Dr. Felor Badenberg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Herrmann, für die Frage! Was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeht, haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die Bemühungen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht nur fortsetzen, sondern auch intensivieren wollen. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wir haben auf der einen Seite den strafrechtlichen Bereich, wir haben aber auf der anderen Seite auch rechtliche Instrumente, gerade im Bereich von Ordnungswidrigkeiten. Da die Bekämpfung der organisierten Kriminalität immer den Einsatz mehrerer Behörden beinhaltet, ist immer eine gute Koordinierung erforderlich, damit entsprechend der Sachverhalt, das Phänomen umfassend aufgeklärt werden kann und damit darauf aufbauend entsprechende Maßnahmen und Einsätze auch vorbereitet werden können. Wir haben eine solche Koordinierungsstelle für den strafrechtlichen Bereich. Das ist die KO-OK, die Koordinierungsstelle organisierte Kriminalität, die bei der Innensenatorin angesiedelt ist. Was aber noch nicht existiert hat, ist so etwas für den Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Dabei geht es um das Feststellen von Ordnungswidrigkeiten und darauf aufbauend Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung. Wir haben jetzt für diesen Bereich ebenfalls eine Koordinierungsstelle bei mir in der Senatsverwaltung eingerichtet. Dabei geht es darum, für entsprechende Phänomene, beispielsweise wenn es um illegale E-Zigaretten geht oder aber auch das Betreiben von illegalen Spielautomaten, genau solche Einsätze vorzubereiten, durchzuführen und später auch auszuwerten. Bei dieser Koordinierungsstelle sind, wie ich schon gesagt habe, mehrere Behörden, mehrere Stellen involviert. Das sind in erster Linie natürlich die Bezirke, die daran sehr intensiv mitwirken und mitarbeiten. Insofern möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich bei den Bezirken dafür zu bedanken, dass sie so engagiert bei diesem Projekt mitmachen. Das sind auf der anderen Seite insbesondere die Amtsanwaltschaft, aber auch die Staatsanwaltschaft und natürlich auch die Polizeikräfte. Hier möchte ich mich auch bei der Innensenatorin dafür bedanken, dass die Kapazitäten zur Verfügung gestellt werden, damit wir auch Verbundeinsätze im Bereich von Ordnungswidrigkeiten durchführen können. Warum machen wir das? – Das Ziel bei solchen Einsätzen ist letztendlich, dass wir die organisierte Kriminalität dort treffen wollen, wo es am meisten wehtut. Wir müssen schauen, dass die finanziellen Handlungsmöglichkeiten entsprechend eingeschränkt werden. Insofern haben wir gerade beim Thema Vermögensabschöpfung den großen Fokus: Wir wollen illegal erwirtschaftetes Vermögen schnell einziehen, um damit die Handlungsmöglichkeiten der OK entsprechend einzuschränken. – Vielen Dank!