Cansel Kiziltepe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Berlin steht für soziale Verantwortung, und soziale Verantwortung zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern im konkreten Handeln, und genau darum geht es hier heute. [Beifall bei der SPD] Das Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes stellt sicher: Gute Arbeit wird in Berlin fair bezahlt, verlässlich, nachvollziehbar und gerecht, denn wir wollen die Arbeitsbedingungen in dieser Stadt dort verbessern, wo wir als Land direkten Einfluss haben. Wir sagen ganz klar: Öffentliches Geld gibt es nur für Gute Arbeit. Das ist und bleibt unsere politische Leitlinie. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Der Berliner Landesmindestlohn liegt seit dem 1. Mai 2024 bei 13,69 Euro und damit spürbar über dem bundesweiten Mindestlohn. Das ist ein starkes Signal von Berlin aus in die ganze Republik. Sie wissen sicherlich, dass es nur in zwei Bundesländern einen Landesmindestlohn gibt, das sind Bremen und Berlin, und das ist auch ein starkes Signal von Berlin aus. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Und das zeigt: Berlin übernimmt Verantwortung, und dabei bleiben wir. Aber Stillstand wäre Rückschritt, deshalb schaffen wir mit diesem Gesetz auch eine Grundlage dafür, den Landesmindestlohn zukünftig dynamisch, sozial und praxisnah weiterzuentwickeln. Ein Kernpunkt dieser Reform ist die neue Definition des Landesmindestlohns. Künftig zählt allein der Grundstundenlohn ohne Zuschläge oder Zulagen. So haben wir es ja auch in den Richtlinien unserer Regierungspolitik festgehalten. Das war im April 2024. Warum ist das wichtig? – Weil wir damit sicherstellen wollen, dass Zuschläge für Nachtarbeit, Feiertagsdienste oder besonders belastende Tätigkeiten nicht einfach in die Mindestlohnberechnung eingespeist werden und damit Arbeit entwertet wird. Wer im Niedriglohnbereich arbeitet, verdient nämlich unsere Anerkennung und unsere Wertschätzung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE), Christoph Wapler (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Und das will ich auch sagen: Die Zahl der Menschen in Berlin, die vom Landesmindestlohn und vom Mindestlohn profitieren, ist nicht unerheblich. Es sind immerhin über 350 000 Beschäftigte hier in Berlin, die von einer Erhöhung des Landesmindestlohns und des gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Das sind 20 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Berlin. [Beifall bei der SPD] Deshalb ist das Ziel dieses Gesetzes, dass der Landesmindestlohn auch künftig als untere Grenze verlässlich bleibt und nicht ausgehöhlt werden kann, und darum geht es heute. Alles andere würde den Sinn und die Glaubwürdigkeit dieses Instruments infrage stellen. Das ist nicht nur fair, sondern es zeigt Respekt; Respekt vor getaner Arbeit in dieser Stadt. Zugleich schaffen wir mit diesem Gesetz Transparenz und Berechenbarkeit. Künftig wird sich der Berliner Landesmindestlohn an der prozentualen Empfehlung der bundesweiten Mindestlohnkommission orientieren. Das heißt, steigt der gesetzliche Mindestlohn, steigt auch unser Landesmindestlohn. Das soll nachvollziehbar, verhältnismäßig, aber auch verlässlich sein. Der Berliner Landesmindestlohn kann den Bundesmindestlohn auch künftig um bis zu 1,50 Euro pro Stunde übersteigen. Das ist die Balance, die wir brauchen: sozialpolitischer Anspruch und Vernunft. Das verfolgen wir gleichzeitig. [Beifall bei der SPD] Unser Ziel ist klar: Wer in Berlin 45 Jahre Vollzeit arbeitet, soll im Alter von seiner Rente auch leben können, ohne Angst, ohne Abhängigkeit, ohne Anträge stellen zu müssen. Das ist ein klares Signal gegen Altersarmut. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das ist auch eine Politik, die Arbeit wertschätzt und Respekt nicht nur predigt, sondern umsetzt. Der Berliner Landesmindestlohn ist mehr als eine Zahl. Er ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Versprechens, dass Leistung anerkannt und fair entlohnt wird und dass der Staat dort, wo er Geld in die Hand nimmt, Standards setzt. Mit diesem Gesetz schaffen wir also die Grundlagen dafür, dass der Landesmindestlohn auch in Zukunft ein verlässliches, gerechtes und wirksames Instrument bleibt. Ich bitte Sie daher um breite Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. – Danke schön! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)]