, dass sich die Kinder da wohlfühlen, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] dass die Gebäude ordentlich sind, dafür gibt es das Sanierungsprogramm, dass es neue Schulen gibt, dafür gibt es das Ausbauprogramm. Da sind wir mitten drin. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Die Frage der Reinigung ist auch noch mal was anderes. Wir müssen erst mal die Klos in den Zustand versetzen, dass die Kinder da überhaupt hingehen und sich das nicht verkneifen, krank werden und erst zu Hause gehen. Also das ist totaler Quatsch. Alles andere hat Herr Bocian Ihnen schon gesagt. Dem kann ich mich nur anschließen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag unter der Überschrift, Zitat: „Von anderen Kulturen lernen und Verantwortung übernehmen“, dass Schülerinnen und Schüler bei der Schulreinigung, bei der Essensausgabe oder auch als Kinderhausmeister in der Schule ihren Beitrag leisten. Ich muss sagen, ich habe mich sehr gefreut, dass Sie heute diesen Antrag zur Runde angemeldet haben, denn ich glaube, Sie haben sich damit wirklich keinen Gefallen getan. [Beifall von Lars Bocian (CDU)] Fangen wir mal beim offensichtlichsten Widerspruch an: Die gesichert rechtsextreme AfD, die gegen alles und jeden hetzt, der ihrer verblendeten, wahnwitzigen, völkischen Ideologie einer autoritären, weißen, heteronormativen, abgeschotteten und vermeintlich überlegenen Gesellschaft widerspricht, [Zurufe von Jeannette Auricht und Tommy Tabor (AfD)] fordert, unsere Schulen sollten von anderen Kulturen lernen. Das ist der Treppenwitz des Tages! [Beifall bei der SPD und der CDU] Liebe AfD, Sie wollen nicht von anderen Kulturen lernen! Sie wollen Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Kulturen abwerten, unsichtbar machen und loswerden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Sie stehen gegen alles, was kulturelle Vielfalt und von anderen Kulturen lernen tatsächlich bedeutet. Deswegen sind sie auch die Allerletzten in diesem Land, die irgendjemanden dazu auffordern können, von anderen Kulturen zu lernen, Punkt! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Warum machen Sie es dennoch mit diesem Antrag? – Weil Sie verdammt viel Schiss haben vor einem Parteiverbotsverfahren, und das zu Recht. [Jeannette Auricht (AfD): Ha! Überhaupt nicht! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oah!] Sie sind und bleiben gesichert rechtsextrem. [Zurufe von der AfD] Es ist auffällig, dass Sie gerade jetzt mit besonders weichen Forderungen um die Ecke kommen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Die Rede hier, muss ich ehrlich sagen, war weichgespült ohne Ende. Die Mission, die Weidel und Chrupalla ausgerufen haben, heißt, lächeln und sich zusammenreißen, den Schafspelz noch tiefer ins Gesicht ziehen, auch wenn das Herrn Weiß heute Morgen wirklich nicht gut gelungen ist. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN] Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag auch zu bewerten. Das ist ein offensichtlicher Strohmannantrag, und das ist für alle hier in diesem Haus, aber auch da draußen, offensichtlich. Mehr noch, die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass Sie sie mit solchen Pseudoanträgen an der Nase herumführen wollen. Aber keine Sorge, wir sind da, um jedes Mal darauf hinzuweisen und aufzudecken, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] was das für eine billige Masche ist. [Beifall bei der SPD] Aber kommen wir gerne kurz zu Ihrem Antrag, gerne auch inhaltlich. Achtung AfD! Jetzt wird es ein bisschen fachlich. Die Maria-Leo-Grundschule ist mit ihrem pädagogischen Konzept einer kooperativen Einbindung von Schülerinnen und Schülern in den Alltag der Schulorganisation, mit selbstorganisierter Spielausleihe und mit einem Schülerparlament in diesem Jahr zu Recht unter den besten Schulen Deutschlands aufgelistet. Wir sind stolz darauf. Im Übrigen: Ganz viele andere Schulen haben bereits ähnliche Konzepte entwickelt. Aber, und hier wird mal wieder Ihr fehlendes Sachvermögen deutlich, das sind Konzepte, die aus und in diesen Schulgemeinschaften entstanden und gewachsen sind. Was Sie mit Ihrem Antrag fordern, ist, ein Top-down-Konzept auf diese Schulen zu übertragen. So funktionieren weder unsere Schulen und unser System noch dieses für die Maria-Leo-Schule erfolgreiche Konzept. Wir trauen unseren eigenverantwortlichen Schulen zu, dass sie am besten dazu in der Lage sind, selbst zu entscheiden, was pädagogisch wertvoll ist, welchen Ansatz sie fahren, welche Konzepte sie entwickeln, [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] was auf ihre Schülerinnen und deren Bedarfe am besten passt. Das Überstülpen von guten Beispielen einzelner Schulen, von denen Sie mal in der Presse gelesen haben, auf alle ist fachlich sinnfrei und im Übrigen auch ein massives Misstrauensvotum unseren eigenständigen Schulen gegenüber. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Aktuell haben wir im Bildungsbereich massive Herausforderungen. Für 2025 muss eine pauschale Minderausgabe von 39 Millionen Euro aufgelöst werden. Im kommenden Doppelhaushalt müssen noch einmal 140 Millionen eingespart werden. Uns fehlen 25 000 Schulplätze und über 1 000 Lehrkräfte. Genau in dieser Situation stellen Sie von der AfD im Parlament einen Antrag, der vorsieht, dass Schülerinnen und Schüler ihre Schule selbst reinigen und sich an der Essensausgabe beteiligen sollen. [Jeannette Auricht (AfD): Schrecklich!] Das sagt viel über Ihre Ernsthaftigkeit in der parlamentarischen Arbeit aus, denn Ihr Antrag befasst sich mit keinem der wichtigen Probleme, wo gerade die Hütte brennt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie scheinen auch die Antwort des Senats auf Ihre eigene Schriftliche Anfrage nicht gelesen zu haben, in welcher der Senat ausgeführt hat, dass eine professionelle Schulreinigung ausschließlich von geschultem Reinigungspersonal durchzuführen ist, allein schon wegen der Gefahrenstoffe in den Reinigungsmitteln. Auch die Maria-Leo-Grundschule in Ihrem Antrag als Beispiel anzuführen, wird dem Konzept der Schule überhaupt nicht gerecht. Denn es geht hier nicht um Schulreinigung, sondern um Partizipation durch einen Klassenrat und ein Schülerinnen- und Schülerparlament, Konfliktlotsinnen und Konfliktlotsen und kleine Dienste, die es wohl an jeder Schule in dieser oder ähnlicher Form gibt. Dazu braucht es Ihren Antrag wirklich nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hinzu kommt, dass Ihr Antrag mit der übermäßigen Betonung von Ordnung, Disziplin und Sauberkeit den Eindruck erweckt, im Subtext die Ideologie einer vermeintlich sauberen und reinen Gesellschaft wie in Zeiten des Nationalsozialismus zu transportieren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die Nazis propagierten ein Menschenbild des vermeintlich schönen, gesunden Volkskörpers [Zurufe von der AfD] im Gegensatz zu rassisch minderwertigen und erbkranken Einflüssen, mit fatalen Konsequenzen, die mit dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg Millionen Menschenleben kosteten. Wenn wir „Nie wieder ist jetzt!“ ernst nehmen, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] heißt es, auch mit Worten und Formulierungen sehr sensibel zu sein, und genau das lässt Ihr Antrag vermissen. Das geschieht nicht zufällig, sondern mit Absicht. Davon bin ich überzeugt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen und nehmen diesen auch zum Anlass, unser antifaschistisches Engagement in der Gesellschaft zu verstärken! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann kommen wir zu den Ergebnissen der Wahlen zu Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Drucksache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 129, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Abgeordneter Karsten Woldeit vorgeschlagen – abgegebene Stimmen: 129, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Woldeit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: ebenfalls 129, 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung – Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf den Abgeordneten Tommy Tabor wurden von 129 Stimmen 3 ungültige abgegeben, 17 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Für den Abgeordneten Martin Trefzer wurden ebenfalls 129 Stimmzettel abgegeben, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: ebenfalls 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 129, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 129, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Eschricht nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 129, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 129 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 129 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 129, davon 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 129, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Punkt 13 der Tagesordnung – Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 129, davon 8 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 129, davon 8 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan – abgegebene Stimmen: 129, davon 8 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger: Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – 129 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 54 bis 57 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 58: Konsequenter Gewaltschutz gegenüber Menschen mit Behinderung sowie Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen in Berlin verankern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2512 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier die Kollegin Breitenbach. