Dr. Bahar Haghanipour

Bitte schön, Herr Senator, Sie dürfen sich eine der zwei Fragen aussuchen! [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Zunächst einmal ist es kein besonders origineller Rückschluss, dass bisher eine andere Rechtsauffassung vertreten wurde und übrigens in der Sache weiterhin vertreten wird. Wir reden über einen Vergleich, nicht darüber, dass wir einen Rückzug aus der rechtlichen Auseinandersetzung angestrebt hätten. Vielmehr streben wir einen vernünftigen Interessenausgleich im wirtschaftlichen Interesse des Landes Berlin an. Hätte das Land Berlin nicht die Rechtsauffassung vertreten, die Sie schildern, hätte man sich nicht 35 Jahre über die Frage auseinandergesetzt, wie es um die, ich glaube, 1574 stattgefundene Stiftung des Berlinischen Gymnasiums zum Grauen Kloster bestellt ist hinsichtlich der Fragen von Rechtsnachfolge, Enteignung und all den Auseinandersetzungen, die schon bezogen auf die Beweiskraft und Aussagekraft bestimmter Urkunden zu immer wieder ungeklärten Ergebnissen und Verhältnissen führten. Also: Trotz jahrzehntelanger Verfahrensdauer sind wir nicht zu einem Ergebnis auf diesem Weg gekommen. Es gibt aber inzwischen sehr dringende Entwicklungsinteressen des Landes Berlin. Diese Entwicklungsinteressen abzuwägen mit unseren wirtschaftlichen Interessen, die sicherlich nicht zum Ergebnis haben können, dass wir hier großzügig, in flächendeckendem Umfang Grundstücksvermögen des Landes Berlin verschenken, wie man meinen könnte, wenn man manche Kritik aus Ihren Reihen vernimmt, sondern wie man es schafft, hier, übrigens mit klarer Nutzungsbindung versehene, gütliche Einigungen herbeizuführen, um voranzukommen hinsichtlich der Entwicklungsblockade, die hier zu verzeichnen war, das ist ausdrücklich Standpunkt dieses Senats. Wir wollen Blockaden lösen, wir wollen sie nicht weitere Jahrzehnte fortschreiben, und das ist ein Ergebnis, das ich auch an dieser Stelle sehr gut vertreten kann. [Vereinzelter Beifall bei der CDU]