Lars Düsterhöft

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schätze die sachliche und fachlich fundierte Debattenkultur in unserem Ausschuss sehr. Dort diskutieren wir gemeinsam, Koalition wie auch Opposition, offen über die Herausforderungen in dieser Stadt und suchen nach Lösungen, und wir nehmen dabei tatsächlich keine Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten, auch nicht in den eigenen Reihen. Das wissen alle Beteiligten sehr gut. Wenn es Probleme gibt, dann besprechen wir diese mit Beteiligung der Fachöffentlichkeit, mit Anhörungen, mit Klartext. Deshalb danke ich Ihnen auch sehr für Ihren Antrag und für Ihren Beitrag zur Debatte, denn Sie sprechen ein Thema an, dem wir, da sind wir uns wirklich alle einig, mehr Aufmerksamkeit schenken müssen, nämlich dem Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt in gemeinschaftlichen Wohnformen und die Rolle von Frauenbeauftragten in diesen Strukturen. Ja, Regelungen und Standards müssen klar formuliert werden, verständlich und eindeutig. Wenn es hier Missverständnisse gibt oder mögliche Lücken, müssen diese geklärt werden. Zweifelsohne müssen die Bewohnerinnen immer wieder neu ermächtigt und befähigt werden, sich selbstbewusst einzubringen und ihre Rechte einzufordern und sich gegen die Beschränkung eigener Rechte gegebenenfalls zur Wehr zu setzen. Genauso müssen Träger immer wieder das Thema neu bearbeiten, Konzepte überarbeiten, Schulungen vornehmen und gegebenenfalls selbstverständlich auch hart durchgreifen. So sehr ich in der Sache bei Ihnen bin, so sehr finde ich aber den Tenor in Ihrem Antrag unpassend, denn Sie tun so, als ob die beiden beteiligten Senatsverwaltungen nicht schon längst am Arbeiten wären. Sie tun so, als ob es jetzt diesen Antrag bräuchte, um etwas anzustoßen. Zugleich wissen Sie und wir gemeinsam, basierend auf der Antwort auf die von Ihnen eingereichte Schriftliche Anfrage, dass das Thema längst diskutiert und geprüft wird. Die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung prüft längst, ob und wie Gewaltschutzvorkehrungen und Frauenbeauftragte gestärkt werden können beziehungsweise rechtlich oder in einer Verordnung verankert werden müssen. Diese Prozesse laufen. Die Ergebnisse dieser Arbeit können wir gern im Fachausschuss diskutieren, müssen wir im Fachausschuss natürlich gemeinsam diskutieren. Ich hätte mich gefreut, hätten wir das Thema einfach gemeinsam mit einer Anhörung im Fachausschuss thematisiert. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Ich verstehe aber Ihren Antrag genauso als Beitrag zu dieser gemeinsamen Debatte. Ich freue mich schon auf die Anhörung und die Debatte Ihres Antrags in der Sache, sodass wir gemeinsam tatsächlich vorankommen – gemeinsam mit der Senatsverwaltung und wir als Abgeordnete. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]