Christian Goiny

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Zillich! Der ganz alte Gerechtigkeitsskandal, denn Sie hier gerade skizziert haben, ist so groß, dass Sie sechs Jahre in Ihrer Regierungszeit das überhaupt nicht aufgegriffen haben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist natürlich schon erstaunlich, wenn man hier so ein Geschütz auffährt und dann einfach mal sechs Jahre regiert und dann irgendwie gesagt hat: Ist jetzt aber auch egal. [Hendrikje Klein (LINKE): Falsch!] Damit wird auch schon deutlich, worum es Ihnen in der Sache geht. Das ist wieder mal ein Griff in die sozialistische ideologische Mottenkiste und kein wirklicher Beitrag für die Beseitigung von vermeintlichen Gerechtigkeitslücken und schon gar kein [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Beitrag, hier tatsächlich die Einnahmesituation des Staates zu verbessern. – Ich will auch noch mal, trotz allem, auch wenn es eine Shownummer ist, die Sie hier wieder abziehen – – Wie gesagt, als Sie regiert haben, war es kein Thema, jetzt sind Sie in der Opposition, jetzt müssen Sie sich hier dringend positionieren. Das ist schon erstaunlich. Aber es gibt tatsächlich ein paar Argumente, die hier auch in der Sache dagegensprechen. Zum einen muss man natürlich sagen, wir reden hier von einer doppelten Besteuerung, nämlich hier wird Vermögen besteuert, das schon aus versteuertem Einkommen kommt. Es ist natürlich auch eine Gefahr der Kapitalflucht. Das sieht man auch in den Ländern, in denen es eine Vermögensteuer gibt, wenn sie zu hoch ist. Es ist ungeklärt, wie hoch der Verwaltungsaufwand sein würde. [Hendrikje Klein (LINKE): Finanzämter machen das!] Das hängt davon ab, was man tatsächlich hier heranziehen würde. Es hat natürlich auch eine negative Auswirkung auf Investitionen. Es ist mittelstandsfeindlich [Steffen Zillich (LINKE): Was?] und belastet Familienunternehmen, und es ist tatsächlich auch die internationale Erfahrung, die dagegenspricht. Wenn Sie sich im europäischen Rahmen die Länder angucken, die so etwas gemacht haben: In Frankreich musste man es wieder in weiten Teilen revidieren, weil es tatsächlich zu einer Kapitalflucht geführt hat, und in den Ländern, in denen es ist, Sie haben die Schweiz angesprochen, da ist es eine sehr niedrige Vermögensteuer, also kein richtig großer Beitrag, sodass man sich von der Relevanz dieses Themas her auch die Frage stellen kann, ob das etwas bringt. [Hendrikje Klein (LINKE): Davon wurde ein Schwimmbad gebaut in Bern!] Auch in Spanien sind die Schwellenwerte sehr niedrig, und in Norwegen gibt es hohe Freibeträge. Also alle, die das haben, sind tatsächlich keine guten Vorbilder für Sie. Ich finde es richtig, man guckt sich vielmehr insgesamt die Abgabenlast an, die die einzelnen Steuerpflichtigen in unserem Land tragen, und da, muss man tatsächlich sagen, ist die Steuerquote bei uns im internationalen Vergleich eher hoch als niedrig. [Tobias Schulze (LINKE): Aber ungerecht, Herr Goiny!] Um das abschließend zu sagen, und das haben Sie auch gesehen, da haben Sie teilweise selber regiert: Wir haben über viele Jahre, von 2012 bis Corona, teilweise 1 Milliarde Euro Steuerüberschüsse gehabt, und die haben wir auch ohne Vermögensteuer gehabt. Die haben wir gehabt, weil die Wirtschaft gewachsen ist, weil die Leute Beschäftigung hatten, weil sie Steuern gezahlt haben, weil Firmen gegründet wurden, weil Firmen erfolgreich wirtschaften konnten, und deswegen setzen wir auf eine soziale Marktwirtschaft, darauf, dass die Wirtschaft wächst, dass die Leute Arbeit haben, dass sie Steuern zahlen, und damit können wir die öffentlichen Ausgaben finanzieren und den sozial Schwachen helfen. [Tobias Schulze (LINKE): Läuft aber nicht!] Das ist der richtige wirtschafts- und finanzpolitische Ansatz. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]