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Niklas Schenker

LINKE 02.07.2025 Sitzungen 19/69

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Gaebler! Eine Sache habe ich nicht verstanden, vielleicht können Sie mir das erklären: Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, den Anstieg der Mieten auf 6 Prozent innerhalb von drei Jahren zu begrenzen, und jetzt genehmigen Sie im Senat Mietsteigerungen um fast das Doppelte. Ich möchte Sie einfach gern fragen: Wie würden Sie eine Partei bezeichnen, die das eine auf ihrem Parteitag beschließt und dann etwas anderes in eigener Verantwortung in der Regierung durchsetzt?

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