Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Weiß! Vielleicht vorab: Es ist, glaube ich, klug, wenn Politik die einsatztaktischen Fragen der Polizei überlässt und nicht meint, sie könnte das besser entscheiden als die Polizei. Ob Sie glauben, dass mobile Wachen nun ausgerechnet in unseren kriminalitätsbelasteten Orten das einsatztaktisch richtige Mittel sind, diese Frage würde ich lieber der Polizei überlassen als Ihnen. Ich halte das für außerordentlich fraglich. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Natürlich freue ich mich auch immer und überall, wenn ich eine mobile Wache der Polizei antreffe, so auch in meinem Wahlkreis, denn anders als in manchem linken Kiez in dieser Stadt ist die Polizei rund um die Residenzstraße immer und jederzeit gern gesehen. Ich kann bestätigen, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen steigt, wenn die Polizei vor Ort ist. Das gilt allerdings nicht nur für die mobilen Wachen, sondern ebenso für die Kontaktbereichsbeamten und die Funkwagen. Zweitens: Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 23. Oktober 2023 und den darauf folgenden Bedrohungen für die jüdischen und israelischen Einrichtungen in unserer Stadt sowie dem ansteigenden Versammlungsgeschehen ist die Einsatzbelastung unserer Polizei auf ein Höchstmaß gestiegen. Fast 400 Einsatzkräfte der Polizeiabschnitte und der Bereitschaftspolizei verstärken derzeit den Objektschutz. Das sind so viele Kräfte, wie es nötig wäre, um zwei weitere Polizeiabschnitte personell auszustatten. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Funkwageneinsätze um 20 Prozent in den letzten fünf Jahren erhöht. Die Anzahl der von der Polizei zu begleitenden Versammlungen hat sich im gleichen Zeitraum von 5 000 auf 7 500 erhöht – ein Höchststand. Regelmäßig müssen die Polizeiabschnitte Alarmhundertschaften bilden, um das Einsatzgeschehen mit zu bewältigen. Das führt natürlich dazu, dass die Personaldecke in den Polizeiabschnitten ausgedünnt wird. Diese Zahlen verdeutlichen, dass in der gegenwärtigen Lage ein verstärkter Einsatz von mobilen Wachen wenig realistisch ist. Es besteht die Gefahr, dass diese mobilen Wachen nur besetzt werden können, wenn zugleich andere, wichtigere polizeiliche Aufgaben vernachlässigt werden. Daher kommt es in der gegenwärtigen Lage darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Dabei sollten wir auf die Einschätzung der Polizei hören. Da hilft nicht einfach, dass Sie nach drei Jahren einmal im Görlitzer Park spazieren gehen. Nach allem, was ich von der Polizei höre, hat der Einsatz der mobilen Wachen derzeit keine vorrangige Priorität. Vielmehr bevorzugt man, die Kräfte für die Abarbeitung der Notrufe, die Durchführung vorrangiger Aufträge und die Bewältigung der Versammlungslagen einzusetzen, und ich teile das. Drittens: Aus diesem Grunde erscheint es derzeit nicht sinnvoll, sieben weitere Fahrzeuge für mobile Wachen anzuschaffen, die dann nur ungenutzt auf dem Hof stehen. Ich glaube, dass wir angesichts der knappen Haushaltsmittel, über die wir verfügen, sehr genau überlegen sollten, in welche polizeiliche Ausrüstung wir vorrangig investieren. Viertens – nur rein vorsorglich, um etwaiger Kritik zuvorzukommen: Berlin hat mehr Polizeieinsatzkräfte als jedes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Zudem haben wir die Ausbildungskapazitäten trotz der rückläufigen Haushaltseinnahmen nicht gekürzt. Wir tun alles, um den hohen Personalbestand nicht nur zu halten, sondern, wenn möglich, auch auszubauen. Fünftens: Ein Weiteres gehen wir an. Mit der Polizeistrukturreform, das haben wir uns im letzten Innenausschuss erläutern lassen, wollen wir es erreichen, dass die Arbeit der Dienstgruppen in den Polizeiabschnitten und ebenso in den Stäben mit dem Ergebnis optimiert wird, dass 200 Dienstkräfte freigesetzt werden, um in der Breite auf unseren Straßen zum Einsatz zu kommen. Das, was wir in der Innenausschusssitzung, der dortigen Anhörung, gehört haben, ist sehr ermutigend. Zusammenfassend: Es kommt jetzt darauf an, durch den Einsatz von Technik, die Beseitigung von Bürokratie und die Optimierung der polizeilichen Strukturen die Effizienz und damit die Präsenz der Polizei auf unseren Straßen zu steigern. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau daran arbeiten wir. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]