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege will das Wohnteilhabegesetz sowie die dazugehörigen Verordnungen anpassen. So weit, so gut. Mit unserem Antrag heute möchten wir nicht nur an das Vorhaben erinnern – nicht dass es in Vergessenheit gerät wie der Wenckebach-Ausbildungscampus und Ähnliches –, sondern wir legen Ihnen auch Vorschläge vor, wie der Gewaltschutz für Menschen mit Behinderung, insbesondere für behinderte Frauen und Mädchen, berücksichtigt und vor allem konkret umgesetzt werden kann und wie Frauenbeauftragte in den Einrichtungen eingeführt werden können. Warum halten wir das für wichtig? – Wenn wir uns die Zahlen angucken: Frauen mit Behinderungen erleben um ein Vielfaches häufiger Gewalt als der Durchschnitt der Frauen in der Gesellschaft. Etwa 90 Prozent berichten davon, dass sie psychische Gewalt erlebt haben; 75 Prozent haben körperliche Gewalt erlebt. Fast jede dritte Frau mit Behinderung wurde mit sexueller Gewalt konfrontiert. – Diese Zahlen sind tägliche Realität für ganz viele Frauen, und wir dürfen sie einfach nicht ignorieren. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Frauen und Mädchen mit Behinderungen brauchen besonderen Schutz und Unterstützung, Schutz und Unterstützung, die auf ihre Lebenssituation zugeschnitten sind und ihre Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellen. Sie befinden sich ganz oft in besonderen Abhängigkeitsverhältnissen. Sie erleben immer wieder, dass ihre Glaubwürdigkeit infrage gestellt wird, und sie erleben, dass ihre Selbstbestimmung, auch ihre sexuelle Selbstbestimmung, nicht geachtet wird. Sowohl die UN-Behindertenrechtskonvention als auch die Istanbul-Konvention verpflichten staatliche Stellen und Einrichtungen, Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor Gewalt zu schützen. Auf dem Fachtag „Nein zu Gewalt an Frauen mit Behinderungen! Wie hilft die Istanbul-Konvention?“ im Mai 2023 haben Expertinnen, unter anderem das Netzwerk behinderter Frauen Berlin, aber auch die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, darauf hingewiesen, wie unzureichend diese Umsetzung ist und wie viele Lücken wir haben. Auch das Berliner Behindertenparlament hat schon 2022 in einem Antrag auf den unzureichenden Schutz hingewiesen. Die Leistungserbringer sind zwar seit 2021 verpflichtet, geeignete Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt umzusetzen, also Gewaltschutzkonzepte zu entwickeln, aber das ist in der Praxis ungenügend. Weder gibt es überall Gewaltschutzkonzepte, noch werden die Betroffenen immer beteiligt, und es fehlen einheitliche Mindestkriterien. Die Heimaufsicht kann nicht mal sagen, welche Einrichtungen Gewaltschutzkonzepte haben und welche nicht. Was wir brauchen in Berlin, sind klare Vorschriften zum Gewaltschutz. Und wir fordern Frauenbeauftragte in den Wohneinrichtungen, wie es zum Beispiel in Thüringen, Bremen oder Brandenburg vorgeschrieben ist. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mit diesen Forderungen und auch weiteren Vorschlägen in unserem Antrag greifen wir Ergebnisse des oben genannten Fachtags auf und unterbreiten Ihnen klare Schritte zur Umsetzung. Es liegt an uns allen, die Hinweise der Expertinnen und Experten in eigener Sache ernst zu nehmen und für einen konsequenten Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen zu sorgen. Machen wir beim Gewaltschutz ernst, und novellieren wir schnellstmöglich das Wohnteilhabegesetz, um Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur eine Sache klarstellen: In Ihrem Antrag steht, es gibt zu mehreren Verordnungen Entwürfe, auch zum Gesetz, und der Referentenentwurf zu der Mitgestaltungsverordnung verzögert sich nicht, sondern er wurde schon vorgelegt. Dazu gab es eine Anhörung mit Expertinnen und Experten, und die Ergebnisse der Anhörung werden natürlich ebenso eingearbeitet wie andere Anregungen aus dem öffentlichen, aber auch aus dem politischen Raum. Natürlich sind auch die in Ihrem Antrag angesprochenen Themen zum Gewaltschutz und zur Frauenbeauftragten in gemeinschaftlichen Wohnformen für Menschen mit Behinderung dem Senat und auch der Koalition nicht fremd, sodass derzeit von den zuständigen Senatsverwaltungen geprüft wird, ob und wie gesetzliche Regelungen dazu geschaffen oder geändert werden könnten. Selbstverständlich teilen wir das Ziel, dass gerade vulnerablere Gruppen wie diese vor Gewalt und Missbrauch geschützt werden müssen und dass sie darin gestärkt werden müssen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Daher macht es Sinn, wenn ein Gesetz wie das Wohnungsteilhabegesetz recht neu ist, sich dieses genau anzusehen, wo es Verbesserungsbedarf gibt, und dann auch notwendigerweise gegenzusteuern. Nicht nur Sie, sondern auch der Senat hat das natürlich genau beobachtet und gewisse Bedarfe festgestellt, die gerade ergänzt und eingearbeitet werden. Sicher werden auch Ihre Überlegungen in irgendeiner Weise einfließen oder sind sowieso schon Teil der Neuregelung, auch ohne dass es Ihres Anstoßes bedurfte. Sie sprechen in Ihrem Antrag sehr detailreich mehrere Dinge an. Das werden wir sicherlich auch noch mal im Ausschuss besprechen, wenn dann auch die Vorlage der Verordnung vorliegt. Ich möchte nur noch einen Bereich ansprechen, wo ich gewisse Zweifel habe, und zwar haben Sie vorgebracht, dass der Gewaltbegriff anders, besser normiert werden müsste und er nicht ausreicht, sondern erweitert werden muss um bestimmte spezifische Gewaltbegriffe. Ich möchte kurz zitieren, wie der bisherige Gesetzeswortlaut ist, nämlich in § 1 Absatz 1 Nummer 4 heißt es: „Dabei gilt es insbesondere, … 4. sie vor Missbrauch, Ausbeutung, Gewalt, insbesondere körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt, sowie Diskriminierung zu schützen, …“ Ich gehe davon aus, dass auch ohne Erwähnung diverser anderer Formen wie beispielsweise der von Ihnen erwähnten digitalen Gewalt natürlich alle Gewaltformen davon erfasst werden und die Norm in ihrer Bedeutung dadurch sehr klar ist. Ich habe immer Bedenken, dass, je mehr Beispiele eingefügt werden sollen, wir uns umso mehr nachher rechtfertigen oder erklären müssen, weshalb wir diese bestimmten Formen erwähnt haben und nicht noch diese oder jene andere, was das Ganze immer ein bisschen schwieriger macht. Aber darüber können wir uns noch mal unterhalten. Fazit ist: Ihr Antrag enthält viele einzelne Punkte. Der Vorschlag des Senats wird noch sehr viel mehr Vorschläge und Punkte enthalten, und wir werden natürlich darüber in der Ausschussberatung reden, alles beleuchten, und dann schauen wir als Koalitionsfraktionen natürlich, ob uns das, was vorgelegt ist, ausreichend ist oder ob wir da auch noch einmal selber nachsteuern wollen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Dieser Antrag der Fraktion Die Linke spricht ein wichtiges Problem an. Es geht um Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen. Wir sprechen nicht oft über Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen im Parlament. [Unruhe] Der Schutz vor Gewalt ist ein Gesetz in Deutschland. Der Staat muss Frauen vor Gewalt schützen. Frauen mit Behinderungen erleben sehr viel Gewalt. Sie erleben Gewalt in allen Bereichen ihres Lebens. Sie bekommen aber nicht genug Hilfe. Das sagt auch ein Bericht der Vereinten Nationen. Sie haben festgestellt, dass es systemische Lücken im Bereich des Gewaltschutzes für Frauen mit Behinderungen in Deutschland gibt. Systemische Lücken ist ein schweres Wort. Es bedeutet, dass Frauen mit Behinderungen nichts dafür können, dass sie viel Gewalt erleben. Gewalt passiert an verschiedenen Orten und durch verschiedene Menschen. Es ist wichtig zu verstehen, dass es verschiedene Formen von Gewalt und verschiedene Hürden gibt, warum es schwierig ist, Hilfe zu bekommen. Es gibt eine große Abhängigkeit von Pflege- und Betreuungspersonen. Es gibt strukturelle Gewalt in Einrichtungen, und es gibt zu wenig Hilfsangebote, die barrierefrei sind, genauso wie Beratungs- und Schutzeinrichtungen. Ich habe mich mit einer Gruppe Frauen von der Lebenshilfe getroffen. Das ist die Gruppe „Starke Frauen“: Frau Lennig, Frau Stefan und Frau Merker. Sie sprechen über ihre Themen und Interessen, zum Beispiel über Politik und Mitbestimmung. Sie sind Frauen mit sogenannter geistiger Beeinträchtigung, und sie wollen Frauen mit Beeinträchtigungen sichtbar machen. Gleichberechtigung und Teilhabe sind Ihnen wichtig, und sie möchten über ihre Themen sprechen, zum Beispiel über Frauenbeauftragte im Wohnen. Ich habe eine Schriftliche Anfrage nach Gewaltschutz in leichter Sprache gestellt. Ich möchte die Rückmeldung der „Starken Frauen“ auf die Anfrage mit Ihnen teilen und darf aus ihrem Brief zitieren: „Wir haben uns gefragt: Was macht es so schwierig, in Beratung zu gehen? Die Angebote sind nicht gut bekannt. Man vergisst schnell und denkt nicht mehr dran. Assistenzen sollen dann erinnern. Wenn die nicht Bescheid wissen, ist es schwierig. Kenne ich die Beratungsstelle nicht, muss ich den Weg üben. Am besten kenne ich den Weg. Alleine habe ich Angst. Wie kann man die Probleme gut angehen? Wir sind uns einig gewesen. Frauenbeauftragte im Wohnen wären eine gute und wichtige Sache. Sie sind Expertinnen, sie wissen Bescheid. Sie haben auch Beeinträchtigungen. Deshalb wissen sie, wie wir ticken. Sie wären die richtige Ansprechperson. Sie können vieles besser machen.“ – Zitat Ende. – Sie haben den Antrag der Linken alle vorliegen. Es sind viele im Detail ausbuchstabierte Probleme und die dazugehörigen Lösungen genannt: Partizipativ zu entwickelnde Schutzkonzepte, verbindliche Vorgaben, Vernetzung, konsequente Strafverfolgung und nicht zuletzt Frauenbeauftragte in Wohneinrichtungen. Wir haben letztes Jahr auch einen Antrag eingebracht: Autonomie und Empowerment – –
