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Kai Wegner

02.07.2025 Sitzungen 19/69

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich freue mich erst einmal, dass es diesem Senat offenkundig gelungen ist, den massiven Rückstau bei Einbürgerungen, den Rot-Grün-Rot uns hinterlassen hat, schrittweise abzubauen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Ich finde, das ist erst einmal eine sehr gute Nachricht. [Benedikt Lux (GRÜNE): Sagen Sie das der Bild-Zeitung auch?] Die Maßnahmen, die wir hier ergriffen haben, wirken. Ich darf Ihnen sagen, dass nach einer Berichterstattung einer Zeitung – [Elif Eralp (LINKE): Der Bild!] – Das ist ja auch eine Zeitung, oder? [Zurufe von der LINKEN] Dann sind wir uns da einig; Sie haben gerade „Ja“ gesagt. Nach der Berichterstattung einer Zeitung habe ich mit der Innensenatorin Kontakt aufgenommen, weil – und das habe ich ihr genauso gesagt – ich nichts gegen Beschleunigung habe; ganz im Gegenteil, die ist notwendig. Das haben wir uns in dieser Koalition ja auch vorgenommen. Aber eins ist auch klar: Die Voraussetzungen, die für eine Einbürgerung gegeben sind, müssen überprüft und sichergestellt werden. Ich habe sie gebeten, das klarzumachen. Die Innensenatorin hatte mir das schon im Vorfeld der heutigen Sitzung klargemacht, und ich hoffe, Sie wurden von den Ausführungen der Innensenatorin auch überzeugt. [Elif Eralp (LINKE): Dann nehmen Sie Ihre öffentliche Kritik zurück! – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Es gab keine Kritik! Da müssen Sie mal richtig lesen!]

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