Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will uns heute weismachen, sie hätte das Patentrezept für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Das ist natürlich Quatsch. Mit ihrem Antrag zur Ausweitung mobiler Polizeiwachen versucht sie, Kompetenz in Innenpolitik zu simulieren, doch was uns hier vorgelegt wurde, ist nichts weiter als eine Mischung aus polemischem Aktionismus, Zahlenkosmetik und sicherheitspolitischer Ahnungslosigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN] Wer sich ernsthaft mit der Sicherheitslage in Berlin befasst, kommt an der Realität auf unseren Straßen und an den Dienstplänen der Berliner Polizei nicht vorbei. Doch die AfD-Fraktion kennt sie nicht, kennt sich nicht nur nicht aus, Sie haben auch mit niemandem gesprochen, der Ahnung hat – nicht mit der Polizei, nicht mit den Gewerkschaften und ganz sicher auch nicht mit Menschen, die täglich unter dem Personalnotstand an den Dienststellen leiden. [Martin Matz (SPD): Die führen nur Selbstgespräche!] Also fordern Sie zwölf mobile Wachen und glauben, dass das mehr Sicherheit bringen würde. Wie diese Wachen betrieben werden sollen, wenn die Polizei jetzt schon überlastet ist, wenn in Berlin derzeit über 1,5 Millionen Überstunden aufgelaufen sind und sich Dienstgruppen kaum noch regenerieren können, und woher die Beamtinnen und Beamten kommen sollen, die diese Wagen besetzen – auf all diese Fragen geben Sie keine Antworten. Oder glauben Sie ernsthaft, dass ein Polizeifahrzeug auf einem Platz echte polizeiliche Präsenz ersetze? Wenn ja, dann ist das der beste Beweis dafür, dass Sie völlig neben der Spur laufen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer mobile Wachen fordert, ohne über Personalausstattung und Arbeitsbedingungen zu sprechen, macht Showpolitik auf Kosten der Sicherheit und der Polizistinnen und Polizisten in unserer Stadt. Genau das ist nicht okay! Sie reden von Hotspots wie dem Görlitzer Park oder dem Alexanderplatz. Beides sind kriminalitätsbelastete Orte. So weit, so korrekt, aber wenn wir uns die Entwicklungen dort ansehen, dann sehen wir auch, dass es nicht der Container der Alexwache ist, der die Situation verbessert hat, sondern die dauerhafte Präsenz von spezialisierten Kräften, kombiniert mit Sozialarbeit, Stadtentwicklung und kluger Raumgestaltung. Genau davon brauchen wir mehr. [Beifall bei den GRÜNEN] Gerade am Görlitzer Park sehen wir doch, dass polizeiliche Präsenz alleine nicht ausreicht. Wir haben seit Jahren eine hochintensive Überwachung, fast täglich Razzien, Kontrollfahrten in der Nacht. Was wir nicht haben, ist eine nachhaltige Entlastung der Polizei durch Prävention, Kommunikation und langfristige soziale Maßnahmen. Wer stattdessen nur auf Repression setzt, verschiebt Probleme, er löst sie nicht, also typisch AfD. Apropos Kriminalitätsraten: Die AfD-Fraktion operiert im Antrag mit absoluten Zahlen. Sie verschweigt, dass viele Straftaten erst durch mehr Polizeipräsenz sichtbar werden. Das gilt auch für Drogenkriminalität im öffentlichen Raum. Die Polizei leistet gute Arbeit, das steht außer Frage, aber die Statistik steigt nicht automatisch, weil mehr Kriminalität herrscht, sondern weil mehr dokumentiert wird. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ihre Antragsthese, dass mobile Wachen das Sicherheitsgefühl verbessern würden, ignoriert ebenfalls die Fakten. Studien zeigen: Ja, sichtbare Polizei kann subjektive Sicherheit stärken, aber nur, wenn sie in lokale, sozialverträgliche Sicherheitskonzepte eingebettet ist. Was Sie vorschlagen, ist schlicht ein weiteres Auto, ein weiteres Symbol, also keine Lösung. Dann werfen Sie mit Fachbegriffen wie „Hot Spot Policing“ um sich, aber lesen Sie die Studie doch bitte zu Ende! Selbst die Autoren, die Sie zitieren, betonen, dass diese Strategie nur kurzfristig wirkt und nur, wenn sie Teil eines strategischen Gesamtkonzepts ist, mit ausreichender personeller und analytischer Ausstattung. Davon ist in Ihrem Antrag keine Rede. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir nehmen Ihre Sicherheitsbedenken ernst. Ja, wir brauchen an bestimmten Orten präsente, ansprechbare Polizeikräfte, aber was wir eben auch brauchen, ist eine ehrliche, realitätsnahe und professionelle Sicherheitspolitik. Die finden Sie bei uns, bei denen, die mit der Polizei sprechen, mit den Gewerkschaften und mit der Zivilgesellschaft. Die AfD hingegen nutzt das Thema Sicherheit für das, was sie schon immer tut: Sie schürt Angst, aber sie trägt nicht zur Lösung bei. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind Teil des Problems. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]