Entschuldigung! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis für die leichte Sprache. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schätze die sachliche und fachlich fundierte Debattenkultur in unserem Ausschuss sehr. Dort diskutieren wir gemeinsam, Koalition wie auch Opposition, offen über die Herausforderungen in dieser Stadt und suchen nach Lösungen, und wir nehmen dabei tatsächlich keine Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten, auch nicht in den eigenen Reihen. Das wissen alle Beteiligten sehr gut. Wenn es Probleme gibt, dann besprechen wir diese mit Beteiligung der Fachöffentlichkeit, mit Anhörungen, mit Klartext. Deshalb danke ich Ihnen auch sehr für Ihren Antrag und für Ihren Beitrag zur Debatte, denn Sie sprechen ein Thema an, dem wir, da sind wir uns wirklich alle einig, mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, nämlich dem Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt in gemeinschaftlichen Wohnformen und die Rolle von Frauenbeauftragten in diesen Strukturen. Ja, Regelungen und Standards müssen klar formuliert werden, verständlich und eindeutig. Wenn es hier Missverständnisse gibt oder mögliche Lücken, müssen diese geklärt werden. Zweifelsohne müssen die Bewohnerinnen immer wieder neu ermächtigt und befähigt werden, sich selbstbewusst einzubringen und ihre Rechte einzufordern und sich gegen die Beschränkung eigener Rechte gegebenenfalls zur Wehr zu setzen. Genauso müssen Träger immer wieder das Thema neu bearbeiten, Konzepte überarbeiten, Schulungen vornehmen und gegebenenfalls selbstverständlich auch hart durchgreifen. So sehr ich in der Sache bei Ihnen bin, so sehr finde ich aber den Tenor in Ihrem Antrag unpassend, denn Sie tun so, als ob die beiden beteiligten Senatsverwaltungen nicht schon längst am Arbeiten wären. Sie tun so, als ob es jetzt diesen Antrag bräuchte, um etwas anzustoßen. Zugleich wissen Sie und wir gemeinsam, basierend auf der Antwort auf die von Ihnen eingereichte Schriftliche Anfrage, dass das Thema längst diskutiert und geprüft wird. Die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung prüft längst, ob und wie Gewaltschutzvorkehrungen und Frauenbeauftragte gestärkt werden können beziehungsweise rechtlich oder in einer Verordnung verankert werden müssen. Diese Prozesse laufen. Die Ergebnisse dieser Arbeit können wir gern im Fachausschuss diskutieren, müssen wir im Fachausschuss natürlich gemeinsam diskutieren. Ich hätte mich gefreut, hätten wir das Thema einfach gemeinsam mit einer Anhörung im Fachausschuss thematisiert. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich verstehe aber Ihren Antrag genauso als Beitrag zu dieser gemeinsamen Debatte. Ich freue mich schon auf die Anhörung und die Debatte Ihres Antrags in der Sache, sodass wir gemeinsam tatsächlich vorankommen – gemeinsam mit der Senatsverwaltung und wir als Abgeordnete. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Linken mit großer Aufmerksamkeit gelesen, und ich teile das Anliegen durchaus, jegliche Form von Gewalt entschieden zu bekämpfen. Menschen mit Behinderung, wir haben es schon gehört, erleben deutlich häufiger Gewalt. Da, wo Schutz geboten sein sollte, in den Wohneinrichtungen und Werkstätten, fehlt es oft an ausreichenden Schutzmaßnahmen und die bestehenden Hilfesysteme greifen nicht oder sind für Betroffene kaum erreichbar. Vor diesem Hintergrund begrüße ich natürlich den Antrag der Linken. Ich komme aber natürlich nicht umhin, auch einige Punkte zu kritisieren. Ich würde gern anfangen: Sie reden von Vulnerabilität als besonderer Eigenschaft. Das lenkt ab. Gewaltfreiheit ist kein Extra, sondern eine Selbstverständlichkeit, die jede Einrichtung sicherstellen muss – ohne Wenn und Aber. Der Antrag erweckt auch den Eindruck, dass man Einrichtungen erst motivieren müsste, gewaltpräventiv zu arbeiten. Doch viele Einrichtungen tun das bereits, sie haben nur einfach zu wenig Personal und oft nicht die fachliche Unterstützung. Da müssen wir auch ran. Die Forderung – na ja, gut, das darf bei Ihnen natürlich nicht fehlen – der Diversität im Geschlecht: Entscheidend ist doch, dass jede Person den Schutz bekommt, den sie konkret braucht, egal ob Mann, Frau, jung, alt. [Beifall bei der AfD] Es sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir hier nicht noch einmal unterscheiden. Der Kern des Problems liegt aber auch eigentlich ganz woanders: Es fehlt an Personal, Zeit, Geld, um überhaupt Gewalt erkennen und verhindern zu können. Statt uns hier in komplizierten Begriffen und neuen Verwaltungsposten zu verlieren, sollten wir uns doch auf die drängendsten Baustellen konzentrieren. Ohne ausreichendes und gut ausgebildetes Personal bleibt jedes Schutzkonzeptpapier ein Papiertiger. Pfleger und Betreuungskräfte arbeiten aber schon am Limit. Viele haben gar keine Zeit, Verdachtsfälle zu melden oder Schutzkonzepte umzusetzen. Wir brauchen verbindliche Personalschlüssel und bessere Bezahlung. Das ist der erste und wichtigste Schritt, gerade auch in der Pflege. Der Antrag schlägt überall Frauen- und Gewaltschutzbeauftragte vor. Was wir brauchen, sind unabhängige Stellen, die Beschwerden aufnehmen können und die mit den Betroffenen reden und vermitteln können – unabhängige Einrichtungen, weil in den Einrichtungen oft auch verschwiegen wird, dass Gewalt stattfindet. Fortbildung ist klar, ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu reden, aber nicht jeder Workshop hilft. Es geht doch darum, Polizei, Justiz und Heimaufsicht mehr zu fokussieren, Verdachtsfälle richtig einzuschätzen und zu handeln. Theorie hilft wenig, wenn die Praxis nicht mitkommt. Dann haben wir noch eine bessere Kooperation, die wir vorschlagen würden. Viele Einrichtungen arbeiten isoliert, ich habe es schon gesagt, und verschweigen natürlich Gewaltvorfälle lieber. Wir bräuchten hier eine engere Vernetzung mit Fachberatungsstellen, mit der Polizei, aber auch mit den Angehörigen. Ich vermisse auch so ein bisschen die Thematik der Angehörigen in Ihrem Antrag. Die Daten fehlen auch. Wir brauchen auch verlässliche Zahlen darüber, wo und wie Gewalt in den Einrichtungen passiert. Ohne diese Daten können wir nicht einschätzen, wo wir handeln müssen. Deshalb fordern wir auch ein verbindliches Meldesystem für Gewaltvorfälle. Auf dieser Grundlage kann gezielt entschieden werden, was wirklich gebraucht wird. Was wir wirklich brauchen, ist also auf jeden Fall – ich habe es schon gesagt – mehr Personal. Ohne genügend Fachkräfte nützen keine Konzepte. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, und wir brauchen natürlich Schulungen, die helfen, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis – und natürlich mehr Zusammenarbeit. Gewaltprävention gelingt nur gemeinsam. Lassen Sie uns darüber sprechen, was wirklich hilft, und die Träger dazu verpflichten, ihre Teams personell und fachlich so aufzustellen – da brauchen sie natürlich unsere Hilfe, denn ohne Moos nix los –, dass der Schutz zur Selbstverständlichkeit wird: nicht nur durch neue Verwaltung und neue Strukturen, sondern wir sollten vielleicht auch die Strukturen nutzen, die da sind, und diese besser aufbauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 59: Inklusive Bildung stärken – Inklusion auch am Gymnasium umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2514 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Burkert-Eulitz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich gehe eigentlich davon aus, dass die zuständige Senatorin das Thema jetzt nicht ganz unspannend findet und deswegen vielleicht hier sein sollte.
Gut! Wenn das ein Antrag zum Zitieren ist, dann bitte ich schon einmal der Bildungssenatorin Bescheid zu geben, dass sie sich auf den Weg macht. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer die Bildungssenatorin zitieren möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die AfD-Fraktion. – Wer enthält sich? – Das sind die anderen Fraktionen. Dann ist es wie üblich, und wir warten auf die Senatorin. Die Senatorin trifft soeben ein. – Frau Burkert-Eulitz, Sie können beginnen!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach § 4 Absatz 2 des Berliner Schulgesetzes ist die Berliner Schule inklusiv zu gestalten. Da das Berliner Gymnasium Teil der Berliner Schule ist, gilt dies also auch für diesen Schultyp. Jetzt, nachdem viel weniger Kinder auf das Gymnasium gehen dürfen, haben wir an Gymnasien auch genug Schulplätze. Wie sieht die aktuelle Situation aus? – 0,3 Prozent der Berliner Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchen ein Gymnasium. Das entspricht nicht dem Anspruch des Berliner Schulgesetzes und auch nicht der UN-BRK. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Inklusion endlich auch am Gymnasium systematisch umgesetzt wird. Dass das gelingen kann, zeigt etwa das Hans-Carossa-Gymnasium. Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind an Gymnasien nach wie vor fast nicht vertreten. Sie scheitern an strukturellen Hürden, fehlender Förderung und nicht zuletzt an Selektionsmechanismen. Wir fordern daher eine gezielte Ressourcensteuerung, durch die sich auch Gymnasien zu inklusiven Schulen entwickeln können. Dazu gehören multiprofessionelle Teams, sonderpädagogische Fachkräfte im Kollegium, kontinuierliche Qualifizierung und vor allem eine klare Verantwortlichkeit auf der Leitungsebene. