Christoph Wapler

Die Guten sind wir! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Rederunden zur Arbeitsmarktpolitik gelten immer als ein bisschen fad, weil es hier und im Ausschuss zwischen den demokratischen Fraktionen einiges an Übereinstimmung gibt. Das betrifft sicher auch die Bedeutung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das war gerade auch für manche aus der CDU ein weiter Weg, 2013 hier in Berlin. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Es können sich sicherlich noch viele an die Debatten um die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene erinnern. Heute können wir gemeinsam feststellen, dass wir Mindestlöhne brauchen, um die Menschen vor Armut und Ausbeutung zu schützen, um soziale Teilhabe für alle zu sichern, um gegen Lohndumping vorzugehen und auch gegen unlauteren Wettbewerb unter den Unternehmen. Wir brauchen Mindestlöhne, um Gerechtigkeit zu schaffen, denn jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Freilich, allzu weit sind wir noch nicht gekommen. Viele Berlinerinnen und Berliner haben trotz Vollzeitjobs nicht genug zum Leben, schauen mit mulmigem Gefühl in den Briefkasten nach Post vom Vermieter, wissen nicht, wie sie die nächste Reparatur bezahlen können, weil Arbeit immer noch viel zu schlecht bezahlt wird. Das ist Realität, auch in Berlin. Deshalb ist es richtig, dass wir uns dort, wo wir direkt Einfluss nehmen können, für faire Löhne einsetzen. Es ist auch positiv, dass die Koalition den Grundsatz öffentliches Geld nur für Gute Arbeit von Rot-Grün-Rot übernommen hat, denn es kann nicht angehen, dass wir Lohndumping auch noch subventionieren. Der große Wurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das der geschätzte Martin Pätzold im Neuen Deutschland – das ist auch bemerkenswert – genannt hat, ist der Entwurf aber nicht, leider nicht. 13,69 Euro pro Stunde, wie sie die Koalition jetzt gesetzlich festschreiben will, widersprechen der europäischen Mindestlohnrichtlinie. Das ist auch unterhalb der Grenze für relative Armut. 13,69 Euro reichen nicht zum Leben. Dafür wird ein Mindestlohn von mindestens 15 Euro benötigt, und zwar hier und jetzt und nicht erst in ein oder zwei Jahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Wenn wir die Erwerbsarmut in Berlin beenden wollen, dann wäre es nur gut und richtig, auch den Landesmindestlohn hier und jetzt auf 15 Euro zu erhöhen. [Beifall bei den GRÜNEN] Dabei verweist Ihr Antrag, liebe Koalition, zu Recht darauf, dass die bisherigen Anpassungen des Landesmindestlohns durch den Senat unzureichend gewesen sind. Aber ich weiß nicht, ist es wirklich weise, den Mindestlohn jetzt ausgerechnet an die Empfehlungen der Mindestlohnkommission auf Bundesebene zu binden? Die Kommission, die gerade erst eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf nur 14,69 Euro bis 2027 beschlossen hat – ein gebrochenes Versprechen von Schwarz-Rot übrigens –, hat es jedenfalls bisher nicht vermocht, existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und Erwerbsarmut zu verhindern. Ich habe den Eindruck, die Senatskoalition versteckt sich beim Landesmindestlohn ausgerechnet hinter einer Mindestlohnkommission, die dringend reformiert gehört, um eine faire Lohnfindung zu erreichen. Darüber, glaube ich, werden wir im Ausschuss noch debattieren müssen. Wir müssen da auch noch mal über unser Selbstverständnis reden bei Aussagen wie, es dürfe keinen politischen Mindestlohn geben, als wäre die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns nicht immer ein politischer Prozess, [Beifall bei den GRÜNEN] als gäbe es keine öffentlichen Debatten darüber und als würde die Politik bei der Festsetzung keine Rolle spielen. Auch die Tarifautonomie ist nicht etwas, wohinter sich eine Koalition verstecken kann. Wir sind als Gesetzgeber gefordert, einen existenzsichernden Mindestlohn sicherzustellen. Das ist unsere Verantwortung. Existenzsicherung ist eine politische Aufgabe, die wir hier und heute erfüllen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]