Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss. Dann lasse ich gemäß § 68 der Geschäftsordnung zunächst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die genannten Ausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Grünen und Linken und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das ist entsprechend niemand. Damit ist die Überweisung beschlossen, und eine Abstimmung über den Antrag erfolgt heute nicht. Dann kommen wir zu lfd. Nr. 4.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 21 Vermögensteuer wieder einführen – Reiche müssen ihren fairen Beitrag leisten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 12. März 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. April 2025 Drucksache 19/2364 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1952 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit dem Kollegen Zillich.