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob ein Kind mit Förderbedarf einen chancengerechten Platz an einem Gymnasium bekommt oder nicht. Doch was macht unsere Senatorin? – Sie erarbeitet eine neue Zumessungsrichtlinie, die das Gegenteil macht und ein klarer Rückschritt ist. Multiprofessionelle Teams werden geschwächt, weil unbesetzte Lehrkräftestellen nur noch im Eins-zu-eins-Verhältnis umgewandelt werden dürfen. Das heißt konkret: weniger Schulsozialarbeit, weniger Inklusionsassistenz, weniger Unterstützung, vor allem dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Als wäre das nicht genug, wird mit der Pauschalierung der Förderstunden der soziale Bedarf ausgehebelt. Schulen in besonderen Lagen erhalten künftig genauso viele Förderstunden wie andere Schulen, ungeachtet der realen Herausforderungen. Das geht auf Kosten der Schwächsten. Gleichzeitig sollen ausgerechnet grundständige Gymnasien zusätzliche Mittel erhalten – 25 Vollzeitstellen Sonderpädagogik, bei einem Anteil von 0,1 Prozent dortiger Schülerschaft mit zusätzlichem Förderbedarf. Im Vergleich dazu sind es an den öffentlichen Grundschulen und Gemeinschaftsschulen jeweils 3 Prozent der Schülerschaft. Dann kündigt die Senatorin im Bildungsausschuss an, dass im kommenden Haushalt momentan gar keine Zuwendungen mehr vorgesehen seien. Was ist das anderes als ein Spiel mit der Existenzangst – für unzählige Träger, die Berliner Schulen, Familien und Kinder dieser Stadt? Diese Träger setzen sich aber für Demokratiebildung, Vielfalt und Teilhabe ein und sind damit eine tragende Säule unseres Bildungssystems. Es sind nicht nur einzelne Projekte, die hier gefährdet sind. Vielmehr ist es eine Grundhaltung, die zeigt, dass nicht alle Schulformen gleichwertig sind, nicht alle Kinder klar den gleichen Zugang zu dem gleichen Anspruch auf Schulen und Bildung bekommen. Wenn aktuell 2 800 Kinder in Berlin von Nichtbeschulung betroffen sind, ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der Förderbedarf nicht ausreicht und auch nicht die richtigen Stellen eingesetzt werden. Das haushaltspolitische Chaos und die fehlende Planungssicherheit haben Träger, Schulen und Familien genug Kraft gekostet. Eine gerechte Bildungspolitik darf nicht nach Leistung sortieren, nicht nach Wohnort oder Schulform bevorzugen. Inklusion darf kein Sonderfall sein. Sie muss überall stattfinden, auch am Gymnasium. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen eine Schule, die Vielfalt nicht als Problem, sondern als Stärke begreift, eine Schule, die niemanden zurücklässt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Gemeinschaftsschulen! Diese leben Inklusion und feiern die Unterschiedlichkeit der Kinder und Jugendlichen mit ihren Stärken und Schwächen. Sie nehmen alle mit und sortieren nicht aus, aber dafür braucht es einen klaren politischen Willen. Wir als Grünenfraktion stehen an der Seite der Träger, der Eltern, der engagierten Pädagoginnen und vor allem an der Seite der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt – für ein inklusives, gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem, das das Gymnasium ebenfalls in die Verantwortung nimmt. Wir bitten Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Eindruck erwecken, Gymnasien würden sich systematisch der inklusiven Bildung verweigern. Doch dieser Eindruck ist schlicht falsch, und er wird auch der engagierten Arbeit an unseren Berliner Gymnasien nicht gerecht. [Beifall bei der CDU] Bereits heute gilt: Die Vorgaben der Sonderpädagogikverordnung sind für alle Schularten verbindlich, auch für Gymnasien. Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben dieselben Zugangsmöglichkeiten wie an jeder anderen weiterführenden Schule auch. Das ist geltendes Recht, und es wird auch so praktiziert. So sieht das Berliner Schulgesetz in § 56 – Übergang in die Sekundarstufe I – vor, dass Gymnasien 10 Prozent ihrer Plätze für, in Anführungszeichen, sogenannte Härtefälle – darunter fällt auch der sonderpädagogische Förderbedarf – vorrangig vorhalten. In der Praxis bleiben diese Kapazitäten aber immer wieder ungenutzt, denn der tatsächliche Bedarf ist manchmal niedriger. Warum ist es so? – Weil sich viele Familien ganz bewusst für andere Schulformen entscheiden, wie Integrierte Sekundarschulen oder Gemeinschaftsschulen, weil diese ihrer Meinung nach besser auf die individuellen Lernpfade ihrer Kinder abgestimmt sind. Das ist Elternwille. Auch ich möchte das Beispiel des Hans-Carossa-Gymnasiums aufrufen. Seit sehr vielen Jahren gibt es dort erfolgreiche inklusive Arbeit. Dort besuchen Kinder mit dem Förderschwerpunkt, zum Beispiel, geistige Entwicklung, Sehen, Sprache und weitere Schwerpunkte gemeinsam mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern den Unterricht. Sie erhalten Unterstützung durch sonderpädagogische Kräfte. Möglich ist das durch ein fachlich qualifiziertes Lehrkräfteteam, ein gut abgestimmtes Förderkonzept und – ganz entscheidend – ein offenes Schulklima. Es braucht also keine neuen politischen Forderungen, sondern die konsequente Umsetzung des Bestehenden. Das leisten unsere Schulen und unsere Gymnasien bereits. Ab dem Schuljahr 2025/2026 werden zusätzliche Lehrkräftewochenstunden gemäß der VV Zumessung auch an Gymnasien gezielt für die Förderung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung gestellt. – Keine Zwischenfragen! Vielen Dank! – Inklusion ist kein Etikett, das man verordnet. Sie muss mit Augenmaß, Fachlichkeit und Verlässlichkeit gelebt werden. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das steht im Schulgesetz!] Dafür sorgen die schulischen Inklusionskonzepte, die vielerorts längst Bestandteil in den Schulprogrammen sind. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Nein!] Dafür sorgt unter anderem auch das SIBUZ mit seiner Beratung, und dafür sorgen Fortbildungen und Kooperationen, in denen sich Gymnasien stetig weiterentwickeln. [Beifall bei der CDU] Was wir nicht brauchen, ist eine pauschale Verpflichtung, die alle Gymnasien über einen Kamm schert, unabhängig von Standort, baulicher Situation oder personeller Ausstattung. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Umsetzung des Schulgesetzes!] Eine inklusive Schule ist kein Schnellbaukasten, sondern ein Entwicklungsprozess. Noch ein Wort zur Realität an unseren inklusiven Schulen: Bildung braucht Ressourcen, professionelle Teams und barrierefreie Gebäude. Das wissen wir alle, und der Senat ist hier bereits in der Umsetzung, auch mithilfe des Handbuches „Öffentlich zugängliche Gebäude“ und der Anleitung zur Barrierefreiheit. Diese Standards gelten für alle Schularten, selbstverständlich auch für Gymnasien. Wir alle wollen gemeinsam ein gerechtes, chancengerechtes Bildungssystem. Inklusion ist Teil davon, aber Inklusion darf nicht zur politischen Geste verkommen, die die Realität vor Ort ignoriert. Wir als CDU-Fraktion setzen auf Substanz und Symbolpolitik [Lachen von Tommy Tabor (AfD) – Tommy Tabor (AfD): Symbolpolitik!] und lehnen deshalb Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Unruhe]
Vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist für uns alle die achte Stunde, aber ich würde bitten, die vielen Gespräche, die sich gerade hinter uns, also im Stehen, in den hinteren Reihen des Plenums, abspielen, einfach nach draußen zu verlagern, oder sich wieder hier in die Reihen zu setzen. Das wird sonst für die Rednerinnen und Redner anstrengend. Vielen Dank dafür! – Dann hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Khalatbari! Sie zitieren so wie ich das Schulgesetz und die Verpflichtung aller Schulen zur Inklusion. Gleichzeitig kennen Sie die Zahl: 0,3 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind an Gymnasien. Dann sagen Sie: Die Verpflichtung, das machen wir irgendwie so nebenher oder so. – Die UN-BRK bindet auch die Berliner Schulen, alle Berliner Schulen, und nicht nur die ISS und Gemeinschaftsschulen, in denen teilweise, bei 29, 30 Kindern in der Klasse, fünf bis sechs Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf sind. Ich habe nicht gesagt, dass das Gymnasium gar keine Ressourcen bekommen soll, sondern die Gymnasien sollen sich auf den Weg machen. Ja, das eine Gymnasium hat es vorgemacht. Wenn es ein Gymnasium schafft, warum sollten das nicht auch alle anderen machen? Dann hätten wir viel weniger Probleme. Einfach zu sagen: Wir warten –, bis wann wollen Sie denn warten? Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag? Es ist doch die Aufgabe der Senatsverwaltung, das zu steuern. Das wissen Sie doch ganz genau. Dass das Schulgesetz für alle gilt, ist klar, also müssen sich da auch die Gymnasien auf den Weg machen. Das sollen sie nicht alleine machen, das sollen sie nicht ohne Ressourcen machen. Die bekommen gerade Ressourcen für nichts, 25 Stellen, die in Grundschulen und anderen Schulen fehlen. Dazu haben Sie gar nichts gesagt; das machen wir mal eben so. Wir waren neulich im Sonderpädagogischen Förderzentrum. Da sagt uns die Schulleitung: Wir bekommen hier immer mehr Kinder, Autisten, die nonverbal sind. – Denen haben Sie die Stunden der Schulleitung gekürzt. Da fehlen die Personen, und dann stellen Sie sich hier so hin: Das ist alles nicht so schlimm, können wir später mal machen. – Nein! Es ist jetzt. Das Gesetz gilt jetzt, aber bei der Auffassung der CDU, wie man mit Gesetzen umgeht oder auch nicht – das sehen wir auch auf Bundesebene –, scheint das Rechtsstaatsprinzip irgendwie nicht mehr zu gelten. Das ist wirklich schade. Da kann man Sie nur dazu auffordern, mal wieder ein bisschen zum Punkt zu kommen und Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, jetzt endlich auch das Gesetz umzusetzen. Jetzt haben wir die Plätze an den Gymnasien, jetzt können auch die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Schule besuchen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle jungen Menschen müssen die bestmögliche Bildung bekommen, unabhängig von ihren Lernvoraussetzungen oder einer möglichen Behinderung. Gemäß Berliner Schulgesetz müssen alle Schulen