Steffen Zillich

Also zunächst einmal, Kollege Goiny! Dass wir uns in der Zeit, in der wir an der Regierung beteiligt waren, nicht um die Vermögensteuer gekümmert haben, ist einfach großer Quatsch! Wir hatten es in Koalitionsverträgen stehen. Dass wir dafür keinen Antrag stellen mussten, lag daran, dass wir die Regierung schon darauf verpflichtet hatten. Das kennen Sie vielleicht nicht aus Ihrer Regierungszeit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Natürlich geht es dabei darum, eine Debatte anzufachen – und diese Debatte ist richtig. Mich wundert, ehrlich gesagt, dass Sie eine gerechte Besteuerung für einen Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft halten. So revolutionär ist das alles nicht. Das Problem ist, dass wir eben genau keine hohen tatsächlichen Steuersätze insbesondere bei den Superreichen haben, sondern dass sie im Verhältnis zu ihren Einkommen unterdurchschnittlich zum Gemeinwesen beitragen. Das ist der Punkt, um den es geht. Wenn Sie die Steuerüberschüsse ansprechen, die wir in Rot-Rot hatten: Na, Sie wissen doch auch, weshalb wir da Überschüsse hatten! Weil wir nicht in der Lage waren, die notwendigen Investitionen umzusetzen. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] Nehmen Sie einmal Ihre lustigen Bäder, die Sie damals in das SIWA geschrieben haben: Die sind immer noch nicht gebaut. Der Punkt ist doch, dass wir die notwendigen Investitionen auch in den Zeiten, in denen es uns gut ging, immer noch nicht geschafft haben, ausreichend zu machen. Der Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hand liegt, glaube ich, auf der Hand, und es bleibt unser Programm, dass alle dazu beitragen wollen. Wenn Sie dagegen sind, dann sagt das etwas über Sie aus! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]