Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann kommen wir zu den Ergebnissen der Wahlen zu Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Drucksache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 129, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war Herr Abgeordneter Karsten Woldeit vorgeschlagen – abgegebene Stimmen: 129, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Woldeit nicht gewählt. Punkt 6 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – abgegebene Stimmen: ebenfalls 129, 2 ungültige, 14 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung – Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Auf den Abgeordneten Tommy Tabor wurden von 129 Stimmen 3 ungültige abgegeben, 17 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Für den Abgeordneten Martin Trefzer wurden ebenfalls 129 Stimmzettel abgegeben, davon 3 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Trefzer nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: ebenfalls 129, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 129, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 129, davon 4 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Eschricht nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 129, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 129 abgegebene Stimmen, davon 3 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Vallendar nicht gewählt. Punkt 11 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 129 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 18 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist Herr Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt – abgegebene Stimmen: 129, davon 1 ungültig, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Wiedenhaupt nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung – Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 129, davon 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Ubbelohde nicht gewählt. Punkt 13 der Tagesordnung – Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 129, davon 8 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 129, davon 8 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan – abgegebene Stimmen: 129, davon 8 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger: Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – 129 abgegebene Stimmen, davon 8 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Die Tagesordnungspunkte 54 bis 57 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 58: Konsequenter Gewaltschutz gegenüber Menschen mit Behinderung sowie Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen in Berlin verankern Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2512 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier die Kollegin Breitenbach. – Bitte schön!