Carsten Schatz

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich grüße zunächst die zahlreichen Schülerpraktikantinnen, die dieser Tage bei vielen Abgeordneten hier tätig sind und wo auch die eine oder der andere dieser Debatte folgt. Es hat ja vielleicht auch was mit ihnen zu tun. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] In der Tat stellt sich zunächst die Frage: Warum wählt die größte Regierungsfraktion, die CDU, dieses Thema zur Priorität? Ich sage jetzt mal, anstelle sich mit den Stressoren auseinanderzusetzen, mit denen viele Kinder und Jugendliche in dieser Stadt zu tun haben und die vielleicht auch dahin führen, dass sie Hilfe brauchen. Ich sage mal steigende Mieten, Schwierigkeiten bei der Schulplatzsuche, Mobbing in der Schule, sozusagen Arbeitsschwierigkeiten der Eltern. Themen sind viele, aber darüber wird nicht geredet, sondern über das Thema der Einsetzung einer ehrenamtlichen Landesärztin, eines ehrenamtlichen Landesarztes. Ich finde das zu wenig. Sie bieten in diesem Antrag, finde ich, auch keine Problemlösung. Er kann, so wie ich in der letzten Debatte schon gesagt habe, Teil einer Lösung sein, aber das Gesamtkonzept steht aus. In der Tat, Frau König, Sie haben es eben eindrucksvoll geschildert, wieder einmal. In der Anhörung haben wir gelernt, wir haben ein Problem in der Primärprävention. Wenn ich jetzt höre, dass beispielsweise im Bezirk Mitte aufgrund der geringen Zuweisungen des Senats Schulstationen geschlossen werden sollen, dann frage ich mich: Was soll denn das? Das sind doch Mittel in der Primärprävention, die wir für die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen brauchen, aber nein, es wird weggestrichen. [Beifall bei der LINKEN] Wir haben Schwierigkeiten in der Therapie. Alle haben gesagt, dass in den ambulanten und stationären Einrichtungen zu wenig Therapieplätze sind. Wir haben die Gefahr von Chronifizierung, weil die Leute dann ins Krankenhaus aufgenommen werden, wenn sie akut sind, aber vorher, geplant ist kaum etwas möglich, weil die Plätze viel zu wenig sind. Hier sind Sie doch in der Verantwortung. Die Krankenhausinvestitionen, haben die Anzuhörenden gesagt, die könnten 100 Betten sofort neu aufstellen, wenn investiert werden würde. Na, wo ist Ihre Entscheidung dazu? Darauf warten wir.