inklusiv arbeiten. Es müssen Benachteiligungen ausgeglichen werden, damit jede und jeder die gleiche Chance auf gute Bildung hat. Frau Burkert-Eulitz hat recht: Jede Schule trägt die Verantwortung, die Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihren Lernausgangslagen zum bestmöglichen Schulabschluss zu führen, auch die Gymnasien. Faktisch leisten die Gymnasien aber bisher nur einen äußerst geringen Beitrag, Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zum erfolgreichen Abschluss zu führen. Laut unserer aktuellen Schriftlichen Anfrage lernen an Gymnasien lediglich 0,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Das ist also nicht nur ein Eindruck, Frau Khalatbari, das sind die Fakten, dass die Gymnasien hier sehr wenige Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf beschulen, während es an Gemeinschaftsschulen 8 Prozent sind und an den Integrierten Sekundarschulen 9 Prozent. Wir unterstützen den Antrag der Grünen, Gymnasien zu öffnen und inklusiver zu machen. Das passiert nicht automatisch. Dazu gehört für uns, dass künftig auch Gymnasien wieder alle Abschlüsse anbieten und auch nicht nur einen Schmalspur-MSA, denn dann könnten sie beispielsweise die Willkommensschülerinnen und -schüler auch direkt an den Gymnasien zum Mittleren Abschluss führen. Das ist nämlich momentan nicht möglich. Den Zugang für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zum Gymnasium auszuweiten und auch die personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit zieldifferentes gemeinsames Lernen möglich ist, sind die Herausforderungen. Es müssen nicht alle Schülerinnen und Schüler zum gleichen Zeitpunkt auf die gleiche Art und Weise lernen. Es kann auch unterschiedliche Ziele an einer Schulform geben. Dass es Vorreiter wie das Hans-Carossa-Gymnasium mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gibt, oder das Andreas-Gymnasium, wo Schülerinnen und Schüler mit sechs unterschiedlichen Förderschwerpunkten beschult werden, oder das Fichtenberg-Gymnasium sowie das Ulrich-von-Hutten-Gymnasium, an denen Schülerinnen und Schüler sieben unterschiedliche Förderschwerpunkte haben, ist hervorragend. Es geht aber um die flächendeckende Situation, dass Gymnasien flächendeckend inklusiv arbeiten. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung, unsere politische Rückendeckung. Das Schulgesetz muss wieder geändert werden. Sie sagen: Das ist Symbolpolitik! – Nein, das ist keine Symbolpolitik. Sie haben es selbst beschlossen, dass der Zugang zum Gymnasium jetzt mehr Segregation bedeutet. Das kann man auch wieder verändern, dass nämlich Plätze für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf freigehalten werden. Natürlich brauchen die Gymnasien Barrierefreiheit, und sie brauchen sonderpädagogisch qualifiziertes Personal, Fortbildung, Unterstützung bei der Schulentwicklung und Überarbeitung ihres Curriculums. Es ist aber möglich, und tatsächlich sind 3 000 Schülerinnen und Schüler, die gar nicht oder nur teilweise beschult werden, ein Alarmsignal. Wir müssen handeln. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist gültig. Die verpflichtet uns ohnehin, dass das Bildungssystem in Deutschland inklusiver gemacht werden muss. Nicht umsonst ist es so, dass gegen Deutschland immer wieder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil wir nicht inklusiv arbeiten, weil wir nicht genug investieren, weil wir nicht genug Ressourcen an unsere Schulen geben. Unter Schwarz-Rot gab es diesen massiven Rückbau der Inklusion in Berlin durch das Schulgesetz, dass jetzt das Ruhen der Schulpflicht im Schulgesetz steht, dass der Zugang zum Gymnasium verengt wird und nächstes Schuljahr nur noch Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache für die Förderprognose zählen und alle anderen Kinder, die andere Stärken haben, nicht die Möglichkeit haben, zum Gymnasium zu gehen, dass Kleinklassen jetzt mit der neuen Sonderpädagogikverordnung auf Dauer gestellt werden, dass die Sonderpädagogikstunden nach der neuen Zumessungsrichtlinie mit der Gießkanne an den Grundschulen verteilt werden und nicht mehr nach Förderbedarf und dass neue Förderzentren anstatt inklusiver Schwerpunktschulen neu gebaut werden. Sie als schwarz-rote Koalition – und da nehme ich die SPD mit rein – haben damit die Bildungschancen von Kindern mit Förderbedarf verschlechtert. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Wenn wir eine inklusive, moderne Bildungspolitik wollen, dann können wir uns natürlich umschauen. Die Gemeinschaftsschulen arbeiten inklusiv. Von Klasse 1 bis Klasse 13 wird dort kein Kind aussortiert. Dort wird niemand zurückgelassen. Sie haben sehr gute Bildungsergebnisse. Ich würde mich freuen, wenn künftig auch die Gymnasien in Berlin für ihr besonders inklusives Arbeiten den Deutschen Schulpreis erhalten und nicht nur unsere Gemeinschaftsschulen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD-Fraktion ist ganz klar: Die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, verpflichtet das gesamte Schulsystem zur Inklusion. Diese Verpflichtung schließt alle Schulformen ein und damit auch das Gymnasium. Wir hatten zu diesem Thema, wie ich finde, eine sehr konstruktive, auch eine gute Anhörung im Bildungsausschuss. Was deutlich geworden ist, ist, dass niemand der demokratischen Fraktionen diese Aufgaben und Zielsetzungen infrage stellt. Worin wir uns mal mehr, mal weniger unterscheiden, ist die Frage der konkreten Instrumente, der konkreten Schritte und in einem personellen Mangelsystem auch die Frage des Tempos der Umsetzung. Bei der AfD ist das anders. Wir wissen, dass die AfD, wie Björn Höcke öffentlich gesagt hat, das Bildungssystem von – Zitat – „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion befreien will. Deshalb gleich vorweg, Herr Tabor; wir werden Ihrem Redebeitrag gleich auch noch zuhören müssen: Alles, was Sie an vermeintlich inklusionszugewandten Äußerungen im Ausschuss getätigt haben und hier eventuell wiederholen wollen, sind AfD-Strohpuppen, die davon ablenken wollen, was Ihrem Frontmann rechts außen rausgerutscht ist. Niemand kauft Ihnen diese billige Masche ab. Inklusion passt in keine menschenfeindliche Ideologie. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Zurück zum Antrag: Wir sehen in der Praxis, dass in einem mehrgliedrigen, selektiven Schulsystem Gymnasien keinen großen Beitrag zur Inklusion leisten. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Selbst Gymnasien, die das gerne würden – und die Zahl ist glücklicherweise steigend –, konnten das lange nicht. Zusätzliche Personalstunden für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und pädagogisches Personal wurden ihnen lange verwehrt. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle Gymnasien, die den Weg zu einem inklusiven Gymnasium mit echtem Ganztag gehen wollen, die gleichen Personalmittel erhalten wie vergleichbare Integrierte Sekundarschulen. Das ist ein Aspekt, der bei diesem Thema auch wichtig ist. Wir reden viel darüber, wie wir top-down Schulen zu besserer Bildung bewegen, aber gerade Ansätze, die es nötig machen, dass sich das pädagogische Selbstverständnis einer Schulgemeinschaft weitet – dazu gehört auch die Inklusion –, brauchen im besonderen Maße auch Anreize und Unterstützung von unten. Dieser Aspekt kommt mir in Ihrem Antrag, liebe Grüne, leider zu kurz. Wo wir uns einig sind: Gymnasien müssen sich Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr öffnen. Das bedeutet, dass klar sein muss, dass diese Schülerinnen und Schüler auf dem Gymnasium verbleiben. Deshalb war uns bei der Abschaffung des Probejahrs an Gymnasien wichtig, dass das Abschulen von Schülerinnen und Schülern in nicht abschlussrelevanten Jahrgängen nicht mehr möglich ist. Wer auf das Gymnasium kommt, der bleibt. Das bedeutet eben auch, dass sich Gymnasien in der Frage der Schulentwicklung viel stärker der Inklusion zuwenden müssen. Liebe Grüne! Ich wiederhole mich da gerne: Wir sind in der Zielsetzung nicht auseinander. Ihre Forderungen greifen uns teilweise zu kurz und setzen für uns eine Mehrschrittigkeit vorab voraus, über die wir reden können, aber genau das können wir im Ausschuss gerne vertiefen. – Deshalb vielen Dank und auch danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD-Fraktion steht unumstößlich für den Erhalt des Gymnasiums. Diesem neuen Versuch der Grünen und der Linken, das Gymnasium zu verwässern, stellen wir uns vehement entgegen. [Beifall bei der AfD] Inklusion wird an Gymnasien praktiziert. Wir haben es heute auch schon mehrfach gehört: Im Schuljahr 2023/2024 befanden sich 692 Schüler in Integrations- und Inklusionsklassen an öffentlichen Gymnasien, Schüler aus Willkommensklassen oder auch der Schulversuch in meinem Heimatbezirk, der Hans-Carossa-Schule. Inklusion findet auch an den Gymnasien statt, jedoch schränkt der Senat ein – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Mit dem Recht auf inklusive Beschulung ist kein Anspruch auf Beschulung in einer bestimmten allgemeinen Schule verbunden“. Bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit an den Gymnasien sind grundsätzlich wünschenswert. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, wenn Gymnasien noch aus der Kaiserzeit stammen, ist mir allerdings ein Rätsel. Kindern mit Handicap muss der Besuch eines Gymnasiums möglich sein, wenn die Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. Am Gymnasium gibt es gehbehinderte, schwerhörige und sehbehinderte Schüler, die hervorragende Leistungen erbringen. