Johannes Kraft

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder die A100, und mal wieder ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Tobias Schulze (LINKE): So ist das hier im Parlament!] – Ja, klatschen Sie mal! – Wenn man den Antrag liest, dann kann man ja über die Sinnhaftigkeit der Einzelmaßnahmen, die Sie da vorschlagen, was die Verkehrssicherheit angeht, durchaus nachdenken. Darüber können wir reden, gar keine Frage. Aber was Sie im Kern fordern, ist die Neuberechnung der Leistungsfähigkeit, Kollegin Kapek hat es gerade ausgeführt. Jetzt wird es dann aber wirklich mal dreist, und ich finde ehrlicherweise, frech. Sie stellen sich hier hin und fordern von der aktuellen Verkehrssenatorin und von der Regierungskoalition, die noch nicht mal zweieinhalb Jahre im Amt ist, [Zurufe von links: Ooh!] eine Neuberechnung der Leistungsfähigkeit dieses Knotens. Wann, Kollegin Kapek, wurden die Baumängel an der Elsenbrücke festgestellt? Und wer war zu dieser Zeit die zuständige Verkehrssenatorin? – Es war 2018, Regine Günther. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Ah!] Merken Sie was? Worum geht es Ihnen hier? – Das ist doch die nächste Nebelkerze, die Sie schmeißen. Hier geht es doch nicht darum, Kieze zu entlasten oder Kiezblöcke zu machen oder so. Ihnen geht es doch darum, die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 zu verhindern, und zwar dem Grunde nach, [Beifall bei der CDU – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der AfD] und den 17. Bauabschnitt gar nicht weiter zu planen. Sagen Sie es doch ehrlich! Seien Sie doch ehrlich mit den Menschen in dieser Stadt! Sagen Sie es denjenigen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Sagen Sie es dem Wirtschaftsverkehr. Sagen Sie, dass Sie keine Stadtautobahn und schon gar nicht die A100 im 16. Bauabschnitt haben wollen. Seien Sie doch mal offen! [Beifall von Dr. Timur Husein (CDU)] Seien Sie so offen wie die zuständige Bezirksstadträtin, die es jüngst im Ausschuss ziemlich klar formuliert hat: Öffnen Sie nicht den 16. Bauabschnitt der A100! – Seien Sie doch mal so ehrlich. Sagen Sie es doch gern mal! Aus unserer Sicht ist die A100 eine zentrale Verkehrsachse und der 16. und 17. Bauabschnitt die zentrale Verkehrsachse zwischen Ost- und Westberlin. Sie verbindet Wirtschaftsräume, [Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Roman Simon (CDU)] und sie wird Straßen in Größenordnungen entlasten, und zwar in den von Ihnen so geliebten Bezirken Friedrichshain und Neukölln.