Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Lückenschluss des inneren Autobahnrings ist die wichtigste verkehrspolitische Maßnahme für unsere Stadt. Der Autobahnring A100 festigt nicht nur die Zukunft der Berliner Mobilität, steht nicht nur für einen leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr, sondern er ist die beste Hilfe, um Wohngebiete von Durchgangsverkehr freizuhalten. [Beifall bei der AfD] Deshalb ist es ein guter Tag, wenn wir jetzt in Kürze den 16. Bauabschnitt eröffnen können. Aber es ist umso wichtiger, den 17. Bauabschnitt anzugehen und die weiteren Bauabschnitte, bis wir zum vollständigen Ringabschluss kommen. – Frau Senatorin, die AfD erwartet von Ihnen, dass Sie bei der Diskussion um die Maßnahmen aus dem Sondervermögen Bund auch klarmachen, dass der 17. Bauabschnitt kommen muss. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über die Trassenführung und einen zügigen Baubeginn. Bis dahin ist natürlich das Ende des 16. Abschnitts am Treptower Park nicht optimal, und ich kann die Sorgen der Anwohner auch verstehen. Wir nehmen sie auch ernst. Deshalb haben wir im Ausschuss die Diskussion mit der Autobahn GmbH des Bundes geführt. Das, was wir gehört haben, stimmt uns hoffnungsvoll, dass die, die rund um den Treptower Park wohnen, mit der Eröffnung kein Chaos bekommen werden. Der hier vorliegende Antrag – das ist von dem Kollegen auch schon richtig gesagt worden – will nur Ängste schüren und verzerrt die Gegebenheiten. Die Ampelschaltungen sind zu Recht so ausgerichtet, dass bei starkem Verkehrsaufkommen keine Staus auf den weiterführenden Straßen entstehen, die gegebenenfalls Ausweichbewegungen in die Wohngebiete verursachen würden, sondern der Verkehr wird auf die A100 zurückgestaut. Das heißt, er bleibt auf der Autobahn, und damit wird die Einwohnerschaft auch nicht belastet. Wobei ich auch hier noch mal anmerken möchte: Die geschürte Angst, durch die A100 würde mehr Verkehr nach Treptow kommen, ist nach wie vor unsinnig. Wer wird denn nur deshalb mehr nach Treptow fahren, weil er jetzt eine Autobahn benutzen kann? – Nein, wir werden das gleiche Gesamtaufkommen haben, das wir auch jetzt schon haben. Deshalb läuft dieser Antrag auch ins Leere, weil wir definitiv keine neue Berechnung der Leistungsfähigkeit brauchen. Wir haben eine klare Berechnung. Das hat die Autobahn GmbH auch noch mal gesagt, und die sagt, es funktioniert. Dieser Antrag soll nur eines bezwecken, nämlich eine weitere Verzögerung der Öffnung des 16. Bauabschnitts. Aber das nicht mit uns! Und ja, es gehört auch zum Nichtfunktionieren in dieser Stadt, dass nicht rechtzeitig zur Eröffnung die Elsenbrücke fertig geworden ist. Aber Sie, verehrte Kollegen der Grünen, haben es zu verantworten, wenn wir acht Jahre für eine 180 Meter lange Strecke brauchen. [Beifall bei der AfD] Ich darf da noch einmal den legendären Hinweis des Kollegen Laatsch aufnehmen, dass die Italiener in Genua gezeigt haben, dass man einen Kilometer Autobahnbrücke in 70 Meter Höhe mit 18 Pfeilern und S-förmigen Rundungen innerhalb von 18 Monaten fertigstellen kann. Warum ist Berlin dazu nicht in der Lage? [Beifall bei der AfD] Die jetzt geplante Eröffnung des 16. Abschnitts in der letzten Augustwoche halten wir auch für eine vernünftige Planung. Die Eröffnung liegt in den Ferien und damit auch in einer verkehrsarmen Zeit. Denn natürlich, und das gehört auch zur Wahrheit, ist es richtig, dass es am Anfang zu dem einen oder anderen Problem kommen wird, wie bei jeder Neueröffnung. Da müssen wir nachjustieren, und insofern ist es sinnvoll, dies in die Ferienzeit zu legen und die verkehrsärmere Zeit zu nutzen. Wir müssen unser Berlin mobil gestalten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Handwerker, Pflegedienste, Lieferfirmen vernünftig arbeiten können. Dafür brauchen wir leistungsfähige Trassen, die dafür sorgen, dass unsere Wohngebiete von unnötigem Durchgangsverkehr befreit werden. Was wir nicht brauchen, sind unnötige Poller, die Leben gefährden, weil Feuerwehren und Rettungskräfte behindert werden. Deshalb lassen Sie uns zügig an der Weiterführung der A100 arbeiten, für den Schutz unserer Wohngebiete und für eine gute Mobilität in dieser Stadt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]