Johannes Kraft

Einfach nur noch mal zur Klarstellung: Die Brücke wurde im Jahr 2018 gesperrt. [Antje Kapek (GRÜNE): Keine Antwort!] Wenn man es denn gewollt hätte, hätte die damals zuständige Verkehrssenatorin Regine Günther von den Grünen das tun können, was Sie hier in einem Antrag aufschreiben. Punkt. [Antje Kapek (GRÜNE): Das hätte Frau Bonde aber auch! Keine Antwort!] – Jetzt sind wir aber sieben Jahre später. Das können wir mal zur Kenntnis nehmen. – Die Autobahn ist so gut wie fertig. Sie kann in Betrieb genommen werden. Sie haben ja mit Ihrer Zwischenfrage gerade noch mal bestätigt, dass es Ihnen im Wesentlichen nur um einen Punkt geht: diesen 16. Bauabschnitt nicht fertig zu machen und ihn nicht zu eröffnen. Ich sage Ihnen noch eines: Sie können sich ja hier hinstellen und die Frage stellen: Wann übernehmen wir Regierungsverantwortung? – Das tun wir. Das haben wir getan, und zwar seit dem ersten Tag. Denn Berlin braucht nicht diese erratische Verkehrspolitik, die Sie an den Tag gelegt haben. Wir brauchen keine grüne Verhinderungspolitik, sondern wir brauchen Verlässlichkeit. Wir brauchen Investitionssicherheit für den Wirtschaftsstandort. Wir brauchen leistungsfähige Stadtstraßen, damit die Kieze, die reinen Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden, [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Frank Scheermesser (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] damit sich die Fahrzeiten reduzieren, damit der Wirtschaftsverkehr durchkommt; weil diejenigen, die jeden Tag aufs Auto angewiesen sind, weil sie im Moment leider noch keine vernünftige Anbindung an den ÖPNV haben, diese Straßen brauchen. Das ist der Punkt. Wir brauchen eine realistische Verkehrspolitik, die sich an der Lebensrealität orientiert. Das scheint mir bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Wir haben steigende Verkehrsbedürfnisse. Auch das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis. Diese Stadt wächst. So sehr Sie gerne möchten, dass alle Güter mit dem Lastenfahrrad transportiert werden, so gerne Sie sich wünschen wollen, dass alle nur geteilte Mobilität am liebsten mit zwei Rädern haben, das funktioniert heute nicht, und das wird morgen nicht funktionieren. Genau deshalb brauchen wir die A100. Schreiben Sie doch gerne einen Antrag. Seien Sie doch wenigstens so offen und ehrlich, dann können wir hier auch noch einmal die Grundsatzdebatte führen. Schreiben Sie doch auf: Die Grüne-Fraktion fordert, dass der 16. Bauabschnitt nicht eröffnet wird und der 17. nicht kommt. [Niklas Schrader (LINKE): Das können wir auch gern mal machen!] Das wäre wenigstens mal offen, und es wäre wenigstens mal ehrlich. Dann wüssten die Berlinerinnen und Berliner auch mal klar, wofür diese grüne Verkehrspolitik in dieser Stadt steht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf: Sehr gut!]