Damiano Valgolio

– die Koalition und der Regierende Bürgermeister haben sogar angekündigt, dass sie die Wertgrenzen im Vergabegesetz bis auf 100 000 Euro hochsetzen wollen. Das heißt, da würde dann überhaupt kein Mindestlohn mehr gelten und auch nicht die Tariftreueklausel. Das kann man nicht machen. Man kann nicht den Landesmindestlohn erhöhen und zum Vergabemindestlohn schweigen; insofern ein ausdrückliches Lob – haben Sie gut gemacht! – beim Landesmindestlohn, aber das kann nicht über die sonstigen Versäumnisse hinwegtäuschen.