André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nur eine Bemerkung: Ich finde es schon ein bisschen amüsant, wenn man hier anderen vorwirft, wie viel sie in ihrer Regierungszeit hinbekommen haben, wenn ich in den letzten zwei Jahren schwarz-roter Regierung vor allen Dingen ein großes Haushaltschaos erlebt habe, aber wenig produktive Gesetzgebung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Tobias Schulze (LINKE): So ist es!] Unser Steuersystem ist aus den Fugen geraten, denn noch nie gab es in Deutschland so viele Milliardärinnen und Milliardäre und Multimilliardärinnen und -milliardäre wie heute. Gleichzeitig ist jedes fünfte Kind in Deutschland armutsgefährdet, der Kollege Zillich hat darauf schon hingewiesen. Dem Staat fehlt seit Jahren das Geld für Investitionen in Busse, Brücken und Bibliotheken. Während die extreme Vermögensungleichheit weiter wächst, verlieren immer mehr Menschen ihr Vertrauen in Staat und Politik. Erst erodiert die Infrastruktur, dann der soziale Zusammenhalt und irgendwann unsere Demokratie. Genau deshalb brauchen wir ein soziales, ein solidarisches und ein gerechteres Steuersystem. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Nicht nur die Einnahmen und Ausgaben des Staates driften auseinander – von Bund, Ländern und Kommunen –, auch die Ungleichheit in der Vermögensverteilung zwischen den Superreichen und der breiten Bevölkerung wächst, denn Großerbschaften, Milliardenvermögen und leistungslose Kapitaleinkommen werden hierzulande kaum noch besteuert. Da kann ich nur sagen: Die Mottenkiste haben Sie hier ausgepackt, Herr Goiny, nämlich die neoliberale Mottenkiste der Argumente, die jeder aktuellen Studienlage widerspricht. Wenn Sie über faire Abgabenlast reden, dann reden wir über faire Abgabenlasten für die Superreichen im Vergleich zu den Normalverdienenden! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Während die Superreichen – die Quandts, die Klattens und die Springers dieser Welt – allein von ihren Zinsen gut leben, brauchen immer mehr Menschen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen. Während die Superreichen mit legalen Steuertricks und Privilegien immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, schultern die Normalverdienenden die steigenden Kosten für unsere Kitas, unsere Straßen, unsere Krankenhäuser. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Tommy Tabor (AfD)] Dieser Zustand ist Gift für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, und er ist Gift für unsere Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Vermögensteuer ist auch eine Chancensteuer, denn nur wenn wir das ganze gesellschaftliche Vermögen, den sprichwörtlichen Kuchen, gerechter verteilen, sind auch Bildungs-, Aufstiegs- und Lebenschancen für unsere Kinder gerechter verteilt. Wie ungleich Lebenschancen in unserer Stadt verteilt sind, erlebe ich jeden Tag in meinem Wahlkreis in Nord-Neukölln, wenn ich mit Mieterinnen und Mietern, mit Kitas oder sozialen Einrichtungen spreche. Oft fehlt es dabei an einem: Geld. Ihre Haushaltskürzungen, liebe SPD, spüren armutsgefährdete Familien als erste. Soziale Projekte laufen aus, Jugendarbeit wird reduziert, und Bildungsprojekte werden beendet. Gekürzt wird an den Lebenschancen von Kindern, die unsere Unterstützung am meisten brauchen. Ohne Verteilungsgerechtigkeit keine Chancengerechtigkeit! Hohe Vermögen müssen endlich wieder ihren gerechten Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gute Ideen für ein gerechteres Steuersystem liegen seit Jahren auf dem Tisch – aus der Wissenschaft, von Gewerkschaften, von Sozialverbänden und aus der Politik. Ernsthafte Schritte, um große Vermögen fair zu besteuern, sind immer wieder gescheitert – mal an der Union, mal an der SPD und eigentlich immer an der FDP. Im Gegensatz dazu haben die grüne Bundestagsfraktion und der rot-grün-rote Bremer Senat unabhängig voneinander konkrete Vorschläge für ein gerechtes Steuersystem vorgelegt. Sie fordern darin unter anderem auch, die Vermögensteuer wieder einzuführen, und sie treffen damit einen Nerv. Regelmäßig stimmt in Umfragen eine große Mehrheit für eine Vermögensteuer, auch unter CDU-Anhängerinnen und -Anhängern. Doch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sucht man die Vermögensteuer vergeblich. Stattdessen wollen Union und SPD lieber wieder das Bürgergeld kürzen. [Jeannette Auricht (AfD): Ja!] Am morgigen Freitag soll der Bundesrat auch noch die Steuergeschenke der CDU für Konzerne und deren Aktionärinnen und Aktionäre durchwinken. Was die CEOs freut, reißt dauerhaft neue Millionenlöcher in die Haushalte unserer Stadt und unserer Bezirke – als hieße der Bundesfinanzminister weiterhin Christian Lindner. Lieber Senat, das ist nicht im Interesse der Berlinerinnen und Berliner! Lehnen Sie morgen die milliardenschweren Entlastungen des reichsten Prozents der Bevölkerung im Bundesrat ab! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Vermögensteuer ist eine Chancensteuer, deshalb gehört sie seit jeher zu einer grünen und gerechten Finanzpolitik. Die Einnahmen aus der Vermögensteuer stehen allein den Bundesländern zu, und wir alle hier sollten ein großes Interesse an ihrer Wiedereinführung haben. Ich bedaure, dass die CDU und selbst die SPD in den Ausschussberatungen gegen eine Vermögensteuer gestimmt haben. Hier und heute haben Sie eine Chance, diesen Fehler zu korrigieren. Tax the Rich! Die grüne Fraktion wird deshalb für diesen Antrag stimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]