Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lux! Sie haben gerade gesagt, dass letzte Woche für Sie der Weckruf war, weshalb Sie den Antrag aufgeschrieben haben. Genau so sieht das auch aus: Sie haben die ganzen Weckrufe die vielen Jahre davor gar nicht wahrgenommen. Wir haben uns hier auch schon im letzten Jahr über einen Antrag einer Fraktion zum Thema Hitzeschutz unterhalten. Davon findet sich hier vieles wieder. Haben Sie vielleicht einfach Copy and Paste gemacht und keine eigenen Ideen übernommen? [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Sie haben auch viele Ideen aufgeschrieben, die schon längst umgesetzt werden, und vor allen Dingen haben Sie auch viele Sachen gefordert, für die die Bezirke zuständig sind. Sie haben dem Senat Untätigkeit vorgeworfen, wissen aber ganz genau, dass der Senat schon seit vielen Monaten tätig und gerade am Finalisieren des Hitzeaktionsplans ist, [Niklas Schrader (LINKE): Sie finalisieren aber schon lange!] der in diesem Jahr dann auch beschlossen werden muss, und das auch genau fristgerecht. Sie brauchen jetzt hier mit der Mimik gar nicht so zu schauspielern; natürlich wissen Sie das. [Zuruf von Silke Gebel (GRÜNE)] Sie sollten aber vielleicht auch wissen, dass für die Sachen, für die die Bezirke zuständig sind, wie diese Segel, oder auch, dass die Ordnungsämter das dulden – – Ich dachte, Sie haben so eine schöne Signal-Gruppe, in der alle Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte der Grünen enthalten sind, denen Sie einfach mal schreiben könnten: Mensch, Leute, duldet das doch mal! – In Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Grünen Stadträte, die für Ordnung und Grün zuständig sind. Ich glaube, Sie können das eher anweisen. Der Senat kann die Ordnungsämter nicht anweisen, das zu tun, was Sie hier fordern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Eigentlich sollten wir uns hier gar nicht so gegenseitig angreifen, wie Sie das hier in Ihrem Antrag begonnen haben, woraufhin ich nur pariert habe. Im Grunde gehen wir den gleichen Weg, und wir haben die gleichen Ziele. Wir sehen dieselben Probleme und wollen die Probleme genauso lösen. Deshalb werden Sie vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag aufgeschrieben haben, nachher auch im Hitzeaktionsplan sehen. Wir müssen das Ganze ja auch gemeinsam umsetzen. Deshalb sagte ich noch einmal: Das macht ja nicht alles der Senat allein. Das, was Sie hier gefordert haben, betrifft ja ganz viele Akteure, gerade auch die Bezirke. Viele Bezirke informieren ganz prominent: Zum Beispiel haben Steglitz-Zehlendorf und Pankow auf ihrer Startseite gleich den Button „Hitzeschutz“. Den haben leider nicht alle Bezirke, aber unter anderem diese Bezirke haben ihn. Es wird damit weitergeleitet auf die kühlen Orte, wie Sie gesagt haben, die die Bezirke schon seit letztem Jahr ausweisen. Und wir haben auch noch andere Aktionen: Für die Stadtbäume haben wir „Gieß den Kiez“. Dort können Sie baumgenau sehen, ob das Bezirksamt da schon gegossen hat, wie viele Liter noch fehlen und was Sie machen müssen. Wir haben demnächst die Kühle-Orte-Karte unter berlin.de/hitzeschutz. Dort wird das Ganze zu sehen sein. Das heißt, es passiert sehr viel. Es gibt schon die Berliner Erfrischungskarte, auf der Sie sehen können, wo es kühle Orte gibt, wo es Wasser gibt. Tun Sie also mal nicht so, als wäre der Senat untätig gewesen. Da ist in den letzten Jahren, in denen Sie vielleicht ausgerechnet gerade nicht hier waren, viel passiert. Andere Sachen, die Sie anmahnen – wie Refill –, sind eigentlich immer eine Sache der Geschäftsstraßen vor Ort. Mein Bürgerbüro ist in einer Geschäftsstraße; dort läuft die Aktion. Dort wurden alle aufgefordert: Mensch, meldet euch doch bei Refill, macht doch da mit! – Natürlich machen wir da mit. Auch hier passiert also etwas, aber das hängt natürlich auch von den lokalen Akteuren vor Ort ab. Es ist wichtig, was das zeigt: Es müssen alle miteinander arbeiten und nicht andauernd mit dem Finger gegenseitig aufeinander zeigen. Das kriegen wir gemeinsam hin – der Senat, die Bezirke und auch die Fraktionen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wie gesagt: Der Hitzeaktionsplan wird fristgerecht fertig sein. Schauen Sie sich das an, und vielleicht üben Sie erst dann die Kritik. [Lachen von Dr. Michael Efler (LINKE) und Franziska Leschewitz (LINKE) – Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] Lassen Sie mich noch etwas zu den Schwimmbädern sagen. Vielleicht noch mal ein Hinweis: Es gibt ja den Ferienpass. Für 9 Euro kann man ein Jahr lang in den Ferien an weit über 100 Tagen umsonst in die Freibäder gehen. Ich finde, das Angebot ist ganz okay. Machen Sie ansonsten doch mal Vorschläge, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Sie haben ja die Entwicklungen der Tarifstruktur und andere Sachen gesehen. Lieber Vorschläge machen und konstruktiv sein, anstatt genüsslich zu grinsen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]