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass Schüler mit einer hochgradigen und dauerhaften Beeinträchtigung der geistigen Entwicklung nicht die auf Leistung basierenden Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien erreichen, zumindest nicht immer. Ich halte übrigens nichts davon, 30 Prozent der Gymnasialschulplätze im Losverfahren zu vergeben. Es widerspricht der Idee des Gymnasiums, wenn ein Einserschüler keinen Platz an einem Gymnasium erhält, aber ein Schüler mit einem schlechteren Schnitt als 3 zum Beispiel aufgenommen wird. Das hat auch nichts mit der Frage zu tun, ob es sich um Förderschüler handelt oder nicht. Für alle Schüler sollten die gleichen Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium zählen. Und das kann nur eines sein: die Leistung, gegossen in Noten. Auch Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf steht das Gymnasium offen, aber nach den für alle geltenden Zugangsregeln, damit das Gymnasium auch Gymnasium bleibt. [Beifall bei der AfD] Die AfD setzt sich daher konsequent für den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems ein, das nach Leistung differenziert. Schüler sollen in möglichst leistungshomogenen Gruppen unterrichtet werden. Dieser Grundsatz erleichtert Lernfortschritt und Unterrichtsvorbereitung durch die Lehrer. Schüler nach ihrer jeweiligen Lernentwicklung und ihrem jeweiligen Leistungsvermögen in Lerngruppen einzuteilen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Zieldifferenzierten Unterricht lehnt die AfD ab. Dazu hatten wir auch einen eigenen Gesetzesantrag vorgelegt. Zieldifferenzierter Unterricht sollte ausschließlich an inklusiven Schwerpunktschulen möglich sein. Die hier vorliegende Forderung der Grünen, den Zugang zum Gymnasium für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auszuweiten, verstößt gegen die im Schulgesetz festgelegten Regeln zum Schulübergang. Die Umsetzung einer solchen Forderung hätte eine Klagewelle zur Folge. Da werden wir auf jeden Fall nicht mitmachen. Die Forderung, dass Gymnasien alle Fächer der Berliner Schulen anbieten sollen, so auch WAT, halte ich für einen fundamentalen Angriff auf die Institution Gymnasium. Die Grünen als auch die Linken legen mit diesem Antrag einmal mehr die Axt an die Wurzel des Gymnasiums. Am Ende stünde der Name Gymnasium nämlich nur noch vorne an der Tür, aber sozialistischer Ungeist hätte den Kern des Gymnasiums ausgehöhlt. [Beifall bei der AfD] Unter dem Logo Inklusionsschule will die Linke – und ich komme langsam zum Schluss – einer flächendeckenden Monopolgesamtschule den Weg bereiten. Der ehemalige SPD-Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, schrieb: Inklusion ist ein trojanisches Pferd. Und Inklusion zu Ende gedacht ist Kommunismus für die Schule. [Lachen von Elif Eralp (LINKE)] Wie sehr Brodkorb mit dieser Einschätzung recht hatte, zeigt der Vorstoß der Grünen. Ihren pathologischen Hass auf die AfD als auch auf 10 bis 12 Millionen Wähler sollten Sie wirklich mal behandeln lassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie auch an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 60 bis 64 stehen auf der Konsensliste. Und damit rufe ich auf lfd. Nr. 65: Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der Kita-Sozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2559 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Seidel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir weitere Vorschläge unterbreiten, wie die Berliner Kitaqualität verbessert werden kann. Durch die rückläufigen Kinderzahlen müssen Eltern in weiten Teilen der Stadt nicht mehr Bittsteller sein, sondern können den Kitaplatz ihrer Wahl bekommen. Auch bekommen wir nun Kinder aus Familien in die Kitas, die es lange Zeit in der Belegungs- und Platzkonkurrenz nicht so leicht hatten. Doch das reicht noch nicht. Noch immer finden Kinder aus geflüchteten Familien oder Kinder mit dringendem frühzeitigem Sprachförderbedarf oder mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht den Weg in unsere Einrichtungen. Wir wollen aber alle Familien, alle Kinder erreichen und den Rechtsanspruch auf frühe Bildung und Förderung am besten tatsächlich ab dem ersten Lebensjahr gewährleisten. Wichtig ist, dass inzwischen bekanntermaßen freie Kapazitäten beim Personal als auch bei den Räumen existieren. Wir fordern deshalb den Senat auf, die Gunst der Stunde offensiv zu nutzen und jetzt notwendige Gesetzesänderungen vorzubereiten, um folgende erprobte Systeme zu qualifizieren und zu verstetigen; Systeme, die präventiv ansetzen und hohen späteren Folgekosten vorbeugen. Erstens: Kitasozialarbeit. In vielen Ländern Europas gehört Kitasozialarbeit als integrativer Bestandteil multiprofessioneller Teams zur Grundausstattung einer jeden Kita. Kitasozialarbeit ist präsent in den Kitas und baut Vertrauen zu den Eltern auf, weil diese dort unkompliziert ansprechbar sind. So kann frühzeitig Hilfebedarf erkannt, Hilfe zur Selbsthilfe angeboten und Unterstützung vermittelt werden. Sozialarbeiterinnen in der Kita arbeiten Hand in Hand mit Jugendämtern, Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten, Familienzentren und anderen Einrichtungen im Sozialraum. Sie machen Netzwerk- und Gremienarbeit und werben für den Kitabesuch – genau das, was wir wollen. Vor allem entlastet Kitasozialarbeit die pädagogischen Teams. Sie wird in unserer Stadt schon seit vielen Jahren eingesetzt, mit durchweg positiver Resonanz. Im Zuge des Berliner Gipfels gegen Jugendgewalt wurde dann für derzeit 55 Kitas ein Modellprogramm aufgelegt. Eine Sozialarbeiterin ist hier für circa 100 Kinder und Familien zuständig. Das Projekt läuft Ende des Jahres aus, und es besteht die Befürchtung, dass es mit dem Jahresbeginn 2026 nicht weitergeführt wird und damit unwiederbringlich Fachkräftestrukturen sowie Erfahrungs- und Prozesswissen verlorengehen. Wir wollen nun schnell einen Plan, wie in einem dreistufigen Verfahren in den Jahren 2026 bis 2031 das Programm weitergeführt und ausgebaut werden kann. Das Fernziel ist eine flächendeckende Einführung von Kitasozialarbeit und ihre Verankerung in den Kostenblättern. [Beifall bei der LINKEN] Zweitens: Kinderschutz. Kinderschutz ist ein hohes Gut. Auch hier braucht es Prävention, Früherkennung und Aufklärung. In der Praxis zeigt sich leider eine kontinuierlich steigende Quote bei Kinderschutzmeldungen und bei Kinderschutzberatungen. Es gibt natürlich jetzt schon Verfahren zur Intervention im Fall einer Kindeswohlgefährdung an den Kitas, und schon jetzt arbeiten in unserem Kitasystem viele insoweit erfahrene Fachkräfte – das ist der etwas sperrige Begriff für Kinderschutzberaterinnen –, die aber im Falle einer Beratungsanfrage oder eines Kinderschutzfalls ihren eigenen Arbeitsplatz verlassen müssen. Die Beratungsfachkräfte arbeiten zum Teil ganz normal als Erzieherin oder Leiterin und fehlen dann natürlich, wenn sie ins Auto steigen und in eine andere Einrichtung fahren oder eine Onlineberatung durchführen, um diese Zusatzaufgabe zu übernehmen. Die Beratungsfachkräfte übernehmen auch wichtige Präventions- und Schulungsaufgaben, damit das gesamte Personal in der Kita handlungssicher in Kinderschutzfragen ist. Wir wollen die Kinderschutzberatung in Berliner Kitas auf solide Füße stellen und fordern, dass die Arbeitszeit der insoweit erfahrenen Fachkräfte in den Kitakostenblättern festgeschrieben wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE) und Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Drittens: Der Rechtsanspruch auf Inklusion gilt natürlich auch für die Kita. Es gibt für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf in Berlin ein ganz gutes System. Förderstatus A und B sorgen dafür, dass Kitakinder ihren individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe und Kitabesuch mit Unterstützung in Anspruch nehmen können, aber das System kommt an seine Grenzen, wenn A und B nicht greifen. Viele Teams in Kitas trauen es sich auch nicht zu, Kinder mit komplexen gesundheitlichen Problemlagen zu betreuen. Dazu kommt eine insgesamt gestiegene Zahl von Kindern mit besonderen Bedürfnissen oder psychischen Problemen unterhalb eines Förderstatus, was sowieso höhere Anforderungen an die Fachkräfte im Regelbetrieb stellt. Die Gesamtsituation, die höhere Heterogenität in unseren Kindergruppen erfordert eine höhere Binnendifferenzierung in der Arbeit der Fachkräfte, erfordert sowieso multiprofessionelle Teams. Dass die Integration und Inklusion in unseren Kitas künftig gut gelingen kann, ist ein großes Thema in unseren Einrichtungen, eine Baustelle, die wir politisch bearbeiten und begleiten müssen. Wir greifen hier eine langjährige Diskussion wieder auf und fordern einen Förderstatus Bplus für alle Integrationskinder, für die das bisherige System nicht greift. Lassen Sie uns gerne im Ausschuss darüber beraten, wie das am besten gelingen kann! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der Kita-Sozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas“. Zur Qualität in den Kindergärten Berlins haben wir zuletzt vor vier Monaten hier diskutiert, und das ist gut, gut deshalb, da wir uns daran erinnern, dass wir viele Jahre über primär eine andere Sache diskutiert haben, nämlich über die Quantität. Wir haben darüber diskutiert, wie wir genügend Plätze in Kindergärten und Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen können. Die Berlinerinnen und Berliner wollen in übergroßer Mehrheit Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Es ist ganz große Klasse, dass wir in den meisten Kiezen in Berlin inzwischen genügend Plätze haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Das Wunsch- und Wahlrecht der Familien ist in diesen Kiezen wieder gewährleistet, dank jahrzehntelangem Schaffen von Plätzen unabhängig von Koalitionen. Wir hatten Bundesausbauprogramme. Wir hatten Landesausbauprogramme, und wir hatten das Engagement von Privaten, den freien Trägern. In diesem Zusammenhang sage ich Danke für die beharrliche Arbeit aller Beteiligten, insbesondere bei allen Trägern von Kindergärten und bei allen Mitarbeitern von Verwaltungen, stellvertretend für Letztere ein großes Dankeschön an zwei Staatsekretäre, die das über lange Zeit begleitet haben, an Sigrid Klebba und Falko Liecke. