Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Linken mit großer Aufmerksamkeit gelesen, und ich teile das Anliegen durchaus, jegliche Form von Gewalt entschieden zu bekämpfen. Menschen mit Behinderung, wir haben es schon gehört, erleben deutlich häufiger Gewalt. Da, wo Schutz geboten sein sollte, in den Wohneinrichtungen und Werkstätten, fehlt es oft an ausreichenden Schutzmaßnahmen und die bestehenden Hilfesysteme greifen nicht oder sind für Betroffene kaum erreichbar. Vor diesem Hintergrund begrüße ich natürlich den Antrag der Linken. Ich komme aber natürlich nicht umhin, auch einige Punkte zu kritisieren. Ich würde gern anfangen: Sie reden von Vulnerabilität als besonderer Eigenschaft. Das lenkt ab. Gewaltfreiheit ist kein Extra, sondern eine Selbstverständlichkeit, die jede Einrichtung sicherstellen muss – ohne Wenn und Aber. Der Antrag erweckt auch den Eindruck, dass man Einrichtungen erst motivieren müsste, gewaltpräventiv zu arbeiten. Doch viele Einrichtungen tun das bereits, sie haben nur einfach zu wenig Personal und oft nicht die fachliche Unterstützung. Da müssen wir auch ran. Die Forderung – na ja, gut, das darf bei Ihnen natürlich nicht fehlen – der Diversität im Geschlecht: Entscheidend ist doch, dass jede Person den Schutz bekommt, den sie konkret braucht, egal ob Mann, Frau, jung, alt. [Beifall bei der AfD] Es sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir hier nicht noch einmal unterscheiden. Der Kern des Problems liegt aber auch eigentlich ganz woanders: Es fehlt an Personal, Zeit, Geld, um überhaupt Gewalt erkennen und verhindern zu können. Statt uns hier in komplizierten Begriffen und neuen Verwaltungsposten zu verlieren, sollten wir uns doch auf die drängendsten Baustellen konzentrieren. Ohne ausreichendes und gut ausgebildetes Personal bleibt jedes Schutzkonzeptpapier ein Papiertiger. Pfleger und Betreuungskräfte arbeiten aber schon am Limit. Viele haben gar keine Zeit, Verdachtsfälle zu melden oder Schutzkonzepte umzusetzen. Wir brauchen verbindliche Personalschlüssel und bessere Bezahlung. Das ist der erste und wichtigste Schritt, gerade auch in der Pflege. Der Antrag schlägt überall Frauen- und Gewaltschutzbeauftragte vor. Was wir brauchen, sind unabhängige Stellen, die Beschwerden aufnehmen können und die mit den Betroffenen reden und vermitteln können – unabhängige Einrichtungen, weil in den Einrichtungen oft auch verschwiegen wird, dass Gewalt stattfindet. Fortbildung ist klar, ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu reden, aber nicht jeder Workshop hilft. Es geht doch darum, Polizei, Justiz und Heimaufsicht mehr zu fokussieren, Verdachtsfälle richtig einzuschätzen und zu handeln. Theorie hilft wenig, wenn die Praxis nicht mitkommt. Dann haben wir noch eine bessere Kooperation, die wir vorschlagen würden. Viele Einrichtungen arbeiten isoliert, ich habe es schon gesagt, und verschweigen natürlich Gewaltvorfälle lieber. Wir bräuchten hier eine engere Vernetzung mit Fachberatungsstellen, mit der Polizei, aber auch mit den Angehörigen. Ich vermisse auch so ein bisschen die Thematik der Angehörigen in Ihrem Antrag. Die Daten fehlen auch. Wir brauchen auch verlässliche Zahlen darüber, wo und wie Gewalt in den Einrichtungen passiert. Ohne diese Daten können wir nicht einschätzen, wo wir handeln müssen. Deshalb fordern wir auch ein verbindliches Meldesystem für Gewaltvorfälle. Auf dieser Grundlage kann gezielt entschieden werden, was wirklich gebraucht wird. Was wir wirklich brauchen, ist also auf jeden Fall – ich habe es schon gesagt – mehr Personal. Ohne genügend Fachkräfte nützen keine Konzepte. Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen, und wir brauchen natürlich Schulungen, die helfen, nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis – und natürlich mehr Zusammenarbeit. Gewaltprävention gelingt nur gemeinsam. Lassen Sie uns darüber sprechen, was wirklich hilft, und die Träger dazu verpflichten, ihre Teams personell und fachlich so aufzustellen – da brauchen sie natürlich unsere Hilfe, denn ohne Moos nix los –, dass der Schutz zur Selbstverständlichkeit wird: nicht nur durch neue Verwaltung und neue Strukturen, sondern wir sollten vielleicht auch die Strukturen nutzen, die da sind, und diese besser aufbauen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]