Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Bitte schön, Herr Senator Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Der Fall beschäftigte schon eine Reihe von Senaten. Insgesamt zieht sich die juristische Auseinandersetzung zu dem Sachverhalt über inzwischen 35 Jahre hin. Nun kann man der Auffassung sein, dass es gute Gründe geben mag, das weitere 35 Jahre zu betreiben, während gleichzeitig öffentliche Entwicklungsinteressen zum einen und weiterhin hohe Risiken, Prozessrisiken für das Land auf der anderen Seite im Raum stehen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ist ja wie bei Jens Spahn!] Man kann aber auch die Auffassung vertreten, dass nach 35 Jahren bei absehbar offenem und für das Land sehr risikoreichem Ausgang des Verfahrens ein Weg gesucht werden sollte, hier zu einem Interessenausgleich zu kommen, der im wirtschaftlichen wie im übergeordneten Entwicklungsinteresse des Landes Berlin liegt. Mir persönlich ist sehr wichtig, dass das keine Entscheidung ist, die ein Finanzsenator im stillen Kämmerlein am Tisch trifft. Aus sehr gutem Grunde haben wir auch die zuständigen Ausschüsse des Hauses damit befasst und auch hier den Vorgang zur Kenntnis gebracht, damit auch hier eine Meinungsbildung genau über diese Frage stattfinden kann: Was sind die übergeordneten öffentlichen Interessen des Landes Berlin, was sind die im Raum stehenden wirtschaftlichen Prozessrisiken, und was ist im Ergebnis ein möglicher Interessenausgleich, der diesen 35 Jahre währenden Rechtsweg beendet? Noch einmal: Es ist eine offene Entscheidung. Man hätte sich auch entscheiden können, diesen Weg fortzusetzen. Man hätte sich entscheiden können, dieses Risiko einzugehen. Und man hatte sich entscheiden können, weitere 35 Jahre darauf zu warten, dass diese fast bis in mittelalterliche Urkundenlagen zurückgehende Auseinandersetzung fortzuführen ist. Dass der Weg eines Vergleichs aber ein, ich sage mal, sinnvoller sein kann und ein im wirtschaftlichen wie im Entwicklungsinteresse des Landes Berlin liegender Weg sein kann, ist ausdrücklich die Auffassung unseres Hauses gewesen. Ich habe jetzt keinen zu engagierten Widerspruch aus dem Hause dazu vernommen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] als wir die entsprechenden Vorlagen hier eingebracht haben. Insofern glaube ich, dass es im übergeordneten wirtschaftlichen und entwicklungsorientierten Interesse des Landes Berlin liegt, zu einem Ergebnis und zur Verwirklichung unserer planerischen Zielsetzungen zu kommen, bei insgesamt sehr vorteilhaftem Ergebnis dieser Ausgleichsverhandlungen.