Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass die erste Aktuelle Stunde, die diese Regierungskoalition aus CDU und SPD zu einem sicherheitspolitischen Thema in diesem Parlament beantragt hat, keine Aktuelle Stunde ist, die sich mit der Realität auf unseren Straßen, in unseren Freibädern, Schulen und Parks beschäftigt, sondern mit dem Placebo einer Gesetzesänderung, hinter der sich dieser Senat in seiner Ohnmacht versteckt. [Beifall bei der AfD] Der einzige Grund dafür, dass CDU und SPD seit ihrem Regierungsantritt im März 2023 kein einziges Mal in einer Aktuellen Stunde über die innere Sicherheit Berlins sprechen wollten, hätte ja eigentlich nur sein können, dass die Polizeilichen Kriminalstatistiken der letzten zwei Jahre so aufregend waren wie die Reden des Regierenden Bürgermeisters, dass man im öffentlichen Raum ein Messer nur dann einmal zu Gesicht bekommt, wenn sich irgendjemand eine Orange schält, dass der einzige Polizist, den man auf Berliner Schulhöfen sieht, der beim Räuber-und-Gendarm-Spiel ist und dass in Freibädern tatsächlich nur vor dicken, rothaarigen Frauen gewarnt werden muss, die kleine Migranten mit Prothese belästigen. [Beifall bei der AfD] Das jedenfalls scheint die Realität zu sein, in der Sie die letzten Jahre gelebt haben und die mit der Wirklichkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. [Beifall bei der AfD] Da stellt sich die Frage: Wie viele Messerangriffe, wie viele Vergewaltigungen, wie viele verletzte und getötete Menschen, wie viele Massenschlägereien und begrapschte Mädchen in Freibädern, wie viele Polizeieinsätze an Schulen braucht es eigentlich noch, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] bis Sie hier im Parlament einmal darüber sprechen wollen? Auch heute haben wir dazu wieder nichts von Ihnen gehört. [Beifall bei der AfD] Wer die Polizeiliche Kriminalstatistik nur des letzten Jahres liest, wer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist oder sich in unsere Freibäder traut, der weiß, Berlin brennt, und Sie haben es angezündet. [Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns einmal einen Blick in die Abgründe der von Ihnen importierten Gewaltkriminalität werfen! Berlin zählte 2024 über 539 000 Straftaten, ein neuer Negativrekord. Die Zahl der Sexualverbrechen liegt bei 7 465 Fällen. Das sind 20 pro Tag, mehr als zwei Vergewaltigungen täglich. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Bei sexuellen Übergriffen oder schwerer sexueller Nötigung liegt der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger bei 50 bis 75 Prozent. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Die Messerkriminalität bleibt mit 3 412 Fällen auf einem hohen Niveau. Das sind neun Messerangriffe pro Tag. Besonders alarmierend, die Zahl der Kinder unter 14 Jahren, die als Tatverdächtige mit dem Messer agieren, hat sich fast verdreifacht. In unseren Schulen, auf Spielplätzen, sogar in Freibädern regiert die Gewalt. Immer mehr Berliner Schulhöfe werden zu Brennpunkten. 2 737 Straftaten allein 2023, davon 60 mit Messern, auch hier explodiert die Gewalt. Die Zahl der Morde und Totschlagsdelikte stieg um 51,9 Prozent auf 117. Die Aufklärungsquote liegt mit 45 Prozent weit unter dem Bundesdurchschnitt. 10 584 Polizisten wurden allein im letzten Jahr Opfer von Gewalt. Dazu kommt noch die politische Kriminalität, die allein im letzten Jahr um 29,3 Prozent gestiegen ist. Besonders die Zahl der antisemitischen Straftaten hat sich mehr als verdoppelt, während Extremisten auf Demonstrationen ungehindert ihre kulturfremden Konflikte austragen können, mit der Rückendeckung der Justiz. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Martin Matz (SPD)] Und die Antwort dieses Senats darauf: Messerverbotszonen, eine Koordinierungsstelle Messer, Führerscheinentzug für Straftäter und jetzt die ASOG-Novelle. – Berlin war einmal ein Ort der Freiheit, des Mutes und des Widerstandes. Sie haben daraus einen Ort der Angst, der Wegschaumentalität und der Realitätsverleugnung gemacht. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Ihre Placebomaßnahmen sind nur ein weiterer Ausdruck Ihrer ohnmächtigen Symbolpolitik, für die jeden Tag Menschen auf unseren Straßen bluten müssen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Dabei sage ich ganz deutlich, die ASOG-Novelle bringt neue Befugnisse und Instrumente für die Polizei, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten mit Verhaltensmustererkennung ist überfällig. Die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung sind Schlüsselelemente gegen Terrorismus. Der finale Rettungsschuss, den wir schon seit Langem gefordert haben, wird endlich gesetzlich verankert. Der Einsatz und die Abwehr von Drohnen sind sicherheitstechnisch notwendig. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein probates Mittel gegen Gefährder. Der biometrische Abgleich im Netz, Bodydeshcams, automatisierte Datenanalyseplattformen, das Training von KI mit Polizeidaten – ja, all das sind moderne Werkzeuge für eine moderne Polizei. Auch die Ausweitung des Opferschutzes, insbesondere bei häuslicher Gewalt, ist richtig. Das Problem daran ist: Das ist kein sicherheitspolitischer Befreiungsschlag, wie in Berlin eigentlich brauchte, denn all diese neuen Befugnisse werden den Messerangreifer in der U-Bahn, den Vergewaltiger im Park und den Antisemiten bei der Gaza-Demo nicht aufhalten. [Beifall bei der AfD] Diese Maßnahmen, und das sage ich Ihnen prophetisch, werden gegen die explodierende Gewaltkriminalität etwa so effektiv sein wie die Armlänge Abstand, Frauenschutzzonen, die Respektpommes oder die Antivergewaltigungsunterwäsche. [Beifall bei der AfD] Denn die Gewaltkriminalität auf unseren Straßen hat Ursachen, und sie hat Vornamen. Aber so, wie sich dieser Senat weigert, Vornamen zu nennen, so weigern Sie sich mit einer derart vorsätzlichen Ignoranz, [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] das Problem krimineller Ausländer und Straftäter mit Migrationshintergrund überhaupt nur zu denken, dass man Sie für jeden Messerangriff, jeden sexuellen Übergriff und jede Schlägerei in einem Freibad mitverantwortlich machen muss. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Denn die Mutter aller Probleme ist die Migration, wie Horst Seehofer einmal so treffend sagte. 50,9 Prozent der Tatverdächtigen in Berlin sind Nichtdeutsche, bei Mord 48 Prozent, bei schwerer Körperverletzung 44,3 Prozent, bei Sexualdelikten 38,4 Prozent, und das bei einem Ausländeranteil von nur knapp über 20 Prozent. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Aber wenn vor dem Hintergrund der importierten Gewaltkultur im Innenausschuss bei der Debatte zur Polizeilichen Kriminalstatistik die Ausländerkriminalität und der Migrationshintergrund von Tätern außer von meiner Fraktion von niemandem hier thematisiert wird, übrigens auch nicht von der CDU, Herr Kollege Dregger, dann ist das nicht weniger als vorsätzliches politisches Totalversagen. [Beifall bei der AfD] Denn womit haben wir es zu tun? – Mit nicht weniger als einer importierten Gewaltkultur, mit einem rückständigen Ehrbegriff, der Ablehnung westlicher Ordnung, mit einer Messerkultur, mit Gruppengewalt. Das sieht man bei Clanstrukturen, bei islamistischen Aufmärschen wie der Gazademo, bei Angriffen in Freibädern und bei Gewalt gegen Lehrer und Polizei. Ohne eine umfassende Remigrationspolitik, so wie wir sie fordern, wird es keine innere Sicherheit geben. [Ülker Radziwill (SPD): Pfui!] Daran kommen Sie nicht vorbei, und daran wird auch Ihre ASOG-Novelle nichts ändern. [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Der Faschismus ist zurück!] Wir brauchen zusätzlich zu dieser Novelle konsequente Massenabschiebungen straffälliger Ausländer, [Ülker Radziwill (SPD): Pfui!] sofortige Rückführung von Gefährdern, [Ülker Radziwill (SPD): Aufhören! – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] ein Ende der Duldungskultur, eine massive Verschärfung des Bleiberechts und Programme und Anreize zur freiwilligen Rückkehr. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Werner Graf (GRÜNE): Das missachtet die Menschenwürde, was Sie da sagen! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE) – Weitere Zurufe] Wissen Sie, Sie reden immer so viel von Toleranz und Vielfalt. Wir haben es in der Rede vorhin auch wieder gehört. Wissen Sie, was keine Vielfalt ist? [Tobias Schulze (LINKE): Nazismus und Faschismus! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Wenn Mädchen nicht mehr schwimmen gehen können, weil sie Angst haben, begrapscht zu werden, und wenn Senioren in der Bahn den Platz wechseln müssen, weil sie sich bedroht fühlen. Das ist keine Vielfalt, das ist Verdrängung und kulturfremde Landnahme. Dem werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Tobias Schulze (LINKE): Das ist menschenverachtend! – Weitere Zurufe] Ich komme jetzt abschließend noch zur Änderung des Artikel 29 der Verfassung von Berlin, dem Neutralitätsgesetz, wie sie mit der Neufassung von Artikel 29 einhergeht. Diese betrachten wir als tiefgreifenden Einschnitt in das Verständnis staatlicher Zurückhaltung gegenüber religiösen Bekenntnissen. Künftig soll das Tragen religiöser Symbole durch Lehrkräfte an Schulen nicht mehr generell untersagt werden, sondern im Einzelfall darauf geprüft werden, ob eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Dass diese Einzelfallregelung zum Glück ausschließlich für den Schulbereich – und das ist schon schlimm genug – gilt, gilt es zu begrüßen. Die bisherigen klaren Regelungen für Polizei, Justiz und Justizvollzug müssen unserer Meinung nach unangetastet bleiben. [Beifall bei der AfD] Dort muss auch weiterhin ein ausdrückliches Verbot religiöser und weltanschaulicher Symbole gelten. Denn Beamte in hoheitlicher Funktion müssen nach wie vor sichtbar für die Neutralität – auch wenn das einigen nicht gefällt – des Staates stehen. Die politische Diskussion um die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes von gerade eben, insbesondere durch den Vorstoß des Antrags der Linken, zeigt ja, dass es durchaus Bestrebungen gibt, dieses Prinzip auch in anderen Bereichen zu relativieren.