Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche neuen Erkenntnisse führten dazu, dass der Senat die bisherigen rechtlichen Einschätzungen änderte und jetzt einen Vergleich schließen will mit der privaten Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster, in dessen Folge zwei Grundstücke in bester Innenstadtlage abgegeben und 1 Million Euro aus dem Landeshaushalt am Parlament vorbei gezahlt werden sollen, obwohl die bisherigen Rechtseinschätzungen unter anderem des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen und früherer Senate sowie des Bezirks keinen Anspruch der Stiftung sahen beziehungsweise sehen?