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Zum Punkt 1 Ihres Antrags: Die Kitasozialarbeit ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD „Das Beste für Berlin“ enthalten. Die Berliner Koalition stellt folgerichtig mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr seit 2024 für das laufende Modellprojekt zur Verfügung. Kitasozialarbeit ist uns wichtig. Richtigerweise wird das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Hier sind wir schon bei Zwischenergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung, aber wir haben noch keinen Abschlussbericht. Aber, Frau Seidel, Sie haben ja richtigerweise darauf hingewiesen, wir werden das auch noch im Ausschuss miteinander besprechen. Zum Punkt 2 Ihres Antrags: Kinderschutz, ja, ein ganz wichtiger Punkt und für uns als CDU-Fraktion auch ein echtes Herzensthema! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb hatten wir auch im Oktober 2022 hier in diesem Plenarsaal einen Austausch zum Kinderschutz. Jetzt ist es einer von drei Punkten Ihres Antrages, aber keinesfalls von geringerem Gewicht, das will ich damit nicht sagen. Das aktuelle Berliner Bildungsprogramm regelt Folgendes – erstens: Im Kinderschutz insoweit erfahrene Fachkräfte müssen bei den Trägern der Kindergärten beschäftigt sein. – Zweitens: Erste Ansprechpartnerin für alle Kinderschutzfragen ist die Leitung eines Kindergartens. Auch deshalb haben wir die Leitungsfreistellung in § 11 Absatz 2 Nummer 4 des Kindertagesstättenförderungsgesetzes festgeschrieben. Ob der Punkt 2 Ihres Antrages, also eine Änderung in der RV Tag, wenn man das weiterdenkt, zu einer Verbesserung des Kinderschutzes führen würde, müssen wir noch diskutieren. Ich wage das jetzt erst einmal zu bezweifeln. Zum Punkt 3 Ihres Antrags: Auch die Schaffung eines Förderstatus B-plus ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD „Das Beste für Berlin“ enthalten. [Zuruf von der LINKEN: Wann kommt der denn?] Folgerichtig gibt es eine Arbeitsgruppe der Bezirke und des Senats, diese Arbeitsgruppe tagt seit Februar, in der das Thema B-plus inhaltlich bearbeitet wird. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe möchten wir abwarten, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Dann hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort. [Unruhe] Es gilt nach wie vor: Wen das hier nicht so sehr interessiert, was hier gerade läuft, wäre schön, wenn Sie rausgehen und sich draußen unterhalten. Es ist unglaublich anstrengend für die Rednerinnen und Redner, gegen diesen Pegel anzureden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Simon! Sie haben mir eine kleine Steilvorlage gegeben. Ihr Regierender Bürgermeister sagt immer gerne: Einfach mal machen! – Wir haben seit zehn Jahren über den B-plus-Status gesprochen. Einfach mal machen! Unsere Kitas sind seit Jahren großem Stress ausgesetzt. Oft reicht die Zeit der Beschäftigten nur für Betreuung. Frühkindliche Bildung ist so nicht möglich. Die vorgesehene Verbesserung des Personalschlüssels für unter Dreijährige, für den sich Frau Günther-Wünsch starkmacht, unterstützen wir, allein, ich glaube es erst, wenn das hier beschlossen wird. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Lebenschancen. Richtig! Die Senatorin hat sich bei den Fachkräften aus den Sprachkitas auf Instagram bedankt. Das ist nett, aber wie deren Expertise aus diesem sehr erfolgreichen Programm weiterhin in unseren Kitas genutzt werden kann, dazu gibt es keine Idee. Das ist nicht nur schade, das ist eine Vergeudung von Ressourcen. Diese Koalition ist auch richtigerweise angetreten, die Kitasozialarbeit auszubauen, aber offensichtlich wird auch dies nicht weitergeführt, sondern soll eingestellt werden, ist ja immerhin zuwendungsfinanziert, und dafür hat die Senatorin kein Geld. Dieser Senat setzt lieber auf Elitenförderung als auf die Stärkung der benachteiligten Kinder und Jugendlichen dieser Stadt. Was ist eigentlich bei der Erstellung des Berliner Bildungsprogramms los? – Statt einen transparenten partizipativen Prozess zu gestalten, hat die CDU-geführte Senatsverwaltung die große Kehrtwende ausgerufen. Der schon ausgearbeitete und verschickte Entwurf wurde zurückgezogen und das ursprüngliche Autorinnenteam komplett ausgewechselt. – Keine Zwischenfragen! – Was ist los? Wird nun ein Programm nach dem Gusto der CDU geschrieben? Spielen Praxis und Wissenschaft nur noch eine untergeordnete Rolle? Das ist nicht nur unprofessionell, sondern deutet auf fehlendes Verständnis für die komplexen Anforderungen eines modernen Bildungsprogramms. Berlin war mit seinem Kitabildungsprogramm jahrelang Vorbild für viele Bundesländer. Jetzt geht es wieder zurück in die Vergangenheit. Der vorgelegte Entwurf bedient viele Allgemeinplätze, also bei der Wortsuche kommen alle Wörter ordentlich vor, aber dabei bleibt es auch. Die Liste der Kritik aus der Fachwelt ist lang. Zentrale Themen wie Antidiskriminierungspädagogik, geschlechtsreflektierte Pädagogik und rassismuskritische Ansätze fehlen komplett. Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Berlin ist es unerlässlich, diese Aspekte fest im Bildungsprogramm zu verankern. Wenn wir uns das ISBJ angucken, da herrscht gerade auch das große Chaos. Kitagutscheine können seit Wochen nicht ausgestellt werden. Wer macht denn so was, einen Programmwechsel dann, wenn es darauf ankommt, dass die Kitagutscheine da sind? Wir erwarten, dass das ganz schnell abgestellt wird. Also Sie sehen, bei Kita ist viel los, da ist viel zu machen. Einfach mal machen! Machen Sie es! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich von Herzen für diesen Antrag, der ganz wichtige und ganz wesentliche Themen behandelt, mit denen wir uns auch auseinandersetzen müssen und wollen. „Einfach mal machen“ ist ein schönes Motto, und ich will mal sagen, Senatorin Günther-Wünsch macht ganz schön viel und macht alles, was es im Kitabereich zu machen gibt, [Beifall bei der SPD und der CDU] vom Rahmen, das Kitafördergesetz, zum Bildungsprogramm, zur Rahmenvereinbarung Tagespflege bis zum Kitakostenblatt. Das ist quasi alles, was das System Kita beinhaltet. Und das ist etwas, das wir natürlich auch miteinander ein Stück weit begleiten müssen. Es gibt sozusagen ja auch diverse Beteiligungen in diversen Bereichen. Es gibt auch Kritik am Bildungsprogramm. Ich habe das Gefühl, dass das verstanden wurde, dass das eingebaut wird und dass das verändert wird, und das Bildungsprogramm ist, was wir uns alle wünschen, inklusive der externen Fachleute, sage ich mal vorsichtig. Und ich sage mal, was das Kitafördergesetz anbetrifft, da gibt es ja gerade auch eine Beteiligung. Die Parlamentsbeteiligung kommt ja ein kleines bisschen später. Aber – ich sage das mal vorsichtig – ich habe nun auch mit diversen Trägern, mit diversen Personen gesprochen, und an der Grundausrichtung des Kitafördergesetzes gibt es nur sehr wenig Kritik; vielleicht mal den einen oder anderen Akzent an der einen oder anderen Stelle. Nichtsdestotrotz, wenn wir, wie ich das eben gesagt habe, alles anfassen, dann müssen wir uns auch alles angucken. Inklusion, Teilhabe und Mitmachenkönnen von der Kita an, das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen und mit dem wir uns auseinandersetzen werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken uns zu noch mehr Aktion treiben möchten. Das ist genau der richtige Weg, und gemeinsam werden wir das gut hinbekommen. Ich freue mich auf die Diskussionen nach den Ferien, denn dann geht es ja in die heiße Phase. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Kitasozialarbeit gibt es seit 20 Jahren in Berlin, aktuell im Rahmen verschiedener Modellprojekte, wie zum Beispiel in meinem Heimatbezirk Spandau. Auch im Koalitionsvertrag 2023 bis 2026 ist sie vorgesehen. Sie soll verstetigt und ausgebaut werden, da sie Kinder und Familien in herausfordernden Lebenssituationen unterstützt. Doch bevor man eine Maßnahme flächendeckend ausrollt, muss man ihre Wirksamkeit evaluieren. Das ist auch das erklärte Ziel des Senats. Die Ergebnisse liegen allerdings erst Ende 2025 vor. Modellprojekte enden immer abrupt, auch wenn sie möglicherweise erfolgreich sind – oder auch nicht. Das ist zwar bitter, liegt aber in der Natur der Sache. Einige Träger erklären in Appellen, Kitasozialarbeit sei unverzichtbar. Das erscheint merkwürdig in diesem Fall, denn in der Fläche gibt es das ja noch gar nicht. Wer sich als Träger für das Wohl der Kinder starkmacht, denkt oft auch an die finanziellen Mittel, die man darüber erhält. Freie Träger fordern also naturgemäß immer Stellen für soziale Arbeit; zumindest habe ich noch nie einen Träger kennengelernt, der gesagt hat: Wir haben genug Geld, bitte nicht mehr, unsere Arbeit ist schlecht. Stürzt das System ohne Kitasozialarbeit ins Chaos? – Nein. Es existieren bereits funktionierende Strukturen: Familienservicebüros, Jugendämter, Erziehungsberatungsstellen. Kitasozialarbeit vor Ort klingt bequem, aber der Senat nennt als Ziel die Aktivierung der Eltern in ihrer Rolle. Wir wollen aktive Eltern, und gleichzeitig fördern wir durch neue Angebote eine Vollversorgungsmentalität – das ist aus unserer Sicht widersprüchlich. [Beifall bei der AfD] Die Linke fordert die Verankerung in den Kitakostenblättern. – Ja, zusätzliche Stellen könnten entlasten. Doch der Beratungsbedarf ist je nach Kitalage sehr unterschiedlich. Eine Kita in Zehlendorf hat andere Bedarfe als eine Kita in Neukölln. Die Träger müssten die Kitasozialarbeiter auch selbst anstellen. Das funktioniert nur bei großen Organisationen. Die Lösung über Kostenblätter ist daher nicht zu Ende gedacht. Das Modellprogramm entstand im Rahmen des Gipfels gegen Jugendgewalt. Doch die Frage muss erlaubt sein – warum wurde ein solcher Gipfel überhaupt nötig? Hatten wir diese Auswüchse bereits vor dem Herbst 2025? Die Realität ist: Die Massenmigration belastet auch die Kinder- und Jugendhilfe. Ohne sie gäbe es keinen so massiven Fachkräftemangel. Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu, ob Sie es hören wollen oder nicht. [Beifall bei der AfD] Für die nahe Zukunft werden wir für Berlin leider sinkende Kinderzahlen haben. Aufgrund dieser bedauerlichen Entwicklung kommt es möglicherweise zu einer Entlastung bei der angespannten Situation in den Kitas. Erzieher könnten in den kommenden Jahren mehr Zeit für pädagogische Arbeit gewinnen. Die Fachkraft-Kind-Relation kann verbessert werden. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es in diesem Bereich nicht zu Haushaltskürzungen kommt. Je stärker Erzieher entlastet werden, desto mehr Zeit bleibt für den Fokus auf Kinderschutz und individuelle Förderung. Unsere Erzieher leisten bereits heute hervorragende Arbeit. Sie sind geschult im Kinderschutz, eingebunden in Fortbildung und greifen im Ernstfall sofort ein. Die Kitasozialarbeit darf nicht als Misstrauensvotum verstanden werden. Wir fordern Entlastung der Fachkräfte, weniger Verwaltung, gezielte Schulungen und passgenaue Angebote. So unterstützen wir die Kitas nachhaltig und wirksam. [Beifall bei der AfD] Und wenn die SPD von Inklusion redet, aber gleichzeitig eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt, die Menschenrechte erst ab der Geburt anerkennt, also abtreiben lassen möchte bis zum neunten Monat, brauchen Sie nichts von Inklusion zu erzählen. [Beifall bei der AfD] Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Sommerfest heute und schöne Sommerferien. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 66 und 67 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 68 A war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 68 B bis 70 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 71 war die Priorität der AfD-Fraktion mit der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 72 bis 74 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet – viele werden es bedauern – leider erst in zwei Monaten statt, nämlich am Donnerstag, den 11. September 2025, um 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen schöne Sommerferien und eine erholsame Zeit! Bleiben Sie gesund! Die Sitzung ist geschlossen. [Vereinzelter allgemeiner Beifall][Schluss der Sitzung: 18.06 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ (Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2573 an UK Lfd. Nr. 3 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ (Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung) Vorlage gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 Abstimmungsgesetz Drucksache 19/2591 an Mobil Lfd. Nr. 22: a) BVG nicht weiter in die Krise stürzen – Keine Busspuren entfernen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2392 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1488 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt b) BVG nicht weiter in die Krise stürzen (II) – Nahverkehr in Köpenick stärken und Busspur auf der Bahnhofstraße dauerhaft einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2393 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1835 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 vertagt Lfd. Nr. 24: Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2448 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2308 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Angstfrei laufen – Läuferinnen und FLINTA*Personen im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 23. Mai 2025 Drucksache 19/2460 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1622 vertagt Lfd. Nr. 26: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 27: Auflösung und Integration der BT Berlin Transport GmbH in die BVG Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 21. Mai 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Juni 2025 Drucksache 19/2493 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1376 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: a) A 100 stoppen und qualifiziert beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2496 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 vertagt b) Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2497 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 vertagt Lfd. Nr. 30: Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 16. Juni 2025 Drucksache 19/2505 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1087 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 19. Juni 2025 Drucksache 19/2528 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Juni 2025 Drucksache 19/2533 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1657 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 33: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 34: Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 23. Juni 2025 Drucksache 19/2543 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2091 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 35: a) Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 30. Juni 2025 Drucksache 19/2544 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2248 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt b) Lachgas wirksam regulieren, Prävention und Jugendschutz stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 30. Juni 2025 Drucksache 19/2545 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2278 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 37: Unterstützung des Landes Berlin für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsschutz vom 30. Juni 2025 Drucksache 19/2547 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1795 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 38: Entwurf des Bebauungsplans 9-80 vom 23. September 2024 für Teilflächen des Geländes zwischen Stellingdamm, Hirtestraße, Janitzkystraße und Wolfsgartenstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 30. Juni 2025 Drucksache 19/2550 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2490 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 40: Nr. 3/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2575 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 41: Nr. 4/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2576 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 42: Nr. 8/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2577 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 45: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 an IntGleich Lfd. Nr. 46: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 an IntGleich (f) und GesPfleg Lfd. Nr. 47: Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt Lfd. Nr. 48: Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410 an BildJugFam (f) und InnSichO Lfd. Nr. 50: Radschnellverbindungen vorantreiben und umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2458 an Mobil Lfd. Nr. 51: Abschiebestopp nach Syrien Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 an InnSichO Lfd. Nr. 52: Aufhebung der Passbeschaffungspflicht für syrische, afghanische und eritreische Geflüchtete Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2470 an InnSichO Lfd. Nr. 54: Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482 vertagt Lfd. Nr. 55: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 vertagt Lfd. Nr. 56: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 57: Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2510 an ArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 60: Pragmatische Lösungen für eine krisenfeste Mobilität: Radverkehr fördern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2515 vertagt Lfd. Nr. 61: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 62: Olympia-Bewerbung nur mit Transparenz, Fakten und echter Bürger*innenbeteiligung – Keine ungedeckten Schecks für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2556 an Sport Lfd. Nr. 63: Das gescheiterte Bauprojekt MonArch kulturell zwischennutzen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2557 an KultEnDe (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 64: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 66: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 67: Dekarbonisierung der Fernwärme braucht Transparenz und Beteiligung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2561 an WiEnBe (f) und UK Lfd. Nr. 68: b) Hitzeschutz und Entsiegelung nach Wiener und Pariser Vorbild – Berlin muss sich an die Klimakrise anpassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2565 vertagt Lfd. Nr. 69: Wohnraum zurückholen: Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen konsequent unterbinden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2566 an StadtWohn Lfd. Nr. 70: Krankenhausreform sinnvoll gestalten – Gesundheitsversorgung in Berlin zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2567 vertagt Lfd. Nr. 72: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 73: Teilnahme der Berliner Schulen am World Cleanup Day Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2570 an BildJugFam (f) und UK Lfd. Nr. 74: Entwurf des Bebauungsplans VI-140cab (Urbane Mitte Süd) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2571 an StadtWohn
