Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Ich darf Ihnen an dieser Stelle noch Folgendes mitteilen: Frau Esther Uleer wurde auf ihren Antrag aus dem Amt als Staatssekretärin entlassen. Ich darf ihr im Namen des Abgeordnetenhauses für ihre Arbeit herzlich danken! [Allgemeiner Beifall] Frau Susanne Hoffmann wurde zur neuen Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Die Tagesordnungspunkte 3 und 3A stehen auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 4.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 71 Mehr Sicherheit durch Polizeipräsenz – mobile Wachen ausbauen und wirksam einsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2568 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. [Unruhe] Ich würde bitten, die Gespräche hier weiter nach hinten zu verlagern, damit der Abgeordnete Weiß zu seinem Redepult schreiten kann. Ich bitte die Abgeordneten hier zu meiner rechten Seite, die Gespräche nach hinten zu verlagern. Vielen Dank! – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß!